Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes

Zusammenfassung

Diese Bekanntmachung vom 10. November 1954 stellt auf Grundlage von § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes die Gegenseitigkeit des markenrechtlichen Schutzes zwischen Deutschland und den Philippinen fest. Sie beruht auf einer Mitteilung der Botschaft der Republik der Philippinen in Washington.

Was das Gesetz regelt

• Es wird bekanntgemacht, dass deutsche Warenbezeichnungen in der Republik der Philippinen zum gesetzlichen Schutz zugelassen werden.
• Der Schutz erfolgt in demselben Umfang wie für inländische (philippinische) Warenbezeichnungen.
• Rechtsgrundlage ist § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953.

Wen es betrifft

• Inhaber deutscher Warenbezeichnungen, die Schutz in den Philippinen anstreben.
• Behörden und Gerichte, die das Prinzip der Gegenseitigkeit anwenden.

Kernpunkte

• Feststellung der Gegenseitigkeit nach § 35 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes.
• Gleichbehandlung deutscher und inländischer Warenbezeichnungen in den Philippinen.
• Grundlage: Mitteilung der Botschaft der Republik der Philippinen in Washington.
• Erlassen durch den Bundesminister der Justiz; Textnachweis Geltung ab 1. Januar 1964.