Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und anderen Ländern in strafrechtlichen Angelegenheiten. Es legt fest, wie Deutschland bei der Verfolgung von Straftaten und der Vollstreckung von Strafen mit dem Ausland zusammenarbeitet.

Was es regelt

• Die Auslieferung von Personen an das Ausland.
• Die Durchlieferung von Personen durch Deutschland.
• Die Vollstreckung ausländischer Strafurteile in Deutschland.
• Andere Formen der Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten.

Wen es betrifft

• Personen, die im Ausland einer Straftat verdächtigt oder verurteilt wurden und sich in Deutschland aufhalten.
• Personen, die in Deutschland einer Straftat verdächtigt oder verurteilt wurden und sich im Ausland aufhalten.

Eckpunkte

• Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.
• Strafrechtliche Angelegenheiten umfassen auch Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn ein für Strafsachen zuständiges Gericht darüber entscheiden kann.
• Völkerrechtliche Vereinbarungen, die unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, haben Vorrang vor diesem Gesetz.
• Die Unterstützung für Verfahren mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit Island und Norwegen richtet sich ebenfalls nach diesem Gesetz.