StPO1950-09-12BGBl1950, 455, 629StrafprozeßordnungNeufNeugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319;Standzuletzt geändert durch Art. 7 G v. 22.12.2025 I Nr. 349HinweisÄnderung durch Art. 2 G v. 22.12

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)

Anhang EV; teilweise nicht mehr anzuwenden +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 391L0439) vgl. G v. 24.4.1998 I 747 EURL 48/2013 (CELEX Nr: 32013L0048) vgl. G v. 27.8.2017 I 3295 EURL 2016/343 (CELEX Nr: 32016L0343) vgl. Art. 1 G v. 17.12.2018 I 2571 EURL 2016/680 (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 1 G v. 20.11.2019 I 1724 EURL 2016/800 (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Art. 1 G v. 10.12.2019 I 2128 und Nr. 3 Bek. v. 27.2.2024 I Nr. 69 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 100c vgl. OrgKVerbG Art. 5 +++)Neufassung der Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 RGBl. S. 253 durch Art. 9 d. G v. 12.9.1950 I 455

InhaltsübersichtErstes Buch Allgemeine VorschriftenErster AbschnittSachliche Zuständigkeit der Gerichte§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 3Begriff des Zusammenhanges§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5Maßgebendes Verfahren§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern Zweiter AbschnittGerichtsstand§ 7Gerichtsstand des Tatortes§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 17(weggefallen)§ 18(weggefallen)§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug Dritter AbschnittAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25Ablehnungszeitpunkt§ 26Ablehnungsverfahren§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28Rechtsmittel§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31Schöffen, Urkundsbeamte Vierter AbschnittAktenführung und Kommunikation im Verfahren§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung Abschnitt 4aGerichtliche Entscheidungen§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35Bekanntmachung§ 35aRechtsmittelbelehrung Abschnitt 4bVerfahren bei Zustellungen§ 36Zustellung und Vollstreckung§ 37Zustellungsverfahren§ 38Unmittelbare Ladung§ 39(weggefallen)§ 40Öffentliche Zustellung§ 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41a(weggefallen) Fünfter AbschnittFristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 42Berechnung von Tagesfristen§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47Keine Vollstreckungshemmung Sechster AbschnittZeugen§ 48Zeugenpflichten; Ladung§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 55Auskunftsverweigerungsrecht§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57Belehrung§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59Vereidigung§ 60Vereidigungsverbote§ 61Recht zur Eidesverweigerung§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 64Eidesformel§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67Berufung auf einen früheren Eid§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 68bZeugenbeistand§ 69Vernehmung zur Sache§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71Zeugenentschädigung Siebter AbschnittSachverständige und Augenschein§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73Auswahl des Sachverständigen§ 74Ablehnung des Sachverständigen§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79Vereidigung des Sachverständigen§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81cUntersuchung anderer Personen§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts§ 81eMolekulargenetische Untersuchung§ 81fVerfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81gDNA-Identitätsfeststellung§ 81hDNA-Reihenuntersuchung§ 82Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84Sachverständigenvergütung§ 85Sachverständige Zeugen§ 86Richterlicher Augenschein§ 87Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89Umfang der Leichenöffnung§ 90Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93Schriftgutachten Achter AbschnittErmittlungsmaßnahmen§ 94Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95Herausgabepflicht§ 95aZurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97Beschlagnahmeverbot§ 98Verfahren bei der Beschlagnahme§ 98aRasterfahndung§ 98bVerfahren bei der Rasterfahndung§ 98cMaschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100aTelekommunikationsüberwachung§ 100bOnline-Durchsuchung§ 100cAkustische Wohnraumüberwachung§ 100dKernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100eVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100fAkustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100gErhebung von Verkehrsdaten§ 100hWeitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100iTechnische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100jBestandsdatenauskunft§ 100kErhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten§ 101Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101aGerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101bStatistische Erfassung; Berichtspflichten§ 102Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103Durchsuchung bei anderen Personen§ 104Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105Verfahren bei der Durchsuchung§ 106Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110aVerdeckter Ermittler§ 110bVerfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110cBefugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110dBesonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111aVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111bBeschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung§ 111cVollziehung der Beschlagnahme§ 111dWirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen§ 111eVermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung§ 111fVollziehung des Vermögensarrestes§ 111gAufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111hWirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes§ 111iInsolvenzverfahren§ 111jVerfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111kVerfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes§ 111lMitteilungen§ 111mVerwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände§ 111nHerausgabe beweglicher Sachen§ 111oVerfahren bei der Herausgabe§ 111pNotveräußerung§ 111qBeschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen Neunter