Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz, bekannt als Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), regelt die Förderung und den Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Es zielt darauf ab, die Nutzung dieser Energien zu steigern und ihre Integration in das Stromnetz zu gewährleisten.
Für wen: Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien; Netzbetreiber, die für den Anschluss und die Verteilung des Stroms zuständig sind.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Den Anschluss von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien an das Stromnetz.
- Die Abnahme, Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energien.
- Die finanzielle Förderung durch Marktprämien und Einspeisevergütungen.
- Die Erweiterung der Netzkapazitäten für erneuerbare Energien.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Betreiber von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
- Netzbetreiber, die für den Anschluss und die Verteilung des Stroms zuständig sind.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz trat am 1. August 2014 in Kraft.
- Es legt das Ziel fest, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.
- Es beinhaltet Regelungen für die finanzielle Beteiligung von Kommunen am Ausbau.
- Es definiert verschiedene Arten von Zahlungsansprüchen, wie Marktprämie und Einspeisevergütung.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Immobilien- und Baurecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Inhaltsübersicht (200)
- § 1 Ziel des Gesetzes
- § 1a Zeitliche Transformation
- § 2 Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 4 Ausbaupfad
- § 4a Strommengenpfad
- § 5 Ausbau im In- und Ausland
- § 6 Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau
- § 7 Gesetzliches Schuldverhältnis
- § 8 Anschluss
- § 8a Flexible Netzanschlussvereinbarungen
- § 8b Mitteilung des Einspeiseortes
- § 9 Technische Vorgaben
- § 10 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
- § 10a Messstellenbetrieb; Übergangsregelung für Steckersolargeräte
- § 10b Vorgaben zur Direktvermarktung
- § 10c Zuordnung geringfügiger Verbräuche
- § 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung
- § 11a Recht zur Verlegung von Leitungen
- § 11b Recht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus
- § 12 Erweiterung der Netzkapazität
- § 13 Schadensersatz
- § 14
- § 15
- § 16 Netzanschluss
- § 17 Kapazitätserweiterung
- § 18
- § 19 Zahlungsanspruch
- § 20 Marktprämie
- § 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
- § 21a Sonstige Direktvermarktung
- § 21b Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
- § 21c Verfahren für die Zuordnung und den Wechsel
- § 22 Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
- § 22a Pilotwindenergieanlagen an Land
- § 22b Bürgerenergiegesellschaften
- § 23 Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung
- § 23a Besondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie
- § 23b Besondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen
- § 23c Anteilige Zahlung
- § 24 Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen
- § 25 Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs
- § 26 Abschläge, Fälligkeit und Endabrechnung
- § 27 Aufrechnung
- § 28 Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land
- § 28a Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Se
- § 28b Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten S
- § 28c Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse
- § 28d Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen
- § 28e Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen
- § 28f Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wa
- § 28g Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von
- § 29 Bekanntmachung
- § 30 Anforderungen an Gebote
- § 30a Ausschreibungsverfahren
- § 31 Sicherheiten
- § 32 Zuschlagsverfahren
- § 33 Ausschluss von Geboten
- § 34 Ausschluss von Bietern
- § 34a Unionsfremde Bieter
- § 35 Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert
- § 35a Entwertung von Zuschlägen
- § 36 Gebote für Windenergieanlagen an Land
- § 36a Sicherheiten für Windenergieanlagen an Land
- § 36b Höchstwert für Windenergieanlagen an Land
- § 36c Ausschluss von Geboten für Windenergieanlagen an Land
- § 36d
- § 36e Erlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land
- § 36f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land
- § 36g
- § 36h Anzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land
- § 36i Dauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land
- § 36j Zusatzgebote
- § 36k
- § 37 Gebote für Solaranlagen des ersten Segments
- § 37a Sicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments
- § 37b Höchstwert für Solaranlagen des ersten Segments
- § 37c Nichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordn
- § 37d Besonderes Zuschlagsverfahren für Solaranlagen des ersten Segments
- § 37e Erlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments
- § 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments
- § 38a Ausstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Seg
- § 38b Anzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments
- § 38c Gebote für Solaranlagen des zweiten Segments
- § 38d Projektsicherungsbeitrag
- § 38e Höchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments
- § 38f Zuschläge für Solaranlagen des zweiten Segments
- § 38g Dauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments
- § 38h
- § 38i
- § 39 Gebote für Biomasseanlagen
- § 39a Sicherheiten für Biomasseanlagen
- § 39b Höchstwert für Biomasseanlagen
- § 39c Ausschluss von Geboten für Biomasseanlagen
- § 39d Zuschlagsverfahren für Biomasseanlagen
- § 39e Erlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen
- § 39f Änderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen
- § 39g Einbeziehung bestehender Biomasseanlagen
- § 39h Dauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen
- § 39i Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen
- § 39j Anwendbarkeit des Unterabschnitts 5
- § 39k Gebote für Biomethananlagen
- § 39l Höchstwert für Biomethananlagen
- § 39m Besondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen
- § 39n Innovationsausschreibungen
- § 39o Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Strom
- § 39p Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wassers
- § 39q Besondere Zahlungsbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
- § 40 Wasserkraft
- § 41 Deponie-, Klär- und Grubengas
- § 42 Biomasse
- § 43 Vergärung von Bioabfällen
- § 44 Vergärung von Gülle
- § 44a Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse
- § 44b Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen
- § 44c Sonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse
- § 45 Geothermie
- § 46 Windenergie an Land
- § 48 Solare Strahlungsenergie
- § 48a Mieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie
- § 49 Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenerg
- § 50 Zahlungsanspruch für Flexibilität
- § 50a Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen
- § 50b Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen
- § 51 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen
- § 51a Verlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen
- § 51b Verringerung des Zahlungsanspruchs für Biogasanlagen in Ausschreibunge
- § 52 Zahlungen bei Pflichtverstößen
- § 52a Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen
- § 53 Verringerung der Einspeisevergütung
- § 53a
- § 53b Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen
- § 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung
- § 54 Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlage
- § 54a
- § 55 Pönalen
- § 55a Erstattung von Sicherheiten
- § 55b Rückforderung
- § 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
- § 57 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber
- § 58 Weitere Bestimmungen
- § 59
- § 60
- § 61
- § 62
- § 63
- § 64
- § 65
- § 66
- § 67
- § 68
- § 69
- § 70 Grundsatz
- § 71 Anlagenbetreiber
- § 72 Netzbetreiber
- § 73 Übertragungsnetzbetreiber
- § 74 Vorausschau des weiteren Ausbaus
- § 75
- § 76 Information der Bundesnetzagentur
- § 77 Information der Öffentlichkeit
- § 78
- § 79 Herkunftsnachweise
- § 79a Regionalnachweise
- § 80 Doppelvermarktungsverbot
- § 80a Kumulierung
- § 81 Clearingstelle
- § 82 Verbraucherschutz
- § 83 Einstweiliger Rechtsschutz
- § 83a Rechtsschutz bei Ausschreibungen
- § 84 Nutzung von Seewasserstraßen
- § 84a
- § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur
- § 85a Festlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen
- § 85b Auskunftsrecht und Datenübermittlung
- § 85c Festlegung zu den besonderen Solaranlagen
- § 85d Festlegung zu flexibler Speichernutzung
- § 86 Bußgeldvorschriften
- § 87 Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerliche
- § 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse
- § 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen
- § 88b Verordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen
- § 88c Verordnungsermächtigung zur Zielerreichung
- § 88d Verordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen
- § 88e Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte
- § 88f Verordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugu
- § 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
- § 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
- § 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
- § 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen
- § 93 Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff
- § 94 Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb
- § 95 Weitere Verordnungsermächtigungen
- § 96 Gemeinsame Bestimmungen
- § 97 Kooperationsausschuss
- § 98 Jährliches Monitoring zur Zielerreichung
- § 99 Erfahrungsbericht
- § 99a Fortschrittsbericht Windenergie an Land
- § 99b Bericht zur Bürgerenergie
- § 100 Übergangsbestimmungen
- § 101 Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt
Art. 2 Nr. 1 G v. 20.7.2022 I 1237 mWv 1.1.2023 (+++ Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 1 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 11b Abs. 3a Satz 5 u. Abs. 3b Satz 3 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 19 Abs. 3b Satz 2 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 60a Satz 2 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 61 Abs. 3 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 18 Satz 5 +++) (+++ § 3 Nr. 7a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 2 +++)(+++ § 3 Nr. 42a in der am 31.12.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. §100 Abs. 44 u. 45 +++)(+++ § 3 Nr. 42a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 43 +++)(+++ § 3 Nr. 50: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Satz 3 +++)(+++ § 6 Abs. 4 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Satz 3 +++)(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 22 +++)(+++ § 8 Abs. 5 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 14 +++)(+++ § 8 Abs. 6 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 31 Satz 1 +++)(+++ § 8 Abs. 6 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 31 Satz 2 +++)(+++ § 8 Abs. 6a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 32 +++)(+++ § 9 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 9 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 3 +++)(+++ § 9 Abs. 1a u. 1b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 4 Schlusssatz +++)(+++ § 9 Abs. 1b: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 1 +++)(+++ § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b u.
