Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz regelt die Elektrizitäts- und Gasversorgung, um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien im Bereich Energie.
Für wen: Energieversorgungsunternehmen, die Elektrizität und Gas liefern; Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Organisation und den Betrieb von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen.
- Die Entflechtung von Netzbetreibern, um Wettbewerb zu fördern.
- Den Zugang zu Energieversorgungsnetzen und die damit verbundenen Bedingungen und Entgelte.
- Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie, einschließlich Grund- und Ersatzversorgung.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Energieversorgungsunternehmen, die Elektrizität und Gas liefern.
- Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen.
- Letztverbraucher von Elektrizität und Gas.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz trat am 13.7.2005 in Kraft.
- Es setzt mehrere EU-Richtlinien um, darunter Richtlinie 2003/54/EG für Elektrizität und 2003/55/EG für Erdgas.
- Es enthält Vorschriften zur IT-Sicherheit im Anlagen- und Netzbetrieb.
- Es regelt die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Vergabe- und Wettbewerbsrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Inhaltsübersicht (329)
- § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes
- § 1a Grundsätze des Strommarktes
- § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
- § 3 Begriffsbestimmungen
- § 3a Verhältnis zum Eisenbahnrecht
- § 4 Genehmigung des Netzbetriebs
- § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- § 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- § 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber
- § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auf
- § 4e Zertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
- § 5 Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der
- § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
- § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- § 5c IT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- § 5d Dokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
- § 5e Umsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
- § 5f Nachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem K
- § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
- § 6a Verwendung von Informationen
- § 6b Rechnungslegung und Buchführung
- § 6c Ordnungsgeldvorschriften
- § 6d Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
- § 7 Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- § 7a Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
- § 7b Entflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentü
- § 7c Ausnahme für Ladepunkte für Elektromobile; Verordnungsermächtigung
- § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung
- § 9 Unabhängiger Systembetreiber
- § 10 Unabhängiger Transportnetzbetreiber
- § 10a Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität de
- § 10b Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
- § 10c Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängi
- § 10d Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
- § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhä
- § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 11a Ausschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11b Ausnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
- § 11c Überragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen
- § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungs
- § 12a Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
- § 12b Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragu
- § 12c Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierun
- § 12d Monitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans
- § 12e Bundesbedarfsplan
- § 12f Herausgabe von Daten
- § 12g
- § 12h Marktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistu
- § 12i Systemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität
- § 12j Infrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz
- § 13 Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
- § 13a Erzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich
- § 13b Stilllegungen von Anlagen
- § 13c Vergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
- § 13d Netzreserve
- § 13e Kapazitätsreserve
- § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke
- § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken
- § 13h Verordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
- § 13i Weitere Verordnungsermächtigungen
- § 13j Festlegungskompetenzen
- § 13k Nutzen statt Abregeln
- § 13l
- § 14 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungsko
- § 14a Netzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und
- § 14b Steuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächt
- § 14c Marktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektr
- § 14d Planung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungsk
- § 14e Gemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz
- § 14f Infrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz
- § 15 Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 15a Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff; Koordinierungsstelle; Verord
- § 15b Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegu
- § 15c Erstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- § 15d Prüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff
- § 15e Herausgabe von Daten
- § 16 Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
- § 16a Aufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
- § 17 Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz
- § 17a
- § 17b
- § 17c
- § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
- § 17e Entschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshor
- § 17f Belastungsausgleich
- § 17g Haftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
- § 17h Abschluss von Versicherungen
- § 17i Ermittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitung
- § 17j Verordnungsermächtigung
- § 17k Erstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerunge
- § 18 Allgemeine Anschlusspflicht
- § 19 Technische Vorschriften
- § 19a Umstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung und Subdelegation
- § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz
- § 20a Lieferantenwechsel
- § 20b Gemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festl
- § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz
- § 21a Regulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringu
- § 21b Sondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen de
- § 21c
- § 21d
- § 21e
- § 21f
- § 21g
- § 21h
- § 21i
- § 22 Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23 Erbringung von Ausgleichsleistungen
- § 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang
- § 23b Veröffentlichungen der Regulierungsbehörde; Festlegungskompetenz
- § 23c Veröffentlichungspflichten der Netzbetreiber
- § 23d Verordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für de
- § 24 Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
- § 24a Bundeszuschüsse; Festlegungskompetenz
- § 24b Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlu
- § 24c Weiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkost
- § 25
- § 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeiche
- § 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen; Verordnungsermächtigun
- § 28 Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung
- § 28a Neue Infrastrukturen
- § 28b Bestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
- § 28c Technische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen
- § 28d Anwendungsbereich
- § 28e Grundsätze der Netzkostenermittlung
- § 28f Feststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur
- § 28g Zahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten
- § 28h Anspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen
- § 28i
- § 28j Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28k Rechnungslegung und Buchführung
- § 28l Ordnungsgeldvorschriften
- § 28m Entflechtung
- § 28n Anschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungsermächtigung
- § 28o Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung
- § 28p Ad-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoffnetzinfrastrukt
- § 28q Wasserstoff-Kernnetz
- § 28r
- § 28s Ausgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland
- § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung
- § 30 Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
- § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
- § 32 Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
- § 33 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
- § 34
- § 35 Monitoring und ergänzende Informationen
- § 35a Allgemeines
- § 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Ve
- § 35c Kontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gew
- § 35d Freigabeentscheidung
- § 35e Umlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des
- § 35f Erstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem 1. Janua
- § 35g Übergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlu
- § 35h Verordnungsermächtigung
- § 35i Anwendungsbestimmung
- § 35j Außerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern
- § 36 Grundversorgungspflicht
- § 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht; Verordnungsermächtigung
- § 38 Ersatzversorgung mit Energie
- § 38a Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Ums
- § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung
- § 40 Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 40a Verbrauchsermittlung für Energierechnungen
- § 40b Rechnungs- und Informationszeiträume
- § 40c Zeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz
- § 41 Energielieferverträge mit Letztverbrauchern
- § 41a Lastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtar
- § 41b Energielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgun
- § 41c Vergleichsinstrumente bei Stromlieferungen
- § 41d Erbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bez
- § 41e Verträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage o
- § 41f Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden
- § 41g Ergänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung
- § 42 Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermäch
- § 42a Mieterstromverträge
- § 42b Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung
- § 42c Gemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von
- § 43 Erfordernis der Planfeststellung
- § 43a Anhörungsverfahren
- § 43b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
- § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung
- § 43d Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
- § 43e Rechtsbehelfe
- § 43f Änderungen im Anzeigeverfahren
- § 43g Projektmanager
- § 43h Ausbau des Hochspannungsnetzes
- § 43i Überwachung
- § 43j Leerrohre für Hochspannungsleitungen
- § 43k Zurverfügungstellung von Geodaten
- § 43l Regelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen
- § 43m Anwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577
- § 43n Vorhaben in Infrastrukturgebieten
- § 43o Vergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur
- § 44 Vorarbeiten
- § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht
- § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung
- § 44c Zulassung des vorzeitigen Baubeginns
- § 45 Enteignung
- § 45a Entschädigungsverfahren
- § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
- § 46 Wegenutzungsverträge
- § 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde
- § 47 Rügeobliegenheit, Präklusion
- § 48 Konzessionsabgaben
- § 48a Duldungspflicht bei Transporten
- § 49 Anforderungen an Energieanlagen; Verordnungsermächtigung; Festlegungsk
- § 49a Elektromagnetische Beeinflussung
- § 49b Temporäre Höherauslastung
- § 49c Beschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen
- § 49d Register zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von En
- § 50 Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieve
- § 50a
- § 50b
- § 50c
- § 50d Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Verso
- § 50e
- § 50f
- § 50g
- § 50h
- § 50i
- § 50j
- § 51 Monitoring der Versorgungssicherheit
- § 51a Monitoring des Lastmanagements
- § 52 Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
- § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
- § 53a Sicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
- § 53b Transport von Großtransformatoren auf Schienenwegen; Verordnungsermäch
- § 54 Allgemeine Zuständigkeit
- § 54a Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938; Verordnungsermächt
- § 54b Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächt
- § 54c Zuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Veror
- § 55 Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zust
- § 56 Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
- § 57
- § 57a Überprüfungsverfahren
- § 57b Zuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompeten
- § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
- § 58a Zusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
- § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
- § 59 Organisation
- § 60 Aufgaben des Beirates
- § 60a Aufgaben des Länderausschusses
- § 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirt
- § 62 Gutachten der Monopolkommission
- § 63 Berichterstattung
- § 64 Wissenschaftliche Beratung
- § 64a Zusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
- § 65 Aufsichtsmaßnahmen
- § 66 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
- § 66a Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- § 67 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- § 68 Ermittlungen
- § 68a Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
- § 69 Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
- § 70 Beschlagnahme
- § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- § 71a Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen
- § 72 Vorläufige Anordnungen
- § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
- § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
- § 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- § 76 Aufschiebende Wirkung
- § 77 Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
- § 78 Frist und Form
- § 78a Musterverfahren
- § 79 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- § 80 Anwaltszwang
- § 81 Mündliche Verhandlung
- § 82 Untersuchungsgrundsatz
- § 83 Beschwerdeentscheidung
- § 83a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- § 84 Akteneinsicht
- § 85 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivil
- § 85a Entsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen
- § 86 Rechtsbeschwerdegründe
- § 87 Nichtzulassungsbeschwerde
- § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
- § 89 Beteiligtenfähigkeit
- § 90 Kostentragung und -festsetzung
- § 90a
- § 91 Gebührenpflichtige Handlungen; Verordnungsermächtigung
- § 92
- § 93 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- § 94 Zwangsgeld
- § 95 Bußgeldvorschriften
- § 95a Strafvorschriften
- § 95b Strafvorschriften
- § 96 Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen
- § 97 Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
- § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- § 100 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- § 101 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- § 102 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- § 103 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
- § 105 Streitwertanpassung
- § 106 Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
- § 107 Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
- § 108 Ausschließliche Zuständigkeit
- § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- § 110 Geschlossene Verteilernetze
- § 110a
- § 111 Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- § 111a Verbraucherbeschwerden
- § 111b Schlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
- § 111c Zusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsic
- § 111d Einrichtung einer nationalen Informationsplattform
- § 111e Marktstammdatenregister
- § 111f Verordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
- § 111g Festlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung; Einrichtung und
- § 112
- § 112a
- § 112b Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der B
- § 113 Laufende Wegenutzungsverträge
- § 113a Überleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen
- § 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wassers
- § 113c Übergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Ve
- § 114
- § 115
- § 116
- § 117 Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
- § 117a Regelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
- § 117b Verwaltungsvorschriften
- § 117c Umgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen
- § 118 Übergangsregelungen
- § 118a Regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen; Verordnungsermächtig
- § 119 Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „
- § 120 Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangs
(+++ Textnachweis ab: 13.7.2005 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 12h, 14, 14f, 17c, 17d, 35g, 35i u. § 118 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. §§ 50a u. 50b (aufgeh. mWv 1.4.2024)+++)(+++ Zur Anwendung d. § 3 vgl. § 2 MessbG +++)(+++ Zur Anwendung d. § 6b vgl. § 26 KWKG 2016 +++)(+++ Zur Anwendung d. §§ 6b, 6c u. 54 vgl. § 3 MessbG +++)(+++ Zur Anwendung d. §§ 21 u. 21a vgl. § 7 MessbG +++)(+++ Zur Anwendung d. § 41 vgl. § 10 MessbG +++)(+++ Zur Anwendung d. § 49 vgl. § 3 LSV +++)(+++ Zur Anwendung d. Teils 8 vgl. § 78 WindSeeG, § 76 MessbG u. § 61 KVBG +++)(+++ Zur Anwendung d. §§ 28r u. 28s vgl. Bek. v. 26.6.2024 I Nr. 216a +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 54/2003 (CELEX Nr: 32003L0054) EGRL 55/2003 (CELEX Nr: 32003L0055) EGRL 67/2004 (CELEX Nr: 32004L0067) EGRL 32/2006 (CELEX Nr: 32006L0032) EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl.
Art. 2 Nr. 1 G v. 4.11.2010 I 1483 EARL 87/2014 (CELEX Nr: 32014L0087) vgl. G v. 1.6.2017 I 1434 EARL 59/2013 (CELEX Nr: 32013L0059) vgl. G v. 1.6.2017 I 1434 EURL 2019/692 (CELEX Nr: 32019L0692) vgl. G v. 5.12.2019 I 2002 EURL 2019/944 (CELEX Nr: 32019L0944) vgl. G v. 22.11.2020 I 2464 u. G v. 16.7.2021 I 3026 Umsetzung der EGRL 72/2009 (CELEX Nr: 32009L0072) EGRL 73/2009 (CELEX Nr: 32009L0073) EURL 2019/944 (CELEX Nr: 32019L0944) vgl. G v. 22.12.2023 I Nr. 405 Durchführung der EGV 715/2009 (CELEX Nr: 32009R0715) EUV 2022/1032 (CELEX Nr: 32022R1032) vgl. G v. 22.12.2023 I Nr. 405 Umsetzung der EUV 2024/1366 (CELEX Nr: 32024R1366) vgl.
Art. 1 G v. 25.11.2025 I Nr. 283 Umsetzung der EURL 2023/2413 (CELEX Nr: 32023L2413) EURL 2024/1711 (CELEX Nr: 32024L1711) EURL 2024/1788 (CELEX Nr: 32024L1788) EUV 2024/1106 (CELEX Nr: 32024R1106) vgl.
Art. 1 G v. 18.12.2025 I Nr. 347 +++)(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 25.11.2025 I Nr. 283, G v. 18.12.2025 I Nr. 347 u. G v. 22.12.2025 I Nr. 351 +++)Überschrift Fußnote (Text der EG-Umsetzung): IdF d.