AbschnittVerhaftung und vorläufige Festnahme§ 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe§ 112aHaftgrund der Wiederholungsgefahr§ 113Untersuchungshaft bei leichteren Taten§ 114Haftbefehl§ 114aAushändigung des Haftbefehls; Übersetzung§ 114bBelehrung des verhafteten Beschuldigten§ 114cBenachrichtigung von Angehörigen§ 114dMitteilungen an die Vollzugsanstalt§ 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt§ 115Vorführung vor den zuständigen Richter§ 115aVorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts§ 116Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls§ 116aAussetzung gegen Sicherheitsleistung§ 116bVerhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen§ 117Haftprüfung§ 118Verfahren bei der Haftprüfung§ 118aMündliche Verhandlung bei der Haftprüfung§ 118bAnwendung von Rechtsmittelvorschriften§ 119Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft§ 119aGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde§ 120Aufhebung des Haftbefehls§ 121Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate§ 122Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht§ 122aHöchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr§ 123Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen§ 124Verfall der geleisteten Sicherheit§ 125Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls§ 126Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen§ 126aEinstweilige Unterbringung§ 127Vorläufige Festnahme§ 127aAbsehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme§ 127bVorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren§ 128Vorführung bei vorläufiger Festnahme§ 129Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung§ 130Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags Abschnitt 9aWeitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung§ 131Ausschreibung zur Festnahme§ 131aAusschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 131bVeröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen§ 131cAnordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen§ 132Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter Abschnitt 9bVorläufiges Berufsverbot§ 132aAnordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots Zehnter AbschnittVernehmung des Beschuldigten§ 133Ladung§ 134Vorführung§ 135Sofortige Vernehmung§ 136Vernehmung§ 136aVerbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote Elfter AbschnittVerteidigung§ 137Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers§ 138Wahlverteidiger§ 138aAusschließung des Verteidigers§ 138bAusschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland§ 138cZuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung§ 138dVerfahren bei Ausschließung des Verteidigers§ 139Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar§ 140Notwendige Verteidigung§ 141Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 141aVernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 142Zuständigkeit und Bestellungsverfahren§ 143Dauer und Aufhebung der Bestellung§ 143aVerteidigerwechsel§ 144Zusätzliche Pflichtverteidiger§ 145Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers§ 145aZustellungen an den Verteidiger§ 146Verbot der Mehrfachverteidigung§ 146aZurückweisung eines Wahlverteidigers§ 147Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 148Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger§ 148aDurchführung von Überwachungsmaßnahmen§ 149Zulassung von Beiständen§ 150(weggefallen) Zweites BuchVerfahren im ersten RechtszugErster AbschnittÖffentliche Klage§ 151Anklagegrundsatz§ 152Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz§ 152aLandesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten§ 153Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153aAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 153cAbsehen von der Verfolgung bei Auslandstaten§ 153dAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen§ 153eAbsehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue§ 153fAbsehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 154Teileinstellung bei mehreren Taten§ 154aBeschränkung der Verfolgung§ 154bAbsehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154cAbsehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung§ 154dVerfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154eAbsehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung§ 154fEinstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155aTäter-Opfer-Ausgleich§ 155bDurchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156Anklagerücknahme§ 157Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter Zweiter AbschnittVorbereitung der öffentlichen Klage§ 158Strafanzeige; Strafantrag§ 159Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160aMaßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 160bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161aVernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 162Ermittlungsrichter§ 163Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163aVernehmung des Beschuldigten§ 163bMaßnahmen zur Identitätsfeststellung§ 163cFreiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung§ 163dSpeicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163eAusschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163fLängerfristige Observation§ 163gAutomatische Kennzeichenerfassung§ 164Festnahme von Störern§ 165Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug§ 166Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen§ 167Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft§ 168Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen§ 168aArt der Protokollierung; Aufzeichnungen§ 168bProtokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen§ 168cAnwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen§ 168dAnwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins§ 168eVernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten§ 169Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes§ 169aVermerk über den Abschluss der Ermittlungen§ 170Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 171Einstellungsbescheid§ 172Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren§ 173Verfahren des Gerichts nach Antragstellung§ 174Verwerfung des Antrags§ 175Anordnung der Anklageerhebung§ 176Sicherheitsleistung