Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

StBAPO 2022StBAPO2022-10-26BGBl I2022, 1909Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnungAusbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und SteuerbeamtenSonstErsetzt V 2030-21-2 v. 21.7.1977 I 1353 (StBAPO 1977) (+++ Textnachweis ab: 4.11.2022 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 5 bis 77 +++) StBAPO 2022StBAPOEingangsformelAuf Grund des § 8 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1577), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. I S. 2442) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: StBAPO 2022StBAPOInhaltsübersicht§  1Gegenstand der Verordnung Teil 1Vorbereitungsdienst für den einfachen Steuerverwaltungsdienst§  2Inhalt und Ziel§  3Abschluss§  4Verlängerung des Vorbereitungsdienstes Teil 2Vorbereitungsdienste für den mittleren und gehobenen SteuerverwaltungsdienstKapitel 1Vorschriften für beide Vorbereitungsdienste§  5Ziele der Vorbereitungsdienste§  6Gliederung der Vorbereitungsdienste§  7Ausbildungsakte und Einsichtnahme§  8Ausbildende§  9Ausbildungsplan§ 10Lehrende§ 11Ausbildungsarbeitsgemeinschaften, Gestaltungspläne§ 12Bewertung der Leistungen§ 13Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung§ 14Auswahl und Geheimhaltung der Prüfungsarbeiten§ 15Bewertungsverfahren bei Prüfungsarbeiten§ 16Zulässigkeit des Antwort-Wahl-Verfahrens§ 17Ausgestaltung und Durchführung des Antwort-Wahl-Verfahrens§ 18Bewertungen von Leistungen im Antwort-Wahl-Verfahren§ 19E-Klausuren§ 20Fehlerberichtigung§ 21Nachteilsausgleich§ 22Säumnis, Verhinderung und Rücktritt bei Prüfungsleistungen§ 23Ordnungsverstöße§ 24Prüfungsakte und Einsichtnahme Kapitel 2Vorbereitungsdienst für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAbschnitt 1Ablauf und Dauer§ 25Ausbildungsablauf§ 26Ausbildungsstellen§ 27Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes§ 28Erholungsurlaub Abschnitt 2AusbildungsinhalteUnterabschnitt 1Fachtheoretische Ausbildung§ 29Unterrichtsfächer und Gesamtstunden§ 30Übungen§ 31Stoffgliederungspläne, Lehrpläne und Abweichungen§ 32Aufsichtsarbeiten§ 33Teilbeurteilungen und abschließende Beurteilung Unterabschnitt 2Berufspraktische Ausbildung§ 34Gliederung, Ziel und Inhalte§ 35Beurteilung im Ausbildungsfinanzamt Abschnitt 3LaufbahnprüfungUnterabschnitt 1Ausrichtung und Organisation§ 36Ziel und Bestandteile§ 37Prüfungsausschuss Unterabschnitt 2Schriftlicher Teil der Laufbahnprüfung§ 38Prüfungsfächer§ 39Prüfungsablauf, Niederschrift§ 40Information über das Ergebnis des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung Unterabschnitt 3Mündlicher Teil der Laufbahnprüfung§ 41Zulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung§ 42Prüfungsfächer und Prüfungsablauf Unterabschnitt 4Ergebnis der Laufbahnprüfung§ 43Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis§ 44Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung§ 45Niederschrift§ 46Wiederholung Kapitel 3Vorbereitungsdienst für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAbschnitt 1Ablauf und Dauer§ 47Gliederung des Studiengangs§ 48Ausbildungsstellen§ 49Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes§ 50Erholungsurlaub Abschnitt 2AusbildungsinhalteUnterabschnitt 1Fachstudien§ 51Studienfächer und Gesamtstunden§ 52Lerninhalte und Einteilung der Studienfächer§ 53Übungen und Seminare§ 54Stoffgliederungspläne, Lehrpläne und Abweichungen§ 55Aufsichtsarbeiten im Grund- und Hauptstudium§ 56Abschlussklausuren im Grundstudium§ 57Schriftliche Arbeit im Hauptstudium§ 58Beurteilungen und Studiennoten für die Fachstudien Unterabschnitt 2Berufspraktische Studienzeiten§ 59Gliederung, Ziel und Inhalte§ 60Beurteilung im Ausbildungsfinanzamt Abschnitt 3Zwischenprüfung und LaufbahnprüfungUnterabschnitt 1Gemeinsame Vorschriften für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung§ 61Prüfungsausschuss§ 62Prüfungsablauf, Niederschrift Unterabschnitt 2Zwischenprüfung§ 63Ziel§ 64Prüfungsfächer§ 65Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis§ 66Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung§ 67Wiederholung Unterabschnitt 3Laufbahnprüfung§ 68Ziel§ 69Prüfungsfächer des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung§ 70Information über das Ergebnis des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung§ 71Zulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung§ 72Mündlicher Teil der Laufbahnprüfung§ 73Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis§ 74Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung§ 75Niederschrift§ 76Wiederholung§ 77Übernahmemöglichkeiten in die Laufbahn des mittleren Steuerverwaltungsdienstes Teil 3Aufstiegsverfahren§ 78Aufstieg in den mittleren Steuerverwaltungsdienst§ 79Aufstieg in den gehobenen Steuerverwaltungsdienst§ 80Aufstieg in den höheren Steuerverwaltungsdienst Teil 4Einführung in den höheren Steuerverwaltungsdienst§ 81Ziel§ 82Ablauf§ 83Allgemeine Grundsätze für die berufspraktische Einweisung§ 84Durchführung der berufspraktischen Einweisung§ 85Abschluss und Verlängerung der Einführung Teil 5Koordinierungsausschuss§ 86Bildung und Mitglieder§ 87Aufgaben§ 88Berechtigungen der Mitglieder§ 89Arbeitsausschüsse Teil 6Personalvertretung§ 90Beteiligung der Personalvertretungen Teil 7Schlussvorschriften§ 91Übergangsvorschrift§ 92Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage  1Ausbildungsplan für die praktische AusbildungAnlage  2Fächer und Mindestunterrichtsstunden in der fachtheoretischen Ausbildung für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAnlage  3Teilbeurteilung der Leistungen im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren SteuerverwaltungsdienstesAnlage  4Teilbeurteilung der Leistungen im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung und abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren SteuerverwaltungsdienstesAnlage  5Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung des mittleren SteuerverwaltungsdienstesAnlage  6Mitteilung über die Nichtzulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAnlage  7Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAnlage  8Prüfungszeugnis für die Laufbahnprüfung des mittleren Steuerverwaltungsdienstes sowie für die Zwischenprüfung und Laufbahnprüfung des gehobenen SteuerverwaltungsdienstesAnlage  9Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAnlage 10Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den mittleren SteuerverwaltungsdienstAnlage 11Studienfächer, Unterrichtsstunden, Mindestunterrichtsstunden für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 12Teilbeurteilung der Leistungen im Grundstudium bis zur Zwischenprüfung für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 13Beurteilung der Leistungen im Grundstudium für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 14Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 15Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 16Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 17Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 18Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 19Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung für den gehobenen SteuerverwaltungsdienstAnlage 20Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst StBAPO 2022StBAPO§ 1Gegenstand