Nr. 3: zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 3b +++)(+++ § 9 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 1 Satz 5 +++)(+++ § 9 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 3 u. § 100 Abs. 5 +++)(+++ § 9 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++)(+++ § 9 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 4 +++)(+++ § 9 Abs. 8 Satz 4: Zur Anwendung ab 9.2.2024 vgl. § 100 Abs. 6 Satz 2 +++)(+++ § 10a Abs. 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++)(+++ § 10b Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 1 +++)(+++ § 19 Abs. 3a u. 3b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 +++)(+++ § 19 Abs. 3b u. 3c: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 1 +++)(+++ § 19 Abs. 3 bis 3c: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 2 +++)(+++ § 20 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 2 +++)(+++ § 21 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 21b Abs. 2 Satz 3 +++)(+++ § 21 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 24 +++)(+++ § 21b Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 2 +++)(+++ § 21c Abs. 1 Satz 3 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 2 +++)(+++ § 22 Abs. 3 Satz 2 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 39 Satz 1 u. § 101 +++)(+++ § 22 Abs. 3 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 24: Zur Anwendung vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 24 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 4 Satz 2, § 50 Abs. 2 u. § 51 Abs. 2 Nr. 1 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Satz 4 u. 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++)(+++ § 24 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 19 Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ §§ 26 u. 27: Zur Anwendung vgl. § 50 Abs. 2 +++)(+++ § 28b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 28c Abs. 1 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 29 Abs. 1 Satz 2 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ § 29 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 +++)(+++ § 30 Abs. 1 Nr. 9 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 30 Abs. 2 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 39 Satz 2 u. § 101 +++)(+++ § 30 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 35 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ §§ 36a bis 36c: Zur Anwendung vgl. § 36j Abs. 4 +++)(+++ §§ 36e u. 36f: Zur Anwendung vgl. § 36j Abs. 4 +++)(+++ § 36e Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 19 +++)(+++ § 36h Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 +++)(+++ § 36h Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 33 Satz 1 u.
Satz 2 Nr. 2 +++)(+++ § 36h Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 37 Abs. 1 u. 2 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 37 Abs. 1a u. Abs. 2 Nr. 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 41 Satz 1 +++)(+++ § 37 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 37b in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ § 37b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 37c in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 37d: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 37d: zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ § 38 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ § 38 Abs. 2 Nr. 7: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 41 Satz 1 +++)(+++ § 38a in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 29 +++)(+++ § 38a Abs. 1 Nr. 3 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 38a Abs. 1 Nr. 5: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 38a Abs. 1 Nr. 7: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 41 Satz 1 +++)(+++ § 38b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 38b Abs. 1 Satz 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 38b Abs. 2 Satz 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 48 Abs. 4 Satz 1 +++)(+++ Teil 3 Abschn. 3 UAbschn. 5 (§§ 39 bis 39i außer §§ 39 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 4, 39b, 39d, 39g u. 39i Abs. 1a bis 5): Zur Anwendung vgl. § 39j +++)(+++ § 38h Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ §§ 39 bis 39f: Zur Anwendung vgl. § 39g Abs. 5 Eingangssatz +++)(+++ §§ 39a bis 39i: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 18 Satz 4 +++)(+++ § 39d in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 39d Abs. 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 37 +++)(+++ § 39e Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 39j Abs. 2 +++) (+++ § 39g Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 u. 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 u. 5 Nr. 1 u. 2 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 39g Abs. 1 Satz 3 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 39h Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 39j Abs. 3 +++)(+++ § 39h Abs. 3 Satz 1 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 39i Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 u. 2 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 +++)(+++ § 39i Abs. 2 Satz 1 u. 2 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 39i Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 2 +++)(+++ § 39i Abs. 5 in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 39j: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 36 Satz 1 +++)(+++ § 39j in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 36 Satz 2 +++)(+++ § 39k Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 37 +++)(+++ § 44 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 38 Satz 5 +++)(+++ §§ 44b u. 44c: Zur Anwendung vgl. § 39i Abs. 4 +++)(+++ § 44b Abs. 1 Satz 3 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 44b Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 39m Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 44c Abs. 1 Nr. 1 u.
Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 39i Abs. 4 u. § 39m Abs. 3 Satz 2+++)(+++ § 44c Abs. 1 bis 4 u. 6 bis 9: Zur Anwendung vgl. § 39m Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 46 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 46 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 33 Satz 1 u. Satz 2 Nr. 1 +++)(+++ § 48 Abs. 1 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 1 +++)(+++ § 48 Abs. 1b: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 28 Satz 2 +++)(+++ § 48 Abs. 1b, Abs. 2, Abs. 4 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 48 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 40 Satz 1 +++)(+++ § 48 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 25 +++)(+++ § 48 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 u. Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 3 +++)(+++ § 48 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 26 +++)(+++ § 48 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 27 +++)(+++ § 48 Abs. 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 41 Satz 2 +++)(+++ § 49: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 40 Satz 2 +++)(+++ § 50a Abs. 1 Satz 1 u.