durch den Antragsteller§ 177Kosten Dritter Abschnitt(weggefallen) Vierter AbschnittEntscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 198(weggefallen)§ 199Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens§ 200Inhalt der Anklageschrift§ 201Übermittlung der Anklageschrift§ 202Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 202aErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 203Eröffnungsbeschluss§ 204Nichteröffnungsbeschluss§ 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 206Keine Bindung an Anträge§ 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis§ 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung§ 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses§ 208(weggefallen)§ 209Eröffnungszuständigkeit§ 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten§ 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss§ 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss Fünfter AbschnittVorbereitung der Hauptverhandlung§ 212Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 213Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 214Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel§ 215Zustellung des Eröffnungsbeschlusses§ 216Ladung des Angeklagten§ 217Ladungsfrist§ 218Ladung des Verteidigers§ 219Beweisanträge des Angeklagten§ 220Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten§ 221Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen§ 222Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen§ 222aMitteilung der Besetzung des Gerichts§ 222bBesetzungseinwand§ 223Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 224Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin§ 225Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 225aZuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung Sechster AbschnittHauptverhandlung§ 226Ununterbrochene Gegenwart§ 227Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger§ 228Aussetzung und Unterbrechung§ 229Höchstdauer einer Unterbrechung§ 230Ausbleiben des Angeklagten§ 231Anwesenheitspflicht des Angeklagten§ 231aHerbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten§ 231bFortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung§ 231cBeurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger§ 232Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten§ 233Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen§ 234Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 234aBefugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten§ 235Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten§ 236Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten§ 237Verbindung mehrerer Strafsachen§ 238Verhandlungsleitung§ 239Kreuzverhör§ 240Fragerecht§ 241Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden§ 241aVernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden§ 242Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen§ 243Gang der Hauptverhandlung§ 244Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 245Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel§ 246Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung§ 246aVernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung§ 247Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen§ 247aAnordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen§ 248Entlassung der Zeugen und Sachverständigen§ 249Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren§ 250Grundsatz der persönlichen Vernehmung§ 251Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 252Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung§ 253Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung§ 254Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 255Protokollierung der Verlesung§ 255aVorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung§ 256Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 257Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung§ 257aForm von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen§ 257bErörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 257cVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten§ 258Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes§ 259Dolmetscher§ 260Urteil§ 261Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung§ 262Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen§ 263Abstimmung§ 264Gegenstand des Urteils§ 265Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 265aBefragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen§ 266Nachtragsanklage§ 267Urteilsgründe§ 268Urteilsverkündung§ 268aAussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung§ 268bBeschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft§ 268cBelehrung bei Anordnung eines Fahrverbots§ 268dBelehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 269Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung§ 270Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung§ 271Hauptverhandlungsprotokoll§ 272Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls§ 273Beurkundung der Hauptverhandlung§ 274Beweiskraft des Protokolls§ 275Absetzungsfrist und Form des Urteils Siebter AbschnittEntscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung§ 275aEinleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl Achter AbschnittVerfahren gegen Abwesende§ 276Begriff der Abwesenheit§ 277(weggefallen)§ 278(weggefallen)§ 279(weggefallen)§ 280(weggefallen)§ 281(weggefallen)§ 282(weggefallen)§ 283(weggefallen)§ 284(weggefallen)§ 285Beweissicherungszweck§ 286Vertretung von Abwesenden§ 287Benachrichtigung von Abwesenden§ 288Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige§ 289Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter§ 290Vermögensbeschlagnahme§ 291Bekanntmachung der Beschlagnahme§ 292Wirkung der Bekanntmachung§ 293Aufhebung der Beschlagnahme§ 294Verfahren nach Anklageerhebung§ 295Sicheres Geleit Drittes BuchRechtsmittelErster AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 296Rechtsmittelberechtigte§ 297Einlegung durch den Verteidiger§ 298Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter§ 299Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug§ 300Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels§ 301Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft§ 302Zurücknahme und Verzicht§ 303Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Zweiter AbschnittBeschwerde§ 304Zulässigkeit§ 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen§ 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss§ 306Einlegung; Abhilfeverfahren§ 307Keine Vollzugshemmung§ 308Befugnisse des Beschwerdegerichts§ 309Entscheidung§ 310Weitere Beschwerde§ 311Sofortige Beschwerde§ 311aNachträgliche Anhörung des Gegners Dritter AbschnittBerufung§ 312Zulässigkeit§ 313Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen§ 314Form und Frist§ 315Berufung und Wiedereinsetzungsantrag§ 316Hemmung der Rechtskraft§ 317Berufungsbegründung§ 318Berufungsbeschränkung§ 319Verspätete Einlegung§ 320Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft§ 321Aktenübermittlung an das Berufungsgericht§ 322Verwerfung ohne Hauptverhandlung§ 322aEntscheidung über die Annahme der Berufung§ 323Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung§ 324Gang der Berufungshauptverhandlung§ 325Verlesung von Urkunden§ 326Schlussvorträge§ 327Umfang der Urteilsprüfung§ 328Inhalt des Berufungsurteils§ 329Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung§ 330Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters§ 331Verbot der Verschlechterung§ 332Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung Vierter AbschnittRevision§ 333Zulässigkeit§ 334(weggefallen)§ 335Sprungrevision§ 336Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen§ 337Revisionsgründe§ 338Absolute Revisionsgründe§ 339Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten§ 340Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten§ 341Form und Frist§ 342Revision und Wiedereinsetzungsantrag§ 343Hemmung der Rechtskraft§ 344Revisionsbegründung§ 345Revisionsbegründungsfrist§ 346Verspätete oder formwidrige Einlegung§ 347Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 348Unzuständigkeit des Gerichts§ 349Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss§ 350Revisionshauptverhandlung§ 351Gang der Revisionshauptverhandlung§ 352Umfang der Urteilsprüfung§ 353Aufhebung des Urteils und der Feststellungen§ 354Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung§ 354aEntscheidung bei Gesetzesänderung§ 355Verweisung an das zuständige Gericht§ 356Urteilsverkündung§ 356aVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung§ 357Revisionserstreckung auf Mitverurteilte§ 358Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung Viertes BuchWiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens§ 359Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 360Keine Hemmung der Vollstreckung§ 361Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 362Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 363Unzulässigkeit§ 364Behauptung einer Straftat§ 364aBestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364bBestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens§ 365Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag§ 366Inhalt und Form des Antrags§ 367Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369Beweisaufnahme§ 370Entscheidung über die Begründetheit§ 371Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372Sofortige Beschwerde§ 373Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373aVerfahren bei Strafbefehl Fünftes BuchBeteiligung des Verletzten am VerfahrenErster AbschnittDefinition§ 373bBegriff des Verletzten Zweiter AbschnittPrivatklage§ 374Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 375Mehrere Privatklageberechtigte§ 376Anklageerhebung bei Privatklagedelikten§ 377Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung§ 378Beistand und Vertreter des Privatklägers§ 379Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe§ 379aGebührenvorschuss§ 380Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung§ 381Erhebung der Privatklage§ 382Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten§ 383Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld§ 384Weiteres Verfahren§ 385Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht§ 386Ladung von Zeugen und Sachverständigen§ 387Vertretung in der Hauptverhandlung§ 388Widerklage§ 389Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts§ 390Rechtsmittel des Privatklägers§ 391Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung§ 392Wirkung der Rücknahme§ 393Tod des Privatklägers§ 394Bekanntmachung an den Beschuldigten Dritter AbschnittNebenklage§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss§ 397Verfahrensrechte des Nebenklägers§ 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe§ 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung§ 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss§ 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen§ 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers§ 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger§ 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Vierter AbschnittAdhäsionsverfahren§ 403Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren§ 404Antrag; Prozesskostenhilfe§ 405Vergleich§ 406Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung§ 406aRechtsmittel§ 406bVollstreckung§ 406cWiederaufnahme des Verfahrens Fünfter AbschnittSonstige Befugnisse des Verletzten§ 406dAuskunft über den Stand des Verfahrens§ 406eAkteneinsicht§ 406fVerletztenbeistand§ 406gPsychosoziale Prozessbegleitung§ 406hBeistand des nebenklageberechtigten Verletzten§ 406iUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren§ 406jUnterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens§ 406kWeitere Informationen§ 406lBefugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten Sechstes BuchBesondere Arten des VerfahrensErster AbschnittVerfahren bei Strafbefehlen§ 407Zulässigkeit§ 408Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag§ 408aStrafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens§ 408bBestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe§ 409Inhalt des Strafbefehls§ 410Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft§ 411Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung§ 412Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung Zweiter AbschnittSicherungsverfahren§ 413Zulässigkeit§ 414Verfahren; Antragsschrift§ 415Hauptverhandlung ohne Beschuldigten§ 416Übergang in das Strafverfahren Abschnitt 2aBeschleunigtes