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Deutsch

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes, insbesondere die Voraussetzungen für Ansprüche von Hinterbliebenen und die Berechnung ihrer Renten. Sie legt fest, wie der Tod eines Verfolgten nachgewiesen wird und wer als Hinterbliebener Anspruch auf Entschädigung hat.

Was es regelt

  • Den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung eines Verfolgten.
  • Die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebene.
  • Den Kreis der Hinterbliebenen, die Anspruch auf Renten haben.
  • Die Berechnung und Zahlung von Renten an Hinterbliebene.

Wen es betrifft

  • Hinterbliebene von Verfolgten, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz entschädigt werden.
  • Witwer, Kinder (einschließlich Stief- und Pflegekinder), elternlose Enkel, Eltern und Adoptiveltern von Verfolgten.

Eckpunkte

  • Der Tod eines Verfolgten wird in der Regel durch öffentliche Urkunden nachgewiesen; ist der Verfolgte verschollen, wird sein Tod am 8. Mai 1945 vermutet, es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist wahrscheinlich.
  • Kinder erhalten auch nach dem 18. Lebensjahr eine Rente, wenn sie sich in Ausbildung befinden (bis 27 Jahre) oder wegen Gebrechen dauerhaft erwerbsunfähig sind (ohne Altersgrenze), solange ihr eigenes Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt (z.B. ab 1. Dezember 2023: 780 Euro monatlich).
  • Die Rentenberechnung basiert auf einer Besoldungsübersicht für Bundesbeamte, wobei die wirtschaftliche oder soziale Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend ist.
  • Der Hundertsatz der Rente für Hinterbliebene beträgt grundsätzlich 100% der festgelegten Beträge, kann aber bei Berücksichtigung von eigenem Einkommen oder anderen Leistungen bis auf 30% ermäßigt werden, wobei bestimmte Freibeträge (z.B. ab 1. Dezember 2023: 780 Euro monatlich) gelten.
Gesetzestext
Gesetzestext
Obsah (30)§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7§ 8§ 9§ 10§ 11§ 12§ 13§ 13a§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 18a§ 19§ 20§ 21§ 21a§ 22§ 22a§ 22b§ 22c§ 23§ 24

Verordnung zur Durchführung des BundesentschädigungsgesetzesSonstKonstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 13.4.1966, in Kraft getreten am 4.5.1966Stand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)

010I.Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1Nachweis des Todes

(1)Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
(2)Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.
(3)Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

§ 2

Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung(Entfällt)

§ 3

Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEGWenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.

020II.Kreis der Hinterbliebenen

§ 4Witwer

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

§ 5Kinder und ihnen Gleichgestellte

(1)Den Kindern einer Verfolgten stehen die gleichen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG wie den Kindern eines Verfolgten zu.
(2)Den Kindern sind gleichgestellt 1.die Stiefkinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte,2.die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,ab
  1. Juli 1967ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,ab
  2. Januar 1971ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,ab
  3. Februar 1977ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,ab
  4. März 1978ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,ab
  5. März 1979ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,ab
  6. März 1981ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,ab
  7. Januar 1987ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,ab
  8. Januar 1990ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,ab
  9. Januar 2002ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,ab
  10. Juni 2008ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,ab
  11. Juli 2010ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,ab
  12. Oktober 2012ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,ab
  13. August 2014ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,ab
  14. September 2016ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,ab
  15. Januar 2019ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich,ab
  16. September 2021ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich undab
  17. Dezember 2023ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich gezahlt wird.
(3)Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch dann, wenn der Verfolgte sie auf seine Kosten anderweit untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden sollte.

§ 6

(weggefallen)

§ 7Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre

(1)Kinder erhalten nach Vollendung des
  1. Lebensjahres eine Rente, wenn sie 1.in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des
  2. Lebensjahres,2.wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des
  3. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,ab
  4. Juli 1967von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,ab
  5. Januar 1971von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,ab
  6. Februar 1977von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,ab
  7. März 1978von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,ab
  8. März 1979von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,ab
  9. März 1981von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,ab
  10. Januar 1987von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,ab
  11. Januar 1990von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,ab
  12. Januar 2002von mehr als 480 Euro monatlich,ab
  13. Juni 2008ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,ab
  14. Juli 2010ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,ab
  15. Oktober 2012ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,ab
  16. August 2014ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,ab
  17. September 2016ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,ab
  18. Januar 2019von mehr als 670 Euro monatlich,ab
  19. September 2021von mehr als 700 Euro monatlich undab
  20. Dezember 2023von mehr als 780 Euro monatlich haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.
(2)Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das
  1. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das
  2. Lebensjahr hinaus gezahlt.
(3)(weggefallen)

§ 8Elternlose Enkel

(1)Den elternlosen Enkeln eines Verfolgten stehen Ansprüche nach den §§ 15 bis 26 BEG zu, wenn der Verfolgte sie in seine Wohnung aufgenommen hatte und keine anderen Personen zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet sind. § 5 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
(2)Die Anspruchsvoraussetzung, daß der Verfolgte seine elternlosen Enkel unterhalten hat, wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Verfolgte im Hinblick auf die Unterhaltsgewährung Zuschüsse erhielt. Es kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde.
(3)§ 7 findet entsprechende Anwendung.

