Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Kurz gesagt

Dieses Gesetz, das Geldwäschegesetz (GwG), dient der Aufdeckung von Gewinnen aus schweren Straftaten, insbesondere der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es legt Regeln fest, um zu verhindern, dass das Finanzsystem für solche illegalen Aktivitäten missbraucht wird.

Was es regelt

• Begriffsbestimmungen für Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere relevante Begriffe.
• Pflichten für bestimmte Personen und Unternehmen zur Risikobewertung und -minderung.
• Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, einschließlich Identifizierung und Überprüfung.
• Die Einrichtung und Führung eines Transparenzregisters.

Wen es betrifft

• Personen und Unternehmen, die als "Verpflichtete" im Sinne des Gesetzes gelten.
• Personen, die als "wirtschaftlich Berechtigte" von Vereinigungen oder Rechtsgestaltungen gelten.

Eckpunkte

• Geldwäsche ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs.
• Terrorismusfinanzierung umfasst die Bereitstellung von Vermögenswerten für bestimmte Straftaten oder die Begehung von Taten nach § 89c des Strafgesetzbuchs.
• Die Identifizierung besteht aus dem Erheben und Überprüfen von Angaben.
• Immobilien im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Miteigentumsanteile an Grundstücken, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes aufgeführt sind.