Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 1) 2)

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Inbetriebnahme, Vermietung und gewerbliche Nutzung von Sportbooten und Wassermotorrädern im deutschen Küstenbereich. Sie stellt sicher, dass diese Wasserfahrzeuge bestimmte Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften erfüllen.

Was es regelt

Die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern.
Die Vermietung von Sportbooten und Wassermotorrädern im Inland.
Die gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten und Wassermotorrädern im Inland.
Die Kennzeichnung von Wassermotorrädern.

Wen es betrifft

Eigentümer von Sportbooten oder Wassermotorrädern.
Personen, die Sportboote oder Wassermotorräder vermieten (Unternehmer) und deren Gehilfen.
Mieter, Bootsführer und Insassen von Sportbooten oder Wassermotorrädern.

Eckpunkte

Sportboote und Wassermotorräder, die nach dem 15. Juni 1998 erstmals auf den Markt kamen, dürfen nur mit CE-Kennzeichnung in Betrieb genommen werden (§ 3).
Wassermotorräder dürfen nur mit einem gültigen amtlichen Kennzeichen in Betrieb genommen werden (§ 4 Abs. 1).
Für die Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern ist ein Bootszeugnis erforderlich, das auf zwei Jahre befristet ist (bei Werftneubauten drei Jahre) und verlängert werden kann (§ 5 Abs. 1).
Die Erteilung eines Bootszeugnisses setzt eine Untersuchung des Sportbootes oder Wassermotorrades voraus, die vor der erstmaligen Vermietung und vor jeder Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgt (§ 6 Abs. 1).

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 3 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 14 § 15

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im KüstenbereichStand

(+++ Textnachweis ab: 6.9.2002 +++)

(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Beachtung der EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) Umsetzung der EGRL 25/94 (CELEX Nr: 394L0025) +++)

den Anforderungen der Anlage 1 für Ausrüstungsgegenstände der Mindestausrüstung nicht baumustergeprüft sind, werden einschließlich der im Herstellerland durchgeführten Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das bezüglich der Sicherheit, der Gesundheit und der Gebrauchstauglichkeit geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das gilt auch für Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in die das Sportboot oder Wassermotorrad nach seiner Herstellung verbracht wurde.

(6)Der Antrag auf Verlängerung des Bootszeugnisses braucht, soweit sich die nach Absatz 4 geforderten Angaben nicht geändert haben, nur eine entsprechende Versicherung zu enthalten.

(7)Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall Unterlagen zum Nachweis der Angaben nach den Absätzen 4 und 6 verlangen. SeeSpbootV§ 7VermietungEin Sportboot oder Wassermotorrad darf nur vermietet werden, wenn es 1.die vorgeschriebenen Kennzeichnungen und Kennzeichen besitzt, 2.ein von der Zulassungsbehörde für dieses Sportboot oder Wassermotorrad ausgestelltes Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 besitzt, 3.die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt und 4.die in dem Bootszeugnis nach Nummer 2 vorgeschriebene Ausrüstung an Bord hat. SeeSpbootV§ 8Amtliche Kennzeichen

(1)Der Unternehmer muss bei vermieteten Sportbooten vor Inbetriebnahme auf der Innenseite deutlich sicht- und lesbar Name und Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers und die von der Zulassungsbehörde festgesetzte höchstzulässige Anzahl der zu befördernden Personen anbringen. Er muss bis zu diesem Zeitpunkt in mindestens zehn Zentimeter hohen lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern dauerhaft in heller Farbe auf dunklem Grund oder dunkler Farbe auf hellem Grund an den beiden Bug- oder Heckseiten oder am Spiegelheck der Sportboote die Buchstaben des Unterscheidungszeichens für den Verwaltungsbezirk des Ortes der Zulassungsbehörde und eine von der Zulassungsbehörde bestimmte Nummer anbringen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für vermietete Sportboote, die aufgrund anderer schifffahrtspolizeilicher Vorschriften des Bundes oder der Länder gekennzeichnet sind. Für die Bezeichnung der vermieteten Sportboote mit ihrem Namen und dem Namen des Heimathafens gelten die Vorschriften des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3140), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), und der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389), zuletzt geändert durch Artikel 442 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), in der jeweils geltenden Fassung.

(2)An vermieteten Wassermotorrädern muss der Unternehmer vor Inbetriebnahme deutlich sicht- und lesbar Name und Wohnsitz oder Sitz des Unternehmers dauerhaft anbringen. SeeSpbootV§ 9Unterhaltung

(1)Der Unternehmer hat das Sportboot oder Wassermotorrad und seine Ausrüstung stets in verkehrssicherem Zustand zu erhalten. Ein Sportboot oder Wassermotorrad, das sich nicht mehr in verkehrssicherem Zustand befindet oder dessen Ausrüstung nicht vollständig oder unbrauchbar ist, darf nicht vermietet werden.

