Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen RessourcenStand

(+++ Textnachweis ab: 6.11.1997 +++)

(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht:(+++ Umsetzung der EWGRL 75/92 (CELEX Nr: 392L0075) Umsetzung der EGRL 31/2002 (CELEX Nr: 302L0031) EGRL 40/2002 (CELEX Nr: 302L0040) vgl. V v. 6.12.2002 I 4517 Umsetzung der EGRL 66/2003 (CELEX Nr: 303L0066) vgl. V. v. 19.2.2004 I 311 +++)

§ 4

Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 Buchstabe b ein Etikett oder ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,2.

§ 4

Absatz 2 Satz 2 ein elektronisches Etikett oder ein elektronisches Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,3.

§ 4

Absatz 3 Satz 1 ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig in eine Produktbroschüre aufnimmt,4.

§ 4

Absatz 3 Satz 2 ein Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,5.

§ 4

Absatz 4 Satz 1 ein Etikett nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt,6.

§ 4

Absatz 4 Satz 2 ein Etikett verdeckt,7.

§ 4

Absatz 5 Nummer 1 eine Lampe ausstellt,8.

§ 4

Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass die dort genannten Informationen ausgewiesen werden,9.

§ 4

Absatz 6 ein Datenblatt nicht oder nicht richtig bereithält,10.

§ 4a

Satz 3 oder § 4b Absatz 2 nicht sicherstellt, dass ein Etikett zur Verfügung steht,11.

§ 4b

Absatz 1 Nummer 1 bis 4, Nummer 6, 7 oder 8 ein Etikett nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig mitliefert,12.

§ 5

Absatz 1 einem Interessenten eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,13.

§ 5

Absatz 2 Satz 2 ein elektronisches Etikett oder ein elektronisches Datenblatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig darstellt,14.

§ 6

Absatz 3 eine technische Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,15.

§ 6a

Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Hinweis gegeben wird,16.

§ 6b

Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt oder ein dort genannter Hinweis gegeben wird, oder17.

§ 7Satz 1 eine dort genannte Bezeichnung verwendet. En

VKV§ 9(weggefallen) EnVKV§ 10Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. EnVKVSchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt. EnVKVAnlage 1Kennzeichnungspflicht für Wasch-Trockenautomaten(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1653 — 1654) Die Bestimmungen dieser Anlage dienen der Umsetzung der Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom

1. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/80/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) geändert worden ist, nachfolgend RL 96/60/EG.
2. Zu kennzeichnende Gerätearten Die netzbetriebenen elektrischen Wasch-Trockenautomaten nach der RL 96/60/EG unterliegen der Kennzeichnungspflicht nach §
3. Hiervon ausgenommen sind Gerätemodelle, die aus anderen Energiequellen, etwa Batterien, betrieben werden.
4. Beginn der Kennzeichnungspflicht Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 beginnt zum
5. Januar
7. Ermittlung der erforderlichen Angaben Die nach dieser Anlage erforderlichen Angaben sind anhand der harmonisierten Normen EN 50229:2007 Elektrische Wasch-Trockner für den Hausgebrauch – Prüfverfahren zur Bestimmung der Gebrauchseigenschaft der europäischen Normungsorganisation CENELEC zu ermitteln.
8. Etiketten Die Etiketten müssen den Anforderungen des Anhangs I der RL 96/60/EG entsprechen. Im Text des Etiketts ist die unter dem Wortlaut „Energieverbrauch“ (Randnummer V) stehende Erklärung „(für Waschen und Trockner der vollen Waschkapazität)“ durch die Erläuterung „(Zum Waschen und Trocknen der vollen Waschkapazität bei 60 Grad Celsius)“ zu ersetzen. Sofern in den vorgenannten Anhängen von Richtlinien mehrere Sprachfassungen wiedergegeben sind, ist die deutschsprachige Fassung zu verwenden.
9. Datenblätter Die Datenblätter müssen den Anforderungen nach Anhang II der RL 96/60/EG entsprechen. Sie sind in deutscher Sprache abzufassen.
10. Nicht ausgestellte Geräte Bei Geräten nach § 5 müssen die Angaben den Anforderungen nach Anhang III der RL 96/60/EG entsprechen.
11. Klasseneinteilung Die Klassen für die Energieeffizienz und die Klassen für die Waschwirkung der Gerätemodelle sind nach Anhang IV der RL 96/60/EG zu ermitteln.
12. Technische Dokumentation Die technische Dokumentation nach § 6 hat die folgenden Angaben zu enthalten: a)Name und Anschrift des Lieferanten,b)eine allgemeine, für eine Identifizierung ausreichende Beschreibung des Gerätemodells,c)Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wesentlichen konstruktiven Merkmalen des Gerätemodells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,d)Berichte über Messungen, die auf Grundlage der europäischen Normen durchgeführt wurden, die nach Maßgabe der Nummer 3 dieser Anlage für die jeweilige Geräteart maßgeblich sind,e)Bedienungsanleitungen, wenn sie zu dem Gerät mitgeliefert werden. EnVKVAnlage 2(Fundstelle: BGBl. I 2021, 311 - 313) Abschnitt 1:Kennzeichnungspflicht für energieverbrauchsrelevante Produkte