Art. 1 Buchst. a u. b. G v. 29.8.2008 I 1790 mWv 9.9.2008 Das G wurde als Artikel 1 des G v. 7.7.2005 I 1970 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen
InhaltsübersichtTeil 1Allgemeine Vorschriften§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes§ 1aGrundsätze des Strommarktes§ 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen§ 3Begriffsbestimmungen§ 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht§ 4Genehmigung des Netzbetriebs§ 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4cPflichten der Transportnetzbetreiber§ 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen§ 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage§ 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit§ 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 5cIT-Sicherheit im Anlagen- und Netzbetrieb, Festlegungskompetenz§ 5dDokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht§ 5eUmsetzungs-, Überwachungs-, und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen§ 5fNachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz;
Festlegungskompetenz Teil 2EntflechtungAbschnitt 1Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber§ 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6aVerwendung von Informationen§ 6bRechnungslegung und Buchführung§ 6cOrdnungsgeldvorschriften§ 6dBetrieb eines KombinationsnetzbetreibersAbschnitt 2Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen§ 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7bEntflechtung von Gasspeicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern§ 7cAusnahme für Ladepunkte für Elektromobile; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber§ 8Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9Unabhängiger Systembetreiber§ 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers Teil 3Regulierung des Netzbetriebs Abschnitt 1 Aufgaben der Netzbetreiber§ 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen;
Verordnungsermächtigung§ 11aAusschreibung von Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz§ 11bAusnahme für Energiespeicheranlagen, Festlegungskompetenz§ 11cÜberragendes öffentliches Interesse für Energiespeicheranlagen§ 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung§ 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen§ 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde§ 12dMonitoring und Controlling der Umsetzung des Netzentwicklungsplans§ 12eBundesbedarfsplan§ 12fHerausgabe von Daten§ 12g(weggefallen)§ 12hMarktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen§ 12iSystemstabilitätsbericht, Monitoring der Systemstabilität§ 12jInfrastrukturgebieteplan im Übertragungsnetz§ 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen§ 13aErzeugungsanpassung und ihr bilanzieller und finanzieller Ausgleich§ 13bStilllegungen von Anlagen§ 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen§ 13dNetzreserve§ 13eKapazitätsreserve§ 13fSystemrelevante Gaskraftwerke§ 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken§ 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve§ 13iWeitere Verordnungsermächtigungen§ 13jFestlegungskompetenzen§ 13kNutzen statt Abregeln§ 13lUmrüstung einer Erzeugungsanlage zu einem Betriebsmittel zur Bereitstellung von Blind- und Kurzschlussleistung sowie von Trägheit der lokalen Netzstabilität;
Betrieb des Betriebsmittels§ 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen; Festlegungskompetenz, Evaluation§ 14aNetzorientierte Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und steuerbaren Netzanschlüssen; Festlegungskompetenzen§ 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung§ 14cMarktgestützte Beschaffung von Flexibilitätsdienstleistungen im Elektrizitätsverteilernetz; Festlegungskompetenz§ 14dPlanung und besondere Bedeutung des Verteilernetzausbaus; Festlegungskompetenz; Verordnungsermächtigung§ 14eGemeinsame Internetplattform; Festlegungskompetenz§ 14fInfrastrukturgebieteplan im Elektrizitätsverteilernetz§ 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 15aNetzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff;
Koordinierungsstelle; Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 15bSzenariorahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff; Festlegungskompetenz§ 15cErstellung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff§ 15dPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff durch die Regulierungsbehörde§ 15eHerausgabe von Daten§ 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen§ 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen Abschnitt 2 Netzanschluss§ 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 17a(weggefallen)§ 17b(weggefallen)§ 17c(weggefallen)§ 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans§ 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen§ 17fBelastungsausgleich§ 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See§ 17hAbschluss von Versicherungen§ 17iErmittlung der umlagefähigen Netzkosten von Offshore-Anbindungsleitungen§ 17jVerordnungsermächtigung§ 17kErstattung von Entschädigungszahlungen bei Störungen oder Verzögerungen der Errichtung internationaler Offshore-Anbindungsleitungen§ 18Allgemeine Anschlusspflicht§ 19Technische Vorschriften§ 19aUmstellung der Gasqualität;
Verordnungsermächtigung und Subdelegation Abschnitt 3 Netzzugang, Messstellenbetrieb§ 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen; Festlegungskompetenz§ 20aLieferantenwechsel§ 20bGemeinsame Internetplattform für die Abwicklung des Netzzugangs; Festlegungskompetenz§ 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Festlegungskompetenz§ 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung; Festlegungskompetenz§ 21bSondervorschriften für regulatorische Ansprüche und Verpflichtungen der Transportnetzbetreiber; Festlegungskompetenz§ 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23Erbringung von Ausgleichsleistungen§ 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang§ 23bVeröffentlichungen der Regulierungsbehörde;
Festlegungskompetenz§ 23cVeröffentlichungspflichten der Netzbetreiber§ 23dVerordnungsermächtigung zur Transparenz der Kosten und Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen§ 24Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte§ 24aBundeszuschüsse; Festlegungskompetenz§ 24bZuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten§ 24cWeiterer Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten; Zahlungsmodalitäten; Festlegungskompetenz§ 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigung§ 26Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas§ 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen;
Verordnungsermächtigung§ 28Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung§ 28aNeue Infrastrukturen§ 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat§ 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten Abschnitt 3aSondervorschriften für selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden Elektrizitätsverbindungsleitungen§ 28dAnwendungsbereich§ 28eGrundsätze der Netzkostenermittlung§ 28fFeststellung der Netzkosten durch die Bundesnetzagentur§ 28gZahlungsanspruch zur Deckung der Netzkosten§ 28hAnspruch auf Herausgabe von Engpasserlösen§ 28i(weggefallen)Abschnitt 3bRegulierung von Wasserstoffnetzen§ 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen§ 28kRechnungslegung und Buchführung§ 28lOrdnungsgeldvorschriften§ 28mEntflechtung§ 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen;
Verordnungsermächtigung; Festlegungskompetenz§ 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungsermächtigung§ 28pAd-hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von WasserstoffnetzinfrastrukturenAbschnitt 3cRegelungen zum Wasserstoff-Kernnetz§ 28qWasserstoff-Kernnetz§ 28rGrundsätze der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und der Entgeltbildung; Abweichungsbefugnis der Bundesnetzagentur und Kündigungsrecht; Festlegungskompetenz§ 28sAusgleich des Amortisationskontos durch die Bundesrepublik Deutschland und Selbstbehalt der Wasserstoff-KernnetzbetreiberAbschnitt 4Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen§ 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung; Verordnungsermächtigung§ 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers§ 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde§ 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht§ 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde§ 34(aufgehoben)§ 35Monitoring und ergänzende InformationenTeil 3aFüllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und Gewährleistung der Versorgungssicherheit§ 35aAllgemeines§ 35bFüllstandsvorgaben;
Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung§ 35cKontrahierung von Befüllungsinstrumenten; ergänzende Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit§ 35dFreigabeentscheidung§ 35eUmlage der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen bis zum Ablauf des
- Dezember 2025; Finanzierung§ 35fErstattung der Kosten des Marktgebietsverantwortlichen ab dem
- Januar 2026 durch Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland§ 35gÜbergangsregelung für die Umstellung des Umlageverfahrens; Einmalzahlung der Bundesrepublik Deutschland; Pflicht zur Weitergabe der Entlastung§ 35hVerordnungsermächtigung§ 35iAnwendungsbestimmung§ 35jAußerbetriebnahme und Stilllegung von Gasspeichern Teil 4Energielieferung an Letztverbraucher§ 36Grundversorgungspflicht§ 37Ausnahme von der Grundversorgungspflicht;