(2)Nach jedem Umbau, Unfall oder einer sonstigen Veränderung, die die Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades beeinträchtigen kann, muss der Unternehmer es erneut der Zulassungsbehörde zur Untersuchung vorführen. Das Sportboot oder Wassermotorrad darf erst wieder vermietet werden, wenn seine Verkehrssicherheit erneut bescheinigt worden ist. Eine erneute Vorführung ist bei Unfallschäden nicht erforderlich, wenn sie umgehend durch einen Fachbetrieb beseitigt wurden und der Fachbetrieb die Verkehrssicherheit des Sportbootes oder Wassermotorrades bescheinigt hat.

(3)Die Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 kann durch einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einer anerkannten Organisation im Sinne des § 6 Abs. 2 durchgeführt werden. Dem Antrag auf Bescheinigung der Verkehrssicherheit ist in diesem Fall die Untersuchungsbescheinigung der Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Organisation beizufügen. § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. SeeSpbootV§ 10Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

(1)Der Unternehmer hat die Betriebsstätte, an der er Sportboote oder Wassermotorräder zur Vermietung anbieten will, so rechtzeitig vor der Inbetriebnahme oder der Wiederaufnahme des Betriebes vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde anzuzeigen, dass eine Besichtigung vor der Eröffnung oder der Wiederaufnahme des Betriebes möglich ist. Die Beauftragten der Zulassungsbehörde sind berechtigt, die Betriebsstätte des Unternehmers während der üblichen Geschäfts- und Betriebszeit zur Vornahme von Prüfungen zu betreten. Der Unternehmer oder sein bevollmächtigter Vertreter hat den Beauftragten der Zulassungsbehörde auf Verlangen das Betreten der Betriebsstätte und die Besichtigung der Sportboote oder Wassermotorräder zu gestatten, die benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

(2)Wer als Unternehmer ohne Betriebsstätte ein großes Sportboot vermietet, hat der Zulassungsbehörde vor Aufnahme des Betriebes seine Anschrift und den Liegeplatz des Sportbootes mit der Angabe des Hafens, der Brücke und der Nummer des Liegeplatzes anzuzeigen. SeeSpbootV§ 11Pflichten des Unternehmers

(1)Der Unternehmer darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht übergeben an 1.Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung und Führung des Sportbootes oder Wassermotorrades offensichtlich nicht besitzen,2.Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel offensichtlich in der sicheren Führung des Sportbootes oder Wassermotorrades behindert sind,3.Kinder unter zwölf Jahren.An Jugendliche unter 16 Jahren darf ein großes Sportboot nicht übergeben werden.

(2)Absatz 1 Nr. 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Übergabe eines Sportbootes zu Ausbildungszwecken erforderlich ist und der Gebrauch des Sportbootes unter der Aufsicht einer Person erfolgt, die mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist.

(3)Ein Sportboot, das mit einem Motorantrieb ausgerüstet ist, oder ein Wassermotorrad darf der Unternehmer nur an Personen übergeben, die nach der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016) in der jeweils geltenden Fassung zum Führen eines Sportbootes oder Wassermotorrads berechtigt sind.

(4)Kleine Sportboote dürfen nicht bei Nacht, unsichtigem Wetter, Sturm oder aufziehendem Gewitter zur umgehenden Benutzung übergeben werden.

(5)Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass 1.ein Abdruck dieser Verordnung, des Bootszeugnisses und etwaiger Anordnungen gemäß § 13 an der Betriebsstätte deutlich sichtbar und gegen Witterungseinflüsse geschützt ausgehängt und die Benutzer vor Fahrtantritt auf den Aushang hingewiesen werden,2.bei großen Sportbooten je ein Abdruck der in Nummer 1 bezeichneten Unterlagen sich an Bord befindet und die Benutzer vor Fahrtantritt darauf hingewiesen werden,3.die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird,4.die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Ausrüstung an Bord und in einem gebrauchsfähigen Zustand ist,5.ein Kind unter zwölf Jahren in einem Sportboot oder Wassermotorrad nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist,6.bei kleinen Sportbooten das Ein- und Aussteigen an der Betriebsstätte überwacht und die Benutzer vor Fahrtantritt auf örtliche Besonderheiten (z. B. Tidezeiten, Strömungen) hingewiesen werden.Der Unternehmer ist berechtigt, zur Feststellung des Alters des Benutzers die Vorlage des Personalausweises und zur Feststellung der Schwimmkunde eine schriftliche Erklärung zu verlangen.

