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Gesetz über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen im Freistaat Sachsen

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Gesetz über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ausländerrechtszuständigkeitsgesetz –

Artikel 1des Gesetzes vom 8.

März 2018 (BGBl. I S. 342) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen. 2 Es findet keine Anwendung auf den Vollzug von Aufgaben nach § 1 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190),

Artikel 23des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 1 § 2 Ausländerbehörden

(1)Ausländerbehörden nach den in § 1 Satz 1 genannten Vorschriften sind:
  1. das Staatsministerium des Innern als oberste Ausländerbehörde,
  2. die Landesdirektion Sachsen als höhere Ausländerbehörde und
  3. die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Ausländerbehörden.
(2)Für den Vollzug der in § 1 Satz 1 genannten Vorschriften sind die unteren Ausländerbehörden zuständig, soweit durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.
(3)Die Aufgaben der unteren Ausländerbehörden werden als Pflichtaufgaben nach Weisung übertragen; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
(4)Die Fachaufsicht über die unteren Ausländerbehörden führt die höhere Ausländerbehörde. 2 § 3 Besondere Zuständigkeit der höheren Ausländerbehörde Die höhere Ausländerbehörde ist zuständig
  1. nach § 24 Absatz 3, §§ 40 und 42 Satz 2 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
  2. September 2008 (BGBl. I S. 1798),

Artikel 2des Gesetzes vom 20.

Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

  1. nach dem Aufenthaltsgesetz und ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen, solange sich der Ausländer in einer Aufnahmeeinrichtung aufzuhalten hat, sowie
  2. für Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen einschließlich der Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. August 1997 (BGBl. I S. 2022),

Artikel 4des Gesetzes vom 17.

Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in diesen Einrichtungen. 3 § 4 Verordnungsermächtigung 1 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung einzelne Zuständigkeiten der unteren Ausländerbehörden

  1. der höheren Ausländerbehörde oder
  2. einzelnen unteren Ausländerbehörden zu übertragen, soweit dies der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder der Verbesserung der Verwaltungsleistung dient oder geeignet ist, den Koordinationsbedarf zu verringern, weil ein enger Zusammenhang zu bereits übertragenen Zuständigkeiten besteht. 2 Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, bei einer Übertragung nach Satz 1 Nummer 2 den Ausgleich der sich aus der Aufgabenverlagerung ergebenden Mehrbelastung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen zu regeln. 4 1 § 1 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  3. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458, 466) 2 § 2 geändert durch Artikel 26b des Gesetzes vom
  4. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 161) und durch Artikel 26 des Gesetzes vom
  5. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 143) 3 § 3 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  6. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458, 466) 4 § 4 geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom
  7. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 143) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  8. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458, 466)

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.