Abs. 2 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 1 u. § 101 Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 51 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 46 Satz 1 +++)(+++ § 51: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 47 Satz 1 +++)(+++ § 51: Zur Nichtanwendung vgl. § 51b Satz 2 +++)(+++ § 51a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 47 Satz 1 +++)(+++ § 51a Abs. 1 in der am 24.2.2025 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 46 Satz 1 +++)(+++ § 51a: Zur Nichtanwendung vgl. § 51b Satz 2 +++)(+++ § 51a Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 46 Satz 2 +++)(+++ § 51b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 2 +++)(+++ § 52: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 9 Satz 1 u. 5 +++)(+++ § 52 Abs. 1 Nr. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 9 Satz 2 +++)(+++ § 52a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 9 Satz 6 +++)(+++ § 53 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 2 +++)(+++ § 53 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 30 +++)(+++ § 54 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 30 +++)(+++ § 55 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 19 +++)(+++ § 55 Abs. 4, 4a u. 5a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 36 Satz 1 +++)(+++ § 55 Abs. 4 u. 5a in der am 15.5.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 36 Satz 2 +++)(+++ § 62: Zur Anwendung vgl. § 70 Satz 2 +++)(+++ § 79 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 79a Abs. 9 +++)(+++ § 79 Abs. 7: Zur Anwendung vgl. § 79a Abs. 10 +++)(+++ § 80a Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 2 +++)(+++ § 83 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 11a Abs. 5 Satz 1 u. § 11b Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 85a Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 101 +++)(+++ § 100 Abs. 15, 16 und 36: Zur Anwendung vgl. § 101 Satz 1 +++)(+++ § 100 Abs. 35 und 47: Zur Anwendung vgl. § 101 Satz 1 +++)(+++ § 100 Abs. 35 und 47: Zur Anwendung vgl. § 101 Abs. 1 Satz 1 +++)(+++ Anlage 1 in der am 31.12.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 44 +++)(+++ Anlage 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 43 u. 44 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2 WindSeeG +++) (+++ §§ 30 bis 35a, 55 u. 55a: Zur Anwendung vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 WindSeeG +++)(+++ § 30 Abs. 1 Nr. 5: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 3 u. § 31 Abs. 1 Satz 3 WindSeeG +++)(+++ § 30 Abs. 1 Nr. 6: Zur Anwendung vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 WindSeeG +++)(+++ § 34a: Zur Nichtanwendung vgl. § 15 Abs. 2 Satz 4 WindSeeG +++) (+++ § 44b Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 12 Buchst. c KWKAusV +++) (+++ § 3 Nr. 42a in der am 31.12.2024 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 25 Satz 1 KWKG 2016 +++)(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2016 +++)(+++ §§ 61e bis 61g: Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 17 Satz 3 KWKG 2016 +++)(+++ §§ 61e bis 61g: Zur Nichtanwendung vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 KWKG 2016 +++) (+++ Zur Anwendung bzw.
Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)(+++ Zur Anwendung bzw. Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 u. 2, Abs. 3 GEEV 2017 +++)(+++ § 3 Nr. 15: Zur Anwendung vgl. § 19 Satz 2 Nr. 2 GEEV 2017 +++)(+++ § 24 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 5 GEEV 2017 +++)(+++ § 36f: Zur Anwendung vgl. § 18 Abs. 1 GEEV 2017 +++)(+++ § 36g: Zur Anwendung vgl. § 19 Satz 2 Nr. 1 GEEV 2017 +++)(+++ § 37c: Zur Anwendung vgl. § 22 Abs. 2 GEEV 2017 +++)(+++ § 38a Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 3 Satz 1 GEEV 2017 +++)(+++ § 38b Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 4 Satz 3 GEEV 2017 +++)(+++ § 55 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 30 Abs. 3 GEEV 2017 +++)(+++ § 76 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 4 Satz 2 GEEV 2017 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 1 InnAusV +++)(+++ § 6: Zur Anwendung vgl. § 13 Abs. 6 InnAusV +++)(+++ §§ 29, 33, 34, 35a, 55 u. 55a: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 InnAusV +++)(+++ § 32: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 InnAusV +++)(+++ § 55 Abs. 6 bis 8: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 3 Satz 3 InnAusV +++) (+++ § 96 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 HkNRG +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 21.7.2014 I 1066 vom Bundestag beschlossen.
Es tritt gem.
Art. 23 Satz 1 dieses G am 1.8.2014 in Kraft. Amtliche Buchstabenabkürzung: IdF d.
Art. 1 Nr. 1 G v. 13.10.2016 I 2258 mWv 1.1.2017, d.
Art. 1 Nr. 1 G v. 21.12.2020 I 3138 mWv 1.1.2021 u. d.
Art. 2 Nr. 1 G v. 20.7.2022 I 1237 mWv 1.1.2023
InhaltsübersichtInhaltsübersichtTeil 1Allgemeine Bestimmungen§ 1Ziel des Gesetzes§ 1aZeitliche Transformation§ 2Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien§ 3Begriffsbestimmungen§ 4Ausbaupfad§ 4aStrommengenpfad§ 5Ausbau im In- und Ausland§ 6Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau§ 7Gesetzliches Schuldverhältnis Teil 2Anschluss, Abnahme, Übertragung und VerteilungAbschnitt 1Allgemeine Bestimmungen§ 8Anschluss§ 8aFlexible Netzanschlussvereinbarungen§ 8bMitteilung des Einspeiseortes§ 9Technische Vorgaben§ 10Ausführung und Nutzung des Anschlusses§ 10aMessstellenbetrieb; Übergangsregelung für Steckersolargeräte§ 10bVorgaben zur Direktvermarktung§ 10cZuordnung geringfügiger Verbräuche§ 11Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 11aRecht zur Verlegung von Leitungen§ 11bRecht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus Abschnitt 2Kapazitätserweiterung§ 12Erweiterung der Netzkapazität§ 13Schadensersatz§ 14(weggefallen)§ 15(weggefallen) Abschnitt 3Kosten§ 16Netzanschluss§ 17Kapazitätserweiterung§ 18(weggefallen) Teil 3Marktprämie und EinspeisevergütungAbschnitt 1Arten des Zahlungsanspruchs§ 19Zahlungsanspruch§ 20Marktprämie§ 21Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag§ 21aSonstige Direktvermarktung§ 21bZuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel§ 21cVerfahren für die Zuordnung und den Wechsel Abschnitt 2Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung§ 22Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie§ 22aPilotwindenergieanlagen an Land§ 22bBürgerenergiegesellschaften§ 23Allgemeine Bestimmungen zur Höhe der Zahlung§ 23aBesondere Bestimmung zur Höhe der Marktprämie§ 23bBesondere Bestimmung zur Einspeisevergütung bei ausgeförderten Anlagen§ 23cAnteilige Zahlung§ 24Zahlungsansprüche für Strom aus mehreren Anlagen§ 25Beginn, Dauer und Beendigung des Anspruchs§ 26Abschläge, Fälligkeit und Endabrechnung§ 27Aufrechnung§ 27a(weggefallen) Abschnitt 3AusschreibungenUnterabschnitt 1Allgemeine Ausschreibungsbestimmungen§ 28Ausschreibungsvolumen und Gebotstermine für Windenergie an Land§ 28aAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des ersten Segments§ 28bAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Solaranlagen des zweiten Segments§ 28cAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomasse§ 28dAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Biomethananlagen§ 28eAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Innovationsausschreibungen§ 28fAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung§ 28gAusschreibungsvolumen und Gebotstermine für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff§ 29Bekanntmachung§ 30Anforderungen an Gebote§ 30aAusschreibungsverfahren§ 31Sicherheiten§ 32Zuschlagsverfahren§ 33Ausschluss von Geboten§ 34Ausschluss von Bietern§ 34aUnionsfremde Bieter§ 35Bekanntgabe der Zuschläge und anzulegender Wert§ 35aEntwertung von Zuschlägen
