Inhaltsverzeichnis ThürGGO Landesnorm Thüringen Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei de

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) Vom 31. August 2000 Inhaltsübersicht Erster Teil Regierung § 1 Ministerpräsident und Minister § 2 Unterrichtung des Ministerpräsidenten § 3 Staatskanzlei Zweiter Teil Organisation § 4 Aufbau der Ministerien Dritter Teil Zeichnungsbefugnis § 5 Zeichnung § 6 Mitzeichnung Vierter Teil Zusammenarbeit § 7 Beteiligung anderer Ministerien, Gender Mainstreaming, Zusammenarbeit in Frauen-, Behinderten- und Ausländerfragen § 8 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit § 9 Arbeitsprogramm Fünfter Teil Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen § 10 Kabinettangelegenheiten § 11 Kabinettvorlagen § 12 Behandlung von Kabinettsachen im Geschäftsgang § 13 Vorbereitung der Kabinettsitzungen § 14 Teilnahme an den Kabinettsitzungen § 15 Kabinettsitzungen § 16 Beschlussfähigkeit, Abstimmung § 17 Niederschriften über die Kabinettsitzungen § 18 Schriftliches Beschlussverfahren § 19 Referentenentwürfe, erster Kabinettdurchgang § 20 Beteiligung der Verbände der Gemeinden, Städte und Landkreise § 21 Anhörung anderer Stellen § 22 Unterrichtung des Landtags über Referentenentwürfe § 23 Form eines Gesetzentwurfs § 24 Rechtliche Prüfung § 25 Vorlage von Gesetzentwürfen, zweiter Kabinettdurchgang § 26 Vorbereitung, rechtliche Prüfung und Vorlage von Rechtsverordnungen § 27 Verkündung von Rechtsverordnungen § 28 Amtliche Blätter Sechster Teil Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen § 29 Einbringen von Vorlagen beim Landtag § 30 Landtagsdrucksachen § 31 Vorbereitung der Landtagssitzungen § 32 Teilnahme an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse § 33 Anfragen und Anträge § 34 Große Anfragen § 35 Kleine Anfragen § 36 Mündliche Anfragen § 37 Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags § 38 Behandlung von Petitionen § 39 Berichtsersuchen § 40 Sonstiger Verkehr mit dem Landtag § 41 Bundesratssachen § 42 Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europäischen Union § 43 Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 44 Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Dienststellen sowie Aufnahme von Verhandlungen über zwischenstaatliche Vereinbarungen § 45 Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen Siebenter Teil Schlussbestimmungen § 46 Ergänzende Bestandteile § 47 Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr § 48 Gleichstellungsbestimmung § 49 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2000, 237 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?d=jlr-NNLTH00003F03NN00000000003 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://landesrecht.thueringen.de/perma?j=LRGGO_TH_Inhaltsverzeichnis