Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe*

Kurz gesagt

Dieses Gesetz sichert die Anwendung von Tarifverträgen für Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, indem es deren Rechtsnormen für bestimmte Zeiträume für verbindlich erklärt. Es stellt sicher, dass Regelungen zur Berufsbildung, Altersversorgung und Urlaubsansprüchen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Baugewerbe gelten.

Was es regelt

• Berufsbildung im Baugewerbe
• Zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe
• Urlaubsregelungen für das Baugewerbe (auch speziell für Bayern)
• Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Wen es betrifft

• Alle Arbeitgeber im Baugewerbe
• Alle Arbeitnehmer im Baugewerbe

Eckpunkte

• Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe vom 10. Dezember 2014 gelten vom 1. Januar 2015 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
• Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe vom 5. Juni 2014 gelten vom 1. September 2016 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
• Bestimmte Rechtsnormen des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 zu Urlaubsregelungen gelten vom 1. Januar 2017 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.
• Die Rechtsnormen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 gelten vom 1. Januar 2016 bis zur Beendigung des Tarifvertrags.