Unterabschnitt 2Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land§ 36Gebote für Windenergieanlagen an Land§ 36aSicherheiten für Windenergieanlagen an Land§ 36bHöchstwert für Windenergieanlagen an Land§ 36cAusschluss von Geboten für Windenenergieanlagen an Land§ 36d(weggefallen)§ 36eErlöschen von Zuschlägen für Windenergieanlagen an Land§ 36fÄnderungen nach Erteilung des Zuschlags für Windenergieanlagen an Land§ 36g(weggefallen)§ 36hAnzulegender Wert für Windenergieanlagen an Land§ 36iDauer des Zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land§ 36jZusatzgebote§ 36k(weggefallen) Unterabschnitt 3Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments§ 37Gebote für Solaranlagen des ersten Segments§ 37aSicherheiten für Solaranlagen des ersten Segments§ 37bHöchstwert für Solaranlagen des ersten Segments§ 37cNichtberücksichtigung von Geboten in benachteiligten Gebieten; Verordnungsermächtigung für die Länder§ 37dBesonderes Zuschlagsverfahren für Solaranlagen des ersten Segments§ 37eErlöschen von Zuschlägen für Solaranlagen des ersten Segments§ 38Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments§ 38aAusstellung von Zahlungsberechtigungen für Solaranlagen des ersten Segments§ 38bAnzulegender Wert für Solaranlagen des ersten Segments Unterabschnitt 4Ausschreibungen für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38cGebote für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38dProjektsicherungsbeitrag§ 38eHöchstwert für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38fZuschläge für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38gDauer des Zahlungsanspruchs für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38hAnzulegender Wert für Solaranlagen des zweiten Segments§ 38i(weggefallen) Unterabschnitt 5Ausschreibungen für Biomasseanlagen§ 39Gebote für Biomasseanlagen§ 39aSicherheiten für Biomasseanlagen§ 39bHöchstwert für Biomasseanlagen§ 39cAusschluss von Geboten für Biomasseanlagen§ 39dZuschlagsverfahren für Biomasseanlagen§ 39eErlöschen von Zuschlägen für Biomasseanlagen§ 39fÄnderungen nach Erteilung des Zuschlags für Biomasseanlagen§ 39gEinbeziehung bestehender Biomasseanlagen§ 39hDauer des Zahlungsanspruchs für Biomasseanlagen§ 39iBesondere Zahlungsbestimmungen für Biomasseanlagen Unterabschnitt 6Ausschreibungen für Biomethananlagen§ 39jAnwendbarkeit des Unterabschnitts 5§ 39kGebote für Biomethananlagen§ 39lHöchstwert für Biomethananlagen§ 39mBesondere Zahlungsbestimmungen für Biomethananlagen Unterabschnitt 7Ausschreibungen für innovative Konzepte§ 39nInnovationsausschreibungen§ 39oAusschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung§ 39pAusschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff§ 39qBesondere Zahlungsbestimmungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff
Abschnitt 4Gesetzliche Bestimmung der ZahlungUnterabschnitt 1Anzulegende Werte§ 40Wasserkraft§ 41Deponie-, Klär- und Grubengas§ 42Biomasse§ 43Vergärung von Bioabfällen§ 44Vergärung von Gülle§ 44aAbsenkung der anzulegenden Werte für Strom aus Biomasse§ 44bGemeinsame Bestimmungen für Strom aus Gasen§ 44cSonstige gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse§ 45Geothermie§ 46Windenergie an Land§ 46a(weggefallen)§ 46b(weggefallen)§ 47(weggefallen)§ 48Solare Strahlungsenergie§ 48aMieterstromzuschlag bei solarer Strahlungsenergie§ 49Absenkung der anzulegenden Werte für Strom aus solarer Strahlungsenergie Unterabschnitt 2Zahlungen für Flexibilität§ 50Zahlungsanspruch für Flexibilität§ 50aFlexibilitätszuschlag für neue Anlagen§ 50bFlexibilitätsprämie für bestehende Anlagen Abschnitt 5Rechtsfolgen und Strafen§ 51Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen§ 51aVerlängerung des Vergütungszeitraums bei negativen Preisen§ 51bVerringerung des Zahlungsanspruchs für Biogasanlagen in Ausschreibungen bei schwach positiven und negativen Preisen§ 52Zahlungen bei Pflichtverstößen§ 52aNetztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen§ 53Verringerung der Einspeisevergütung§ 53a(weggefallen)§ 53bVerringerung des Zahlungsanspruchs bei Regionalnachweisen§ 53cVerringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung§ 54Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments§ 54a(weggefallen)§ 55Pönalen§ 55aErstattung von Sicherheiten§ 55bRückforderung Teil 4Weitergabe und Vermarktung des Stroms aus erneuerbaren Energien§ 56Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber§ 57Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber§ 58Weitere Bestimmungen§ 59(weggefallen)§ 60(weggefallen)§ 61(weggefallen)§ 62(weggefallen)§ 63(weggefallen)§ 64(weggefallen)§ 65(weggefallen)§ 66(weggefallen)§ 67(weggefallen)§ 68(weggefallen)§ 69(weggefallen) Teil 5TransparenzAbschnitt 1Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten§ 70Grundsatz§ 71Anlagenbetreiber§ 72Netzbetreiber§ 73Übertragungsnetzbetreiber§ 74Vorausschau des weiteren Ausbaus§ 75(weggefallen)§ 76Information der Bundesnetzagentur§ 77Information der Öffentlichkeit Abschnitt 2Stromkennzeichnung und Doppelvermarktungsverbot§ 78(weggefallen)§ 79Herkunftsnachweise§ 79aRegionalnachweise§ 80Doppelvermarktungsverbot§ 80aKumulierung Teil 6Rechtsschutz und behördliches Verfahren§ 81Clearingstelle§ 82Verbraucherschutz§ 83Einstweiliger Rechtsschutz§ 83aRechtsschutz bei Ausschreibungen§ 84Nutzung von Seewasserstraßen§ 84a(weggefallen)§ 85Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 85aFestlegung zu den Höchstwerten bei Ausschreibungen§ 85bAuskunftsrecht und Datenübermittlung§ 85cFestlegung zu den besonderen Solaranlagen§ 85dFestlegung zu flexibler Speichernutzung§ 86Bußgeldvorschriften§ 87Benachrichtigung und Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
Teil 7Verordnungsermächtigungen, Berichte, ÜbergangsbestimmungenAbschnitt 1Verordnungsermächtigungen§ 88Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen für Biomasse§ 88aVerordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen§ 88bVerordnungsermächtigung zur Anschlussförderung von Güllekleinanlagen§ 88cVerordnungsermächtigung zur Zielerreichung§ 88dVerordnungsermächtigung zu Innovationsausschreibungen§ 88eVerordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für innovative Konzepte mit wasserstoffbasierter Stromspeicherung§ 88fVerordnungsermächtigung zu den Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Grünem Wasserstoff§ 89Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse§ 90Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse§ 91Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 92Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen§ 93Verordnungsermächtigung zu Anforderungen an Grünen Wasserstoff§ 94Verordnungsermächtigung zu systemdienlichem Anlagenbetrieb§ 95Weitere Verordnungsermächtigungen§ 96Gemeinsame Bestimmungen Abschnitt 2Kooperationsausschuss, Monitoring, Berichte§ 97Kooperationsausschuss§ 98Jährliches Monitoring zur Zielerreichung§ 99Erfahrungsbericht§ 99aFortschrittsbericht Windenergie an Land§ 99bBericht zur Bürgerenergie Abschnitt 3Schlussbestimmungen§ 100Übergangsbestimmungen§ 101Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt AnlagenAnlage 1:Höhe der MarktprämieAnlage 2:ReferenzertragAnlage 3:Voraussetzungen und Höhe der FlexibilitätsprämieAnlage 4:(weggefallen)Anlage 5:Südregion
010Teil 1Allgemeine Bestimmungen(+++ Teil 1: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Teil 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 1Ziel des Gesetzes
§ 1aZeitliche Transformation
§ 2Besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien
Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Satz 2 ist nicht gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung anzuwenden.
