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§ 4 GemRef112V TH Landesnorm Thüringen - Gesetzesvorbehalt Thüringer Verordnung über die Auflösung der Stadt Thamsbrück und der Gemeinden Aschara, Mer

Obsah (5)§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5

Verordnung über die Auflösung der Stadt Thamsbrück und der Gemeinden Aschara, Merxleben, Großwelsbach, Nägelstedt und Zimmern und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Langensalza Vom 31. Januar 1994 Zu

Thüringer Verordnung über die Auflösung der Stadt Thamsbrück und der Gemeinden Aschara, Merxleben, Großwelsbach, Nägelstedt und Zimmern und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Langensalza vom

  1. Januar 1994 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Thüringer Verordnung über die Auflösung der Stadt Thamsbrück und der Gemeinden Aschara, Merxleben, Großwelsbach, Nägelstedt und Zimmern und ihre Eingliederung in die Stadt Bad Langensalza vom
  2. Januar 1994 08.03.1994 Eingangsformel 08.03.1994 § 1 - Auflösung und Eingliederung 08.03.1994 § 2 - Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung 08.03.1994 § 3 - Übergangsbestimmungen 08.03.1994 § 4 - Gesetzesvorbehalt 08.03.1994 § 5 - Inkrafttreten 08.03.1994 Aufgrund des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Vorläufigen Kommunalordnung für das Land Thüringen (VKO) in der Fassung vom
  3. Juli 1992 (GVBl. S. 383) verordnet der Innenminister im Einvernehmen mit den beteiligten Gemeinden:

Eingangsformel § 1 Auflösung und Eingliederung Die Gemeinden Aschara, Merxleben, Großwelsbach, Nägelstedt und Zimmern sowie die Stadt Thamsbrück, Landkreis Bad Langensalza, werden aufgelöst und in die Stadt Bad Langensalza, Landkreis Bad Langensalza, eingegliedert.

§ 1§ 2 Rechtsnachfolge, Auseinandersetzung

(1)Die aufnehmende Stadt Bad Langensalza ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinden Aschara, Merxleben, Großwelsabach, Nägelstedt und Zimmern sowie der Stadt Thamsbrück.
(2)Für die laufende Amtsperiode wird die Stadtverordnetenversammlung Bad Langensalza um drei Mitglieder der bisherigen Stadtverordnetenversammlung von Thamsbrück, um je zwei Mitglieder der bisherigen Gemeindevertretungen Aschara, Merxleben und Nägelstedt und um je ein Mitglied der bisherigen Gemeindevertretungen Großwelsbach und Zimmern erweitert.
(3)Die Rechtsfolgen der Eingliederung im übrigen ergeben sich aus § 12 a Abs. 1 und 3 VKO.

§ 2§ 3 Übergangsbestimmungen

(1)Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden gilt, soweit es nicht durch die Gemeindeauflösung gegenstandslos geworden ist, für den jeweiligen ursprünglichen Geltungsbereich so lange fort, bis es durch die aus der Gebietsänderung hervorgegangene Gemeinde wirksam ersetzt wird, längstens jedoch bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten dieser Verordnung folgenden Kalenderjahres.
(2)Die Wirksamkeit der von den aufgelösten Gemeinden aufgestellten Bauleitpläne wird durch diese Verordnung nicht berührt.

§ 3

§ 4 Gesetzesvorbehalt Aus dieser Verordnung kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 12 Abs. 5 VKO kein Anspruch auf Bestandsschutz der hier geregelten Gebietsänderung erhoben werden.

§ 4

§ 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 5

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.