Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Laufbahnen von Beamtinnen und Beamten, die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, und passt die allgemeine Bundeslaufbahnverordnung an deren spezielle Bedürfnisse an. Sie legt fest, wie die berufliche Entwicklung und Qualifizierung dieser Beamtinnen und Beamten gestaltet wird.

Was es regelt

Die Anwendung der Bundeslaufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen.
Die Gestaltung der Laufbahnen im einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienst, einschließlich der zugehörigen Ämter und Amtsbezeichnungen.
Die Qualifizierung bei einem Laufbahnwechsel und die Zulassung zu höheren Laufbahnen.
Ausnahmen und besondere Regelungen für die Beurteilung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten.

Wen es betrifft

Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Telekom AG, Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG) beschäftigt sind.

Eckpunkte

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung werden an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens gemessen.
Es gibt zwei Hauptlaufbahnen: den nichttechnischen Postverwaltungsdienst und den technischen Postverwaltungsdienst.
Die Qualifizierung für einen Laufbahnwechsel kann auch durch berufliche Tätigkeiten während einer Beurlaubung oder Zuweisung erworben werden.
Für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte können abweichende, geringere persönliche Voraussetzungen festgelegt werden, wobei eine Dienstzeit von 20 Jahren und die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren Mindestvoraussetzungen sind.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des PostpersonalrechtsgesetzesStand

(+++ Textnachweis ab: 24.1.2012 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Postpersonalrechtsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 15 Absatz 104 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Anhörung der Vorstände der Deutschen Telekom AG, der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG:

§ 1Geltungsbereich, Grundsätze

(1)Für Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2)Die Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen tritt.

(3)Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens zu messen.

(4)Als dienstliche Gründe im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe, die sich aus den organisatorischen oder personellen Strukturen der Postnachfolgeunternehmen ergeben.

(5)Als Arbeitsposten im Sinne dieser Verordnung sowie als Dienstposten im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen oder anderen Unternehmen, die wahrgenommen werden 1.während einer Beurlaubung nach § 4 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes oder2.während einer Zuweisung nach § 4 Absatz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes.

§ 2Gestaltung der Laufbahnen

(1)In den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes treten an die Stelle der Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung die folgenden Laufbahnen: 1.der nichttechnische Postverwaltungsdienst und2.der technische Postverwaltungsdienst.

(2)Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1.

§ 3Qualifizierung bei Laufbahnwechsel

Die nach § 50 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung erforderliche Qualifizierung kann auch durch Wahrnehmung entsprechender beruflicher Tätigkeiten während einer Beurlaubung oder Zuweisung nach § 1 Absatz 5 erworben werden.

§ 4Zulassung zu einer höheren Laufbahn bei Besitz der erforderlichen Hochschulausbildung

(1)Beamtinnen und Beamte, die die für eine höhere Laufbahn erforderliche Hochschulausbildung besitzen, können abweichend von § 33 der Bundeslaufbahnverordnung für die höhere Laufbahn zugelassen werden, wenn sie bei einem Postnachfolgeunternehmen erfolgreich an einem allgemeinen Auswahlverfahren für Nachwuchskräfte mit Hochschulabschluss teilgenommen und ein Traineeprogramm absolviert haben.

(2)Die Teilnahme an einem Traineeprogramm bei einem Postnachfolgeunternehmen gilt als hauptberufliche Tätigkeit im Sinne des § 17 Absatz 4 und 5 des Bundesbeamtengesetzes, die geeignet ist, die Befähigung für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes zu vermitteln.

§ 5Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

(1)§ 36 der Bundeslaufbahnverordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die oberste Dienstbehörde auch Arbeitsplätze bei inländischen Konzernunternehmen als geeignete Arbeitsposten zulassen kann.

(2)Soweit betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe es erfordern, kann die oberste Dienstbehörde von § 36 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung abweichende, geringere persönliche Voraussetzungen festlegen. Als Mindestvoraussetzungen sind eine Dienstzeit von 20 Jahren sowie die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren zu fordern.

§ 6Beurteilung und Beförderung

(1)In den Fällen des § 1 Absatz 5 ist Maßstab für die regelmäßige Laufbahnentwicklung das Fortkommen der Beamtinnen und Beamten derselben Laufbahn und Laufbahngruppe mit der gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, die bei dem jeweiligen Postnachfolgeunternehmen hauptamtlich beschäftigt sind.

(2)Kann in den Fällen des Absatzes 1 eine zur Vorbereitung der Beurteilung geeignete Stellungnahme des Unternehmens, bei dem die Beamtin oder der Beamte tätig ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlangt werden, so ist die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 1 fiktiv fortzuschreiben. Sind vergleichbare Beamtinnen und Beamte nicht in der erforderlichen Anzahl vorhanden, tritt an ihre Stelle die Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches gilt in den Fällen des § 41 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung.

(3)Hauptberufliche Zeiten einer Verwendung nach Absatz 1 gelten als Erprobungszeit auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung im Sinne von § 42 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung, wenn die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit sowie nach dem erforderlichen Qualifikationsniveau mindestens der Tätigkeit auf einem vergleichbaren Arbeitsposten bei den Postnachfolgeunternehmen entspricht.

