Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Elektrizitäts- und Gasversorgung, um einen funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Es dient der Umsetzung mehrerer EU-Richtlinien im Bereich Energie.

Was es regelt

• Die Organisation und den Betrieb von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen.
• Die Entflechtung von Netzbetreibern, um Wettbewerb zu fördern.
• Den Zugang zu Energieversorgungsnetzen und die damit verbundenen Bedingungen und Entgelte.
• Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Energie, einschließlich Grund- und Ersatzversorgung.

Wen es betrifft

• Energieversorgungsunternehmen, die Elektrizität und Gas liefern.
• Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen.
• Letztverbraucher von Elektrizität und Gas.

Eckpunkte

• Das Gesetz trat am 13.7.2005 in Kraft.
• Es setzt mehrere EU-Richtlinien um, darunter Richtlinie 2003/54/EG für Elektrizität und 2003/55/EG für Erdgas.
• Es enthält Vorschriften zur IT-Sicherheit im Anlagen- und Netzbetrieb.
• Es regelt die Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit.