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Eingangsformel BEEGAG ST 2009 Landesnorm Sachsen-Anhalt Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5.

gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Vom 5. November 2009 * ** Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Artikel 8des Gesetzes vom 21.

Dezember 2008 (BGBl. I S. 2933, 2937), abzuhelfen ist und

  1. anhängige Bußgeldverfahren, die Bußgeldtatbestände nach § 14 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom
  2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748),

Artikel 10des Gesetzes vom 28.

März 2009 (BGBl. I S. 634, 642), zum Gegenstand haben.] zur Einzelansicht Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom

  1. November 2009 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom
  2. November 2009 01.01.2010 Eingangsformel 01.04.2026

(1)Zuständig für den Vollzug des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748),

Artikel 10des Gesetzes vom 28.

März 2009 (BGBl. I S. 634, 642, 1141), sind:

  1. im übertragenen Wirkungskreis die Landkreise und kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörde,
  2. das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit als obere Verwaltungsbehörde,
  3. das für Familienförderung zuständige Ministerium als oberste Verwaltungsbehörde.

(2)Die Landkreise und kreisfreien Städte sind insbesondere zuständig für
  1. die Beratung zu Elternzeit und Elterngeld,
  2. die Entgegennahme und Prüfung der Anträge,
  3. die Bewilligung und Auszahlung.
(3)Zur Erledigung der in Absatz 2 genannten Aufgaben stellt das Land Sachsen-Anhalt den Landkreisen und kreisfreien Städten ein einheitliches IT-Verfahren zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung. Notwendige Kosten für Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung dieses Verfahrens trägt das Land Sachsen-Anhalt.
(4)Das Landesamt für Soziales, Jugend und Gesundheit ist zuständig für
  1. die Grundsatzangelegenheiten und die fachliche Verfahrensgestaltung mit dem Ziel einer landesweit einheitlichen Umsetzung; dazu gehören insbesondere die Einrichtung und Pflege eines einheitlichen IT-Verfahrens sowie die Fortbildung der bei den unteren Verwaltungsbehörden mit der Umsetzung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes befassten Bediensteten,
  2. die Erfassung und Übermittlung der Daten für die Bundesstatistik. zur Einzelansicht Eingangsformel

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.