§ 9Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern

Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.

030III.Rente

0300101.Berechnung und Zahlung der Rente

§ 10Art der Berechnung

Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.

§ 11Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe

(1)Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe ist die wirtschaftliche Stellung des verstorbenen Verfolgten maßgebend, es sei denn, daß seine soziale Stellung eine günstigere Einreihung rechtfertigt.
(2)Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor seinem Tode oder, wenn dies für ihn günstiger ist, nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 2 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die zu seinem Tode geführt hat, auszugehen.
(3)Durchschnittseinkommen im Sinne dieser Bestimmung ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 3 Ziff. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes). Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb bleiben insoweit außer Betracht, als sie nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Verfolgten beruhen. Bei der Ermittlung des Wertes der eigenen Arbeitsleistung ist zum Vergleich die Vergütung heranzuziehen, die einem Dritten als Arbeitsentgelt üblicherweise gewährt worden wäre.
(4)War ein unselbständig erwerbstätiger Verfolgter mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
(5)Die soziale Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach der auf seiner Vorbildung, seinen Leistungen und seinen Fähigkeiten beruhenden Geltung im öffentlichen Leben.
(6)Die Einreihung einer Verfolgten, die als Hausfrau tätig war, bestimmt sich in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung ihres Ehemannes.
(7)Hatte der Verfolgte wegen seines Alters noch keine wirtschaftliche und soziale Stellung erlangt, so bestimmt sich seine Einreihung in der Regel nach der wirtschaftlichen oder, sofern dies günstiger ist, nach der sozialen Stellung des Elternteils oder Großelternteils, der den Unterhalt des Verfolgten überwiegend bestritten hat.

§ 12Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge

(1)Das Unfallruhegehalt im Sinne dieser Verordnung beträgt 66 2/3 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 10).
(2)Der Rente der Witwe und des Witwers sind 60 vom Hundert, der Rente für jedes Kind und für jeden elternlosen Enkel 30 vom Hundert und der Rente für einen Verwandten der aufsteigenden Linie oder einen Adoptivelternteil oder mehrere zusammen 30 vom Hundert des Unfallruhegehalts zugrunde zu legen.

§ 13Hundertsatz der Rente

(1)Vorbehaltlich der Bestimmung der Absätze 2 bis 5 beträgt der Hundertsatz der Rente der Hinterbliebenen 100 vom Hundert der in § 12 bestimmten Beträge.
(2)Rechtfertigen die nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umstände eine Ermäßigung des Hundertsatzes der Rente, so kann der Hundertsatz bis auf 30 vom Hundert ermäßigt werden.
(3)Zu den nach § 18 Abs. 2 BEG zu berücksichtigenden Umständen gehören insbesondere 1.eigener Arbeitsverdienst und eigene Dienstbezüge aus zumutbarer Tätigkeit,2.eigener Arbeitsverdienst, den der Hinterbliebene zu erwerben unterläßt, obwohl ihm der Erwerb zuzumuten ist,3.Leistungen aus privaten Versicherungsverhältnissen,4.Zinsen aus der Anlage von Kapitalvermögen und Erträgnisse aus Wertpapieren, es sei denn, daß es sich nachweisbar um Zinsen oder Erträgnisse aus der Anlage von Leistungen handelt, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat,5.sonstige Vermögenserträgnisse,6.Rentenleistungen, die der Hinterbliebene im Zuge der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung erhalten hat oder erhält, sofern diese Leistungen nicht bereits nach den §§ 141d bis 141k BEG berücksichtigt werden,7.sonstige Versorgungsbezüge.
(4)Nicht zumutbar ist eine Arbeit, die bei der sozialen Stellung des Hinterbliebenen nicht üblich ist. Einer Witwe ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn sie 1.für ein Kind unter 14 Jahren zu sorgen hat,2.das
  1. Lebensjahr vollendet hat,3.keine Berufsausbildung besitzt und bisher nicht erwerbstätig war,4.in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.Einem Witwer ist eine Erwerbstätigkeit insbesondere dann nicht zuzumuten, wenn er das
  2. Lebensjahr vollendet hat oder in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist.
(5)Erzielte und erzielbare Einkünfte werden nur insoweit berücksichtigt, als sie den Betrag ab
  1. September 1965von 200 Deutsche Mark,ab
  2. September 1969von 250 Deutsche Mark,ab
  3. Januar 1972von 300 Deutsche Mark,ab
  4. Januar 1974von 350 Deutsche Mark,ab
  5. Februar 1976von 400 Deutsche Mark,ab
  6. März 1978von 450 Deutsche Mark,ab
  7. März 1980von 500 Deutsche Mark,ab
  8. Juli 1982von 550 Deutsche Mark,ab
  9. Januar 1985von 600 Deutsche Mark,ab
  10. Januar 1987von 650 Deutsche Mark,ab
  11. Januar 1989von 700 Deutsche Mark,ab
  12. März 1991von 750 Deutsche Mark,ab
  13. Mai 1993von 800 Deutsche Mark,ab
  14. April 1995von 850 Deutsche Mark,ab
  15. März 1997von 875 Deutsche Mark,ab
  16. März 1999von 900 Deutsche Mark,ab
  17. Januar 2002von 480 Euro,ab
  18. Juni 2008von 520 Euro,ab
  19. Juli 2010von 530 Euro,ab
  20. Oktober 2012von 560 Euro,ab
  21. August 2014von 590 Euro,ab
  22. September 2016von 620 Euro,ab
  23. Januar 2019von 670 Euro,ab
  24. September 2021von 700 Euro undab
  25. Dezember 2023von 780 Euro monatlich übersteigen. Je volle 50 Deutsche Mark, ab dem
  26. Januar 2002 je 26 Euro der zu berücksichtigenden monatlichen Einkünfte führen zu einer Ermäßigung des Hundertsatzes um 10 vom Hundert, höchstens jedoch zu einer Kürzung des Monatsbetrages der Rente um 50 Deutsche Mark, ab dem
  27. Januar 2002 um 26 Euro.

