Obsah (10)
§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10Gesetz zur Bildung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel Vom 21. Juni 2002 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Thüringer Gesetz zur Bildung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom
- Juni 2002 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Thüringer Gesetz zur Bildung der Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel vom
- Juni 2002 01.07.2002 Inhaltsverzeichnis 01.07.2002 Eingangsformel 01.07.2002 § 1 - Gebiets- und Bestandsänderung 01.07.2002 § 2 - Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Uhlstädt" 01.07.2002 § 3 - (aufgehoben) 01.12.2007 § 4 - Wahlen und Fortführung der Geschäfte 01.07.2002 § 5 - Ortsrecht 01.07.2002 § 6 - Wohnsitz 01.07.2002 § 7 - Freistellung von Kosten 01.07.2002 § 8 - Gleichstellungsbestimmung 01.07.2002 § 9 - Aufhebung der erfüllenden Gemeinde nach § 20 des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes 01.07.2002 § 10 - In-Kraft-Treten 01.07.2002 Inhaltsübersicht § 1 Gebiets- und Bestandsänderung § 2 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Uhlstädt" § 3 Gemeinden Großkochberg, Heilingen § 4 Wahlen und Fortführung der Geschäfte § 5 Ortsrecht § 6 Wohnsitz § 7 Freistellung von Kosten § 8 Gleichstellungsbestimmung § 9 Aufhebung der erfüllenden Gemeinde nach § 20 des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes § 10 In-Kraft-Treten
Inhaltsverzeichnis Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel § 1 Gebiets- und Bestandsänderung
(1)Die Gemeinden Beutelsdorf, Dorndorf, Engerda, Niederkrossen, Rödelwitz, Schloßkulm, Schmieden, Teichweiden, Uhlstädt, Zeutsch sowie die Gemeinde Kirchhasel werden aufgelöst. Aus dem Gebiet der aufgelösten Gemeinden wird eine neue Gemeinde gebildet. Diese ist Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gemeinden.
(2)Die neue Gemeinde führt den Namen Uhlstädt-Kirchhasel.
§ 1§ 2 Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft "Uhlstädt"
(1)Die Verwaltungsgemeinschaft "Uhlstädt", bestehend aus den Gemeinden Beutelsdorf, Dorndorf, Engerda, Großkochberg, Heilingen, Niederkrossen, Rödelwitz, Schloßkulm, Schmieden, Teichweiden, Uhlstädt und Zeutsch, wird aufgelöst.
(2)Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft "Uhlstädt" ist die nach § 1 neu gebildete Gemeinde.
§ 2
§ 3 (aufgehoben)
§ 3§ 4 Wahlen und Fortführung der Geschäfte
(1)Die Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder in der durch § 1 neu gebildeten Gemeinde Uhlstädt-Kirchha-sel soll innerhalb von drei Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes stattfinden. Die Rechtsaufsichtsbehörde bestimmt den Termin für die durchzuführenden Gemeindewahlen.
(2)Vom Tage des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinde aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen.
(3)Zur Wahrnehmung der Funktion des Bürgermeisters im Zeitraum vom Tag des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bis zur Wahl des Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde bestellt die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten.
(4)Der Beauftragte leitet die Vorbereitung und Durchführung der Gemeindewahlen, sofern er nicht nach den Bestimmungen des Thüringer Kommunalwahlgesetzes verhindert ist. In diesem Fall wird die Bestellung des Beauftragten durch die Rechtsaufsichtsbehörde aufgehoben und ein neuer Beauftragter bestellt.
§ 4
§ 5 Ortsrecht In der durch § 1 neu gebildeten Gemeinde Uhlstädt-Kirchhasel bleibt das bisherige Ortsrecht der einzelnen Ortsteile bis zur Schaffung eines neuen Ortsrechts wirksam. Ein neues einheitliches Ortsrecht ist spätestens bis zum Ende des der Eingliederung folgenden Kalenderjahrs zu schaffen.
§ 5
§ 6 Wohnsitz Soweit für Rechte oder Pflichten die Wohndauer im Gebiet einer Gemeinde maßgebend ist, wird die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ununterbrochene Wohndauer im Gebiet einer nach den Bestimmungen des § 1 aufgelösten Gemeinde auf die Wohndauer in der neu gebildeten Gemeinde angerechnet.
§ 6
§ 7 Freistellung von Kosten Das Land und die seiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften erheben für Rechtshandlungen, die bei der Durchführung dieses Gesetzes notwendig werden, keine Kosten (Gebühren und Auslagen).
§ 7
§ 8 Gleichstellungsbestimmung Status- und Funktionsbezeichungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
§ 8
§ 9 Aufhebung der erfüllenden Gemeinde nach § 20 des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes Die Bestimmung des § 20 des Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetzes vom 23. Dezember 1996 (GVBl. S. 333), dass die Stadt Rudolstadt die Aufgaben einer erfüllenden Gemeinde gemäß § 51 ThürKO für die Gemeinde Kirchhasel wahrnimmt, wird aufgehoben.
§ 9§ 10 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1.
Juli 2002 in Kraft.
§ 10