der VerordnungDiese Verordnung regelt 1.den Vorbereitungsdienst in der Steuerverwaltung der Länder a)für die Laufbahn des einfachen Dienstes,b)für die Laufbahn des mittleren Dienstes undc)für die Laufbahn des gehobenen Dienstes,2.das Verfahren für den Aufstieg in der Steuerverwaltung der Länder a)in den mittleren Dienst,b)in den gehobenen Dienst undc)in den höheren Dienst,3.die Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes in der Steuerverwaltung der Länder sowie4.die Einrichtung und die Aufgaben des Koordinierungsausschusses. StBAPO 2022StBAPO010Teil 1Vorbereitungsdienst für den einfachen Steuerverwaltungsdienst StBAPO 2022StBAPO§ 2Inhalt und ZielDer Vorbereitungsdienst umfasst eine sechsmonatige Einführung in das Aufgabengebiet des einfachen Dienstes. In dieser Zeit soll die Beamtin oder der Beamte die Aufgaben des einfachen Dienstes der Steuerverwaltung kennenlernen und mit dem Aufbau der Verwaltung sowie in Grundzügen mit den Pflichten und Rechten einer Beamtin oder eines Beamten vertraut gemacht werden. StBAPO 2022StBAPO§ 3AbschlussNach Ablauf des Vorbereitungsdienstes stellt die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte der Beamtin oder des Beamten fest, ob das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht worden ist. StBAPO 2022StBAPO§ 4Verlängerung des VorbereitungsdienstesHat die Beamtin oder der Beamte die Einführung um insgesamt mehr als einen Monat unterbrochen, so kann der Vorbereitungsdienst verlängert werden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1.das Versäumte nicht innerhalb der verbleibenden Vorbereitungszeit nachholen kann oder2.sie oder er nicht hinreichend ausgebildet erscheint.Die Entscheidung trifft jeweils die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde) oder die von ihr bestimmte Stelle. Vor der Entscheidung ist die Beamtin oder der Beamte anzuhören. StBAPO 2022StBAPO020Teil 2Vorbereitungsdienste für den mittleren und gehobenen Steuerverwaltungsdienst StBAPO 2022StBAPO020010Kapitel 1Vorschriften für beide Vorbereitungsdienste StBAPO 2022StBAPO§ 5Ziele der Vorbereitungsdienste(1) In den Vorbereitungsdiensten werden die Beamtinnen und Beamten auf ihre Verantwortung im freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbereitet. Ihre Ausbildung führt sie zur Berufsbefähigung. Die Berufsbefähigung umfasst insbesondere die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten, angemessene methodische und soziale Kompetenzen sowie Verständnis für wirtschaftliche und internationale Zusammenhänge. Dabei sind die Entwicklungen und die sich wandelnden Anforderungen in Staat und Gesellschaft zu berücksichtigen. Die Beamtinnen und Beamten sollen durch die Vorbereitungsdienste befähigt werden, ihre Kompetenzen so weiterzuentwickeln, dass sie auch künftigen Herausforderungen an die Steuerverwaltung gerecht werden. (2) Die Ziele der Vorbereitungsdienste bestimmen die Inhalte und Methoden der Lehrveranstaltungen sowie die Arbeiten, die den Beamtinnen und Beamten während der berufspraktischen Ausbildung übertragen werden. Eine Beschäftigung lediglich zur Entlastung anderer ist unzulässig. (+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 6Gliederung der VorbereitungsdiensteDie Vorbereitungsdienste gliedern sich in fachtheoretische und berufspraktische Abschnitte. Die fachtheoretischen Abschnitte werden an den Bildungseinrichtungen der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die berufspraktischen Abschnitte an den Ausbildungsfinanzämtern durchgeführt. Die Beamtinnen und Beamten sind zum Selbststudium verpflichtet. (+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 7Ausbildungsakte und Einsichtnahme(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle führt eine Ausbildungsakte. (2) Die Beamtinnen und Beamten können auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Einsicht in ihre Ausbildungsunterlagen nehmen. Die Einsichtnahme ist zu vermerken. (3) Nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes wird die Ausbildungsakte mindestens fünf und längstens zehn Jahre aufbewahrt und anschließend vernichtet. (+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 7: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 8Ausbildende(1) Bei jeder Oberfinanzdirektion oder bei der Landesfinanzbehörde, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion wahrnimmt, ist mindestens eine Beamtin zur Ausbildungsreferentin oder ein Beamter zum Ausbildungsreferenten zu bestellen. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent koordiniert die einheitliche Durchführung der Ausbildung in den Ausbildungsfinanzämtern und ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Umsetzung des Ausbildungsrechts. (2) Die zuständige Landesfinanzbehörde bestellt bei jedem Ausbildungsfinanzamt nach Anhörung der Amtsleitung mindestens eine Beamtin zur Ausbildungsleiterin oder einen Beamten zum Ausbildungsleiter. Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter ist der Amtsleitung unmittelbar unterstellt. (3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten beim Finanzamt. Sie oder er hat sich laufend vom Stand der Ausbildung jeder Beamtin und jedes Beamten zu überzeugen und eine sorgfältige Ausbildung sicherzustellen. Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben ist die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter von den übrigen Dienstgeschäften angemessen zu entlasten. Die Verantwortlichkeit der Amtsleitung für die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. (4) Die Amtsleitung bestimmt auf Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters die Beschäftigten, denen die Beamtinnen und Beamten für die berufspraktischen Abschnitte zugewiesen werden. Diese Beschäftigten sind für einen ausbildungsfördernden Einsatz der Beamtinnen und Beamten in ihrem Bereich verantwortlich; ihnen dürfen nicht mehr Beamtinnen und Beamte zugewiesen werden, als sie zuverlässig ausbilden können. (5) Mit der Ausbildung soll nur betraut werden, wer über die erforderlichen berufspädagogischen und fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit für diese Aufgaben geeignet ist. (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 9Ausbildungsplan(1) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter stellt für jede Beamtin und jeden Beamten einen Plan für die praktische Ausbildung nach dem Muster der Anlage 1 (Ausbildungsplan) auf. (2) Der Ausbildungsplan ist der Beamtin oder dem Beamten zur Verfügung zu stellen. (3) Abweichend vom Ausbildungsplan darf eine Beamtin oder ein Beamter nur nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters eingesetzt werden. (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 10Lehrende(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestellt die Lehrenden an den Bildungseinrichtungen. Die Bestellung kann auch durch die nach Landesrecht zuständige Stelle im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde vorgenommen werden. (2) Zu Lehrenden an einer Bildungseinrichtung können nur Personen bestellt werden, die hierzu pädagogisch und fachlich geeignet sind. Hauptamtlich Lehrende sollen zudem berufspädagogisch geschult sein. (3) Der Nachweis der fachlichen Eignung ist grundsätzlich dann erbracht, wenn die oder der Lehrende 1.mindestens vier Jahre eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, die der Lehraufgabe förderlich ist, und2.von den vier Jahren bei der Lehrtätigkeit in einem Steuerfach mindestens zwei Jahre in der Steuerverwaltung tätig gewesen ist.Für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Lehrende können Ausnahmen zugelassen werden. (4) Weitergehende landesrechtliche Regelungen für die Bestellung von Lehrenden an Fachhochschulen oder gleichstehenden Bildungseinrichtungen für den gehobenen Dienst bleiben unberührt. (5) Die Lehrenden sind ungeachtet der Pflicht zur eigenen Fortbildung berufspädagogisch und fachlich zu fördern. Haben hauptamtlich Lehrende mehrere Jahre ohne Unterbrechung eine Lehrtätigkeit ausgeübt, so müssen sie danach eine berufspraktische Tätigkeit in der Steuerverwaltung wahrnehmen. (6) Absatz 5 gilt für die hauptamtlich Lehrenden an der Bundesfinanzakademie entsprechend. (+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 11Ausbildungsarbeitsgemeinschaften, Gestaltungspläne(1) Die Beamtin oder der Beamte nimmt während der berufspraktischen Abschnitte an Ausbildungsarbeitsgemeinschaften teil. Diese dienen dazu, die bis dahin fachtheoretisch und berufspraktisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verknüpfen und zu üben. In den Ausbildungsarbeitsgemeinschaften sollen insbesondere die Automation des steuerlichen Festsetzungs- und Erhebungsverfahrens sowie praxisorientierte Arbeits- und Entscheidungstechniken bei der Veranlagung von Steuern behandelt werden. (2) Die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften finden in der Regel an den Finanzämtern, an den Bildungseinrichtungen oder an besonderen Einrichtungen statt. Ausbildungsarbeitsgemeinschaften können auch ortsunabhängig in digitaler Form durchgeführt werden. Die Bildungseinrichtungen und die Ausbildungsfinanzämter arbeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften zusammen. (3) Die Lerninhalte in den Ausbildungsarbeitsgemeinschaften werden durch Gestaltungspläne konkretisiert, die auf der Grundlage der Stoffgliederungspläne aufgestellt werden. Die Gestaltungspläne sind von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu genehmigen. (+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 12Bewertung der Leistungen(1) Die Leistungen der Beamtin oder des Beamten werden wie folgt bewertet: Prozentualer Anteil der erreichten Leistungspunkte an der erreichbaren LeistungspunktzahlNotenpunktzahlNoteNotendefinitionab 96,0015sehr gut (1)eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistungab 91,0014ab 87,0013gut (2)eine den Anforderungen voll entsprechende Leistungab 82,0012ab 78,0011ab 73,0010befriedigend (3)eine den Anforderungen im Allgemeinen entsprechende Leistungab 68,009ab 64,008ab 59,007ausreichend (4)eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entsprichtab 54,006ab 50,005ab 40,004mangelhaft (5)eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könntenab 30,003ab 25,002ab 20,001ungenügend (6)eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könntenunter 20,000 (2) Mit der Notenpunktzahl 5 darf eine Leistung erst bewertet werden, wenn die Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt worden sind. Bei Leistungstests kann hiervon abgewichen werden. (3) Wenn die Bewertungen mehrerer Leistungen zu einer Bewertung zusammengefasst werden, wird als Bewertung eine Durchschnittsnotenpunktzahl berechnet. Die Durchschnittsnotenpunktzahlen sind auf zwei Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen. Diese werden folgenden Noten zugeordnet: DurchschnittsnotenpunktzahlNote13,50 bis 15,00sehr gut11,00 bis 13,49gut8,00 bis 10,99befriedigend5,00 bis 7,99ausreichend2,00 bis 4,99mangelhaft0,00 bis 1,99ungenügend (4) Die Endnotenpunktzahlen bei der Zwischenprüfung und bei der Laufbahnprüfung werden folgendermaßen den Prüfungsgesamtnoten zugeordnet: EndnotenpunktzahlPrüfungsgesamtnote540 bis 600sehr gut440 bis 539,99gut320 bis 439,99befriedigend200 bis 319,99ausreichend80 bis 199,99mangelhaft0,00 bis 79,99ungenügend (5) § 18 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt. (+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 13Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist zuständig für die organisatorische Durchführung der Zwischenprüfung und der Laufbahnprüfung. (2) Sie setzt die Termine für die Zwischenprüfung und die Laufbahnprüfung fest. (3) Sie bestellt die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und bestellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des jeweiligen Prüfungsausschusses. Lehrende an Bildungseinrichtungen für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte sollen als Mitglieder der Prüfungsausschüsse an den Prüfungen teilnehmen. (4) Die Anzahl der einzurichtenden Prüfungsausschüsse richtet sich nach dem Bedarf. Mehrere Länder können gemeinsame Prüfungsausschüsse bilden. Wenn die Durchführung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung mehreren Prüfungsausschüssen übertragen wird, ist Sorge dafür zu tragen, dass ein gleichmäßiger Bewertungsmaßstab angewandt wird. (+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 13: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 14Auswahl und Geheimhaltung der Prüfungsarbeiten(1) Die Prüfungsarbeiten werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsarbeiten angegeben sein. (2) Die Prüfungsarbeiten sind nach Prüfungsfächern getrennt bis zum Prüfungsbeginn geheim zu halten. (3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe der Prüfungsarbeiten erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die vom Inhalt der Entwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. (+++ § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 5 Satz 1 +++) (+++ § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 56 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 +++) (+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 15Bewertungsverfahren bei Prüfungsarbeiten(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten ist die Richtigkeit der Entscheidung, in Abhängigkeit von der Aufgabe auch die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen. (2) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüferinnen oder Prüfern zu bewerten. Von ihnen soll eine Person Mitglied des Prüfungsausschusses sein. Bei abweichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Einigung über die Bewertung versuchen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Prüfungsausschuss. (3) Jede ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgelieferte Prüfungsarbeit ist mit der Notenpunktzahl 0 zu bewerten. (+++ § 15 Abs. 1 und 3: Zur Anwendung vgl. § 55 Abs. 5 Satz 1 +++) (+++ § 15 Abs. 1 und 3: Zur Anwendung vgl. § 56 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 15 Abs. 1 und 3: Zur Anwendung vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 +++) (+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 16Zulässigkeit des Antwort-Wahl-VerfahrensSchriftliche Leistungsnachweise können ganz oder teilweise im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden. (+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 17Ausgestaltung und Durchführung des Antwort-Wahl-Verfahrens(1) Schriftliche Leistungsnachweise im Antwort-Wahl-Verfahren sind so auszugestalten, dass für Fragen oder Aufgaben die für