Verordnungsermächtigung§ 38Ersatzversorgung mit Energie§ 38aÜbergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck sowie in der Umspannung von Niederspannung zu Mittelspannung§ 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen; Verordnungsermächtigung§ 40Inhalt von Energierechnungen; Festlegungskompetenz§ 40aVerbrauchsermittlung für Energierechnungen§ 40bRechnungs- und Informationszeiträume§ 40cZeitpunkt und Fälligkeit von Energierechnungen; Festlegungskompetenz§ 41Energielieferverträge mit Letztverbrauchern§ 41aLastvariable, tageszeitabhängige oder dynamische und sonstige Stromtarife sowie Festpreisverträge§ 41bEnergielieferverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung; Verordnungsermächtigung§ 41cVergleichsinstrumente bei Stromlieferungen§ 41dErbringung von Dienstleistungen außerhalb bestehender Liefer- oder Bezugsverträge;
Festlegungskompetenz§ 41eVerträge zwischen Aggregatoren und Betreibern einer Erzeugungsanlage oder Letztverbrauchern§ 41fVersorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden§ 41gErgänzende Regelungen zu Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden in der Grundversorgung mit Strom oder Gas§ 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung§ 42aMieterstromverträge§ 42bGemeinschaftliche Gebäudeversorgung§ 42cGemeinsame Nutzung elektrischer Energie aus Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien Teil 5Planfeststellung, Wegenutzung§ 43Erfordernis der Planfeststellung§ 43aAnhörungsverfahren§ 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 43cRechtswirkungen der Planfeststellung§ 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens§ 43eRechtsbehelfe§ 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren§ 43gProjektmanager§ 43hAusbau des Hochspannungsnetzes§ 43iÜberwachung§ 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen§ 43kZurverfügungstellung von Geodaten§ 43lRegelungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstoffnetzen§ 43mAnwendbarkeit von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2022/2577§ 43nVorhaben in Infrastrukturgebieten§ 43oVergleich zur ursprünglichen Netzinfrastruktur§ 44Vorarbeiten§ 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht§ 44bVorzeitige Besitzeinweisung§ 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns§ 45Enteignung§ 45aEntschädigungsverfahren§ 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren§ 46Wegenutzungsverträge§ 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde§ 47Rügeobliegenheit, Präklusion§ 48Konzessionsabgaben§ 48aDuldungspflicht bei Transporten Teil 6Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung§ 49Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung;
Festlegungskompetenz§ 49aElektromagnetische Beeinflussung§ 49bTemporäre Höherauslastung§ 49cBeschleunigte Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen§ 49dRegister zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen sowie von Energieanlagenteilen; Verordnungsermächtigung§ 50Verordnungsermächtigung zur Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung§ 50a(weggefallen)§ 50b(weggefallen)§ 50c(weggefallen)§ 50dMaßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots, befristete Versorgungsreserve Braunkohle; Verordnungsermächtigung§ 51Monitoring der Versorgungssicherheit§ 51aMonitoring des Lastmanagements§ 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen§ 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich§ 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas§ 53bTransport von Großtransformatoren auf Schienenwegen, Verordnungsermächtigung Teil 7Behörden Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften§ 54Allgemeine Zuständigkeit§ 54aZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2017/1938;
Verordnungsermächtigung§ 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung§ 54cZuständigkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2024/1366; Verordnungsermächtigungen§ 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde§ 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts§ 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission§ 57aÜberprüfungsverfahren§ 57bZuständigkeit für regionale Koordinierungszentren; Festlegungskompetenz§ 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden§ 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011§ 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen Abschnitt 2Bundesbehörden§ 59Organisation§ 60Aufgaben des Beirates§ 60aAufgaben des Länderausschusses§ 61Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie§ 62Gutachten der Monopolkommission§ 63Berichterstattung§ 64Wissenschaftliche Beratung§ 64aZusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Abschnitt 1Behördliches Verfahren§ 65Aufsichtsmaßnahmen§ 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit§ 67Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung§ 68Ermittlungen§ 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70Beschlagnahme§ 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen§ 72Vorläufige Anordnungen§ 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen Abschnitt 2Beschwerde§ 75Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 76Aufschiebende Wirkung§ 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung§ 78Frist und Form§ 78aMusterverfahren§ 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 80Anwaltszwang§ 81Mündliche Verhandlung§ 82Untersuchungsgrundsatz§ 83Beschwerdeentscheidung§ 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 84Akteneinsicht§ 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung§ 85aEntsprechende Anwendung auf fachlich qualifizierte Stellen Abschnitt 3Rechtsbeschwerde§ 86Rechtsbeschwerdegründe§ 87Nichtzulassungsbeschwerde§ 88Beschwerdeberechtigte, Form und Frist Abschnitt 4Gemeinsame Bestimmungen§ 89Beteiligtenfähigkeit§ 90Kostentragung und -festsetzung§ 90a(weggefallen)§ 91Gebührenpflichtige Handlungen;
Verordnungsermächtigung§ 92Beitrag§ 93Mitteilung der Bundesnetzagentur Abschnitt 5Sanktionen, Bußgeldverfahren§ 94Zwangsgeld§ 95Bußgeldvorschriften§ 95aStrafvorschriften§ 95bStrafvorschriften§ 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung§ 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren§ 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren§ 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof§ 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid§ 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Abschnitt 6Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 102Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte§ 103Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 104Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde§ 105Streitwertanpassung Abschnitt 7 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren§ 106Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht§ 107Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof§ 108Ausschließliche Zuständigkeit Teil 9Sonstige Vorschriften§ 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich§ 110Geschlossene Verteilernetze§ 110aAusnahmeregelung nach Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1991§ 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 111aVerbraucherbeschwerden§ 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung§ 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren Teil 9aTransparenz§ 111dEinrichtung einer nationalen Informationsplattform§ 111eMarktstammdatenregister§ 111fVerordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister§ 111gFestlegungskompetenz, Datenerhebung und -verarbeitung;
Einrichtung und Betrieb einer nationalen Transparenzplattform Teil 10Evaluierung, Schlussvorschriften§ 112(weggefallen)§ 112a(weggefallen)§ 112bBerichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesnetzagentur zur Evaluierung der Wasserstoffregulierung§ 113Laufende Wegenutzungsverträge§ 113aÜberleitung von Wegenutzungsrechten auf Wasserstoffleitungen§ 113bUmstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff§ 113cÜbergangsregelungen zu Sicherheitsanforderungen; Anzeigepflicht und Verfahren zur Prüfung von Umstellungsvorhaben§ 114(weggefallen)§ 115(weggefallen)§ 116(weggefallen)§ 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung§ 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang§ 117bVerwaltungsvorschriften§ 117cUmgang mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen§ 118Übergangsregelungen§ 118aRegulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen;
Verordnungsermächtigung und Subdelegation§ 118b(weggefallen)§ 118c(weggefallen)§ 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“§ 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung§ 121(weggefallen)Anlage (zu § 13g)Berechnung der Vergütung
010Teil 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1aGrundsätze des Strommarktes
§ 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes sind oder ist 1.AbrechnungsinformationenInformationen, die üblicherweise in Rechnungen über die Energiebelieferung von Letztverbrauchern zur Ermittlung des Rechnungsbetrages enthalten sind, mit Ausnahme der Zahlungsaufforderung selbst,2.Aggregatorennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die eine Tätigkeit ausüben, bei der der Verbrauch oder die Erzeugung von elektrischer Energie in Energieanlagen oder in Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie auf einem Elektrizitätsmarkt gebündelt angeboten werden,3.AusgleichsleistungenDienstleistungen zur Bereitstellung von Energie, die zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigt wird, zu denen insbesondere auch Regelenergie gehört,4.Ausspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann,5.Ausspeisepunktein Punkt, an dem Gas aus einem Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers entnommen werden kann,6.Betreiber technischer Infrastrukturennatürliche oder juristische Personen, die für den sicheren Betrieb technischer Infrastrukturen verantwortlich sind, wobei technische Infrastrukturen alle Infrastrukturen sind, an denen durch Einwirken eines Elektrizitätsversorgungsnetzes elektromagnetische Beeinflussungen auftreten können, dabei zählen hierzu insbesondere Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes vom 23.