(6)Der Unternehmer hat an der Betriebsstätte ein zur Rettung geeignetes fahrbereites motorisiertes Boot und einen Rettungsring mit einer Tragfähigkeit von mindestens 14,5 Kilogramm bereitzuhalten. Dies gilt nicht im Falle des § 10 Abs. 2. SeeSpbootV§ 12Pflichten der Mieter und Bootsführer

(1)Ein Mieter darf ein Sportboot oder Wassermotorrad nicht Personen zum selbstständigen Gebrauch überlassen, an die eine Übergabe nach § 11 Abs. 1 ausgeschlossen ist. § 11 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(2)Mieter und Bootsführer haben dafür zu sorgen, dass 1.die höchstzulässige Personenzahl nicht überschritten wird, 2.die in dem Bootszeugnis angegebenen Fahrtgrenzen nicht überschritten und die erteilten Auflagen eingehalten werden, 3.die vorgeschriebene Ausrüstung an Bord ist, 4.ein Kind unter zwölf Jahren in einem Sportboot oder auf einem Wassermotorrad nur mitgenommen wird, wenn ein Benutzer mindestens 18 Jahre alt und Schwimmer ist.

(3)Mieter und Bootsführer kleiner Sportboote haben dafür zu sorgen, dass bei einsetzendem Nebel, Sturm oder aufziehendem Gewitter das Sportboot sofort zur Betriebsstätte zurückkehrt oder, soweit dies nicht möglich ist, an einer geschützten Stelle des Ufers anlegt. SeeSpbootV§ 13Beschränkungen und AusnahmenWenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer oder die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt es erfordern oder gestatten, kann die Zulassungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen zulassen. SeeSpbootV040Abschnitt 4Gewerbsmäßige Folgenutzung im Inland SeeSpbootV§ 14Sicherheitszeugnis

(1)Ein Wasserfahrzeug, das zu Sport- und Freizeitzwecken gebaut oder gewidmet wurde, unterliegt den Bestimmungen der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023) in der jeweilig geltenden Fassung, sobald es gewerbsmäßig genutzt wird.

(2)Abweichend von Absatz 1 gilt für Wasserfahrzeuge im Sinne des § 14 Absatz 1 im Fall der Überlassung einer Koje oder Kabine gegen Entgelt zu Sport und Freizeitzwecken (Kojencharterboote) und für Wasserfahrzeuge, die mit Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung gegen Entgelt zu Sport- und Freizeitzwecken überlassen oder die in der Sportausbildung eingesetzt werden, Regel 10.3 in Kapitel 3 des Teil 6 der Anlage 1a der Schiffssicherheitsverordnung nicht. SeeSpbootV§ 15Fahrerlaubnis

(1)Wer ein Wasserfahrzeug im Sinne des § 14 Absatz 2 führt, bedarf einer Fahrerlaubnis sowie eines für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkzeugnisses. Wird das Wasserfahrzeug in den Küstengewässern und Binnenwasserstraßen, die zugleich Seeschifffahrtsstraßen sind, eingesetzt, ist die Fahrerlaubnis durch Vorlage des Sportküstenschifferscheins im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen. Wird das Wasserfahrzeug in den küstennahen Seegewässern eingesetzt, ist die Fahrerlaubnis durch den Sportseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung nachzuweisen, bei Einsatz des Wasserfahrzeugs in der weltweiten Fahrt durch den Sporthochseeschifferschein im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Sportseeschifferscheinverordnung. Der Nachweis des für die Funkstelle ausreichenden gültigen Funkzeugnisses bestimmt sich nach § 1 Absatz 7 der Sportseeschifferscheinverordnung.

(2)Im Einzelfall kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt abweichend von Absatz 1 Satz 2 auf Antrag des Bootsführers einen Sportbootführerschein für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen im Sinne der Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016), in der jeweils geltenden Fassung als ausreichenden Nachweis der Fahrerlaubnis bei Einsatz des Sportbootes bis zu 300 Meter Abstand vom Ufer anerkennen, wenn die örtlichen Verhältnisse der Gewässer, das zu führende Wasserfahrzeug und die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt dies gestatten. Hierüber ist eine entsprechende Bescheinigung auszustellen. Der Bootsführer hat die Bescheinigung beim Führen des Wasserfahrzeugs mitzuführen und den zur Kontrolle befugten Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

(3)Der Bootsführer eines Wasserfahrzeugs im Sinne des § 14 Absatz 2 muss dafür sorgen, dass dieses entsprechend seiner Antriebsart mindestens die sich aus der Anlage 4 ergebende Besetzung mit Inhabern von Fahrerlaubnissen nach Absatz 1 hat.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Wasserfahrzeuge mit einem Sicherheitszeugnis, das vor dem

November 2024 nach § 14 der See-Sportbootverordnung ausgestellt worden ist, auch wenn das Sicherheitszeugnis nach dem
November 2024 erneuert wird. SeeSpbootV050Abschnitt 5Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland SeeSpbootV§ 16Ordnungswidrigkeiten

Satz 1 ein Wasserfahrzeug ohne Sicherheitszeugnis gewerbsmäßig nutzt oderf)ohne Fahrerlaubnis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ein Wasserfahrzeug führt,5.einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 zuwiderhandelt,6.