zutreffend befundenen Antworten oder Lösungen aus einem vorgegebenen Katalog von Antwort- oder Lösungsmöglichkeiten ausgewählt werden können. Sie können bestehen aus 1.Einfach-Auswahlaufgaben (1 aus n),2.Mehrfach-Auswahlaufgaben (x aus n),3.Kprim-Aufgaben und4.weiteren Aufgaben. (2) Eine Einfach-Auswahlaufgabe ist richtig gelöst, wenn nur die zutreffende Antwort markiert worden ist. (3) Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist vollständig richtig gelöst, wenn alle zutreffenden Antworten markiert worden sind und keine unzutreffende Antwort markiert worden ist. Eine Mehrfach-Auswahlaufgabe ist zur Hälfte gelöst, wenn entweder nur eine zutreffende Antwort nicht markiert worden ist oder wenn nur eine unzutreffende Antwort markiert und die Aufgabe im Übrigen richtig beantwortet worden ist. In allen anderen Fällen ist die Mehrfach-Auswahlaufgabe nicht gelöst. (4) Eine Kprim-Aufgabe ist vollständig richtig gelöst, wenn die vier auf eine Frage oder Aussage folgenden Antwortmöglichkeiten oder Ergänzungen richtig als „zutreffend“ oder „nicht zutreffend“ oder als „richtig“ oder „falsch“ markiert worden sind. Sind drei der Antwortmöglichkeiten oder Ergänzungen richtig markiert worden, ist die Aufgabe zur Hälfte richtig gelöst. In allen anderen Fällen ist die Aufgabe nicht gelöst. (5) Für weitere Aufgaben gelten die Absätze 2 bis 4 sinngemäß. (+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 18Bewertungen von Leistungen im Antwort-Wahl-Verfahren(1) Bei im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführten Leistungsnachweisen wird die Notenpunktzahl 5 vergeben, wenn die Mindestleistungspunktzahl erreicht worden ist. Die Mindestleistungspunktzahl entspricht einheitlich für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Termins 1.60 Prozent der erreichbaren Leistungspunkte oder2.wenn die Grenze nach Nummer 1 von der um 22 Prozent geminderten durchschnittlichen Leistung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer des jeweiligen Termins unterschritten wird, 78 Prozent der durchschnittlichen Leistungspunkte, mindestens jedoch 50 Prozent der erreichbaren Leistungspunkte. (2) Überschreitet die erreichte Leistungspunktzahl die Mindestleistungspunktzahl, so werden die Notenpunktzahlen wie folgt vergeben: Überschreiten um mehr als … Prozent der Differenz zwischen erreichbarer Leistungspunktzahl und MindestleistungspunktzahlNotenpunktzahl92158214741364125611461036 928 818 7 8 6 0 5 Unterschreitet die erreichte Leistungspunktzahl die Mindestleistungspunktzahl, so werden die Notenpunktzahlen wie folgt vergeben: Unterschreiten der Mindestleistungspunktzahl um bis zu … ProzentNotenpunktzahl 204 403 502 6011000 (3) Besteht ein schriftlicher Leistungsnachweis sowohl aus Antwort-Wahl-Aufgaben als auch aus anderen Aufgaben, werden die Lösungen der Antwort-Wahl-Aufgaben entsprechend den Absätzen 1 und 2 und § 17 Absatz 2 bis 5 bewertet und die übrigen Lösungen nach den §§ 12 und 15. Aus beiden Aufgabenteilen wird entsprechend ihrer Gewichtung die erreichte Notenpunktzahl des schriftlichen Leistungsnachweises durch die zuständige Stelle festgelegt. (4) Die Frage- oder Aufgabenstellungen im Antwort-Wahl-Verfahren sowie die Bewertungen müssen von mindestens zwei Personen entwickelt und gemeinsam festgelegt werden. (5) Leistungen, die im Antwort-Wahl-Verfahren erbracht werden, können automatisiert bewertet werden. (6) Wird eine automatisiert erfolgte Bewertung beanstandet, so ist die Bewertung des konkreten schriftlichen Leistungsnachweises durch die Lehrende oder den Lehrenden zu überprüfen. Bei der Beanstandung einer automatisiert erfolgten Bewertung einer Prüfungsarbeit ist die Bewertung von zwei Prüferinnen oder Prüfern, von denen eine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein soll, zu überprüfen. (+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 18: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 19E-Klausuren(1) Schriftliche Leistungsnachweise können ganz oder teilweise mittels elektronischer Geräte erbracht werden (E-Klausuren). (2) E-Klausuren können elektronisch bewertet werden. (3) Bei E-Klausuren, die ganz oder teilweise im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt werden, gelten die §§ 17 und 18 entsprechend. (4) Es ist sicherzustellen, dass die elektronischen Daten eindeutig identifiziert und zweifelsfrei der zu prüfenden Person zugeordnet werden können. Nach Abschluss der E-Klausur muss die Unveränderbarkeit und Sicherheit der Daten gewährleistet sein. (+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 19: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 20Fehlerberichtigung(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. (2) Prüfungszeugnisse, die aufgrund eines Fehlers nach Absatz 1 unrichtig sind, sind zurückzugeben. (+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 21Nachteilsausgleich(1) Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Beamtinnen und Beamten wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag ein angemessener Nachteilsausgleich gewährt, insbesondere bei der Anfertigung von Aufsichtsarbeiten, Abschlussklausuren, bei der schriftlichen Arbeit sowie im Prüfungsverfahren. Gleiches gilt bei einer festgestellten, nicht nur vorübergehenden Behinderung, die die Umsetzung der nachzuweisenden Kenntnisse oder Fähigkeiten erheblich einschränkt. Auf die Möglichkeit eines Nachteilsausgleichs wird rechtzeitig hingewiesen. (2) Über die Gewährung des Nachteilsausgleichs entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Auf Verlangen ist ein amtsärztliches, ein betriebsärztliches oder ein privatärztliches Gutachten vorzulegen. (3) Gewährte Nachteilsausgleiche sind zu dokumentieren. (+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 21: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 22Säumnis, Verhinderung und Rücktritt bei Prüfungsleistungen(1) Versäumt die Beamtin oder der Beamte die von ihm zu erbringenden Prüfungsleistungen ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, so entscheidet der Prüfungsausschuss, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit ungenügend bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird. (2) Beruht die Säumnis auf einem Grund, den die Beamtin oder der Beamte nicht zu vertreten hat, so soll die Prüfung nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden. Der Hinderungsgrund ist unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder betriebsärztlichen Attestes nachzuweisen. Über die Anerkennung eines privatärztlichen Attestes entscheidet der Prüfungsausschuss. Der Prüfungsausschuss bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. Für die Anrechnung sind insbesondere die Zahl der bereits abgelieferten Prüfungsarbeiten sowie Dauer, Grund und Häufigkeit der Säumnis zu berücksichtigen. Anstelle des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle die Entscheidungen treffen. (3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Beamtin oder der Beamte mit Genehmigung des Prüfungsausschusses von der Prüfung zurücktreten. In diesem Fall gilt die schriftliche oder die mündliche Prüfung als nicht begonnen. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass anstelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle über die Genehmigung entscheidet. (+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 22: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 23Ordnungsverstöße(1) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der Aufsichtsarbeiten, der schriftlichen Arbeit, der Abschlussklausuren oder vergleichbarer Leistungen entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Sie kann in schweren Fällen die einzelne Arbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten. (2) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der Zwischenprüfung oder während des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss. Er kann in schweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären. (3) Begeht die Beamtin oder der Beamte im mündlichen Teil der Laufbahnprüfung einen Täuschungsversuch oder eine Täuschung oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfungsausschuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären. (4) Wird innerhalb von drei Jahren nach der Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, dass eine Täuschung vorgelegen hat, so kann die oberste Landesbehörde die Prüfung für ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfügen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden. (5) Die Beamtin oder der Beamte ist vor einer Entscheidung anzuhören. (+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 24Prüfungsakte und Einsichtnahme(1) Nach Abschluss der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung können die Beamtinnen und Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Antrag Einsicht in ihre Prüfungsakte nehmen. Der Antrag ist an die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle zu richten. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses zu stellen. Die Einsichtnahme ist zu vermerken. (2) Zur Prüfungsakte gehören alle Unterlagen, die für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses maßgeblich sind. (3) Die Prüfungsakte wird nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre und längstens zehn Jahre aufbewahrt und anschließend vernichtet. Abweichend von Satz 1 können Prüfungszeugnisse der Laufbahnprüfung bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden; sie werden anschließend vernichtet. Die Unterlagen können bei unterschiedlichen Stellen aufbewahrt werden. (4) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Vorbereitungsdienst nach Abschluss der Prüfungen beendet ist oder wenn keine Übernahme in das Beamtenverhältnis erfolgt. (+++ § 24: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) (+++ § 24: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO020020Kapitel 2Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerverwaltungsdienst StBAPO 2022StBAPO020020010Abschnitt 1Ablauf und Dauer StBAPO 2022StBAPO§ 25Ausbildungsablauf(1) Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfasst 1.eine fachtheoretische Ausbildung von acht Monaten Dauer und2.eine berufspraktische Ausbildung von 16 Monaten Dauer. (2) Die fachtheoretische Ausbildung ist in zwei Ausbildungsteilabschnitte aufgeteilt. Der erste Ausbildungsteilabschnitt dauert drei Monate. Er soll möglichst bald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnen. Der zweite Ausbildungsteilabschnitt dauert fünf Monate. Er kann geteilt werden, wobei drei Monate der Laufbahnprüfung unmittelbar vorangehen sollen. (3) Die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte und der Ausbildungsteilabschnitte kann im Einzelfall aus wichtigen dienstlichen oder privaten Gründen geändert werden. (4) Die Beamtin oder der Beamte legt zum Abschluss des Vorbereitungsdienstes eine Laufbahnprüfung ab. (+++ § 25: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 26Ausbildungsstellen(1) Die fachtheoretische Ausbildung wird an Landesfinanzschulen oder an gleichstehenden Bildungseinrichtungen der Verwaltung durchgeführt. (2) Für die berufspraktische Ausbildung weist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Beamtinnen und Beamten bestimmten Finanzämtern als Ausbildungsfinanzämtern zur praktischen Ausbildung zu. Die praktische Ausbildung in der Veranlagung soll auch in dafür bestimmten Arbeitsgebieten stattfinden. (+++ § 26: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 27Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes(1) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Beamtin oder der Beamte aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, das Ziel eines Ausbildungsabschnitts voraussichtlich nicht erreichen wird. Hat sie oder er einen Ausbildungsteilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung um mehr als drei Wochen oder die berufspraktische Ausbildung um insgesamt mehr als einen Monat unterbrochen, so kann der Vorbereitungsdienst verlängert werden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1.das Versäumte nicht innerhalb der verbleibenden Vorbereitungszeit nachholen kann oder2.sie oder er nicht hinreichend ausgebildet erscheint.Bei einer Unterbrechung eines Ausbildungsteilabschnitts der fachtheoretischen Ausbildung um mehr als drei Wochen schlägt die zuständige Bildungseinrichtung vor, ob die Beamtin oder der Beamte die unterbrochene Ausbildung fortsetzen oder an das Ausbildungsfinanzamt zurückkehren soll. (2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, dass die Beamtin oder der Beamte zusammen mit den Beamtinnen und Beamten, die später eingestellt worden sind, die Ausbildung fortsetzen und die Laufbahnprüfung ablegen kann. Soweit Ausbildungsabschnitte ganz oder teilweise wiederholt werden, werden für die Ermittlung der Prüfungsergebnisse die neu abgegebenen Beurteilungen zugrunde gelegt. (3) Werden auf die berufspraktische Ausbildung Zeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet, so sind einzelne Ausbildungsteilabschnitte entsprechend dem Ausbildungsstand der Beamtin oder des Beamten zu kürzen. Die Anrechnung kann widerrufen werden, wenn das Ausbildungsziel gefährdet erscheint. (4) Die Entscheidung über die Verlängerung oder Verkürzung trifft jeweils die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Vor der Entscheidung über die Verlängerung ist die Beamtin oder der Beamte anzuhören. (+++ § 27: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 28ErholungsurlaubWährend der Ausbildung darf Erholungsurlaub nicht zu Lasten der fachtheoretischen Ausbildung gewährt werden. Tage, an denen keine Lehrveranstaltungen der Bildungseinrichtungen stattfinden, werden auf den Anspruch auf Erholungsurlaub angerechnet. (+++ § 28: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020020Abschnitt 2Ausbildungsinhalte StBAPO 2022StBAPO020020020010Unterabschnitt 1Fachtheoretische Ausbildung StBAPO 2022StBAPO§ 29Unterrichtsfächer und Gesamtstunden(1) Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz. Die zu unterrichtenden Fächer und die Vorgaben zu den Mindestunterrichtsstunden der einzelnen Unterrichtsfächer sind der Anlage 2 zu entnehmen. Die Wahl der Lehrveranstaltungsform richtet sich nach den Ausbildungszielen. (2) Die Gesamtstundenzahl in den Lehrveranstaltungen beträgt mindestens 800 Unterrichtsstunden. (+++ § 29: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 30Übungen(1) Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen in der fachtheoretischen Ausbildung besteht aus Übungen. Ein Teil der Übungen ist fächerübergreifend zu