Juni 2021 (BGBl. I S. 1858), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 181) geändert worden ist, Rohrleitungsanlagen aus leitfähigem Material, Steuer- und Signalleitungen oder Hoch- und Höchstspannungsleitungen innerhalb eines Beeinflussungsbereichs von bis zu 1 000 Metern um die beeinflussende Anlage,7.Betreiber eines digitalen Energiedienstesnatürliche oder juristische Personen, die den Betrieb eines digitalen Energiedienstes ausüben,8.Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Betreiber von Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzen sind,9.Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Elektrizität wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,10.Betreiber von EnergieversorgungsnetzenBetreiber von Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetzen,11.Betreiber von FernleitungsnetzenBetreiber von Netzen, die Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkte aufweisen, die insbesondere die Einbindung großer europäischer Importleitungen in das deutsche Fernleitungsnetz gewährleisten, oder natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Fernleitung von Erdgas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau eines Netzes, a)das der Anbindung der inländischen Produktion oder von LNG-Anlagen an das deutsche Fernleitungsnetz dient, sofern es sich hierbei nicht um ein vorgelagertes Rohrleitungsnetz im Sinne von Nummer 112 handelt, oderb)das an Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten Buchungspunkte oder ‑zonen aufweist, für die Transportkunden Kapazitäten buchen können,12.Betreiber von Gasspeicheranlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer Gasspeicheranlage verantwortlich sind,13.Betreiber von Gasversorgungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Gasversorgungsnetze betreiben,14.Betreiber von Gasverteilernetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Gas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,15.Betreiber von LNG-Anlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verflüssigung von Erdgas oder der Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer LNG-Anlage verantwortlich sind,16.Betreiber von Übertragungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Übertragung von Elektrizität wahrnehmen und die verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,17.Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortungdie Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechtsnachfolger,18.Betreiber von Wasserstoffnetzennatürliche oder juristische Personen, die die Aufgabe des Transports oder der Verteilung von Wasserstoff wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Wasserstoffnetzes,19.Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Wasserstoff wahrnehmen und für den Betrieb einer Wasserstoffspeicheranlage verantwortlich sind,20.Betreiber von Wasserstofftransportnetzennatürliche oder juristische Personen, die Leitungen zum Wasserstofftransport betreiben,21.Bilanzkreisim Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen durch ihre Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu ermöglichen,22.Bilanzzoneim Gasbereich der Teil eines Netzes oder mehrerer Netze, in dem Ein- und Ausspeisepunkte einem bestimmten Bilanzkreis zugeordnet werden können,23.BiogasBiomethan, Gas aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Grubengas sowie Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, wenn der zur Elektrolyse eingesetzte Strom und das zur Methanisierung eingesetzte Kohlendioxid oder Kohlenmonoxid nachweislich weit überwiegend aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG in der Fassung vom 23.
April 2009 stammen,24.Datenformateine für die elektronische Weiterverarbeitung oder Veröffentlichung geeignete und standardisierte Formatvorgabe für die Datenkommunikation, die die relevanten Parameter enthält,25.dezentrale Erzeugungsanlageeine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage,26.digitaler Energiediensteine Anlage oder ein System, das den zentralen, standortübergreifenden Zugriff auf die Steuerung oder die unmittelbare Beeinflussung von Energieanlagen oder von dezentralen Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie oder Gas ermöglicht,27.Direktleitungeine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, ihrem Tochterunternehmen oder ihren Kunden verbindet, oder eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Gasleitung zur Versorgung einzelner Kunden,28.EigenanlageAnlage zur Erzeugung von Elektrizität zur Deckung des Eigenbedarfs, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben wird,29.Einspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann,30.Einspeisepunktein Punkt, an dem Gas an einen Netzbetreiber in dessen Netz oder Teilnetz übergeben werden kann, einschließlich der Übergabe aus Speichern, Gasproduktionsanlagen, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen,31.EnergieElektrizität, Gas oder Wasserstoff, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden,32.EnergieanlageAnlage zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dient; dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein,33.Energiederivatein in Anhang I Abschnitt C Nummer 5, 6 oder 7 zu der Richtlinie 2014/65/EU genanntes Finanzinstrument, sofern dieses Instrument auf Elektrizität oder Gas bezogen ist,34.EnergieeffizienzmaßnahmeMaßnahme zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und dem damit erzielten Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung,35.EnergielieferantGaslieferant, Stromlieferant oder Wasserstofflieferant,36.EnergiespeicheranlageAnlage in einem Elektrizitätsnetz, mit der die endgültige Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung verschoben wird oder mit der die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in elektrische Energie oder ihre anschließende Nutzung als ein anderer Energieträger erfolgt,37.EnergieversorgungsnetzeElektrizitätsversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 65 und 66 sowie, im Rahmen von Teil 5 dieses Gesetzes, Wasserstoffnetze,38.Energieversorgungsnetze der allgemeinen VersorgungEnergieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offenstehen,39.Energieversorgungsunternehmennatürliche oder juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, wobei der Betrieb einer Kundenanlage oder einer Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen macht,40.Energieversorgungsvertragein Vertrag über die Lieferung von Elektrizität, Gas oder Wasserstoff, mit Ausnahme von Energiederivaten,41.ErlösobergrenzeObergrenze der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten,42.erneuerbare EnergienEnergien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,43.ErzeugungsanlageAnlage zur Erzeugung von elektrischer Energie,44.europäische Strommärktedie Strommärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs Norwegen,45.Fernleitungder Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Versorgung der Kunden selbst,46.Festpreisvertragein Energieliefervertrag mit einem Letztverbraucher, bei dem die Vertragsbedingungen einschließlich des Preises für eine vereinbarte Vertragslaufzeit vom Energielieferanten mindestens für den von ihm beeinflussbaren Versorgeranteil garantiert werden, wobei der vereinbarte Preis auch unterschiedliche, beispielsweise zeitvariable Preiselemente enthalten kann,47.GasErdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist,48.Gaslieferantnatürliche oder juristische Person, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Gas zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,49.Gasspeicheranlageeine einem Gasversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Gas, einschließlich des zu Speicherzwecken genutzten Teils von LNG-Anlagen, jedoch mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird; ausgenommen sind auch Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,50.Gasverbindungsleitungen mit DrittstaatenFernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat bis zur Grenze des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten oder bis zum Küstenmeer dieses Mitgliedstaates,51.Gasversorgungsnetzealle Fernleitungsnetze, Gasverteilernetze, LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen, die für den Zugang zur Fernleitung, zur Verteilung und zu LNG-Anlagen erforderlich sind und die einem oder mehreren Energieversorgungsunternehmen gehören oder von ihm oder von ihnen betrieben werden, einschließlich Netzpufferung und seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten genutzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen; ausgenommen sind solche Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden,52.Gebäudeüberdeckte alleinstehende oder baulich verbundene bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können,53.Gebäudestromanlageeine Erzeugungsanlage, die in, an oder auf einem Gebäude oder einer Nebenanlage dieses Gebäudes installiert ist und aus solarer Strahlungsenergie elektrische Energie erzeugt, die ganz oder teilweise durch teilnehmende Letztverbraucher im Rahmen eines Gebäudestromnutzungsvertrages nach § 42b Absatz 1 verbraucht wird,54.grenzüberschreitende ElektrizitätsverbindungsleitungenÜbertragungsleitungen zur Verbundschaltung von Übertragungsnetzen einschließlich aller Anlagengüter bis zum jeweiligen Netzverknüpfungspunkt, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, queren oder überspannen und einzig dem Zweck dienen, die nationalen Übertragungsnetze dieser Staaten zu verbinden,55.Großhändlernatürliche oder juristische Personen mit Ausnahme von Betreibern von Übertragungs-, Fernleitungs-, Wasserstoff- sowie Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen, die Energie zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig sind, kaufen,56.H-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit H-Gas,57.HaushaltskundenLetztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen,58.Hilfsdienstesämtliche zum Betrieb eines Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes erforderlichen Dienste oder sämtliche für den Zugang zu und den Betrieb von Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen oder LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen erforderlichen Dienste, einschließlich Lastausgleichs- und Mischungsanlagen, jedoch mit Ausnahme von Anlagen, die ausschließlich Betreibern von Fernleitungsnetzen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,59.internationale hybride Offshore-Anbindungsleitungeine Offshore-Anbindungsleitung, die Windenergieanlagen auf See als grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitung sowohl an das Stromversorgungsnetz in Deutschland als auch an das Stromversorgungsnetz mindestens eines weiteren Staates anschließt, einschließlich von Leitungen und Anlagen, die diese Windenergieanlagen auf See oder die Konverter miteinander verbinden,60.internationale Offshore-Anbindungsleitungeine internationale radiale Offshore-Anbindungsleitung oder eine internationale hybride Offshore-Anbindungsleitung,61.internationale Offshore-Verbindungsleitungeine Elektrizitätsverbindungsleitung zwischen mindestens zwei Konvertern von