(4)Von der Bekanntgabe eines Notenspiegels nach § 59 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde abgesehen werden.

§ 7Fachspezifische Qualifizierungen für den Aufstieg

Wenn die Anforderungen der Laufbahnen es rechtfertigen, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen 1.die Dauer der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 46 Absatz 3 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen,2.abweichend von § 46 Absatz 3 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen, dass die fachtheoretische Ausbildung auch für den Aufstieg in den mittleren Dienst zum Teil berufsbegleitend durchgeführt werden kann, und3.die Inhalte der fachtheoretischen Ausbildung abweichend von § 46 Absatz 4 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung festlegen.

§ 8Überleitungs- und Übergangsvorschriften

(1)Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befinden, besitzen die Befähigung für die entsprechende Laufbahn nach § 2 Absatz 1 und gehören fortan dieser Laufbahn an. Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(2)Die Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes sind aufgehoben. Amtsbezeichnungen, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung geführt werden, können bis zur Übertragung eines anderen Amtes weitergeführt werden.

(3)Beamtinnen und Beamte, die sich bei Inkrafttreten der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) in Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes befunden haben, besitzen nach § 60 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung auch die Befähigung für eine der in § 6 der Bundeslaufbahnverordnung aufgeführten Laufbahnen, die ihrer Fachrichtung entspricht. Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in Anlage 2 festgelegt.

(4)Für Beamtinnen und Beamte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme an einem Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, richtet sich das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom

Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.

(5)Bis zum

Dezember 2015 kann der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 9 bis 11 der Postlaufbahnverordnung vom
Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben.

(6)Solange und soweit der Aufstieg nach den Absätzen 4 und 5 erfolgt, sind folgende Vorschriften weiterhin anzuwenden: 1.bei der Deutschen Post AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom

November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist,2.bei der Deutschen Postbank AG die §§ 7 bis 19 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom
August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und3.bei der Deutschen Telekom AG die §§ 7 bis 14, §§ 20 bis 27 und §§ 37 bis 44 der Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom
Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.

(7)Eine Beurlaubung nach § 13 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung, die vor dem 6. Juni 2015 erfolgt ist und deren Zeit ruhegehaltfähig ist, steht einer Beurlaubung nach § 1 Absatz 5 Nummer 1 gleich.

§ 9Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1)Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2)Gleichzeitig tritt die Postlaufbahnverordnung vom

Juni 1995 (BGBl. I S. 868), die zuletzt durch § 56 Absatz 41 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.

(3)Vorbehaltlich des § 8 Absatz 6 dieser Verordnung treten gleichzeitig die folgenden Verordnungen außer Kraft: 1.die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom

November 2004 (BGBl. I S. 3185), die durch § 56 Absatz 43 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist,2.die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom
August 2005 (BGBl. I S. 2602), die durch § 56 Absatz 44 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, und3.die Verordnung über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom
Juni 2004 (BGBl. I S. 1287), die durch § 56 Absatz 42 der Verordnung vom
Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist.