Verfahren§ 417Zulässigkeit§ 418Durchführung der Hauptverhandlung§ 419Entscheidung des Gerichts; Strafmaߧ 420Beweisaufnahme Dritter AbschnittVerfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme§ 421Absehen von der Einziehung§ 422Abtrennung der Einziehung§ 423Einziehung nach Abtrennung§ 424Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren§ 425Absehen von der Verfahrensbeteiligung§ 426Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren§ 427Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren§ 428Vertretung des Einziehungsbeteiligten§ 429Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten§ 430Stellung in der Hauptverhandlung§ 431Rechtsmittelverfahren§ 432Einziehung durch Strafbefehl§ 433Nachverfahren§ 434Entscheidung im Nachverfahren§ 435Selbständiges Einziehungsverfahren§ 436Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren§ 437Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren§ 438Nebenbetroffene am Strafverfahren§ 439Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen§ §440 bis 442(weggefallen)§ 443Vermögensbeschlagnahme Vierter AbschnittVerfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen§ 444Verfahren§ 445(weggefallen)§ 446(weggefallen)§ 447(weggefallen)§ 448(weggefallen) Siebentes BuchStrafvollstreckung und Kosten des VerfahrensErster AbschnittStrafvollstreckung§ 449Vollstreckbarkeit§ 450Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung§ 450aAnrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung§ 451Vollstreckungsbehörde§ 452Begnadigungsrecht§ 453Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453aBelehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 453bBewährungsüberwachung§ 453cVorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung§ 454Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung§ 454aBeginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes§ 454bVollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 455Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit§ 455aStrafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation§ 456Vorübergehender Aufschub§ 456aAbsehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung§ 456b(weggefallen)§ 456cAufschub und Aussetzung des Berufsverbotes§ 457Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl§ 458Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 459Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes§ 459aBewilligung von Zahlungserleichterungen§ 459bAnrechnung von Teilbeträgen§ 459cBeitreibung der Geldstrafe§ 459dUnterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe§ 459eVollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe§ 459fUnterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe§ 459gVollstreckung von Nebenfolgen§ 459hEntschädigung§ 459iMitteilungen§ 459jVerfahren bei Rückübertragung und Herausgabe§ 459kVerfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses§ 459lAnsprüche des Betroffenen§ 459mEntschädigung in sonstigen Fällen§ 459nZahlungen auf Wertersatzeinziehung§ 459oEinwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen§ 460Nachträgliche Gesamtstrafenbildung§ 461Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus§ 462Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 462aZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts§ 463Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung§ 463aZuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen§ 463bBeschlagnahme von Führerscheinen§ 463cÖffentliche Bekanntmachung der Verurteilung§ 463dGerichtshilfe§ 463eMündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung Zweiter AbschnittKosten des Verfahrens§ 464Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464aKosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464bKostenfestsetzung§ 464cKosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten§ 464dVerteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 465Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 466Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung§ 467aAuslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468Kosten bei Straffreierklärung§ 469Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 470Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471Kosten bei Privatklage§ 472Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472aKosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472bKosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung§ 473aKosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme Achtes BuchSchutz und Verwendung von DatenErster AbschnittErteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 474Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen§ 475Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken§ 477Datenübermittlung von Amts wegen§ 478Form der Datenübermittlung§ 479Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen§ 480Entscheidung über die Datenübermittlung§ 481Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 482Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei Zweiter AbschnittRegelungen über die Datenverarbeitung§ 483Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens§ 484Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung§ 485Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung§ 486Gemeinsame Dateisysteme§ 487Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft§ 488Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen§ 489Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten§ 490Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme§ 491Auskunft an betroffene Personen Dritter AbschnittLänderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 492Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister§ 493Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen§ 494Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung§ 495Auskunft an betroffene Personen Vierter AbschnittSchutz personenbezogenerDaten in einer elektronischen Akte;Verwendung personenbezogenerDaten aus elektronischen Akten§ 496Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte§ 497Datenverarbeitung im Auftrag§ 498Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten§ 499Löschung elektronischer Aktenkopien Fünfter AbschnittAnwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 500Entsprechende Anwendung