Windenergieanlagen auf See, die ihrerseits jeweils über eine Offshore-Anbindungsleitung an die Stromversorgungsnetze unterschiedlicher Staaten angeschlossen sind,62.internationale radiale Offshore-Anbindungsleitungeine Offshore-Anbindungsleitung zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See, die sich nicht in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder dem deutschen Küstenmeer befinden und die diese Windenergieanlagen auf See allein an das Stromversorgungsnetz in Deutschland anschließt,63.Kleinstunternehmenein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht überschreitet,64.KundenGroßhändler, Letztverbraucher sowie Unternehmen, die Energie kaufen,65.KundenanlageEnergieanlage zur Abgabe von Energie, die a)sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet oder bei der durch eine Direktleitung nach Nummer 27 mit einer maximalen Leitungslänge von 5 000 Metern und einer Nennspannung von 10 Kilovolt bis einschließlich 40 Kilovolt Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angebunden sind,b)mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden ist,c)für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist undd)jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird,66.Kundenanlage zur betrieblichen EigenversorgungEnergieanlage zur Abgabe von Energie, die a)sich auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befindet oder bei der durch eine Direktleitung nach Nummer 27 mit einer maximalen Leitungslänge von 5 000 Metern und einer Nennspannung von 10 Kilovolt bis einschließlich 40 Kilovolt Anlagen nach § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angebunden sind,b)mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden ist,c)fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen oder fast ausschließlich dem der Bestimmung des Betriebs geschuldeten Abtransport in ein Energieversorgungsnetz dient undd)jedermann zum Zwecke der Belieferung der an sie angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird,67.L-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit L-Gas,68.landseitige Stromversorgungdie mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liegeplatz,69.Landstromanlagedie Gesamtheit der technischen Infrastruktur aus den technischen Anlagen zur Frequenz- und Spannungsumrichtung, der Standardschnittstelle einschließlich der zugehörigen Verbindungsleitungen, die a)sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet in oder an einem Hafen befinden undb)ausschließlich der landseitigen Stromversorgung von Schiffen dienen,70.Letztverbrauchernatürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen, wobei auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen dem Letztverbrauch im Sinne dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleichsteht,71.LNG-Anlageeine Kopfstation zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas; darin eingeschlossen sind Hilfsdienste und die vorübergehende Speicherung, die für die Wiederverdampfung und die anschließende Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, jedoch nicht die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG-Kopfstationen,72.Marktgebietsverantwortlichervon den Fernleitungsnetzbetreibern mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Netzbetriebs beauftragte bestimmte natürliche oder juristische Person, die in einem Marktgebiet Leistungen erbringt, die zur Verwirklichung einer effizienten Abwicklung des Gasnetzzugangs durch eine Person zu erbringen sind,73.Messstellenbetreiberein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,74.Messstellenbetriebder Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen,75.Messungdie Ab- und Auslesung der Messeinrichtung sowie die Weitergabe der Daten an die Berechtigten,76.Minutenreserveim Elektrizitätsbereich die Regelleistung, mit deren Einsatz eine ausreichende Sekundärregelreserve innerhalb von 15 Minuten wiederhergestellt werden kann,77.NetzbetreiberNetz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 8 bis 11, 13, 14, 16 und 17,78.Netznutzernatürliche oder juristische Personen, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeisen oder daraus beziehen,79.Netzpufferungdie Speicherung von Gas durch Verdichtung in Fernleitungs- und Verteilernetzen; ausgenommen sind Einrichtungen, die Betreibern von Fernleitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,80.neue Infrastruktureine Infrastruktur, die nach dem 12.
Juli 2005 in Betrieb genommen worden ist,81.oberste UnternehmensleitungVorstand, Geschäftsführung oder ein Gesellschaftsorgan mit vergleichbaren Aufgaben und Befugnissen,82.Offshore-AnbindungsleitungAnbindungsleitungen im Sinne von § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom
- Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
- September 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 231) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,83.Offshore-Kooperationsvereinbarungeine vertragliche Vereinbarung zwischen einem Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung über die Errichtung und den Betrieb einer internationalen Offshore-Anbindungsleitung mit anderen Übertragungsnetzbetreibern, Betreibern von Windenergieanlagen oder zuständigen Stellen eines Staates oder mehrerer Staaten,84.örtliches Verteilernetzein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbrauchern über örtliche Leitungen, unabhängig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen, dient, wobei für die Abgrenzung der örtlichen Verteilernetze von den vorgelagerten Netzebenen auf das Konzessionsgebiet abgestellt wird, in dem ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 18 Absatz 1 und § 46 Absatz 2 betrieben wird, einschließlich von Leitungen, die ein örtliches Verteilernetz mit einem benachbarten örtlichen Verteilernetz verbinden,85.Primärregelungim Elektrizitätsbereich die automatische frequenzstabilisierend wirkende Wirkleistungsregelung,86.ProvisorienHochspannungsleitungen, einschließlich der für ihren Betrieb notwendigen Anlagen, die nicht auf Dauer angelegt sind und die die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung einer dauerhaften Hochspannungsleitung oder eine Änderung des Betriebskonzepts oder einen Seiltausch oder eine standortgleiche Maständerung im Sinne des § 3 Nummer 1 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz vom 28.
Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder die Überwindung von Netzengpässen unterstützen, sofern das Provisorium eine Länge von 15 Kilometern nicht überschreitet,87.Regelenergieim Elektrizitätsbereich diejenige Energie, die zum Ausgleich von Leistungsungleichgewichten in der jeweiligen Regelzone eingesetzt wird,88.Regelzoneim Bereich der Elektrizitätsversorgung das Netzgebiet, für dessen Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve ein Betreiber von Übertragungsnetzen im Rahmen der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie verantwortlich ist,89.registrierende Lastgangmessungdie Erfassung der Gesamtheit aller Leistungsmittelwerte, die über eine ganzzahlige Anzahl von Messperioden gemessen wird,90.Sekundärregelungim Elektrizitätsbereich die automatische Wirkleistungsregelung, um die Netzfrequenz auf ihren Nennwert zu regeln und um den Leistungsaustausch zwischen Regelzonen vom Ist-Leistungsaustausch auf den Soll-Leistungsaustausch zu regeln,91.selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden ElektrizitätsverbindungsleitungenBetreiber von Übertragungsnetzen, die eine oder mehrere grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen betreiben, ohne a)Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung zu sein oderb)mit einem Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 verbunden zu sein,92.standardisierte Lastprofilevereinfachte Methoden für die Abwicklung der Energielieferung an Letztverbraucher, die sich am typischen Abnahmeprofil verschiedener Gruppen von Letztverbrauchern orientieren,93.Stromgebotszonedas größte geografische Gebiet, in dem Marktteilnehmer ohne Kapazitätsvergabe elektrische Energie austauschen können,94.Stromlieferantennatürliche oder juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Elektrizität zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,95.Stromliefervertrag mit dynamischen Tarifenein Stromliefervertrag mit einem Letztverbraucher, in dem die Preisschwankungen auf den Spotmärkten, einschließlich der Day-Ahead-Märkte sowie der Intraday-Märkte, in Intervallen widergespiegelt werden, die mindestens den Abrechnungsintervallen des jeweiligen Marktes entsprechen,96.Teilnetzim Gasbereich ein Teil des Transportgebietes eines oder mehrerer Netzbetreiber, in dem ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten flexibel nutzen kann,97.Transportkundenim Gasbereich Großhändler, Gaslieferanten einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens und Letztverbraucher,98.Transportnetzjedes Übertragungs- oder Fernleitungsnetz,99.Transportnetzbetreiberjeder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes,100.Übertragungder Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz einschließlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst,101.UmweltverträglichkeitEnergieversorgung, den Erfordernissen eines nachhaltigen, insbesondere rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie genügend, eine schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen gewährleistend und die Umwelt möglichst wenig belastend; der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu,102.Unternehmensleitungdie oberste Unternehmensleitung sowie Personen, die mit Leitungsaufgaben für den Transportnetzbetreiber betraut sind und auf Grund eines Übertragungsaktes, dessen Eintragung im Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gesetzlich vorgesehen ist, berechtigt sind, den Transportnetzbetreiber gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten,103.VerbindungsleitungAnlage, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dient, oder eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder überspannt und einzig dem Zweck dient, die nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden,104.Verbundnetzeine Anzahl von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind, oder eine Anzahl von Gasversorgungsnetzen, die miteinander verbunden sind,105.Verlustenergieim Elektrizitätsbereich die zum Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste benötigte Energie,106.Versorgeranteilder auf die Energiebelieferung entfallende Preisanteil, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach § 40 Absatz 3 ergibt,107.Versorgungdie Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes,108.Verteilungder Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze oder der Transport von Gas über örtliche oder regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst; dabei dienen auch solche Netze der Verteilung von Gas, die über Grenzkopplungspunkte verfügen, über die ausschließlich ein anderes, nachgelagertes Netz aufgespeist wird,109.vertikal integriertes Unternehmenein im Elektrizitäts- oder im Gasbereich tätiges Unternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 in der Fassung vom 20.