§ 15

Absatz 2 Satz 3 eine Bescheinigung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder7.

§ 15Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass ein Wasserfahrzeug die vorgeschriebene Besetzung hat.

(2)Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen. SeeSpbootV§ 17ÜberwachungFür die Überwachung der §§ 3 bis 15 dieser Verordnung sind die Schifffahrtspolizeibehörden zuständig. Die Überwachung der §§ 5 bis 13 obliegt auch der Zulassungsbehörde. Die Behörden bedienen sich hierbei der Wasserschutzpolizeien der Länder nach Maßgabe der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben (§ 20 Abs. 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes) sowie der Bundespolizei und der Zollverwaltung. SeeSpbootV060Abschnitt 6Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland SeeSpbootV§ 18Vermietung im Ausland

(1)Für Sportboote unter deutscher Flagge, die im Ausland vermietet werden, sind § 5 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, §§ 7, 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 11 und 12 anzuwenden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 gegeben sind, kann die Zulassungsbehörde einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation beauftragen, eine Nachbesichtigung durchzuführen.

(2)Zulassungsbehörde ist das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.

(3)Für die Erteilung oder Verlängerung eines Bootszeugnisses sind die §§ 6 und 8 entsprechend anzuwenden. Bei Sportbooten mit ausländischem Liegeplatz kann die Untersuchung durch einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(4)Für die Unterhaltung des Sportbootes ist § 9 entsprechend anzuwenden. Die Untersuchung kann durch einen Besichtiger der Berufsgenossenschaft oder einen ortsansässigen Besichtiger einer anerkannten Organisation durchgeführt werden.

(5)Die Pflicht zum Besitz eines Bootszeugnisses besteht nicht, wenn der jeweilige Staat für Sportboote unter deutscher Flagge ein eigenes Sicherheitszeugnis vorschreibt. SeeSpbootV§ 19Gewerbsmäßige Folgenutzung im Ausland

(1)Für ein Wasserfahrzeug unter deutscher Flagge, das zu Sport- und Freizeitzwecken gebaut oder gewidmet wurde, gilt § 14 auch im Fall der gewerbsmäßigen Nutzung im Ausland.

(2)Deutsche mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die im Ausland ein dem § 14 Absatz 2 entsprechendes Wasserfahrzeug zum Zweck der gewerbsmäßigen Nutzung führen, bedürfen einer Fahrerlaubnis nach § 15 sowie eines Funkbetriebszeugnisses. Funkbetriebszeugnisse nach Satz 1 sind mindestens das UKW-Betriebszeugnis I im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d der Verordnung über Seefunkzeugnisse oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) im Sinne des Abschnitts A Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Anlage 3 zu § 13 Abs. 4a der Schiffssicherheitsverordnung. SeeSpbootVAnlage 1(zu § 5)Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3465 - 3466Bundesrepublik DeutschlandWasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes... (nicht darstellbarer Bundesadler)Bootszeugnis (See)Nr. /---------nach () § 5 () § 18 () § 5 Abs. 6 der See-Sportbootverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3457) für das() große Sportboot () kleine Sportboot () WassermotorradBootsname:Kennzeichen: 1.Name, Wohnort und Betriebsstätte des UnternehmersLiegeplatz (im Ausland auchHeimathafen) des Sportbootes2.Art des SportbootesMotor (Leistung in kW)3.Baujahr CE-Kennzeichnung4.Länge über alles5.Größte Breite6.Höchstzulässige Personenzahlmm 7.Grenzen des Fahrtgebietes (Fahrtbereich)8.Ausrüstung- große Sportboote siehe umseitige Mindestausrüstung- kleine Sportboote hier -9.Bedingungen und AuflagenDas vorstehend beschriebene Sportboot/Wassermotorrad ist für fahrtüchtig befunden worden. Hinweis: Das Bootszeugnis gilt nur für die Vermietung des Sportbootes. Als Vermietung im Sinne dieser Verordnung gilt die Überlassung eines Sportbootes an den Mieter ohne Gestellung eines Bootsführers oder einer Besatzung. Das Bootszeugnis ist gültig bis zum ............. Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (Dienstsiegel)............., .......................................................... (im Auftrag) ............................................... (Unterschrift) zu 8.Mindestausrüstung Lfd. Nr.Anzahl/vorh. *)AusrüstungsgegenstandBemerkungen/Hinweise1 Positionslaternen +++)gem. KVR/SeeSchStrO2 Ankerlaterne +++), Ankerball, Kegel, Nebelhorngem. KVR3 Feuerlöscher ++) a 2 kg, Pulver 4 Log 5 Kompass, Handpeilkompass 6 Radarreflektor, Fernglas, Handlampe mit Morsetaste 7 Rettungsringe, davon mindestens .. Ring(