§ 13a

Zusammentreffen von Renten für Schaden an Leben mit Renten für Schaden an Körper oder Gesundheit oder mit Renten für Schaden im beruflichen Fortkommen(Entfällt)

§ 14Mindestrente

Der monatliche Mindestbetrag der Rente nach § 19 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 15Verteilung von anzurechnenden Leistungen

Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.

§ 16Zahlung der Rente

(1)Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
(2)Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente sind jeweils auf volle Deutsche Mark, ab 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.

0300202.Ruhen und Erlöschen der Rente

§ 17Ruhen der Rente

(1)Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen.
(2)Im Falle des Absatzes 1 ruht die Rente vom Ersten des Monats an, der dem Monat folgt, in den das für das Ruhen der Rente maßgebende Ereignis gefallen ist. Dabei sind die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Rente jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden.

§ 18Erlöschen der Rente

Die Rente erlischt 1.für jeden Hinterbliebenen mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,2.für jeden Hinterbliebenen mit Ausnahme der Kinder, der Verwandten aufsteigender Linie und der Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem er heiratet oder wiederheiratet,3.für Kinder und elternlose Enkel auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem sie das

  1. Lebensjahr vollenden, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 vorliegen,4.für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre Erziehung von anderer Seite laufend ein höherer Betrag als 125 Deutsche Mark monatlich,ab
  2. Juli 1967ein höherer Betrag als 150 Deutsche Mark monatlich,ab
  3. Januar 1971ein höherer Betrag als 200 Deutsche Mark monatlich,ab
  4. Februar 1977ein höherer Betrag als 360 Deutsche Mark monatlich,ab
  5. März 1978ein höherer Betrag als 430 Deutsche Mark monatlich,ab
  6. März 1979ein höherer Betrag als 550 Deutsche Mark monatlich,ab
  7. März 1981ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich,ab
  8. Januar 1987ein höherer Betrag als 750 Deutsche Mark monatlich,ab
  9. Januar 1990ein höherer Betrag als 850 Deutsche Mark monatlich,ab
  10. Januar 2002ein höherer Betrag als 480 Euro monatlich,ab
  11. Juni 2008ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,ab
  12. Juli 2010ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,ab
  13. Oktober 2012ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,ab
  14. August 2014ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich,ab
  15. September 2016ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich,ab
  16. Januar 2019ein höherer Betrag als 670 Euro monatlich,ab
  17. September 2021ein höherer Betrag als 700 Euro monatlich undab
  18. Dezember 2023ein höherer Betrag als 780 Euro monatlich gezahlt wird.5.für Verwandte der aufsteigenden Linie und für Adoptiveltern auch mit dem Ende des Monats, in dem die Bedürftigkeit weggefallen ist.

§ 18a

Wiederaufleben der Rente(Entfällt)