(+++ § 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 u. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++)
§ 3Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind 1.„Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Anlage ist; als Anlage gelten auch Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,2.„Anlagenbetreiber“, wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas nutzt,3.„anzulegender Wert“ der Wert, den die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) im Rahmen einer Ausschreibung nach § 22 in Verbindung mit den §§ 28 bis 39q ermittelt oder der durch die §§ 40 bis 49 gesetzlich bestimmt ist und der die Grundlage für die Berechnung der Marktprämie, der Einspeisevergütung oder des Mieterstromzuschlags ist,3a.„ausgeförderte Anlagen“ Anlagen, die keine Windenergieanlagen an Land sind, eine installierte Leistung von bis zu 100 Kilowatt haben und vor dem 1.
Januar 2021 in Betrieb genommen worden sind und bei denen der ursprüngliche Anspruch auf Zahlung nach der für die Anlage maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beendet ist; mehrere ausgeförderte Anlagen sind zur Bestimmung der Größe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ausgeförderten Anlagen als eine Anlage anzusehen, wenn sie nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum Zweck der Ermittlung des Anspruchs auf Zahlung als eine Anlage galten,4.„Ausschreibung“ ein transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung des Anspruchsberechtigten und des anzulegenden Werts,5.„Ausschreibungsvolumen“ die Summe der zu installierenden Leistung, für die der Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie zu einem Gebotstermin ausgeschrieben wird,6.„Bemessungsleistung“ der Quotient aus der Summe der in dem jeweiligen Kalenderjahr erzeugten Kilowattstunden und der Summe der vollen Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich der vollen Stunden vor der erstmaligen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas durch eine Anlage und nach endgültiger Stilllegung dieser Anlage,7.„benachteiligtes Gebiet“ ein Gebiet im Sinn a)der Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14.
Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (ABl. L 273 vom 24.9.1986, S. 1), die zuletzt durch die Entscheidung 97/172/EG (ABl. L 72 vom 13.3.1997, S. 1) geändert worden ist, oderb)des Artikels 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in der Fassung, die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1017 vom 15.
April 2021 (ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 1) geändert worden ist,7a.„Betriebsviertelstunde“ jede Viertelstunde, in der die Anlage Strom erzeugt, unabhängig vom Grad der Auslastung der Anlage,8.„bezuschlagtes Gebot“ ein Gebot, für das ein Zuschlag erteilt worden ist,9.„Bilanzkreis“ ein Bilanzkreis nach § 3 Nummer 21 des Energiewirtschaftsgesetzes,10.„Bilanzkreisvertrag“ ein Vertrag nach § 26 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung,11.„Biogas“ jedes Gas, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse gewonnen wird,12.„Biomasseanlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus Biomasse,13.„Biomethan“ jedes Biogas oder sonstige gasförmige Biomasse, das oder die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist,14.(weggefallen)15.„Bürgerenergiegesellschaft“ jede Genossenschaft oder sonstige Gesellschaft, a)die aus mindestens 50 natürlichen Personen als stimmberechtigten Mitgliedern oder stimmberechtigten Anteilseignern besteht,b)bei der mindestens 75 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die in einem Postleitzahlengebiet, das sich ganz oder teilweise im Umkreis von 50 Kilometern um die geplante Anlage befindet, nach dem Bundesmeldegesetz mit einer Wohnung gemeldet sind, wobei der Abstand im Fall von Solaranlagen vom äußeren Rand der jeweiligen Anlage und im Fall von Windenergieanlagen von der Turmmitte der jeweiligen Anlage gemessen wird,c)bei der die Stimmrechte, die nicht bei natürlichen Personen liegen, ausschließlich bei Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen nach der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6.
Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) oder bei kommunalen Gebietskörperschaften sowie deren rechtsfähigen Zusammenschlüssen liegen, undd)bei der kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft mehr als 10 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft hält,wobei mit den Stimmrechten nach Buchstabe b in der Regel auch eine entsprechende tatsächliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gesellschaft und der Mitwirkung an Entscheidungen der Gesellschafterversammlung verbunden sein muss, es beim Zusammenschluss von mehreren juristischen Personen oder Personengesellschaften zu einer Gesellschaft ausreicht, wenn jedes der Mitglieder der Gesellschaft die Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt und es bei einer Gesellschaft, an der eine andere Gesellschaft 100 Prozent der Stimmrechte hält, ausreicht, wenn die letztere die Voraussetzungen nach den Buchstaben a bis d erfüllt,15a.„dazugehörige Nebenanlage“ eine Nebenanlage, die der Errichtung oder dem Betrieb einer Anlage dient, einschließlich elektrischer Leitungen, Steuerungs- und Kommunikationsleitungen, Montage- und Kranstellflächen, Zuwegungen, Transformator- und Übergabestationen, wobei Anlagen jenseits der Übergabestation, einschließlich des Umspannwerks, nicht erfasst sind,16.„Direktvermarktung“ die Veräußerung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas an Dritte, es sei denn, der Strom wird in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht und nicht durch ein Netz durchgeleitet,17.„Direktvermarktungsunternehmer“, wer von dem Anlagenbetreiber mit der Direktvermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas beauftragt ist oder Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas kaufmännisch abnimmt, ohne insoweit Letztverbraucher dieses Stroms oder Netzbetreiber zu sein,18.(weggefallen)19.(weggefallen)20.(weggefallen)21.„erneuerbare Energien“ a)Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie,b)Windenergie,c)solare Strahlungsenergie,d)Geothermie,e)Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie,21a.„Flugwindenergieanlage an Land“ jede Windenergieanlage an Land, die Strom aus Windenergie mittels unbemannter Flugkörper erzeugt, die über Seile oder Leinen mit einer stationären Bodenstation verbunden sind,22.„Freiflächenanlage“ jede Solaranlage, die nicht auf, an oder in einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,23.„Gebäude“ jede selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlage, die von Menschen betreten werden kann und vorrangig dazu bestimmt ist, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen,24.„Gebotsmenge“ die zu installierende Leistung in Kilowatt, für die der Bieter ein Gebot abgegeben hat,25.„Gebotstermin“ der Kalendertag, an dem die Frist für die Abgabe von Geboten für eine Ausschreibung abläuft,26.„Gebotswert“ der anzulegende Wert, den der Bieter in seinem Gebot angegeben hat,27.„Generator“ jede technische Einrichtung, die mechanische, chemische, thermische oder elektromagnetische Energie direkt in elektrische Energie umwandelt,27a.„Grüner Wasserstoff“ Wasserstoff, der nach Maßgabe der Verordnung nach § 93 elektrochemisch durch den Verbrauch von Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, wobei der Wasserstoff zur Speicherung oder zum Transport auch in anderen Energieträgern chemisch oder physikalisch gespeichert werden kann,28.„Gülle“ jeder Stoff, der Gülle ist im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.
Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 86) geändert worden ist,29.„Herkunftsnachweis“ ein elektronisches Dokument, das ausschließlich dazu dient, gegenüber einem Letztverbraucher im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nachzuweisen, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde,29a.„hocheffiziente KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage, die den Vorgaben der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.
Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/944 (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entspricht,30.„Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage ausschließlich mit erneuerbaren Energien oder Grubengas nach Herstellung der technischen Betriebsbereitschaft der Anlage; die technische Betriebsbereitschaft setzt voraus, dass die Anlage fest an dem für den dauerhaften Betrieb vorgesehenen Ort und dauerhaft mit dem für die Erzeugung von Wechselstrom erforderlichen Zubehör installiert wurde; der Austausch des Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme,31.„installierte Leistung“ die elektrische Wirkleistung, die eine Anlage bei bestimmungsgemäßem Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch erbringen kann,32.„KWK-Anlage“ jede KWK-Anlage im Sinn von § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,33.„Letztverbraucher“ jede natürliche oder juristische Person, die Strom verbraucht,34.„Marktwert“ der für die Berechnung der Höhe der Marktprämie für den Strom aus einer Anlage nach Anlage 1 Nummer 2 maßgebliche Wert: a)der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 3 aus dem tatsächlichen Monatsmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf einen Kalendermonat ergibt (Monatsmarktwert), oderb)der energieträgerspezifische Marktwert von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der sich nach Anlage 1 Nummer 4 aus dem tatsächlichen Jahresmittelwert des Spotmarktpreises bezogen auf ein Kalenderjahr ergibt (Jahresmarktwert),soweit der Marktwert maßgeblich ist für Strom, der in einer Veräußerungsform einer Einspeisevergütung veräußert wird, ist „Marktwert“ der Wert, der maßgeblich wäre, wenn dieser Strom direkt vermarktet würde,34a.„Moorboden“ jeder Boden, der die Voraussetzungen des § 11 Absatz 2 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung erfüllt und der Erstellung der Gebietskulisse nach § 11 Absatz 3 der GAP-Konditionalitäten-Verordnung zugrunde gelegt werden kann,34b.„naturschutzrelevante Ackerflächen“ Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden und mindestens einen hohen Biotopwert im Sinn des § 5 Absatz 2 Nummer 4 der Bundeskompensationsverordnung aufweisen,35.„Netz“ die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Abnahme, Übertragung und Verteilung von Elektrizität für die allgemeine Versorgung,36.„Netzbetreiber“ jeder Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität, unabhängig von der Spannungsebene,37.„Pilotwindenergieanlagen an Land“ a)die jeweils ersten zwei als Pilotwindenergieanlagen an Land an das Register gemeldeten Windenergieanlagen eines Typs an Land, die nachweislich aa)wesentliche technische Weiterentwicklungen oder Neuerungen insbesondere bei der Generatorleistung, dem Rotordurchmesser, der Nabenhöhe, dem Turmtypen oder der Gründungsstruktur aufweisen undbb)einer Typenprüfung oder einer Einheitenzertifizierung bedürfen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme noch nicht erteilt ist und erst nach der Inbetriebnahme einer Anlage erteilt werden kann, oderb)die als Pilotwindenergieanlagen an Land an das Register gemeldeten Windenergieanlagen an Land, aa)die vorwiegend zu Zwecken der Forschung und Entwicklung errichtet werden undbb)mit denen eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt wird; die Innovation kann insbesondere die Generatorleistung, den Rotordurchmesser, die Nabenhöhe, den Turmtypen, die Gründungsstruktur oder die Betriebsführung der Anlage betreffen,38.„Regionalnachweis“ ein elektronisches Dokument, das ausschließlich dazu dient, im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber einem Letztverbraucher die regionale Herkunft eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Menge des verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien nachzuweisen,39.„Register“ das Marktstammdatenregister nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes,40.(weggefallen)41.„Solaranlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie,41a.„Solaranlage des ersten Segments“ jede Freiflächenanlage und jede Solaranlage auf, an oder in einer baulichen Anlage, die weder Gebäude noch Lärmschutzwand ist,41b.„Solaranlage des zweiten Segments“ jede Solaranlage auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand,42.„Speichergas“ jedes Gas, das keine erneuerbare Energie ist, aber zum Zweck der Zwischenspeicherung von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird,42a.„Spotmarktpreis“ der Strompreis in Cent pro Kilowattstunde, der sich in der Preiszone für Deutschland aus der Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen in der vortägigen Auktion von Stromviertelstundenkontrakten am Day-Ahead-Markt ergibt; wenn die Kopplung der Orderbücher aller Strombörsen nicht oder nur teilweise erfolgt, ist für die Dauer der unvollständigen Kopplung der Durchschnittspreis aller Strombörsen gewichtet nach dem jeweiligen Handelsvolumen zugrunde zu legen,43.„Steckersolargerät“ ein Gerät, das aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, einem Wechselrichter, einer Anschlussleitung und einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis eines Letztverbrauchers besteht,43a.„Strombörse“ eine Börse, an der für die Preiszone für Deutschland Stromprodukte gehandelt werden können,43b.(weggefallen)43c.„Südregion“ das Gebiet, das die Gebietskörperschaften umfasst, die in Anlage 5 aufgeführt sind,44.„Übertragungsnetzbetreiber“ der regelverantwortliche Netzbetreiber von Hoch- und Höchstspannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu anderen Netzen dienen,45.(weggefallen)46.„Umweltgutachter“ jede Person oder Organisation, die nach dem Umweltauditgesetz in der jeweils geltenden Fassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation tätig werden darf,46a.„unentgeltliche Abnahme“ die Veräußerungsform der Einspeisevergütung in der Variante nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2,47.„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinn der Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 249 vom 31.7.2014, S. 1),47a.„Wärmeversorgungseinrichtung“ eine Einrichtung zur leitungsgebundenen Versorgung von mehreren Gebäuden mit Wärme aus einer Biomasseanlage mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mindestens 300 Kilowatt,48.„Windenergieanlage an Land“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus Windenergie, die keine Windenergieanlage auf See ist,49.„Windenergieanlage auf See“ jede Anlage im Sinn von § 3 Nummer 11 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,50.„Wohngebäude“ jedes Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnlichen Einrichtungen,50a.„Zuschlag“ der Verwaltungsakt, mit dem die Bundesnetzagentur ein Gebot in einem Ausschreibungsverfahren bezuschlagt,51.„Zuschlagswert“ der anzulegende Wert, zu dem ein Zuschlag in einer Ausschreibung erteilt wird; er entspricht dem Gebotswert, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt. (+++ § 3 Nr. 7a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 37 Satz 2 +++) (+++ § 3 Nr. 34 Buchst. a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Nr. 1 +++) (+++ § 3 Nr. 42a u. 43a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Nr. 5 u. 15 Halbsatz 1 +++) (+++ § 3 Nr. 42a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 43 +++) (+++ § 3 Nr. 43a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Nr. 2 +++) (+++ § 3 Nr. 50: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 3 Satz 2 +++) (+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 3: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++) (+++ § 3 Nr. 15: Zur Anwendung vgl. § 19 GEEV 2017 +++)
§ 4Ausbaupfad
Die Ziele nach § 1 sollen erreicht werden durch 1.eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land auf a)69 Gigawatt im Jahr 2024,b)84 Gigawatt im Jahr 2026,c)99 Gigawatt im Jahr 2028,d)115 Gigawatt im Jahr 2030,e)157 Gigawatt im Jahr 2035 undf)160 Gigawatt im Jahr 2040sowie den Erhalt dieser installierten Leistung nach dem Jahr 2040,2.eine Steigerung der installierten Leistung von Windenergieanlagen auf See nach Maßgabe des Windenergie-auf-See-Gesetzes,3.eine Steigerung der installierten Leistung von Solaranlagen auf a)88 Gigawatt im Jahr 2024,b)128 Gigawatt im Jahr 2026,c)172 Gigawatt im Jahr 2028,d)215 Gigawatt im Jahr 2030,e)309 Gigawatt im Jahr 2035 undf)400 Gigawatt im Jahr 2040sowie den Erhalt dieser Leistung nach dem Jahr 2040 und4.eine installierte Leistung von Biomasseanlagen von 8 400 Megawatt im Jahr 2030.Dabei soll für die Steigerung der installierten Leistung nach Satz 1 Nummer 3 ein Zubau von Solaranlagen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand mindestens im Umfang des Zubaus von Freiflächenanlagen und Solaranlagen auf, an oder in einer baulichen Anlage, die weder Gebäude noch Lärmschutzwand ist, angestrebt werden.