e)mit Leine und Licht 8 vollautom. Rettungswesten ++)/ Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399 9 Sicherheitsgurte DIN 7925 und Sicherheitsleinen DIN 7927 10 Rettungsfloß ++) (Größe entsprechend Personenzahl) 11 .. Fallschirmsignale, rot, .. .. Handfackeln, rot, schwimmfähige Rauchsignale, orange 12 Flagge "N" und "C"/Bundesflagge 13 Erste-Hilfe-Kasten 14 1. Anker .... kg mit ... m Kette und .... m Leine/2. Anker ... kg 15 Schlepptrosse .... m Länge, Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge 16 Fender, Festmacher 17 Kochanlage (Petroleum/Spiritus/Gas ++))Prüfbesch. SeeBG/DVGW18 Handlot oder Echolot 19 Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX 20 Barometer 21 Logbuch oder Tagebuch 22 Seekarten, Seehandbuch, Leuchtfeuerverzeichnis gem. Fahrtgebietbei Erfordernis23 Navigationshilfsmittel 24 Bug- und Heckkorb, Seereling 25 Außenbordtreppe 26 Toilette 27 Kojen 28 Wassertank .... l Inhalt/Kraftstofftank ..... l Inhalt 29 Absperrventile an Brennstofftanks 30 Fäkalientank/-aufbereitungsanlage> 10 Personen erforderl.31 Treibanker 32 Ersatzteile 33 Leckdichtungsmaterial 34 Werkzeug 35 Feuerlöschanlage ++) im Motorraumbei Motoryachten36 Sturmfock/Trysegelbei Segelyachten37 Reffeinrichtung38 Drahtschere/Bolzenschneider39 Kappbeil Zusätzlich für Sportboote mit einer Länge über alles von 12,00 Metern und mehr:40 Fahrtstörungslaternen +++), Bällegem. KVR41 Schallsignalanlage +++)gem. KVR42 Glocke, Durchmesser 200 mm +++)gem. KVR43 UKW-Sprechfunkanlage/GMDSSzugelassen44 Navigationsanlage (Funkpeiler, GPS etc.) 45 Feuerlöscher ++) a 2 kg Sonstige Ausrüstung/Hinweise *)erforderlich, wenn ausgefüllt++)Prüfungsnachweis+++)baumustergeprüft SeeSpbootVAnlage 2(zu § 6 Abs. 1) Untersuchungsumfang Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3467 Die Untersuchung eines Sportbootes/Wassermotorrades gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 der See-Sportbootverordnung erstreckt sich auf folgende Merkmale: *Schiffskörper einschließlich Mast und Rigg-Außenhaut -Schotte -Deck -Aufbauten -Mast -Rigg (stehendes und laufendes Gut) .Bauliche Ausrüstung und Einrichtung-Lenzeinrichtungen -Notausgänge -Luken -Niedergang -Cockpit -Seereling, Relingstützen -Inneneinrichtung (Toilette, Tanks etc.) .Sicherheitsausrüstung-Ankerausrüstung -Handfeuerlöscher -Rettungswesten -Sicherheitsgurte/Sicherheitsleinen -Rettungsinseln -Rettungsringe -Schwimmwesten -Seenotsignale .Antriebs- und E-Anlage-Antriebsanlage -Brennstoffsystem -Abgassystem -Batterie -Verteilernetz -Verbraucher .Heizgeräte und Flüssiggasanlagen-Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung -Flüssiggasanlagen vorhanden: Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V./des Besichtigers. Die in dem Bootszeugnis vorzuschreibende Mindestausrüstung richtet sich nach den Sicherheitsrichtlinien der Kreuzer-Abteilung des Deutschen Segler-Verbandes in der jeweils neuesten Fassung. SeeSpbootVAnlage 3(zu § 6 Abs. 2)Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3468 - 3476 Abnahmeprotokoll für Sportboote/Wassermotorräder (Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen; es bedeuten: 0 = nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen) Abgenommen wurde das Sportboot/Wassermotorrad *):Amtliches Kennzeichen 1): .................. am Sportboot - vorhanden: () - beantragt: ()Amtlich anerkanntes Kennzeichen 2): ........ am Sportboot - vorhanden: () Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im Bootszeugnis.-------------------------------------------------------------------------------Name und Adresse des Unternehmers: 1.-------------------------------------------------------------------------------Betriebsstätte des Unternehmers: 1.-------------------------------------------------------------------------------o. g. Angaben sind am Sportboot angebracht: ()------------------------------------------------------------------------------- I. Angaben über das Sportboot/Wassermotorrad *)1. Allgemeine Angaben------------------------------------------------------------------------------- I- Bootsname: I-------------------------------------------- I- Heimathafen: I 1. I-------------------------------------------- I- Liegeplatz: I 1. I-------------------------------------------- I- Art: I 2. I-------------------------------------------- I- höchstzulässige Personenzahl: I 6. I-------------------------------------------- I- Grenzen des Fahrtgebietes: I 7.------------------------------------------------------------------------------- - Hersteller: ---------------------------------------------- Werftbau: ()- Eigenbau: ()-----1) Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern (WSÄ) erteilten, die Binnenschiffsregisternummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl. Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit Schiffsnamen und Heimathafen) oder IMO-Nummer sowie die Nummer des Flaggenzertifikats (gefolgt von dem Kennbuchstaben F).2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen Bootscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei DMYV (M), DSV (S) oder ADAC (A).