0300303.Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse

§ 19Anzeigepflicht

(1)Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde unverzüglich anzuzeigen: 1.die in § 13 Abs. 3 genannten Arbeitsverdienste, Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderung der Einkommensverhältnisse,2.die Verheiratung und Wiederverheiratung,3.die Beendigung der Schul- und Berufsausbildung im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und den Bezug von Dienstbezügen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe,4.den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,ab
  1. Juli 1967von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,ab
  2. Januar 1971von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,ab
  3. Februar 1977von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,ab
  4. März 1978von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,ab
  5. März 1979von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,ab
  6. März 1981von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,ab
  7. Januar 1987von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,ab
  8. Januar 1990von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,ab
  9. Januar 2002von mehr als 480 Euro monatlich,ab
  10. Juni 2008von mehr als 520 Euro monatlich,ab
  11. Juli 2010von mehr als 530 Euro monatlich,ab
  12. Oktober 2012von mehr als 560 Euro monatlich,ab
  13. August 2014von mehr als 590 Euro monatlich,ab
  14. September 2016von mehr als 620 Euro monatlich,ab
  15. Januar 2019von mehr als 670 Euro monatlich,ab
  16. September 2021von mehr als 700 Euro monatlich undab
  17. Dezember 2023von mehr als 780 Euro monatlich, 5.die Zahlung eines Betrages von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,ab
  18. Juli 1967von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,ab
  19. Januar 1971von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,ab
  20. Februar 1977von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,ab
  21. März 1978von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,ab
  22. März 1979von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,ab
  23. März 1981von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,ab
  24. Januar 1987von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,ab
  25. Januar 1990von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,ab
  26. Januar 2002von mehr als 480 Euro monatlich,ab
  27. Juni 2008von mehr als 520 Euro monatlich,ab
  28. Juli 2010von mehr als 530 Euro monatlich,ab
  29. Oktober 2012von mehr als 560 Euro monatlich,ab
  30. August 2014von mehr als 590 Euro monatlich,ab
  31. September 2016von mehr als 620 Euro monatlich,ab
  32. Januar 2019von mehr als 670 Euro monatlich,ab
  33. September 2021von mehr als 700 Euro monatlich undab
  34. Dezember 2023von mehr als 780 Euro monatlich im Falle des § 5 Abs. 2 Nr. 2,6.den Fortfall der Bedürftigkeit im Falle des § 17 Abs. 1 Nr. 5 und 6 BEG.
(2)Der Hinterbliebene ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtlichen Melderegister erreicht werden kann.
(3)Hat der Hinterbliebene einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.

§ 20Verletzung der Anzeigepflicht

Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.

§ 21Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse

(1)Im Falle des § 21 BEG wird die Rente mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
(2)Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Hinterbliebene den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.

§ 21a(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1314;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für vom 1.1.1966 bis 30.9.1966vom 1.10.1966 bis 30.6.1968vom 1.7.1968 bis 31.3.1969vom 1.4.1969 bis 31.8.1969vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMDMDMDMDMdie Witwe ..........304316329345373den Witwer .........304316329345373die Vollwaise ......153159165173187die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je115120125131141wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je85889296104die dritte und jede folgende Halbwaise, je7679828693den elternlosen Enkel ..............153159165173187die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........229238248260281einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...153159165173187 vom 1.1.1971 bis 31.12.1971vom 1.1.1972 bis 31.12.1972vom 1.1.1973 bis 31.12.1973vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMDMDMDM die Witwe ..........418451494553 den Witwer .........418451494553 die Vollwaise ......209226247277 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je158171187209 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je116125137153 die dritte und jede folgende Halbwaise, je104112123138 den elternlosen Enkel ..............209226247277 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........315340372417 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..209226247277 vom 1.1.1975 bis 31.1.1976vom 1.2.1976 bis 31.1.1977vom 1.2.1977 bis 28.2.1978vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMDMDMDM die Witwe ..........586642706755 den Witwer .........586642706755 die Vollwaise ......294322354379 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je222243267286 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je162177195209 die dritte und jede folgende Halbwaise, je146160176188 den elternlosen Enkel ..............294322354379 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........442484532569 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..294322354479 vom 1.3.1979 bis 29.2.1980vom 1.3.1980 bis 28.2.1981vom 1.3.1981 bis 30.6.1982vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMDMDMDM die Witwe ..........800860903939 den Witwer .........800860903939 die Vollwaise ......402432454472 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je303326342356 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je222239251261 die dritte und jede folgende Halbwaise, je199214225234 den elternlosen Enkel ..............402432454472 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........603648680707 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..402432454472 vom 1.7.1983 bis 31.12.1984vom 1.1.1985 bis 31.12.1985vom 1.1.1986 bis 31.12.1986vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMDMDMDM die Witwe ..........95899510251061 den Witwer .........95899510251061 die Vollwaise ......481500515533 die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je363377389403 wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je266276285295 die dritte und jede folgende Halbwaise, je239248256265 den elternlosen Enkel ..............481500515533 die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ...........721749772799 einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..481500515533 vom 1.3.1988 bis 31.12.1988vom 1.1.1989 bis 31.12.1989vom 1.1.1990 bis 28.2.1991vom 1.3.1991 bis 30.4.1992vom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMDMDMDMDMdie Witwe ..........10861101114812151330den Witwer .........10861101114812151330die Vollwaise ......546554577610668die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je413419437462506wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je302306319338370die dritte und jede folgende Halbwaise, je271275287304333den elternlosen Enkel ...............546554577610668die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............8188298649141001einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...546554577610668 vom 1.5.1993 bis 30.9.1994vom 1.10.1994 bis 31.3.1995vom 1.4.1995 bis 28.2.1997vom 1.3.1997 bis 31.12.1997vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMDMDMDMDMdie Witwe ..........13501377142114481461den Witwer .........13501377142114481461die Vollwaise ......678692714728735die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je514524541551556wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je376384396404408die dritte und jede folgende Halbwaise, je338345356363366den elternlosen Enkel ...............678692714728735die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............10161036106910891099einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...678692714728735 vom 1.3.1999 bis 31.12.2000vom 1.1.2001 bis 31.12.2001vom 1.1.2002 bis 31.1.2003vom 1.2.2003 bis 31.3.2004vom 1.4.2004 bis 31.7.2004 DMDMEuroEuroEurodie Witwe ..........15031530799818826den Witwer .........15031530799818826die Vollwaise ......756770402412416die erste und zweite Halbwaise,wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je572582304311314wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je420428224229231die dritte und jede folgende Halbwaise, je377384201206208den elternlosen Enkel ...............756770402412416die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............11311151601615621einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...756770402412416 vom 1.8.2004 bis 31.5.2008vom 1.6.2008 bis 30.6.2010vom 1.7.2010 bis 30.9.2012vom 1.10.2012 bis 31.7.2014vom 1.8.2014 bis 31.8.2016 Euro€€€€die Witwe ..........8348999189701019den Witwer .........8348999189701019die Vollwaise ......420453463489513die erste und zweite Halbwaise,wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je317342349369387wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je233251256271285die dritte und jede folgende Halbwaise, je210226231244256den elternlosen Enkel ...............420453463489513die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............627676690729765einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...420453463489513 vom 1.9.2016 bis 31.12.2018vom 1.1.2019 bis 31.8.2021vom 1.9.2021 bis 30.11.2023ab 1.12.2023 EuroEuroEuroEurodie Witwe ..........106611441 1791 312den Witwer .........106611441 1791 312die Vollwaise ......537576 594 661die erste und zweite Halbwaise,wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je405435 448 499wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je298320 330 367die dritte und jede folgende Halbwaise, je268288 297 331den elternlosen Enkel ...............537576 594 661die Eltern oder Adoptiveltern zusammen ............800858 885 985einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ...537576 594 661