Januar 2004 miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe im Elektrizitätsbereich mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität oder im Erdgasbereich mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung und gleichzeitig eine der Funktionen Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas wahrnimmt,110.volatile ErzeugungErzeugung von Strom aus Windenergieanlagen oder aus solarer Strahlungsenergie,111.vollständig integrierte NetzkomponentenNetzkomponenten, die in das Übertragungs- oder in das Verteilernetz integriert sind, einschließlich Energiespeicheranlagen, und die ausschließlich der Aufrechterhaltung des sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs und nicht der Bereitstellung von Regelenergie oder dem Engpassmanagement dienen,112.vorgelagertes RohrleitungsnetzRohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten, mit Ausnahme solcher Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden,113.Wasserstofflieferantnatürliche oder juristische Person, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Wasserstoff zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,114.Wasserstoffnetzein Netz zur Versorgung von Kunden ausschließlich mit Wasserstoff, das von der Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Kunden ausgelegt ist, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Kunden offensteht; dabei umfasst es unabhängig vom Durchmesser Wasserstoffleitungen zum Transport und zur Verteilung von Wasserstoff nebst allen dem Leitungsbetrieb dienenden Einrichtungen, insbesondere Entspannungs-, Regel- und Messanlagen sowie Leitungen oder Leitungssysteme zur Optimierung des Wasserstoffbezugs und der Wasserstoffdarbietung,115.Wasserstoffspeicheranlageeine einem Energieversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Wasserstoff, mit Ausnahme von Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Wasserstoffnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,116.Wasserstofftransportder Transport von Wasserstoff durch ein überregionales Hochdruckleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen,117.Winterhalbjahrder Zeitraum vom 1.
Oktober eines Jahres bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres. (+++ § 3: Zur Anwendung vgl. §§ 2 u. 7 Abs. 1 MessbG +++)
§ 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht
Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.
§ 4Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
- Juni 2024 oder des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom
- Juni 2024, ohne dass der Regulierungsbehörde eine Stellungnahme der Europäischen Kommission zugegangen ist, eine Entscheidung zu treffen. Hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme übermittelt, berücksichtigt die Regulierungsbehörde diese so weit wie möglich in ihrer Entscheidung. Die Entscheidung wird zusammen mit der Stellungnahme der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Bundesnetzagentur in nicht personenbezogener Form bekannt gegeben. Trifft die Regulierungsbehörde innerhalb der Frist nach Satz 1 keine Entscheidung, gilt der betreffende Transportnetzbetreiber bis zu einer Entscheidung der Regulierungsbehörde als zertifiziert.
- Juni 2024 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1789 in der Fassung vom
- Juni 2024 bleiben unberührt.
§ 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
- Juni 2024 oder des Artikels 72 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2024/1788 in der Fassung vom
- Juni 2024 abgelaufen ist, ohne dass die Europäische Kommission eine Stellungnahme vorgelegt hat, über den Antrag auf Zertifizierung zu entscheiden. Die Regulierungsbehörde hat in ihrer Entscheidung der Stellungnahme der Europäischen Kommission so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Die Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist Bestandteil der Entscheidung der Regulierungsbehörde.
§ 4cPflichten der Transportnetzbetreiber
Die Transportnetzbetreiber haben die Regulierungsbehörde unverzüglich über alle geplanten Transaktionen und Maßnahmen sowie sonstige Umstände zu unterrichten, die eine Neubewertung der Zertifizierungsvoraussetzungen nach den §§ 4a und 4b erforderlich machen können. Sie haben die Regulierungsbehörde insbesondere über Umstände zu unterrichten, in deren Folge eine oder mehrere Personen aus einem oder mehreren Drittstaaten allein oder gemeinsam die Kontrolle über den Transportnetzbetreiber erhalten. Die Regulierungsbehörde hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Europäische Kommission unverzüglich über Umstände nach Satz 2 zu informieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann bei Vorliegen von Umständen nach Satz 2 seine Bewertung nach § 4b Absatz 1 widerrufen.
§ 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
Die Regulierungsbehörde kann eine Zertifizierung nach § 4a oder § 4b widerrufen oder erweitern oder eine Zertifizierung nachträglich mit Auflagen versehen sowie Auflagen ändern oder ergänzen, soweit auf Grund geänderter tatsächlicher Umstände eine Neubewertung der Zertifizierungsvoraussetzungen erforderlich wird. Die Regulierungsbehörde kann eine Zertifizierung auch nachträglich mit Auflagen versehen sowie Auflagen ändern oder ergänzen. Insbesondere kann sie dem Transportnetzbetreiber Maßnahmen aufgeben, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass der Transportnetzbetreiber die Anforderungen der §§ 8 bis 10e erfüllt. § 65 bleibt unberührt.
§ 4eZertifizierung des Betreibers einer Gasspeicheranlage
§ 5Anzeige der Energiebelieferung von Haushaltskunden; Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
§ 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
- Juni 2024 oder einer daraufhin eingeleiteten Untersuchung oder einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. Die Bundesnetzagentur kann Inhalt und Ausgestaltung der Vorkehrungsmaßnahmen und Verfahren nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom
- Juni 2024 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 näher bestimmen. Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in der Fassung vom
- Juni 2024 verpflichteten Personen ist § 55 der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden.
§ 5cIT-Sicherheit im Anlagen- und im Netzbetrieb, Festlegungskompetenz
- Januar 2026 im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 in einem Katalog für den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen fest, 1.welche Komponenten kritische Komponenten nach § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa des BSI-Gesetzes sind oder2.welche Funktionen kritisch bestimmte Funktionen nach § 2 Nummer 23 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb des BSI-Gesetzes sind.Der Betreiber nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, der zugleich eine kritische Anlage nach § 2 Nummer 22 des BSI-Gesetzes betreibt, hat die Vorgaben des Katalogs spätestens sechs Monate nach dessen in der Festlegung nach § 29 Absatz 1 bestimmten Inkrafttretens zu erfüllen, es sei denn, in dem Katalog ist eine davon abweichende Umsetzungsfrist festgelegt worden. Die Befugnis der Bundesnetzagentur nach Satz 1 besteht bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes für den Sektor Energie fort. Eine von der Bundesnetzagentur auf der Grundlage von Satz 1 oder auf der Grundlage von § 11 Absatz 1a Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in der am
- Dezember 2025 geltenden Fassung erlassene Allgemeinverfügung ist mit dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach § 56 Absatz 7 des BSI-Gesetzes für Energieversorgungsnetze und Energieanlagen aufzuheben.