(+++ § 4: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 4aStrommengenpfad
Um überprüfen zu können, ob die erneuerbaren Energien in der für die Erreichung des Ziels nach § 1 Absatz 2 erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, werden folgende Zwischenziele als Richtwerte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien festgelegt: 1.287 Terawattstunden im Jahr 2023,2.310 Terawattstunden im Jahr 2024,3.346 Terawattstunden im Jahr 2025,4.388 Terawattstunden im Jahr 2026,5.433 Terawattstunden im Jahr 2027,6.479 Terawattstunden im Jahr 2028,7.533 Terawattstunden im Jahr 2029 und8.600 Terawattstunden im Jahr 2030.
(+++ § 4a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 5Ausbau im In- und Ausland
- Dezember 2018 und3.den nationalen Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch nach Artikel 32 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 328 vom 21.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1119 (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1) geändert worden ist.Satz 1 ist jedoch auf die in Absatz 2 genannten Anlagen nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung anzuwenden. Auf die in Absatz 1 genannten Anlagen ist er nicht anzuwenden, soweit die Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt. Die in Absatz 2 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom sowie die in Absatz 1 genannten Anlagen und der in ihnen erzeugte Strom, soweit für diese in Absatz 1 genannten Anlagen Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union geleistet werden und eine völkerrechtliche Vereinbarung eine Anrechnung auf die Ziele dieses Mitgliedstaates regelt, werden weder auf den Ausbaupfad nach § 4 noch auf den Strommengenpfad nach § 4a angerechnet.
§ 6Finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau
Sind mehrere Gemeinden oder Landkreise betroffen, müssen die Anlagenbetreiber, wenn sie sich für Zahlungen nach Absatz 1 entscheiden, allen betroffenen Gemeinden oder Landkreisen eine Zahlung anbieten. Im Fall des Satzes 4 ist die Höhe der angebotenen Zahlung pro Gemeinde oder Landkreis anhand des Anteils ihres jeweiligen Gemeindegebiets oder des jeweiligen gemeindefreien Gebiets an der Fläche des Umkreises der Anlage im Bundesgebiet aufzuteilen, so dass insgesamt höchstens der Betrag nach Satz 1 angeboten wird. Lehnen eine oder mehrere Gemeinden oder Landkreise eine Zahlung ab, kann der auf die ablehnenden Gemeinden oder Landkreise entfallende Betrag auf die Gemeinden oder Landkreise verteilt werden, die einer Zahlung zugestimmt haben.
Im Fall des Satzes 6 erfolgt die Aufteilung des Betrags auf die Gemeinden oder Landkreise, die einer Zahlung zugestimmt haben, anhand des Verhältnisses der Anteile der Gemeindegebiete oder gemeindefreien Gebiete an der Gesamtfläche des Umkreises im Bundesgebiet zueinander.
§ 7Gesetzliches Schuldverhältnis
020Teil 2Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung(+++ Teil 2: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Teil 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
020010Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen(+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 8Anschluss
Übermitteln Netzbetreiber Anschlussbegehrenden im Fall von Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 die Information, dass der bereits bestehende Netzanschluss technisch noch nicht als Verknüpfungspunkt geeignet ist, so können die Anlagen unter Einhaltung der für die Ausführung eines Netzanschlusses maßgeblichen Regelungen an dem bestehenden Verknüpfungspunkt des Grundstücks nach Absatz 1 Satz 2 angeschlossen werden. Das Recht der Anlagenbetreiber nach § 10 Absatz 1 bleibt auch dann unberührt, wenn der Netzbetreiber den Kostenvoranschlag nach Satz 1 Nummer 4 übermittelt hat.
Netzbetreiber müssen Anschlussbegehrenden nach Eingang des Anschlussbegehrens unverzüglich, spätestens innerhalb von einem Monat, mit dem Ergebnis ihrer Netzverträglichkeitsprüfung die folgenden spezifischen Informationen übermitteln: 1.einen Zeitplan für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen Arbeitsschritten,2.auf Verlangen alle Informationen, die der Anschlussbegehrende für die Prüfung nach Absatz 1 bis 3 benötigt, sowie die für die Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten,3.die Information, ob bei der Herstellung des Netzanschlusses der Anlage die Anwesenheit des Netzbetreibers erforderlich ist; wenn der Netzbetreiber die Anwesenheit ausnahmsweise für erforderlich hält, ist dies einfach und verständlich anhand des Einzelfalls zu begründen,4.einen nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlag der Kosten, die durch den Netzanschluss entstehen; dieser Kostenvoranschlag umfasst nur die Kosten, die durch die technische Herstellung des Netzanschlusses entstehen, und insbesondere nicht die Kosten für die Gestattung der Nutzung fremder Grundstücke für die Verlegung der Netzanschlussleitung,5.die Informationen über die zur Erfüllung der Pflichten nach § 9 Absatz 1 bis 2 notwendige Ausstattung.Das Format und die Inhalte der nach Satz 2 bis 4 bereitzustellenden Informationen und Webportale sind möglichst weitgehend zu vereinheitlichen.
Im Übrigen ist Absatz 6 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die fristgerechte Übermittlung die in Satz 4 geregelte Frist von einem Monat maßgeblich ist. Des Weiteren ist Absatz 6 Satz 4 entsprechend anzuwenden. (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 22 +++) (+++ § 8 Abs. 5 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 14 +++) (+++ § 8 Abs. 6 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 31 Satz 1 +++) (+++ § 8 Abs. 6 Satz 3: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 31 Satz 2 +++) (+++ § 8 Abs. 6a: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 32 +++) (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++) (+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 KWKG 2016 +++)
§ 8aFlexible Netzanschlussvereinbarungen
§ 8bMitteilung des Einspeiseortes
Der Netzbetreiber teilt dem Anschlussbegehrenden innerhalb von vier Wochen, nachdem sich der Netzbetreiber und der Anschlussbegehrende auf einen Verknüpfungspunkt geeinigt haben, alphanumerische Bezeichnungen des vereinbarten Ortes der Messung, der Entnahme und der Einspeisung von Energie mit.