040IV.Kapitalentschädigung

§ 22Berechnung der Kapitalentschädigung

(1)Die Kapitalentschädigung wird in der Weise berechnet, daß für jeden vollen Monat, der vom Zeitpunkt des Todes des Verfolgten bis zum 31. Oktober 1953 oder bis zu dem in Absatz 3 genannten früheren Zeitpunkt verflossen ist, der Betrag der nach den §§ 18 bis 20 BEG errechneten Rente zugrunde zu legen ist, der auf den Monat November 1953 entfällt. Besteht für den Monat November 1953 kein Anspruch auf Rente, so ist der Berechnung der Kapitalentschädigung der Betrag zugrunde zu legen, der auf den letzten Kalendermonat entfällt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
(2)Soweit und solange die Rente während eines vor dem
  1. November 1953 liegenden Zeitraumes geruht hätte (§ 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom
  2. Juni 1956), ist dies bei der Bemessung der Kapitalentschädigung zu berücksichtigen.
(3)Sind zu einem vor dem 1. November 1953 liegenden Zeitpunkt Erlöschensgründe (§ 18) eingetreten, so ist der Bemessung der Kapitalentschädigung der Zeitraum vom Tode des Verfolgten bis zu diesem Zeitpunkt zugrunde zu legen.
(4)Bei der Bemessung der Kapitalentschädigung bleibt im Falle des § 23 BEG der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, in dem die Rente der Witwe oder des Witwers erloschen, und dem Zeitpunkt, in dem sie wieder aufgelebt wäre, unberücksichtigt. § 23 Satz 3 BEG findet entsprechende Anwendung.

050V.Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte

§ 22a(1) In den Fällen des § 5 Abs.

2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Hinterbliebenen eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.

(2)Sind im Falle des Wiederauflebens der Rente nach § 23 BEG Leistungen auf die Rente anzurechnen, die der Witwe oder dem Witwer auf Grund eines neuen, infolge der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe erworbenen Versorgungs- oder Unterhaltsanspruchs in ausländischer Währung zustehen, so findet für die Bewertung dieser Leistungen Absatz 1 entsprechende Anwendung.

060VI.Schlußbestimmungen

§ 22bStichtag für Neufestsetzung der Renten

Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom

  1. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom
  2. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.

§ 22cÜbergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung

(1)Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
(2)Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
(3)Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
(5)Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.