§ 5dDokumentations-, Melde-, Registrierungspflicht
Der Betreiber hat der Bundesnetzagentur und den in deren Auftrag handelnden Personen zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung des IT-Sicherheitskatalogs das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Schriftstücke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise vorzulegen. Er hat Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Für die Überprüfung erhebt die Bundesnetzagentur nur dann Gebühren und Auslagen, wenn die Bundesnetzagentur auf Grund von Anhaltspunkten tätig geworden ist, die berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Anforderungen des IT-Sicherheitskatalogs begründen.
Bei Meldungen nach diesem Absatz trifft das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Maßnahmen nach § 36 des BSI-Gesetzes im Benehmen mit der Bundesnetzagentur.
Nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine solche Registrierung selbst vor, so informiert es sowohl den betreffenden Betreiber als auch die Bundesnetzagentur darüber und übermittelt die damit verbundenen Kontaktdaten. Jeder Betreiber hat sicherzustellen, dass er über die von ihm benannte oder durch die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegte Kontaktstelle jederzeit erreichbar ist. Für den Betreiber eines Energieversorgungsnetzes, der eine besonders wichtige Einrichtung nach § 28 Absatz 1 des BSI-Gesetzes oder eine wichtige Einrichtung nach § 28 Absatz 2 des BSI-Gesetzes ist und für Betreiber nach § 5c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist § 33 des BSI-Gesetzes auch mit den in den Sätzen 2 bis 4 enthaltenen Maßgaben anzuwenden.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik übermittelt die durch die Registrierung der Betreiber nach § 5c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 erhaltenen Daten sowie jede Änderung der Registrierungen unverzüglich an die Bundesnetzagentur. Die Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 40 Absatz 3 Nummer 4 Buchstabe a des BSI-Gesetzes erfolgt an diese Kontaktstelle.
Sie ist befugt, zur Bewertung der Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls auf die Energieversorgungssicherheit erforderliche personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Das betroffene Unternehmen hat der Bundesnetzagentur die zur Bewertung der Auswirkungen des Sicherheitsvorfalls auf die Energieversorgungssicherheit notwendigen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, zu übermitteln. Die Bundesnetzagentur kann bei der Durchführung der Bewertung nach Satz 2 die Betreiber von Übertragungs-, von Fernleitungs- sowie von Verteilernetzen einbeziehen und ist befugt, ihnen die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Die Betreiber von Übertragungs-, von Fernleitungs- sowie von Verteilernetzen sind befugt, die ihnen nach Satz 5 zum dort genannten Zweck übermittelten personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern und zu verwenden.
Nach Erstellung der Bewertung sind die hierzu gespeicherten und verwendeten personenbezogenen Daten von der Bundesnetzagentur und den Betreibern von Übertragungs-, von Fernleitungs- sowie von Verteilernetzen unverzüglich zu löschen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berücksichtigt die Bewertung der Bundesnetzagentur bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 40 Absatz 3 Nummer 2 des BSI-Gesetzes. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur haben jeweils sicherzustellen, dass die unbefugte Offenbarung der ihnen nach Satz 1 zur Kenntnis gelangten Hinweise und Meldungen ausgeschlossen wird. Zugang zu den Akten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie zu den Akten der Bundesnetzagentur in Angelegenheiten nach § 5c Absatz 1 bis 5 und den Absätzen 1 bis 4 sowie dieses Absatzes wird nicht gewährt. § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
§ 5eUmsetzungs-, Überwachungs- und Schulungspflicht für Geschäftsleitungen
§ 5fNachweise und behördliche Anordnungen zu Resilienzpflichten nach dem KRITIS-Dachgesetz; Festlegungskompetenz
020Teil 2Entflechtung
020010Abschnitt 1Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
März 2012 ergriffen worden sind. Satz 4 gilt bezüglich des § 22 des Umwandlungssteuergesetzes und der in § 34 Absatz 7a des Körperschaftsteuergesetzes genannten Fälle nur für solche mit der siebenjährigen Sperrfrist behafteten Anteile, die zu Beginn der rechtlichen oder operationellen Entflechtung bereits bestanden haben und deren Veräußerung unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der Entflechtung erforderlich ist. Für den Erwerber der Anteile gilt Satz 4 nicht und dieser tritt bezüglich der im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile noch laufenden Sperrfrist unter Besitzzeitanrechnung in die Rechtsstellung des Veräußerers ein. Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Sätze 1 und 2 vorliegen, leistet die Regulierungsbehörde den Finanzbehörden Amtshilfe (§ 111 der Abgabenordnung).
§ 6aVerwendung von Informationen
§ 6bRechnungslegung und Buchführung
Für die anderen Tätigkeiten innerhalb des Elektrizitätssektors und innerhalb des Gassektors sind Konten zu führen, die innerhalb des jeweiligen Sektors zusammengefasst werden können. Für Tätigkeiten außerhalb des Elektrizitäts- und Gassektors sind ebenfalls eigene Konten zu führen, die zusammengefasst werden können. Soweit eine direkte Zuordnung zu den einzelnen Tätigkeiten nicht möglich ist oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre, hat die Zuordnung durch Schlüsselung zu den Konten, die sachgerecht und für Dritte nachvollziehbar sein muss, zu erfolgen. Mit der Aufstellung des Jahresabschlusses ist für jeden der genannten Tätigkeitsbereiche jeweils eine den in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechende Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung (Tätigkeitsabschluss) aufzustellen und dem Abschlussprüfer zur Prüfung vorzulegen.
Dabei sind in der Rechnungslegung die Regeln, einschließlich der Abschreibungsmethoden, anzugeben, nach denen die Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie die Aufwendungen und Erträge den gemäß Satz 1 bis 4 geführten Konten zugeordnet worden sind.
§ 6cOrdnungsgeldvorschriften
§ 6dBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
Der gemeinsame Betrieb eines Transport- sowie eines Verteilernetzes durch denselben Netzbetreiber ist zulässig, soweit dieser Netzbetreiber die Bestimmungen der §§ 8 oder 9 oder §§ 10 bis 10e einhält.
020020Abschnitt 2Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Gasspeicheranlagen
§ 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
Zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Befugnisse der Leitung des vertikal integrierten Unternehmens und seiner Aufsichtsrechte über die Geschäftsführung des Verteilernetzbetreibers im Hinblick auf dessen Rentabilität ist die Nutzung gesellschaftsrechtlicher Instrumente der Einflussnahme und Kontrolle, unter anderem der Weisung, der Festlegung allgemeiner Verschuldungsobergrenzen und der Genehmigung jährlicher Finanzpläne oder gleichwertiger Instrumente, insoweit zulässig als dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen des vertikal integrierten Unternehmens erforderlich ist. Dabei ist die Einhaltung der §§ 11 bis 16a sicherzustellen. Weisungen zum laufenden Netzbetrieb sind nicht erlaubt; ebenfalls unzulässig sind Weisungen im Hinblick auf einzelne Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen an Energieanlagen, solange sich diese Entscheidungen im Rahmen eines vom vertikal integrierten Unternehmen genehmigten Finanzplans oder gleichwertigen Instruments halten.