010Erstes BuchAllgemeine Vorschriften

010010Erster AbschnittSachliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 1Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes

Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.

§ 2Verbindung und Trennung von Strafsachen

§ 3Begriff des Zusammenhanges

Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder wenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, Teilnehmer oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beschuldigt werden.

§ 4Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen

§ 5Maßgebendes Verfahren

Für die Dauer der Verbindung ist der Straffall, der zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung gehört, für das Verfahren maßgebend.

§ 6Prüfung der sachlichen Zuständigkeit

Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.

§ 6aZuständigkeit besonderer Strafkammern

Die Zuständigkeit besonderer Strafkammern nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 74 Abs. 2, §§ 74a, 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes) prüft das Gericht bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens von Amts wegen. Danach darf es seine Unzuständigkeit nur auf Einwand des Angeklagten beachten. Der Angeklagte kann den Einwand nur bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache in der Hauptverhandlung geltend machen.

010020Zweiter AbschnittGerichtsstand

§ 7Gerichtsstand des Tatortes

§ 8Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes

§ 9Gerichtsstand des Ergreifungsortes

Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen worden ist.

§ 10Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen

§ 10aGerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres

Ist für eine Straftat, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes im Bereich des Meeres begangen wird, ein Gerichtsstand nicht begründet, so ist Hamburg Gerichtsstand; zuständiges Amtsgericht ist das Amtsgericht Hamburg.

§ 11Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter

§ 11aGerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung

Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes von Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr in besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) begangen, so ist der Gerichtsstand bei dem für die Stadt Kempten zuständigen Gericht begründet.

§ 12Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände

§ 13Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen

§ 13aZuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof

Fehlt es im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes an einem zuständigen Gericht oder ist dieses nicht ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof das zuständige Gericht.

§ 14Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht

Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.

§ 15Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

§ 16Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

(XXXX) §§ 17 und 18(weggefallen)

§ 19Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

§ 20Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts

Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig.

§ 21Befugnisse bei Gefahr im Verzug

Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.

010030Dritter AbschnittAusschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 22Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen, 1.wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;2.wenn er Ehegatte, Lebenspartner, Vormund oder Betreuer des Beschuldigten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;3.wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;4.wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Verteidiger tätig gewesen ist;5.wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist.

§ 23Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

§ 24Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit

§ 25Ablehnungszeitpunkt

§ 26Ablehnungsverfahren

§ 26aVerwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags

§ 27Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag

§ 28Rechtsmittel

§ 29Verfahren nach Ablehnung eines Richters

§ 30Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen

Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

§ 31Schöffen, Urkundsbeamte

010040Vierter AbschnittAktenführung und Kommunikation im Verfahren

§ 32Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen

§ 32aElektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen

§ 32bErstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung

§ 32cElektronische Formulare; Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 32a Absatz 3 durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen Bundesministerien übertragen. (+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)

§ 32dPflicht zur elektronischen Übermittlung

Verteidiger und Rechtsanwälte sollen den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument übermitteln. Die folgenden Dokumente müssen sie elektronisch übermitteln: 1.die Berufung, ihre Begründung und ihre Rücknahme,2.die Revision, ihre Begründung, ihre Rücknahme und die Gegenerklärung,3.den Einspruch gegen den Strafbefehl und seine Rücknahme,4.die Privatklage und5.die Anschlusserklärung bei der Nebenklage.Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, ist die Übermittlung in Papierform zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

§ 32eÜbertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken

§ 32fForm der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung

010040010Abschnitt 4aGerichtliche Entscheidungen

§ 33Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

§ 33aWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

Hat das Gericht in einem Beschluss den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt und steht ihm gegen den Beschluss keine Beschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, versetzt es, sofern der Beteiligte dadurch noch beschwert ist, von Amts wegen oder auf Antrag insoweit das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurück, die vor dem Erlass der Entscheidung bestand. § 47 gilt entsprechend.