§ 23

(weggefallen)

§ 24Zeitlicher Anwendungsbereich

(1)Es treten in Kraft 1.die §§ 1, 3, 4, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 2, 3, §§ 9 bis 12, § 13 Abs. 1, 2, 3 Nr. 1 bis 3, 5 bis 7, Abs. 4, §§ 14 bis 16 Abs. 1, § 18 Nr. 1, 5, §§ 20, 21, 22 Abs. 1, 3, 4 und § 23mit Wirkung vom
  1. Oktober 1953; 2.§ 7 Abs. 3, § 18 Nr. 2mit Wirkung vom
  2. April 1957; 3.§ 13 Abs. 5 Satz 2mit Wirkung vom
  3. Juni 1960; 4.§ 7 Abs. 1, 2 und § 18 Nr. 3mit Wirkung vom
  4. Juli 1965; 5.§ 5 Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3, §§ 6, 8 Abs. 1, § 13 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1, § 16 Abs. 2, §§ 17, 18 Nr. 4, §§ 19, 22 Abs. 2, §§ 22a und 22bmit Wirkung vom
  5. September 1965; 6.§ 21amit Wirkung vom
  6. Januar 1966.
(2)Es treten außer Kraft die §§ 2, 13a und 18a mit Wirkung vom 18. September 1965.

