Inhaltsverzeichnis ThürRiG Landesnorm Thüringen Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) vom 17. Mai 1994 gültig ab: 07.11.2003 gültig bis: 31.12.2018

Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Vom 17. Mai 1994 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz § 2 Geltungsbereich § 3 Stellenausschreibung § 4 Zuständigkeit § 5 Richtereid § 6 Fehlerhafte Ernennungsurkunden § 7 Übertragung eines weiteren Richteramtes § 8 Altersgrenze § 9 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen § 10 Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen § 10 a Teilzeitbeschäftigung § 10 b Altersteilzeit auf Antrag § 10 c Verbot von Benachteiligungen § 11 Geltung des Beamtenrechts § 12 Eid der ehrenamtlichen Richter Zweiter Abschnitt Richterwahl § 13 Aufgabe des Richterwahlausschusses § 14 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses § 15 Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder § 15 a Wahl der richterlichen Mitglieder § 16 Verpflichtung der Mitglieder § 17 Ausschließung von der Mitwirkung § 18 Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft § 18 a Ersatzwahl und Vertretung § 19 Einberufung des Richterwahlausschusses § 20 Sitzungen des Richterwahlausschusses § 21 Beschlußfähigkeit § 22 Vorbereitung der Entscheidung § 23 Ablehnung eines Richters § 24 Zustimmung zur Berufung auf Lebenszeit § 25 Geschäftsordnung Dritter Abschnitt Richtervertretung Erster Unterabschnitt Allgemeines § 26 Richtervertretung § 27 Wahlgrundsätze § 28 Wahlberechtigung § 29 Wahlvorstand § 30 Beschlußfassung § 31 Amtszeit § 32 Rechtsstellung der Mitglieder § 33 Ruhen der Mitgliedschaft § 34 Ausscheiden von Mitgliedern § 35 Eintritt der Ersatzmitglieder § 36 Kosten und Sachaufwand § 37 Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht § 38 Rechtsweg Zweiter Unterabschnitt Richterräte § 39 Aufgaben der Richterräte § 40 Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und der Hauptrichterräte § 40 a Gemeinsamer Ausschuss § 41 Wählbarkeit § 42 Zuständigkeiten § 43 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat § 44 Beteiligungsverfahren § 44 a Geltung des Landespersonalvertretungsrechts Dritter Unterabschnitt Präsidialrat § 45 Aufgaben des Präsidialrats § 46 Bildung und Zusammensetzung des Präsidialrats § 47 Wählbarkeit § 48 Verfahren bei Beteiligung § 49 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats Vierter Abschnitt Richterdienstgerichte Erster Unterabschnitt Errichtung und Zuständigkeit § 50 Errichtung § 51 Zuständigkeit § 52 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofes § 53 Revision § 54 Dienstaufsicht Zweiter Unterabschnitt Besetzung § 55 Mitglieder der Richterdienstgerichte § 56 Besetzung der Richterdienstgerichte § 57 Verbot der Amtsausübung § 58 Erlöschen und Ruhen des Amtes § 59 Besetzung der Richterdienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte und Mitglieder des Dritter Unterabschnitt Disziplinarverfahren § 60 Geltung des Thüringer Disziplinarrechts § 61 Disziplinarmaßnahmen § 62 (aufgehoben) § 63 Erhebung der Disziplinarklage § 64 Entscheidungen des Dienstgerichts § 65 (aufgehoben) § 66 Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand § 67 Bekleidung mehrerer Ämter § 68 Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags § 69 Besondere Bestimmungen Vierter Unterabschnitt Versetzungs- und Prüfungsverfahren § 70 Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung § 71 Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte § 72 Einleitung des Versetzungsverfahrens § 73 Urteilsformel im Versetzungsverfahren § 74 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters § 75 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters § 76 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter § 77 Einleitung des Prüfungsverfahrens § 78 Urteilsformel im Prüfungsverfahren § 79 Aussetzung des Prüfungsverfahrens § 80 Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung § 81 (aufgehoben) Fünfter Abschnitt Staatsanwälte Erster Unterabschnitt Allgemeines § 82 Laufbahn für das Amt des Staatsanwalts Zweiter Unterabschnitt Vertretung der Staatsanwälte § 83 Bildung und Aufgaben der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats § 84 Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaatsanwaltsrats Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen § 85 Übergangsbestimmungen § 86 Erlaß von Rechtsverordnungen § 86 a Gleichstellungsbestimmung § 87 Inkrafttreten Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 1994, 485 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=jlr-NNLTH00003A52NN00000000004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?j=RiG_TH_Inhaltsverzeichnis