§ 9Technische Vorgaben
Der Netzbetreiber hat die Testung auf Ansteuerbarkeit nach Satz 1 spätestens im Rahmen der nächsten auf den Einbau des intelligenten Messsystems und der Steuerungseinrichtungen nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Messstellenbetriebsgesetzes folgenden, nach § 12 Absatz 2b Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes durchzuführenden testweisen Anpassungen sowie Abrufung der Ist-Einspeisung vorzunehmen. Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Steckersolargeräte mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 2 Kilowatt und mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt bis zu 800 Voltampere, die hinter der Entnahmestelle eines Letztverbrauchers betrieben werden.
- Januar
- Betreiber von Windenergieanlagen, die vor dem Ablauf des
- Dezember 2024 in Betrieb genommen wurden, bei denen die Pflicht nach Satz 1 nicht erfüllt wurde und für die keine Ausnahme nach Satz 6 zugelassen wurde, sind verpflichtet, unverzüglich einen vollständigen und prüffähigen Antrag auf Zulassung einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Pflicht nach Satz 1 kann auch durch eine Einrichtung zur Nutzung von Signalen von Transpondern von Luftverkehrsfahrzeugen erfüllt werden. Von der Pflicht nach Satz 1 kann die Bundesnetzagentur auf Antrag im Einzelfall insbesondere für kleine Windparks Ausnahmen zulassen, sofern die Erfüllung der Pflicht wirtschaftlich unzumutbar ist. (+++ § 9 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 3 +++) (+++ § 9 Abs. 1: zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 3 Satz 1 +++) (+++ § 9 Abs. 1a u. 1b: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 4 Schlusssatz +++) (+++ § 9 Abs. 1b: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 2 Satz 2 +++) (+++ § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b u. Nr. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 3b +++) (+++ § 9 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 10b Abs. 1 Satz 5 +++) (+++ § 9 Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 5 +++) (+++ § 9 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 100 Abs. 23 +++) (+++ § 9 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 1a Nr. 4 +++) (+++ § 9 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 6 +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 KWKG 2016 +++)
§ 10Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§ 10aMessstellenbetrieb; Übergangsregelung für Steckersolargeräte
§ 10bVorgaben zur Direktvermarktung
Wird der Strom vom Anlagenbetreiber unmittelbar an einen Letztverbraucher oder unmittelbar an einer Strombörse veräußert, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Anlagenbetreiber die Befugnisse des Direktvermarktungsunternehmers oder der anderen Person wahrnimmt. Die Pflicht nach Satz 1 muss nicht vor dem Beginn des zweiten auf die erstmalige Einspeisung der Anlage folgenden Kalendermonats und nicht vor dem Beginn des zweiten auf die Meldung des Direktvermarktungsunternehmens an den Netzbetreiber zur Übernahme der Vermarktung folgenden Kalendermonats erfüllt werden. § 9 Absatz 3 ist zur Ermittlung der installierten Leistung entsprechend anzuwenden.
§ 10cZuordnung geringfügiger Verbräuche
Im Fall von Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Gebäude angebracht sind und bei denen die Einspeisung und die Entnahme über eine eigene Messeinrichtung erfasst werden, können die Strombezüge aus dem Netz, die in den Solaranlagen oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht werden, auf Verlangen sonstigen, über eine andere Entnahmestelle bezogenen Verbrauchsmengen des Betreibers der Solaranlage in diesem Gebäude zugerechnet werden, wenn über die Entnahmestelle der Solaranlage kein weiterer Strom entnommen und der gesamte in der Solaranlage erzeugte Strom mit Ausnahme des Stroms, der in der Solaranlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird, in das Netz eingespeist wird.
§ 11Abnahme, Übertragung und Verteilung
§ 11aRecht zur Verlegung von Leitungen
§ 11bRecht zur Überfahrt während der Errichtung und des Rückbaus
020020Abschnitt 2Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement(+++ Abschnitt 2: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Abschnitt 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 12Erweiterung der Netzkapazität
§ 13Schadensersatz
§ 14
(weggefallen)
§ 15
(weggefallen)
020030Abschnitt 3Kosten(+++ Abschnitt 3: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Abschnitt 3: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 16Netzanschluss
§ 17Kapazitätserweiterung
Die Kosten der Optimierung, der Verstärkung und des Ausbaus des Netzes trägt der Netzbetreiber.
(+++ 17: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 6 bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 32 Abs. 1 GEEV +++)
§ 18
(weggefallen)
030Teil 3Zahlung von Marktprämie und Einspeisevergütung(+++ Teil 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Teil 3: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
030010Abschnitt 1Arten des Zahlungsanspruchs(+++ Abschnitt 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Abschnitt 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 19Zahlungsanspruch
§ 20Marktprämie
Der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 besteht nur für Kalendermonate, in denen 1.der Strom direkt vermarktet wird,2.der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber das Recht einräumt, diesen Strom als „Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, gefördert nach dem EEG“ zu kennzeichnen, und3.der Strom in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich bilanziert wird: a)Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in der Veräußerungsform der Marktprämie direkt vermarktet wird, oderb)Strom, der nicht unter Buchstabe a fällt und dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist.Abweichend von Satz 1 Nummer 3 setzt der Anspruch auf die Zahlung der Marktprämie nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 und Absatz 3b oder Absatz 3c voraus, dass der gesamte an der betroffenen Einspeisestelle in ein Netz eingespeiste Strom in einem gesonderten Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich Strom bilanziert wird, bei dem der förderfähige Anteil aus dem Stromspeicher nach der Abgrenzungs- oder Pauschaloption bestimmt wird oder dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist.
(+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 2 Nr. 3 +++) (+++ § 20 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 100 Abs. 34 Satz 2 +++) (+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 20: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++) (+++ § 20: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 3 InnAusV +++)
§ 21Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag
Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1237 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) geändert worden ist, genannten Beziehungen stehen. § 3 Nummer 50 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass mindestens 40 Prozent der Fläche des Gebäudes dem Wohnen dient. Im Fall der Nutzung eines Speichers besteht der Anspruch nach § 19 Absatz 1 Nummer 3 nicht für Strom, der in den Speicher eingespeist wird. Die Strommenge nach Satz 1 muss so genau ermittelt werden, wie es die Messtechnik zulässt, die nach dem Messstellenbetriebsgesetz zu verwenden ist.
§ 21aSonstige Direktvermarktung
Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der Zahlung nach § 19 Absatz 1 direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt.
(+++ § 21a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ § 21a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 21bZuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel
§ 21cVerfahren für die Zuordnung und den Wechsel
030020Abschnitt 2Allgemeine Bestimmungen zur Zahlung(+++ Abschnitt 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 GEEV 2017 +++) (+++ Abschnitt 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++)
§ 22Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie
§ 22aPilotwindenergieanlagen an Land
Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. (+++ § 22a: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 3 GEEV 2017 +++) (+++ § 22a: Zur Nichtanwendung vgl. § 38 Abs. 2 Satz 1 GEEV 2017 +++)