*) Das Unzutreffende ist zu streichen. 2. Angaben über den Schiffskörper-------------------------------------------------------------------------------- Baujahr: ........................................ 3.- Länge über alles in m: ........................................ 4.- Größte Breite in m: ........................................ 5.- fest angebrachte Bau-Nummer oder Bootidentifizierungsnummer ........................................- CE-Kennzeichen: () 3.- höchstzulässige Personenzahl: 6.------------------------------------------------------------------------------- 3. Angaben über den Motor-------------------------------------------------------------------------------- Hersteller: ........................................ Typ: ........................................- Nummer: ........................................ Leistung in kW 2.------------------------------------------------------------------------------- II. Schiffskörper und Ausrüstung1. Schiffskörper und Mast und Rigg Schiffskörper in ausreichendem Zustand: ()Besichtigt wurde- Außenhaut: ()- Schotte: ()- Deck: ()- Aufbauten: () Mast und Rigg in ausreichendem Zustand: ()Besichtigt wurde- Mast(en): ()- stehendes Gut: ()- laufendes Gut: ()- Segel: ()- Restauftrieb nachgewiesen (nur bei Sportbooten ohne Antriebsmaschine) () Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ 2. Lenzeinrichtungen2.1 Lenzeinrichtungen- funktionstüchtig: ()2.2 Handlenzpumpe- funktionstüchtig: ()2.3 Vom Cockpit oder Steuerstand bedienbar ()Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ 3. Anforderung gemäß Sicherheitsrichtlinie Kreuzer-Abteilung *)3.1 Grundanforderung- Notausgänge (5.2.2) ()Bemerkungen: ..................................................................3.2 Baumerkmale- Stabilität (6.0.2, 6.0.3) ()- Wasserdichte Einheit des Rumpfes (6.1.1) ()- Luken (6.1.2) ()- Niedergang (6.1.3) ()- Cockpitvolumen (6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3) ()- Cockpitlenzrohre (6.2.5) ()Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ 3.3 Seereling, Relingstützen ...- Seereling (7.0) ()- Fußreling (7.5) ()Bemerkungen: ..................................................................-----*) Siehe Anforderung Sicherheitsrichtlinien Kreuzer-Abteilung des Deutschen Segler-Verbandes e. V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg. 3.4 Inneneinrichtung- Ausrüstung 180 Grad - sicher (5.4 - 5.5) ()- Toilette (8.1.1 - 8.1.2) ()- Schmutzwasser Fäkalientank ()- Wassertank (8.5.1 - 8.5.3) ()- Seeverschlüsse oder Ventile (6.5.1) ()Bemerkungen: .................................................................. 3.5 Notsteuerausrüstung- Notpinne (11.3.1) ()Bemerkungen: ................................................................. 3.6 Sicherheitsausrüstung- Stauraum für das Rettungsfloß (12.4.2) ()- Sicherheitsleiter (12.7) ()Bemerkungen: ..................................................................-----*) Siehe Anforderung Sicherheitsrichtlinien Kreuzer-Abteilung desDeutschen Segler-Verbandes e.V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg. 4. Ankerausrüstung4.1 Anker (9.3)- Art der Anker: ..............................................................- Anker in ausreichendem Zustand: ()- Ankerkette in ausreichendem Zustand: ()- Ankerleine in ausreichendem Zustand: ()4.2 Schleppleine (9.3)- Länge: .................. m- Schleppleine in ausreichendem Zustand: ()Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ 5. Handfeuerlöscher (9.0)5.1 Anzahl: ..............5.2 Füllgewicht: ..............5.3 Letztes Prüfdatum: ..............5.4 an geeigneter Stelle ()5.5 in der Nähe des Hauptsteuerstandes () 6. Erforderliche Ausrüstung für große Sportboote gemäß Anlage 7. Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen- Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden: ()- Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung liegt vor: ()Ausgestellt von: .............................................................. 8. Flüssiggasanlagen (8.3.2)- Flüssiggasanlagen vorhanden: ()- Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau, Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V./des Besichtigers liegt vor: ()Prüfungszeugnis Nr.: ............................. III. Antriebsanlage1. Maschineneinrichtung1.1 Antriebsanlage funktionstüchtig: ()1.2 Brennstoffsystem- dicht: ()- in ausreichendem Zustand: ()1.3 Abgassystem in ausreichendem Zustand: ()- Auspuff geschützt ()1.4 Welle geschützt ()Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ 2. E-Anlage2.1 Batterie:- in ausreichendem Zustand: ()- ordnungsgemäß aufgestellt ()- ausreichende Belüftung ()- sichere Befestigung ()2.2 Verteilernetz in gutem Zustand: ()2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig:- Signalleuchten: ()- Schallsignalgerät: ()- übrige Verbraucher: ()Bemerkungen: ................................................................................................................................................................................................................................ IV. Kleine SportbooteErforderliche Mindestausrüstung-------------------------------------------------------------------------------1. zugelassene Positionslaternen gemäß KVR/SeeSchStrO vorhanden ()2. Sichtzeichen bei Segelbooten mit Hilfsmotor (Kegel), Ankerball gemäß KVR ()3. funktionstüchtiges Schallsignalgerät (Nebelhorn) vorhanden gemäß KVR ()4. Rettungsmittel gemäß DIN 7929/EN 395/399 ()- Art: .........................