Anlage 1(zu § 2 Absatz 2)(Fundstelle: BGBl. I 2012, 93 - 94) Die in § 2 Absatz 1 aufgeführten Laufbahnen umfassen folgende Ämter: Einfacher DienstAmtsbezeichnungenZu der Laufbahn gehörende Ämterim nichttechnischen Postverwaltungsdienstim technischen PostverwaltungsdienstÄmter der Besoldungsgruppe A 3Postoberschaffnerin/PostoberschaffnerÄmter der Besoldungsgruppe A 4Posthauptschaffnerin/ PosthauptschaffnerPostoberwartin/PostoberwartÄmter der Besoldungsgruppe A 5Postbetriebsassistentin/ PostbetriebsassistentPosthauptwartin/PosthauptwartÄmter der Besoldungsgruppe A 6Postbetriebsassistentin/ PostbetriebsassistentPosthauptwartin/Posthauptwart Mittlerer DienstAmtsbezeichnungenZu der Laufbahn gehörende Ämterim nichttechnischen Postverwaltungsdienstim technischen PostverwaltungsdienstÄmter der Besoldungsgruppe A 6Postsekretärin/PostsekretärÄmter der Besoldungsgruppe A 7Postobersekretärin/ PostobersekretärTechnische Postobersekretärin/ Technischer PostobersekretärÄmter der Besoldungsgruppe A 8Posthauptsekretärin/ PosthauptsekretärTechnische Posthauptsekretärin/Technischer PosthauptsekretärÄmter der Besoldungsgruppe A 9Postbetriebsinspektorin/ PostbetriebsinspektorTechnische Postbetriebsinspektorin/Technischer Postbetriebsinspektor Gehobener DienstAmtsbezeichnungenZu der Laufbahn gehörende Ämterim nichttechnischen Postverwaltungsdienstim technischen PostverwaltungsdienstÄmter der Besoldungsgruppe A 9Postinspektorin/PostinspektorTechnische Postinspektorin/ Technischer PostinspektorÄmter der Besoldungsgruppe A 10Postoberinspektorin/PostoberinspektorTechnische Postoberinspektorin/Technischer PostoberinspektorÄmter der Besoldungsgruppe A 11Postamtfrau/PostamtmannTechnische Postamtfrau/ Technischer PostamtmannÄmter der Besoldungsgruppe A 12Postamtsrätin/PostamtsratTechnische Postamtsrätin/ Technischer PostamtsratÄmter der Besoldungsgruppe A 13Postoberamtsrätin/PostoberamtsratTechnische Postoberamtsrätin/ Technischer Postoberamtsrat Höherer DienstAmtsbezeichnungenZu der Laufbahn gehörende Ämterim nichttechnischen Postverwaltungsdienstim technischen PostverwaltungsdienstÄmter der Besoldungsgruppe A 13Posträtin/PostratPosträtin/PostratÄmter der Besoldungsgruppe A 14Postoberrätin/PostoberratPostoberrätin/PostoberratÄmter der Besoldungsgruppe A 15Postdirektorin/PostdirektorPostdirektorin/PostdirektorÄmter der Besoldungsgruppe A 16Leitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor;Abteilungspräsidentin/AbteilungspräsidentLeitende Postdirektorin/Leitender Postdirektor; Abteilungspräsidentin/AbteilungspräsidentÄmter der Besoldungsgruppe B 2Abteilungspräsidentin/ AbteilungspräsidentAbteilungspräsidentin/ AbteilungspräsidentÄmter der Besoldungsgruppe B 3Leitende Postdirektorin/ Leitender PostdirektorLeitende Postdirektorin/ Leitender Postdirektor Eingangsamt des einfachen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.Eingangsamt des einfachen technischen Postverwaltungsdienstes.Eingangsamt des mittleren nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.Eingangsamt des mittleren technischen Postverwaltungsdienstes.Eingangsamt des gehobenen nichttechnischen Postverwaltungsdienstes.Eingangsamt des gehobenen technischen Postverwaltungsdienstes (sofern mit Bachelor abgeschlossenes Hochschulstudium oder gleichwertiger Abschluss).Eingangsamt des höheren nichttechnischen und des höheren technischen Postverwaltungsdienstes.

Anlage 2(zu § 8 Absatz 1 und 3)Zuordnung der bei der Deutschen Bundespost eingerichteten Laufbahnen des Post- und Fernmeldedienstes zu den Laufbahnen nach § 2 dieser Verordnung sowie zu den Laufbahnen nach § 6 der Bundeslaufbahnverordnung(Fundstelle: BGBl. I 2012, 95) Bei der Deutschen Bundespost eingerichtete LaufbahnenLaufbahnen nach § 2 dieser VerordnungLaufbahnen nach § 6 der BundeslaufbahnverordnungEinfacher Postdienst (AP)Einfacher nichttechnischer PostverwaltungsdienstEinfacher nichttechnischer VerwaltungsdienstEinfacher posttechnischer Dienst (APt)Einfacher technischer PostverwaltungsdienstEinfacher technischer VerwaltungsdienstEinfacher fernmeldetechnischer Dienst (AFt)Einfacher technischer PostverwaltungsdienstEinfacher technischer Verwaltungsdienst Mittlerer Postdienst (BP)Mittlerer nichttechnischer PostverwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer Fernmeldedienst (BF)Mittlerer nichttechnischer PostverwaltungsdienstMittlerer nichttechnischer VerwaltungsdienstMittlerer Posttechnischer Dienst (BPt)Mittlerer technischer PostverwaltungsdienstMittlerer technischer VerwaltungsdienstMittlerer fernmeldetechnischer Dienst (BFt)Mittlerer technischer PostverwaltungsdienstMittlerer technischer Verwaltungsdienst Gehobener Post- und Fernmeldedienst (CPF)Gehobener nichttechnischer PostverwaltungsdienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Postdienst (CP)Gehobener nichttechnischer PostverwaltungsdienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Fernmeldedienst (CF)Gehobener nichttechnischer PostverwaltungsdienstGehobener nichttechnischer VerwaltungsdienstGehobener Posttechnischer Dienst (CPt)Gehobener technischer PostverwaltungsdienstGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener Fernmeldetechnischer Dienst (CFt)Gehobener technischer PostverwaltungsdienstGehobener technischer VerwaltungsdienstGehobener Hochbautechnischer Dienst (CHt)Gehobener technischer PostverwaltungsdienstGehobener technischer Verwaltungsdienst Höherer Post- und Fernmeldedienst (DPF)Höherer nichttechnischer PostverwaltungsdienstHöherer nichttechnischer VerwaltungsdienstHöherer Posttechnischer Dienst (DPt)Höherer technischer PostverwaltungsdienstHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer Fernmeldetechnischer Dienst (DFt)Höherer technischer PostverwaltungsdienstHöherer technischer VerwaltungsdienstHöherer Hochbautechnischer Dienst (DHt)Höherer technischer PostverwaltungsdienstHöherer technischer Verwaltungsdienst

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerwG 2 AV 1/19

BVerwG 2 AV 4/20

BVerwG 2 C 71/10

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.