Anlage 1(zu § 10 der

  1. DV-BEG) Besoldungsübersicht(Fundstelle: BGBl. I 1983, 1315 -1317;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Vergleichbarer DienstEinfacher Dienst DMMittlerer Dienst DMGehobener Dienst DMHöherer Dienst DM
  2. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezügebis
  3. 9.19513 1004 3006 80011 000bis
  4. 3.19533 5964 9887 88812 760bis 31.12.19554 0925 6768 97614 520bis
  5. 3.19574 4646 1929 79215 840bis
  6. 5.19605 1487 08410 94417 480bis 31.12.19605 5087 58011 71018 529bis
  7. 6.19625 9498 18612 64719 826bis
  8. 2.19636 3068 67713 27920 817bis
  9. 9.19646 8768 67713 27920 817bis
  10. 8.19657 4269 37114 20922 274bis 31.12.19658 40010 09215 75623 250bis
  11. 9.19668 73610 49616 38624 180bis
  12. 6.19689 08510 91617 04124 905bis
  13. 3.19699 44811 35317 72325 777bis
  14. 8.196910 84813 62919 87827 887bis 31.12.197012 11515 10821 73829 995bis 31.12.197113 44017 50523 98334 178bis 31.12.197214 56318 91925 81835 960bis 31.12.197316 02120 70328 09338 625bis 31.12.197418 06222 89131 05141 960bis
  15. 1.197619 14624 26432 91444 058bis
  16. 1.197720 10725 35734 41745 767bis
  17. 2.197821 14826 66836 17747 926bis
  18. 2.197922 07927 82337 75150 015bis
  19. 2.198022 94228 90339 21451 913bis
  20. 2.198124 35730 67341 60955 060bis
  21. 6.198225 45331 98443 29757 184bis
  22. 6.198326 32133 12044 90359 065bis 31.12.198426 79733 72545 73760 074bis 31.12.198527 87935 01947 40262 210bis 31.12.198628 91435 96848 77164 167bis
  23. 2.198829 87037 16450 38866 349bis 31.12.198830 56738 03751 56967 901bis 31.12.198930 98438 55852 27468 824bis
  24. 2.199132 21840 19653 86270 622bis
  25. 4.199234 10842 54856 97974 651bis
  26. 4.199337 25245 76560 77878 215bis
  27. 9.199437 59746 36661 98381 085bis
  28. 3.199538 34947 29361 98381 085bis
  29. 3.199538 34947 29363 22382 707bis
  30. 2.199739 57648 80765 24685 354bis 31.12.199740 39049 74166 39486 729bis
  31. 2.199940 69250 18367 08687 760bis 31.12.200041 87251 63869 03190 305bis 31.12.200142 62652 56770 27491 931 Einfacher Dienst EuroMittlerer Dienst EuroGehobener Dienst EuroHöherer Dienst Eurobis
  32. 1.200322 27427 46836 721 bis
  33. 4.2003 48 038bis
  34. 3.200422 80928 12737 60249 191bis
  35. 7.200423 03728 40837 97849 683bis
  36. 5.200823 26728 69238 35850 180bis
  37. 6.201025 08230 93041 35054 094bis
  38. 9.201225 60931 58042 21855 230bis
  39. 7.201427 06933 38044 62458 378bis
  40. 8.201628 42235 04946 85561 297bis 31.12.201829 72936 66149 01064 117bis
  41. 8.202131 89939 33752 58868 798bis 30.11.202332 88840 55654 21870 931ab 1.12.202336 60445 13960 34578
  42. Unfallruhegehalt (66 2/3% aus Nr. 1)bis
  43. 9.19512 0672 8674 5347 334bis
  44. 3.19532 3983 3265 2598 507bis 31.12.19552 7283 7845 9849 680bis
  45. 3.19572 9764 1286 52810 560bis
  46. 5.19603 4324 7237 29611 653bis 31.12.19603 6725 0547 80612 353bis
  47. 6.19623 9665 4588 43213 218bis
  48. 2.19634 2045 7858 85313 878bis
  49. 9.19644 5845 7858 85313 878bis
  50. 8.19654 9516 2479 47314 849bis 31.12.19655 6006 72810 50415 500bis
  51. 9.19665 8246 99710 92416 120bis
  52. 6.19686 0577 27711 36116 603bis
  53. 3.19696 2997 56811 81517 184bis
  54. 8.19697 2329 08613 25218 591bis 31.12.19708 07710 07214 49219 997bis 31.12.19718 95911 66915 98722 783bis 31.12.19729 70912 61317 21223 973bis 31.12.197310 68113 80218 72925 750bis 31.12.197412 04115 26120 70127 973bis
  55. 1.197612 76416 17621 94329 372bis
  56. 1.197713 40516 90522 94530 511bis
  57. 2.197814 09917 77924 11831 951bis
  58. 2.197914 71918 54925 16733 343bis
  59. 2.198015 29519 26926 14334 609bis
  60. 2.198116 23820 44927 73936 707bis
  61. 6.198216 96921 32328 86538 123bis
  62. 6.198317 54722 08029 93539 377bis 31.12.198417 86522 48330 49140 049bis 31.12.198518 58623 34631 60141 473bis 31.12.198619 27623 97932 51442 778bis
  63. 2.198819 91324 77633 59244 233bis 31.12.198820 37825 35834 37945 267bis 31.12.198920 65625 70534 84945 883bis
  64. 2.199121 47926 79735 90847 081bis
  65. 4.199222 73928 36537 98649 767bis
  66. 4.199324 83530 51040 51952 143bis
  67. 9.199425 06530 91141 32254 057bis
  68. 3.199525 56631 52941 32254 057bis
  69. 3.199525 56631 52942 14955 138bis
  70. 2.199726 38432 53843 49756 903bis 31.12.199726 92733 16144 26357 819bis
  71. 2.199927 12833 45544 72458 507bis 31.12.200027 91534 42546 02160 203bis 31.12.200128 41735 04546 84961 287 Einfacher Dienst EuroMittlerer Dienst EuroGehobener Dienst EuroHöherer Dienst Eurobis
  72. 1.200314 84918 31224 481 bis
  73. 4.2003 32 025bis
  74. 3.200415 20618 75125 06832 794bis
  75. 7.200415 35818 93925 31933 122bis
  76. 5.200815 51119 12825 57233 453bis
  77. 6.201016 72120 62027 56736 063bis
  78. 9.201217 07321 05328 14536 820bis
  79. 7.201418 04622 25329 74938 919bis 31.8.201618 94823 36631 23740 865bis 31.12.201819 81924 44132 67342 745bis 31.8.202121 26626 22535 05945 865bis 30.11.202321 92527 03736 14547 287ab 1.12.202324 40330 09340 23052
  80. Witwengeld (60% aus Nr. 2)bis
  81. 9.19511 5001 7202 7204 400bis
  82. 3.19531 5001 9963 1555 104bis 31.12.19551 6372 2703 5905 808bis
  83. 3.19571 7862 4773 9176 336bis
  84. 5.19602 0592 8344 3786 992bis 31.12.19602 2043 0324 6847 412bis