- Anzahl:5. Reservepaddel ()6. Bootshaken ()7. Leinen ()- Art: .........................- Anzahl: .........................8. Fender ()- Anzahl: .........................9. Verbandskasten ()------------------------------------------------------------------------------- V. Ergebnis1. Das Sportboot/Wassermotorrad ist für fahrtüchtig befunden worden: ()2. Mindestfreibordmarkierung erforderlich: () nein () ja3. Auflagen erforderlich: () nein () ja4. Zugelassene Personenzahl: .........Bemerkungen und Auflagen: ................................................................................................................................................................................................................... Die Abnahme erfolgte durch: ................................................... Ort und Datum ............................... Stempel Unterschrift ..................... Anlage: Mindestausrüstung für große Sportboote Anlage zum Abnahmeprotokoll Mindestausrüstung für große SportbooteBootsname: Amtliches Kennzeichen:------------------------------------------------------------------------------- Lfd. I Anzahl/ I Ausrüstungsgegenstand I Bemerkungen/Hinweise Nr. I vorh. *) I I------------------------------------------------------------------------------- 1 I I Positionslaternen +++) I gem. KVR/SeeSchStrO------------------------------------------------------------------------------- 2 I I Ankerlaterne +++), Ankerball, Kegel, I gem. KVR I I Nebelhorn I------------------------------------------------------------------------------- 3 I I Feuerlöscher ++) a 2 kg, Pulver I------------------------------------------------------------------------------- 4 I I Log I------------------------------------------------------------------------------- 5 I I Kompass, Handpeilkompass I------------------------------------------------------------------------------- 6 I I Radarreflektor, Fernglas, Handlampe I I I mit Morsetaste I------------------------------------------------------------------------------- 7 I I Rettungsringe, davon mindestens .. I I I Ring(
e)mit Leine und Licht I------------------------------------------------------------------------------- 8 I I vollautom. Rettungswesten ++)/ I I I Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399 I------------------------------------------------------------------------------- 9 I I Sicherheitsgurte DIN 7925 und I I I Sicherheitsleinen DIN 7927 I------------------------------------------------------------------------------- 10 I I Rettungsfloß ++) (Größe entsprechend I I I Personenzahl) I------------------------------------------------------------------------------- 11 I I .. Fallschirmsignale, rot, .. I I I .. Handfackeln, rot, schwimmfähige I I I Rauchsignale, orange I------------------------------------------------------------------------------- 12 I I Flagge "N" und "C"/Bundesflagge I------------------------------------------------------------------------------- 13 I I Erste-Hilfe-Kasten I------------------------------------------------------------------------------- 14 I I 1. Anker .... kg mit .... m Kette und I I I .... m Leine/2. Anker .... kg I------------------------------------------------------------------------------- 15 I I Schlepptrosse .... m Länge, I I I Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge I------------------------------------------------------------------------------- 16 I I Fender, Festmacher I------------------------------------------------------------------------------- 17 I I Kochanlage (Petroleum/Spiritus/Gas I Prüfbesch. I I ++)) I SeeBG/DVGW------------------------------------------------------------------------------- 18 I I Handlot oder Echolot I------------------------------------------------------------------------------- 19 I I Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX I------------------------------------------------------------------------------- 20 I I Barometer I------------------------------------------------------------------------------- 21 I I Logbuch oder Tagebuch I------------------------------------------------------------------------------- 22 I I Seekarten, Seehandbuch, Leucht- I bei Erfordernis I I feuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet I------------------------------------------------------------------------------- 23 I I Navigationshilfsmittel I------------------------------------------------------------------------------- 24 I I Bug- und Heckkorb, Seereling I------------------------------------------------------------------------------- 25 I I Außenbordtreppe I------------------------------------------------------------------------------- 26 I I Toilette I------------------------------------------------------------------------------- 27 I I Kojen I------------------------------------------------------------------------------- 28 I I Wassertank .... l Inhalt/Kraftstoff- I I I tank ..... l Inhalt I------------------------------------------------------------------------------- 29 I I Absperrventile an Brennstofftanks I------------------------------------------------------------------------------- 30 I I Fäkalientank/-aufbereitungsanlage I > 10 Personen I I I erforderl. ------------------------------------------------------------------------------- 31 I I Treibanker I------------------------------------------------------------------------------- 32 I I Ersatzteile I------------------------------------------------------------------------------- 33 I I Leckdichtungsmaterial I------------------------------------------------------------------------------- 34 I I Werkzeug I------------------------------------------------------------------------------- 35 I I Feuerlöschanlage ++) im Motorraum I bei Motoryachten------------------------------------------------------------------------------- 36 I I Sturmfock/Trysegel I bei Segelyachten---------------------------------------------------------- 37 I I Reffeinrichtung I---------------------------------------------------------- 38 I I Drahtschere/Bolzenschneider I---------------------------------------------------------- 39 I I Kappbeil I------------------------------------------------------------------------------- Zusätzlich für Sportboote mit einer Länge über alles von 12,00 Metern und mehr:------------------------------------------------------------------------------- 40 I I Fahrtstörungslaternen +++), Bälle I gem. KVR------------------------------------------------------------------------------- 41 I I Schallsignalanlage +++) I gem. KVR------------------------------------------------------------------------------- 42 I I Glocke, Durchmesser 200 mm +++) I gem. KVR------------------------------------------------------------------------------- 43 I I UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS I zugelassen------------------------------------------------------------------------------- 44 I I Navigationsanlage (Funkpeiler, I I I GPS etc.) I------------------------------------------------------------------------------- 45 I I Feuerlöscher ++) a 2 kg I------------------------------------------------------------------------------- Sonstige Ausrüstung/Hinweise------------------------------------------------------------------------------- I------------------------------------------------------------------------------- I------------------------------------------------------------------------------- *) erforderlich, wenn ausgefüllt ++) Prüfungsnachweis+++) baumustergeprüft SeeSpbootVAnlage 4(zu § 15 Absatz 3)Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten(Fundstelle: BGBl. I 2010, 574;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Besetzung von gewerbsmäßig genutzten WasserfahrzeugenRumpflänge des Wasserfahrzeuges/ FahrtgebietBesetzungBis 15 m Rumpflänge:–Bis zu 300 Meter Abstand vom Ufer bei entsprechender Einzelfallgenehmigung1 x Sportbootführerschein für den Geltungsbereich Seeschifffahrtsstraßen–Küstengewässer1 x Sportküstenschifferschein–Küstennahe Seegewässer1 x Sportseeschifferschein–Weltweite Fahrt1 x Sporthochseeschifferschein1 x SportseeschifferscheinÜber 15 bis 25 m Rumpflänge:–Küstengewässer1 x Sportküstenschifferschein–Küstennahe Seegewässer2 x Sportseeschifferschein–Weltweite Fahrt2 x SporthochseeschifferscheinÜber 25 m Rumpflänge:–Küstengewässer2 x Sportküstenschifferschein–Küstennahe Seegewässer2 x Sportseeschifferschein–Weltweite Fahrt2 x Sporthochseeschifferschein Befähigungsnachweis entsprechend der Antriebsart des Wasserfahrzeuges.Wasserfahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger als zehn Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber oder einer Inhaberin des Sportbootführerscheins-See besetzt werden, der oder die den Nachweis nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 der Sportseeschifferscheinverordnung führt, dass er oder sie mindestens 300 Seemeilen auf Wasserfahrzeugen mit der jeweiligen Antriebsart im Küstenbereich zurückgelegt hat.Wasserfahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger als zehn Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber des Sportküstenschifferscheins besetzt werden.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.