gestalten. (2) Die Übungen dienen dazu, die bis dahin fachtheoretisch und berufspraktisch vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten zu verknüpfen und einzuüben. In den Übungen sollen auch praxisorientierte Arbeits- und Entscheidungstechniken bei der Veranlagung von Steuern behandelt werden. (3) Die Übungen sollen als solche in den Stoffgliederungsplänen und in den Lehrplänen ausgewiesen werden. (+++ § 30: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 31Stoffgliederungspläne, Lehrpläne und Abweichungen(1) Zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten erstellt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden Stoffgliederungspläne, die einheitliche Lerninhalte für die fachtheoretische Ausbildung an den Landesfinanzschulen ausweisen. (2) Auf der Grundlage der Stoffgliederungspläne werden Lehrpläne aufgestellt. Die Lehrpläne bedürfen der Genehmigung der obersten Landesbehörde. (3) Abweichungen von den Stoffgliederungsplänen und den Lehrplänen sind zulässig, wenn sie der Anpassung der Ausbildung an die veränderten Verhältnisse dienen oder im Interesse einer sinnvollen Ausbildung erforderlich erscheinen. In den Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist vor der Abweichung der Koordinierungsausschuss zu hören. (+++ § 31: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 32Aufsichtsarbeiten(1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind Aufsichtsarbeiten anzufertigen. (2) Im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung kann die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt werden. Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils bis zu drei Zeitstunden. (3) Im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung ist aus jedem Prüfungsfach des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung mindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. Die Bearbeitungszeit beträgt jeweils drei Zeitstunden. (4) Versäumte Aufsichtsarbeiten müssen nicht nachgeholt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Säumnis nicht zu vertreten hat und eine ausreichende Grundlage für eine Beurteilung ihrer oder seiner Leistungen vorliegt. (5) § 14 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 15 Absatz 1 und 3 sowie § 39 Absatz 1 bis 5 sind entsprechend anwendbar. An Stelle des in § 39 Absatz 5 Satz 2 und 3 genannten Prüfungsausschusses entscheidet die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. (6) Sofern der schriftliche Teil der Laufbahnprüfung teilweise im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt wird, sind die Aufsichtsarbeiten im zweiten Teil der fachtheoretischen Ausbildung aus den Fächern der Laufbahnprüfung ebenfalls teilweise im Antwort-Wahl-Verfahren durchzuführen. (+++ § 32: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 33Teilbeurteilungen und abschließende Beurteilung(1) Nach Beendigung des ersten und des zweiten Ausbildungsteilabschnitts der fachtheoretischen Ausbildung nehmen die Lehrenden jeweils Teilbeurteilungen der Leistungen der Beamtin oder des Beamten nach den Mustern der Anlagen 3 und 4 vor. (2) Aus den beiden Teilbeurteilungen wird die abschließende Beurteilung für die gesamte fachtheoretische Ausbildung gebildet. Hierzu werden die Durchschnittsnotenpunktzahlen der Teilbeurteilungen mit der Anzahl der Monate, die jeder Teilabschnitt gedauert hat, multipliziert. Die sich daraus ergebende Summe wird durch acht geteilt. (3) Der Durchschnittsnotenpunktzahl der abschließenden Beurteilung wird die Note für die fachtheoretische Ausbildung zugeordnet. (4) Die Teilbeurteilungen und die abschließende Beurteilung für die fachtheoretische Ausbildung sind der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben. (+++ § 33: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020020020Unterabschnitt 2Berufspraktische Ausbildung StBAPO 2022StBAPO§ 34Gliederung, Ziel und Inhalte(1) Die berufspraktische Ausbildung umfasst 1.eine praktische Ausbildung, die vor allem der Einführung in die steuerliche Praxis dient und zu selbständiger Tätigkeit anleitet, sowie2.Ausbildungsarbeitsgemeinschaften. (2) In der berufspraktischen Ausbildung soll die Beamtin oder der Beamte lernen, die Aufgaben des mittleren Dienstes unter Beachtung des geltenden Rechts einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist umfassend in die verwaltungstechnischen Arbeitsvorgänge einzuweisen und anhand typischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und Rechtsanwendung auszubilden. Sie oder er soll an Verhandlungen und Dienstbesprechungen teilnehmen. (3) Für die praktische Ausbildung sind unter Beteiligung der Bildungseinrichtungen Anleitungen zu erstellen. Die Anleitungen legen schwerpunktmäßig die Inhalte der Ausbildung in denjenigen Arbeitsgebieten fest, mit denen sich die Beamtin oder der Beamte vertraut machen muss. Die Anleitungen werden ihr oder ihm ausgehändigt. (4) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung statt und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle. (5) Die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften umfassen mindestens 100 Unterrichtsstunden. (6) Zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten erstellt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden Stoffgliederungspläne, die einheitliche Lerninhalte für die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften ausweisen. (7) Abweichungen von den Stoffgliederungs- und Gestaltungsplänen für die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften sowie von der zeitlichen Aufgliederung der berufspraktischen Ausbildung sind zulässig, wenn sie der Anpassung der Ausbildung an die veränderten Verhältnisse dienen oder im Interesse einer sinnvollen Ausbildung erforderlich erscheinen. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist vor der Abweichung der Koordinierungsausschuss anzuhören. (+++ § 34: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 35Beurteilung im AusbildungsfinanzamtDie Amtsleitung hat vor Beginn des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung die Beamtin oder den Beamten auf schriftlichen oder elektronischen Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters unter Verwendung des Musters der Anlage 5 zu beurteilen. Dabei sind die Stellungnahmen der Beschäftigten, denen die praktische Ausbildung und die Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften oblagen, zu berücksichtigen. Die Beurteilung schließt mit einer vollen Notenpunktzahl und der sich daraus ergebenden Note ab. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen. (+++ § 35: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020030Abschnitt 3Laufbahnprüfung StBAPO 2022StBAPO020020030010Unterabschnitt 1Ausrichtung und Organisation StBAPO 2022StBAPO§ 36Ziel und Bestandteile(1) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Beamtin oder der Beamte die Ziele des Vorbereitungsdienstes erreicht hat und nach dem Gesamtbild ihrer oder seiner Persönlichkeit für die angestrebte Laufbahn befähigt ist. (2) Die Laufbahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. (3) Die Laufbahnprüfung ist auf das Verständnis des Erlernten und insbesondere der mündliche Teil der Prüfung auf die Prüfung der methodischen und sozialen Handlungsfähigkeit gerichtet. Unter dieser Zielsetzung ist auch die Feststellung von Einzelkenntnissen einzubeziehen. (+++ § 36: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 37Prüfungsausschuss(1) Die Prüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt. (2) Dem Prüfungsausschuss gehören an: 1.eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und2.mindestens zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen Dienstes als Beisitzerinnen oder Beisitzer.Dem Prüfungsausschuss können auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen Voraussetzungen wie die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten des gehobenen oder höheren Dienstes erfüllen. (3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. (4) Der Prüfungsausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Der Prüfungsausschuss kann Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren fassen. (5) Die Laufbahnprüfung und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Personen, die nicht dem Prüfungsausschuss angehören und ein dienstliches Interesse haben, die Anwesenheit im mündlichen Teil der Laufbahnprüfungen mit Ausnahme der Beratungen des Prüfungsausschusses allgemein oder im Einzelfall gestatten. Die Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind berechtigt an der Laufbahnprüfung und den Beratungen des Prüfungsausschusses teilzunehmen. (+++ § 37: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020030020Unterabschnitt 2Schriftlicher Teil der Laufbahnprüfung StBAPO 2022StBAPO§ 38Prüfungsfächer(1) Der schriftliche Teil der Laufbahnprüfung umfasst fünf Prüfungsarbeiten aus den folgenden Fächern: 1.Allgemeines Abgabenrecht,2.Steuern vom Einkommen und Ertrag,3.Umsatzsteuer,4.Buchführung und Bilanzwesen sowie5.Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde oder eine Kombination aus diesen beiden Fächern. (2) Jedes Prüfungsfach soll mit Aufgaben aus übergreifenden oder angrenzenden Fächern verbunden werden. Prüfungsarbeiten können Fragen der Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung umfassen. (3) Die Bearbeitungszeit beträgt für jede Prüfungsarbeit drei Zeitstunden. (4) An einem Tag darf nur eine Prüfungsarbeit gestellt werden. Spätestens nach zwei aufeinanderfolgenden Prüfungstagen muss ein Tag prüfungsfrei bleiben. (+++ § 38: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 39Prüfungsablauf, Niederschrift(1) Vor Beginn jeder Prüfungsarbeit des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung sind die Beamtinnen und Beamten auf die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und darauf hinzuweisen, dass eine ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgelieferte Prüfungsarbeit mit der Notenpunktzahl 0 bewertet wird. (2) Die Beamtinnen und Beamten haben die Prüfungsarbeiten selbständig anzufertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie sich mit anderen Personen nicht verständigen und nur die zugelassenen Hilfsmittel verwenden. (3) Spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit haben die Beamtinnen und Beamten ihre Prüfungsarbeiten abzugeben, auch wenn diese unvollendet sind. Den Prüfungsarbeiten sind auch die Entwürfe und die Prüfungsaufgaben beizufügen. (4) Die Prüfungsarbeiten müssen unter ständiger Aufsicht stattfinden. (5) Die Beamtinnen und Beamten, die einen schweren Ordnungsverstoß begehen, können von der Aufsichtsperson von der Fortsetzung der Prüfungsarbeit ausgeschlossen werden. Der Prüfungsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. Er entscheidet über die endgültig zu treffenden Maßnahmen. (6) Die Aufsichtsperson fertigt an jedem Prüfungstag eine Niederschrift über die Durchführung des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung. In der Niederschrift sind anzugeben 1.die Tatsache, dass der Hinweis nach Absatz 1 gegeben worden ist,2.der Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit,3.die Ursachen und die Dauer etwaiger Unterbrechungen der Bearbeitungszeit sowie4.festgestellte Unregelmäßigkeiten und sonstige Verstöße gegen die Prüfungsordnung. (+++ § 39: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 40Information über das Ergebnis des schriftlichen Teils der LaufbahnprüfungDie Beamtin oder der Beamte wird über das Ergebnis ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor dem mündlichen Teil der Laufbahnprüfung schriftlich oder elektronisch informiert. (+++ § 40: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020030030Unterabschnitt 3Mündlicher Teil der Laufbahnprüfung StBAPO 2022StBAPO§ 41Zulassung zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung(1) Zum mündlichen Teil der Laufbahnprüfung werden Beamtinnen und Beamte zugelassen, wenn 1.mindestens drei ihrer Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung mit jeweils einer Notenpunktzahl von mindestens 5 bewertet worden sind,2.im schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung eine Durchschnittsnotenpunktzahl von mindestens 5 erreicht worden ist und3.die Zulassungsnotenpunktzahl mindestens 160 beträgt. (2) Die Zulassungsnotenpunktzahl ist die Summe aus 1.dem 6-Fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der abschließenden Beurteilung in der fachtheoretischen Ausbildung,2.dem 6-Fachen der Notenpunktzahl für die Leistungen in der berufspraktischen Ausbildung sowie3.dem 20-Fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung. (3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungsnotenpunktzahl fest. Ihr oder ihm müssen vorliegen: 1.die Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung,2.die Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung sowie3.das Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung. (4) Wer zum mündlichen Teil nicht zugelassen ist, hat die Laufbahnprüfung nicht bestanden. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses hat der Beamtin oder dem Beamten das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung schriftlich oder elektronisch nach dem Muster der Anlage 6 bekannt zu geben. (+++ § 41: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 42Prüfungsfächer und Prüfungsablauf(1) Der mündliche Teil der Laufbahnprüfung kann sich auf die Fächer der Anlage 2 Nummer 1 bis 12 erstrecken. Neben den fachlichen Kenntnissen ist insbesondere zu prüfen, ob die Beamtin oder der Beamte über die notwendigen methodischen und sozialen Kompetenzen verfügt. (2) Die Personal- und Ausbildungsakten sind zur Einsichtnahme in dem Umfang für den Prüfungsausschuss bereitzuhalten, in dem dies die Prüfungsvorbereitung erfordert. (3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll vor dem mündlichen Teil der Laufbahnprüfung mit jeder Beamtin und jedem Beamten sprechen. (4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet den mündlichen Teil der Laufbahnprüfung. Sie oder er achtet darauf, dass die Beamtinnen und Beamten in geeigneter Weise befragt werden und ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen. (5) Im mündlichen Teil der Laufbahnprüfung werden Gruppen von nicht mehr als fünf, in Ausnahmefällen sechs Beamtinnen und Beamten geprüft. Die Prüfung dauert für jede Beamtin und jeden Beamten in der Regel 30 Minuten. (6) Die Leistungen der Beamtin oder des Beamten werden nach dem Muster der Anlage 7 durch den Prüfungsausschuss bewertet und dokumentiert. Das Ergebnis des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung ist in einer Durchschnittsnotenpunktzahl auszudrücken. (7) Der mündliche Teil der Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn eine Durchschnittsnotenpunktzahl von mindestens 5 erreicht worden ist. (+++ § 42: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020020030040Unterabschnitt 4Ergebnis der Laufbahnprüfung StBAPO 2022StBAPO§ 43Ermittlung der Endnotenpunktzahl und Ergebnis(1) Im Anschluss an den mündlichen Teil der Laufbahnprüfung berechnet der Prüfungsausschuss die Endnotenpunktzahl und ermittelt das Ergebnis der Laufbahnprüfung unter Verwendung eines Beurteilungsblatts nach dem Muster der Anlage 7. (2) Die Endnotenpunktzahl der Laufbahnprüfung ist die Summe aus 1.dem 6-Fachen der Notenpunktzahl der Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung,2.dem 6-Fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der abschließenden Beurteilung in der fachtheoretischen Ausbildung,3.dem 20-Fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl der Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung und4.dem 8-Fachen der Durchschnittsnotenpunktzahl für den mündlichen Teil der Laufbahnprüfung. (3) Die Laufbahnprüfung ist bestanden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1.den mündlichen Teil der Laufbahnprüfung bestanden hat und2.eine Endnotenpunktzahl von mindestens 200 erreicht hat. (4) Bei bestandener Laufbahnprüfung setzt der Prüfungsausschuss anhand der Endnotenpunktzahl die Prüfungsgesamtnote für die Laufbahnprüfung fest. (+++ § 43: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 44Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den Beamtinnen und Beamten im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endnotenpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt. (2) Wer die Laufbahnprüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 8. (3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine Mitteilung über das Nichtbestehen nach dem Muster der Anlage 9. (+++ § 44: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 45Niederschrift(1) Über die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 10 zu fertigen. (2) Die Niederschrift ist mit den Prüfungsarbeiten des schriftlichen Teils der Laufbahnprüfung zur Prüfungsakte zu nehmen. (+++ § 45: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 46Wiederholung(1) Hat die Beamtin oder der Beamte die Laufbahnprüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden, ist eine einmalige Wiederholung zulässig. Sie oder er kann zu dem der Wiederholungsprüfung vorangehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung verlängert werden. (2) Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen. Soweit Ausbildungsabschnitte ganz oder teilweise wiederholt werden, werden für die Ermittlung des Prüfungsergebnisses die neu abgegebenen Beurteilungen zugrunde gelegt. (+++ § 46: Zur Anwendung vgl. § 78 +++) StBAPO 2022StBAPO020030Kapitel 3Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerverwaltungsdienst StBAPO 2022StBAPO020030010Abschnitt 1Ablauf und Dauer StBAPO 2022StBAPO§ 47Gliederung des Studiengangs(1) Der dreijährige Vorbereitungsdienst umfasst einen Studiengang mit 1.Fachstudien in einem Grund- und Hauptstudium von 21 Monaten Dauer und2.berufspraktische Studienzeiten von 15 Monaten Dauer. (2) Die Fachstudien und die berufspraktischen Studienzeiten bilden eine Einheit. Die berufspraktischen Studienzeiten sind inhaltlich mit den in Grund- und Hauptstudium stattfindenden Fachstudien zu verbinden. (3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst und dauert mindestens zwölf Monate; es kann geteilt werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien findet eine Zwischenprüfung statt. (4) Das Hauptstudium dauert mindestens sechs Monate. Es kann geteilt werden. (5) Die Reihenfolge der Teile des Studiengangs kann im Einzelfall aus wichtigen dienstlichen oder privaten Gründen geändert werden. (6) Die Beamtin oder der Beamte legt im Vorbereitungsdienst eine Zwischenprüfung und eine Laufbahnprüfung ab. (+++ § 47: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 48Ausbildungsstellen(1) Die Fachstudien finden an Fachhochschulen der Verwaltung oder an gleichstehenden Bildungseinrichtungen der Verwaltung statt. Die Dienstaufsicht wird von der obersten Landesbehörde oder im Einvernehmen mit ihr ausgeübt. Die Fachaufsicht obliegt der obersten Landesbehörde. Ist die Fachhochschule in Fachbereiche gegliedert, so gelten die Sätze 2 und 3 für den Fachbereich, der für die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten zuständig ist. (2) Für die berufspraktischen Studienzeiten weist die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Beamtinnen und Beamten bestimmten Finanzämtern als Ausbildungsfinanzämter zur praktischen Ausbildung zu. Die praktische Ausbildung in der Veranlagung soll auch in dafür bestimmten Arbeitsgebieten stattfinden. (+++ § 48: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 49Verlängerung oder Verkürzung des Vorbereitungsdienstes(1) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Beamtin oder der Beamte aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, das Ziel eines Teils des Studiengangs voraussichtlich nicht erreichen wird. Hat sie oder er die berufspraktischen Studienzeiten um insgesamt mehr als einen Monat oder einen Teil der Fachstudien um mehr als drei Wochen unterbrochen, so kann der Vorbereitungsdienst verlängert werden, wenn die Beamtin oder der Beamte 1.das Versäumte nicht innerhalb der verbleibenden Vorbereitungszeit nachholen kann oder2.sie oder er nicht hinreichend ausgebildet erscheint.Bei einer Unterbrechung eines Teils der Fachstudien um mehr als drei Wochen schlägt die zuständige Bildungseinrichtung vor, ob die Beamtin oder der Beamte die unterbrochenen Fachstudien fortsetzen oder an das Ausbildungsfinanzamt zurückkehren soll. (2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, dass die Beamtin oder der Beamte zusammen mit den Beamtinnen und Beamten, die später eingestellt worden sind, den Studiengang fortsetzen und die Laufbahnprüfung ablegen kann. Soweit Teile des Studiengangs ganz oder teilweise wiederholt werden, werden für die Ermittlung der Prüfungsergebnisse die neu abgegebenen Beurteilungen zugrunde gelegt. (3) Werden auf den Vorbereitungsdienst Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule oder an einer Fachhochschule angerechnet, so sind einzelne Teile der Fachstudien oder Teilabschnitte der berufspraktischen Studienzeiten entsprechend zu kürzen. Die Anrechnung kann widerrufen werden, wenn das Studienziel gefährdet erscheint. (4) Die Entscheidung über die Verlängerung oder Verkürzung trifft jeweils die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Vor der Entscheidung über die Verlängerung ist die Beamtin oder der Beamte anzuhören. (+++ § 49: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO§ 50ErholungsurlaubWährend des Studiums ist der Anspruch auf Erholungsurlaub anteilig auf die Fachstudien und die berufspraktische Studienzeit zu verteilen. Tage, an denen keine Lehrveranstaltungen der Bildungseinrichtungen stattfinden, werden auf den Anspruch auf Erholungsurlaub angerechnet. (+++ § 50: Zur Anwendung vgl. § 79 +++) StBAPO 2022StBAPO020030020Abschnitt 2Ausbildungsinhalte StBAPO 2022StBAPO020030020010Untera …