  85. 6.19622 3803 2755 0597 931bis
  86. 2.19632 5223 4715 3128 327bis
  87. 9.19642 7503 4715 3128 327bis
  88. 8.19652 9713 7485 6848 909bis 31.12.19653 3604 0376 3029 300bis
  89. 9.19663 4944 1986 5549 672bis
  90. 6.19683 6344 3666 8179 962bis
  91. 3.19693 7794 5417 08910 311bis
  92. 8.19694 3395 4527 95111 155bis 31.12.19704 8466 0438 69511 998bis 31.12.19715 3767 0089 60013 668bis 31.12.19725 8327 57210 33214 388bis 31.12.19736 4088 28011 23215 456bis 31.12.19747 2249 15612 42016 788bis
  93. 1.19767 6569 70813 16417 628bis
  94. 1.19778 04010 14013 76418 312bis
  95. 2.19788 46010 66814 47219 176bis
  96. 2.19798 83211 13615 09620 004bis
  97. 2.19809 18011 55615 68420 760bis
  98. 2.19819 74412 26416 64422 020bis
  99. 6.198210 18812 79217 31622 872bis
  100. 6.198310 52413 24817 96423 628bis 31.12.198410 71613 48818 30024 036bis 31.12.198511 14814 00418 96024 888bis 31.12.198611 56814 38819 51225 668bis
  101. 2.198811 95214 86820 16026 544bis 31.12.198812 22815 21620 62827 156bis 31.12.198912 39615 42020 90427 528bis
  102. 2.199112 88816 08021 54028 248bis
  103. 4.199213 64417 01622 78829 856bis
  104. 4.199314 90418 31224 31231 284bis
  105. 9.199415 03618 55224 79232 436bis
  106. 3.199515 33618 91224 79232 436bis
  107. 3.199515 33618 91225 28433 084bis
  108. 2.199715 82819 52426 10034 140bis 31.12.199716 15219 89626 55634 692bis
  109. 2.199916 27720 07326 83435 104bis 31.12.200016 75220 65227 61236 120bis 31.12.200117 05221 02428 10436 768 Einfacher Dienst EuroMittlerer Dienst EuroGehobener Dienst EuroHöherer Dienst Eurobis
  110. 1.20038 90410 99214 688 bis
  111. 4.2003 19 212bis
  112. 3.20049 12011 25615 03619 680bis
  113. 7.20049 21611 36415 19219 872bis
  114. 5.20089 31211 47215 34820 076bis
  115. 6.201010 03212 37216 53621 636bis
  116. 9.201210 24812 63616 88422 092bis
  117. 7.201410 82413 35617 84423 352bis 31.8.201611 36414 01618 74424 516bis 31.12.201811 89214 66419 60825 644bis 31.8.202112 75615 73221 03627 516bis 30.11.202313 15216 22421 68428 368ab 1.12.202314 64018 06024 14431
  118. Waisengeld (30% aus Nr. 2)bis
  119. 9.19516208601 3602 200bis
  120. 3.19537199981 5782 552bis 31.12.19558181 1351 7952 904bis
  121. 3.19578931 2381 9583 168bis
  122. 5.19601 0301 4172 1893 496bis 31.12.19601 1021 5162 3423 706bis
  123. 6.19621 1901 6372 5303 965bis
  124. 2.19631 2611 7362 6564 163bis
  125. 9.19641 3751 7362 6564 163bis
  126. 8.19651 4851 8742 8424 455bis 31.12.19651 6802 0183 1514 650bis
  127. 9.19661 7472 0993 2774 836bis
  128. 6.19681 8172 1833 4084 981bis
  129. 3.19691 8902 2713 5455 155bis
  130. 8.19692 1702 7263 9765 577bis 31.12.19702 4233 0224 3485 999bis 31.12.19712 6883 5044 8006 840bis 31.12.19722 9163 7925 1727 200bis 31.12.19733 2044 1405 6167 728bis 31.12.19743 6124 5846 2168 388bis
  131. 1.19763 8284 8486 5888 808bis
  132. 1.19774 0205 0766 8889 156bis
  133. 2.19784 2365 3407 2369 588bis
  134. 2.19794 4165 5687 54810 008bis
  135. 2.19804 5845 7847 84810 380bis
  136. 2.19814 8726 1328 32811 016bis
  137. 6.19825 0886 3968 66411 436bis
  138. 6.19835 2686 6248 97611 808bis 31.12.19845 3646 7449 14412 012bis 31.12.19855 5807 0089 48012 444bis 31.12.19865 7847 1889 75612 828bis
  139. 2.19885 9767 42810 08013 272bis 31.12.19886 1207 60810 32013 584bis 31.12.19896 1927 71610 45213 764bis
  140. 2.19916 4448 04010 77614 124bis
  141. 4.19926 8168 50811 40014 928bis 30.4.19937 4529 15612 15615 648bis
  142. 9.19947 5249 27612 39616 212bis
  143. 3.19957 6689 45612 39616 212bis
  144. 3.19957 6689 45612 64816 536bis
  145. 2.19977 9209 75613 04417 076bis 31.12.19978 0769 94813 28417 340bis
  146. 2.19998 13810 03713 41717 552bis 31.12.20008 37610 33213 81218 060bis 31.12.20018 52010 52414 06418 384 Einfacher Dienst EuroMittlerer Dienst EuroGehobener Dienst EuroHöherer Dienst Eurobis
  147. 1.20034 4525 4967 344 bis
  148. 4.2003 9 612bis
  149. 3.20044 5605 6287 5249 840bis
  150. 7.20044 6085 6887 5969 936bis
  151. 5.20084 6565 7367 66810 032bis
  152. 6.20105 0166 1928 26810 824bis
  153. 9.20125 1246 3128 44811 052bis
  154. 7.20145 4126 6728 92811 676bis 31.8.20165 6887 0089 37212 264bis 31.12.20185 9407 3329 80412 828bis 31.8.20216 3847 87210 51213 764bis 30.11.20236 5768 11210 84814 184ab 1.12.20237 3209 02412 07215 792

Anlage 2(zu § 11 der 1.DV-BEG) Besoldungsübersicht Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 299 Lebensalter gemäß § 11 Abs. 2 Bis zum vollendeten

  1. Lebensjahr Ab vollendetem
  2. Lebensjahr Ab vollendetem
  3. Lebensjahr Ab vollendetem
  4. Lebensjahr Ab vollendetem
  5. Lebensjahr Ab vollendetem
  6. Lebensjahr Ab vollendetem
  7. Lebensjahr
  8. Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst 2.400,- 2.550,- 2.700,- 2.850,- 3.000,- 3.150,- 3.300,-
  9. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- 3.700,- 4.000,- 4.300,- 4.600,-
  10. Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst 3.600,- 4.200,- 4.800,- 5.400,- 6.000,- 6.600,- 7.200,-
  11. Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst 4.900,- 6.000,- 7.100,- 8.200,- 9.300,- 10.400,- 11.500,-

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.