§ 34Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

§ 34aEintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss

Führt nach rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels ein Beschluß unmittelbar die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung herbei, so gilt die Rechtskraft als mit Ablauf des Tages der Beschlußfassung eingetreten.

§ 35Bekanntmachung

§ 35aRechtsmittelbelehrung

Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.

010040020Abschnitt 4bVerfahren bei Zustellungen

§ 36Zustellung und Vollstreckung

§ 37Zustellungsverfahren

§ 38Unmittelbare Ladung

Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

§ 39

(weggefallen)

§ 40Öffentliche Zustellung

§ 41Zustellungen an die Staatsanwaltschaft

Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch elektronische Übermittlung (§ 32b Absatz 3) oder durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt und die Zustellung durch Vorlegung der Urschrift erfolgt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Bei elektronischer Übermittlung muss der Zeitpunkt des Eingangs (§ 32a Absatz 5 Satz 1) aktenkundig sein.

010050Fünfter AbschnittFristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 42Berechnung von Tagesfristen

Bei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

§ 43Berechnung von Wochen- und Monatsfristen

§ 44Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

§ 45Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag

§ 46Zuständigkeit; Rechtsmittel

§ 47Keine Vollstreckungshemmung

010060Sechster AbschnittZeugen

§ 48Zeugenpflichten; Ladung

§ 48aBesonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot

§ 49Vernehmung des Bundespräsidenten

Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht geladen. Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

§ 50Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung

§ 51Folgen des Ausbleibens eines Zeugen

§ 52Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten

§ 53Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

§ 53aZeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

§ 54Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes

§ 55Auskunftsverweigerungsrecht

§ 56Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes

Die Tatsache, auf die der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53 und 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu machen. Es genügt die eidliche Versicherung des Zeugen.

§ 57Belehrung

Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eides und darüber zu belehren, dass der Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung geleistet werden kann.

§ 58Vernehmung; Gegenüberstellung

§ 58aAufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton

§ 58bVernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Die Vernehmung eines Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung kann in der Weise erfolgen, dass dieser sich an einem anderen Ort als die vernehmende Person aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Zeuge aufhält, und in das Vernehmungszimmer übertragen wird.

§ 59Vereidigung

§ 60Vereidigungsverbote

Von der Vereidigung ist abzusehen 1.bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;2.bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.

§ 61Recht zur Eidesverweigerung

Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

§ 62Vereidigung im vorbereitenden Verfahren

Im vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung zulässig, wenn 1.Gefahr im Verzug ist oder2.der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wirdund die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 vorliegen.

§ 63Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wird.

§ 64Eidesformel

§ 65Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

§ 66Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung

§ 67Berufung auf einen früheren Eid

Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.

§ 68Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz

§ 68aBeschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes

§ 68bZeugenbeistand

§ 69Vernehmung zur Sache

§ 70Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

§ 71Zeugenentschädigung

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

010070Siebter AbschnittSachverständige und Augenschein

§ 72Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige

Auf Sachverständige ist der sechste Abschnitt über Zeugen entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften getroffen sind.

§ 73Auswahl des Sachverständigen

§ 74Ablehnung des Sachverständigen

§ 75Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens

§ 76Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen

§ 77Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen

§ 78Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten.

§ 79Vereidigung des Sachverständigen

§ 80Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung

§ 80aVorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren

Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so soll schon im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden Gutachtens gegeben werden.

§ 81Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

§ 81aKörperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe

§ 81bErkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

§ 81cUntersuchung anderer Personen

§ 81dDurchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts

§ 81eMolekulargenetische Untersuchung

§ 81f

Ver