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ArbZVO-FW Landesnorm Sachsen-Anhalt Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden

Obsah (8)§ 1§ 2§ 2a§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden (Arbeitszeitverordnung-Feuerwehr - ArbZVO-FW) Vom 5. Juli 2007 Zum 13.08.2026 aktuell

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden (Arbeitszeitverordnung-Feuerwehr - ArbZVO-FW) vom

  1. Juli 2007 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden (Arbeitszeitverordnung-Feuerwehr - ArbZVO-FW) vom
  2. Juli 2007 01.01.2008 Eingangsformel 01.01.2008 § 1 - Geltungsbereich 01.01.2008 § 2 - Regelmäßige Arbeitszeit 01.01.2008 § 2a - Arbeitszeitverkürzung durch einen freien Tag 26.11.2024 § 3 - Ruhezeiten 01.01.2008 § 4 - Individualvereinbarungen 01.01.2008 § 5 - Arbeitszeitgestaltung 01.01.2008 § 6 - Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten 01.01.2008 § 7 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.01.2008 Aufgrund des § 72 Abs. 6 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
  4. März 2006 (GVBl. LSAS. 102, 120), wird verordnet:

Eingangsformel § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden tätigen Beamten, die in Schichten Dienst unter Einschluss von Bereitschaftsdiensten leisten.

§ 1§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit

(1)Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten, einschließlich der Mehrarbeitsstunden, beträgt im Jahresdurchschnitt 48 Stunden.
(2)Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten, wenn zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3)Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ermäßigt sich um ein Fünftel, wenn ein gesetzlicher Feiertag, der
  1. oder
  2. Dezember auf einen Werktag fällt. Dies gilt unabhängig von einer tatsächlichen Dienstleistung an einem dieser Tage.
(4)Die Zeit der Rufbereitschaft wird zu einem Achtel als Arbeitszeit angerechnet.
(5)Einzelheiten der Arbeitszeiteinteilung, der Dienstplangestaltung und der Gewährung des Feiertagsausgleichs regelt nach Maßgabe dieser Verordnung der Dienstvorgesetzte.

§ 2

§ 2a Arbeitszeitverkürzung durch einen freien Tag Die Beamtinnen und Beamten werden auf Antrag in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt. Die wöchentliche Arbeitszeit vermindert sich in diesem Fall um ein Fünftel.

§ 2a§ 3 Ruhezeiten

(1)Die Mindestruhezeit innerhalb eines 24-Stunden-Zeitraums beträgt 11 zusammenhängende Stunden (tägliche Ruhezeit). Bei Gewährung gleichwertiger Ausgleichsruhezeiten oder in Ausnahmefällen, in denen die Beamtin oder der Beamte einen anderweitigen angemessenen Schutz erhält, kann hiervon abgewichen werden.
(2)Innerhalb eines Siebentagezeitraums soll den Beamtinnen und Beamten eine Mindestruhezeit von 24 zusammenhängenden Stunden, zuzüglich der Ruhezeit nach Absatz 1 gewährt werden (wöchentliche Ruhezeit). Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 3§ 4 Individualvereinbarungen

(1)Unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes kann über die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit des § 2 Abs. 1 hinaus Schichtdienst als durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geleistet werden, wenn Betroffene sich hierzu bereit erklären und der Dienstherr einen Nachweis hierüber führt.
(2)Die Erklärung nach Absatz 1 kann mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen werden. Die Betroffenen sind hierauf schriftlich hinzuweisen.

§ 4§ 5 Arbeitszeitgestaltung

(1)Während der Arbeitszeit besteht für die Beamtinnen und Beamten Anwesenheitspflicht in der Dienststelle. Dies gilt nicht, soweit sie sich im Einsatz befinden oder an einem anderen Ort Dienstpflichten erfüllen.
(2)Außerhalb von Einsätzen haben die Beamtinnen und Beamten während der Arbeitszeit Arbeits-, Ausbildungsund Bereitschaftsdienst zu leisten.
(3)An Sonnabenden, Sonntagen, staatlich anerkannten Feiertagen sowie am
  1. und
  2. Dezember kann Arbeitsund Ausbildungsdienst angeordnet werden, soweit die dienstlichen Belange dies erfordern.
(4)§ 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 5

§ 6 Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten Im übrigen gilt die Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Juni 2007 (GVBl. LSA S. 173) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1.

Januar 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst der Städte und Gemeinden vom 7. Oktober 1998 (GVBl. LSA S. 420) außer Kraft.

§ 7

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.