Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung
Kurz gesagt
Diese Verordnung legt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Weinsektor fest, die sich aus Verstößen gegen verschiedene EU-Verordnungen ergeben. Sie bestimmt, welche Handlungen im Zusammenhang mit Weinprodukten als strafbar oder bußgeldbewehrt gelten.
Was es regelt
- Die Verwendung von gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben für Weinprodukte.
- Das Inverkehrbringen von Weintrauben oder daraus gewonnenen Erzeugnissen und die Herstellung von Alkohol.
- Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in aromatisierten Weinen und weinhaltigen Getränken.
- Die Herstellung, Verarbeitung und Kennzeichnung von Weinprodukten, einschließlich der Erhöhung des Alkoholgehalts, Säuerung, Entsäuerung und Verschnitt.
Wen es betrifft
- Personen, die Erzeugnisse des Weinsektors herstellen, verarbeiten, in Verkehr bringen oder damit handeln.
- Personen, die Angaben zu Weinprodukten machen oder Lebensmittelzusatzstoffe verwenden.
Eckpunkte
- Die Verwendung von gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben für Weine mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol ist untersagt.
- Bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe dürfen in aromatisierten Weinen nur unter festgelegten Bedingungen verwendet werden.
- Das Nicht-Führen oder Nicht-Aufbewahren von Registern, Begleitdokumenten oder Belegen für mindestens fünf Jahre kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
- Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Herstellungsvorschriften für Weinprodukte, wie die Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts oder die Zugabe von Saccharose, sind strafbar.
Gesetzestext
Obsah (12)
Artikel 3Artikel 85aArtikel 57Artikel 4Artikel 80Artikel 78Artikel 113Artikel 147Artikel 8Artikel 31Artikel 32Artikel 35WeinSBVWeinSBV2014-02-20BGBl I2014, 143Weinrechtliche Straf- und BußgeldverordnungStand
(+++ Textnachweis ab: 27.2.2014 +++)
Artikel 3
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 bei einem Erzeugnis des Weinsektors mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent eine gesundheitsbezogene Angabe verwendet oder2.
Artikel 3
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 bei einem Erzeugnis des Weinsektors mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent eine dort genannte nährwertbezogene Angabe verwendet. WeinSBV020Abschnitt 2Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 WeinSBV§ 2OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 85a
Absatz 2 Satz 1 oder Artikel 85b Absatz 3 Satz 1 Weintrauben oder ein daraus gewonnenes Erzeugnis in den Verkehr bringt,2.
Artikel 85aAbsatz 2 Satz 2 oder Artikel 85b Absatz 3 Satz 2 Alkohol herstellt,3.(weggefallen)4.(weggefallen) Wein
SBV030Abschnitt 3Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 555/2008 WeinSBV§ 3OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Artikel 57Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
555/2008 Weintrauben oder ein daraus hergestelltes Erzeugnis einer anderen als einer dort genannten Bestimmung zuführt. WeinSBV040Abschnitt 4Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 WeinSBV§ 4StraftatenNach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 4
Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der nicht in Anhang II Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, in den Verkehr bringt oder2.
Artikel 4
Absatz 1 in aromatisiertem Wein, einem aromatisierten weinhaltigen Getränk oder einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail einen Lebensmittelzusatzstoff, der in Anhang II Teil E Nummer 14.2.7 aufgeführt ist, unter einer Bedingung verwendet, die dort für diesen Lebensmittelzusatzstoff nicht festgelegt ist. WeinSBV050Abschnitt 5Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 WeinSBV§ 5StraftatenNach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 80
Absatz 1 Unterabsatz 4 in Verbindung mit Anhang VIII Teil II Abschnitt A Nummer 1 oder 2 ein dort genanntes Erzeugnis nicht richtig herstellt,2.
Anhang VIII Teil I Abschnitt A Nummer 2 einen dort genannten Grenzwert überschreitet,3.
Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 1 den natürlichen Alkoholgehalt erhöht,4.
Anhang VIII Teil I Abschnitt B Nummer 3 Satz 1 Saccharose zugibt,5.
Anhang VIII Teil I Abschnitt C Nummer 2, 3 oder 4 eine Säuerung oder Entsäuerung durchführt,6.
Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nummer 6 Buchstabe b eine Behandlung durchführt,7.
Anhang VIII Teil II Abschnitt A Nummer 3 Brennwein verwendet,8.
Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 5 ein dort genanntes Erzeugnis verarbeitet oder zusetzt oder9.
Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 4 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt. WeinSBV§ 6OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 78
Absatz 2 in Verbindung mit Anhang VII Teil II oder
Artikel 113
Absatz 1 Satz 1 eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet,2.
Artikel 147Absatz 2 in Verbindung mit a)
Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 oderb)Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Ziffer ii, Ziffer iii oder Ziffer iv oder Absatz 3 Satz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 1 oder 4, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, 2 oder 3, Artikel 21 Satz 4 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,3.
Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 2 Satz 2 eine alkoholische Gärung einleitet,4.
Anhang VIII Teil II Abschnitt C ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet,5.
Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Weintrauben auspresst,6.
Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 2 Satz 1 ein dort genanntes Erzeugnis herstellt,7.
Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 3 Satz 1 Weintrub auspresst oder Traubentrester vergärt oder8.
Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 4 Tresterwein verwendet. WeinSBV060Abschnitt 6Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 WeinSBV§ 7OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 8
Absatz 2 ein Begleitdokument verwendet,2.
Artikel 31
Absatz 1 Unterabsatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum 15. Januar jedes Jahres vorlegt oder3.
Artikel 32
Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht bis zum 10. September jedes Jahres vorlegt. WeinSBV070Abschnitt 7Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 WeinSBV§ 8OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die in Ausübung ihres Berufs Erzeugnisse des Weinsektors besitzt,
Artikel 35
Absatz 1 oder 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, ein Begleitdokument, eine Kopie, ein Register oder einen Beleg nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt. WeinSBV080Abschnitt 8Zuwiderhandlungen gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 WeinSBV§ 9StraftatenNach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Artikel 8
Absatz 2 Traubenmost oder Wein verschneidet,2.
Anhang I Teil D Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 4 einen dort genannten Wein süßt oder3.
Anhang II Abschnitt A Nummer 3 oder 7, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, eine Cuvée oder einen Bestandteil einer Cuvée anreichert oder süßt. WeinSBV§ 10OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 des Weingesetzes handelt, wer gegen die Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.
Anhang II Abschnitt A Nummer 5 Satz 2 oder Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, oder
Anhang II Abschnitt B Nummer 4 Buchstabe c oder Abschnitt C Nummer 9 Buchstabe c Fülldosage oder Versanddosage zusetzt,2.
Anhang II Abschnitt A Nummer 8 Satz 3, auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, eine Cuvée säuert oder entsäuert oder3.
Anhang II Abschnitt A Nummer 10 Unterabsatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich oder Abschnitt C Nummer 8, die alkoholische Gärung einer Cuvée auslöst. WeinSBV090Abschnitt 9Schlussbestimmungen WeinSBV§ 11Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten derEuropäischen Gemeinschaft oder der Europäischen UnionVerweisungen in dieser Verordnung auf Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union beziehen sich auf die in der Anlage angegebenen Fassungen. WeinSBV§ 11aÜbergangsregelung aus Anlass der Verordnung (EU) 2024/1143Soweit nach den in den Artikeln 90 und 91 der Verordnung (EU) 2024/1143 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- April 2024 über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über garantiert traditionelle Spezialitäten und fakultative Qualitätsangaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2019/787 und (EU) 2019/1753 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) in der jeweils geltenden Fassung enthaltenen Übergangsbestimmungen durch die Verordnung (EU) 2024/1143 aufgehobene oder geänderte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in ihrer jeweils in Bezug genommenen Fassung weiterhin Anwendung finden, ist Nummer 5 der Anlage zu § 11 in der bis zum
- Juni 2024 geltenden Fassung weiter anzuwenden. WeinSBV§ 12InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. WeinSBVAnlage(zu § 11)Fundstellenverzeichnis der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union(Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 114, 2 - 3)1.Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9; L 12 vom 18.1.2007, S. 3; L 86 vom 28.3.2008, S. 34; L 198 vom 30.7.2009, S. 87; L 160 vom 12.6.2013, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1047/2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 36) geändert worden ist,2.Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom
- Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, die nach Artikel 230 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) mit den dort genannten Maßgaben weiter anzuwenden ist,3.Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom
- Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1; L 114 vom 7.5.2009, S. 23; L 164 vom 26.6.2009, S. 66; L 139 vom 5.6.2010, S. 3), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1) geändert worden ist,4.Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16; L 105 vom 27.4.2010, S. 114; L 322 vom 21.11.2012, S. 8; L 123 vom 19.5.2015, S. 122), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2022/1923 (ABl. L 264 vom 11.10.2022, S. 8) geändert worden ist,5.Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671; L 189 vom 27.6.2014, S. 261; L 130 vom 19.5.2016, S. 18; L 34 vom 9.2.2017, S. 41; L 106 vom 6.4.2020, S. 12), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1143 (ABl. L, 2024/1143, 23.4.2024) geändert worden ist,6.Delegierte Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission vom
- Dezember 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Weinbaukartei, der Begleitdokumente und der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen, Mitteilungen und Veröffentlichung der mitgeteilten Informationen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die diesbezüglichen Kontrollen und Sanktionen sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 555/2008, (EG) Nr. 606/2009 und (EG) Nr. 607/2009 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und der Delegierten Verordnung (EU) 2015/560 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 1; L 120 vom 8.5.2019, S. 34), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/2566 (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 134) geändert worden ist,7.Durchführungsverordnung (EU) 2018/274 der Kommission vom
- Dezember 2017 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Genehmigungssystems für Rebpflanzungen, der Zertifizierung, der Ein- und Ausgangsregister, der obligatorischen Meldungen und Mitteilungen sowie mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der einschlägigen Kontrollen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/561 der Kommission (ABl. L 58 vom 28.2.2018, S. 60), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2567 (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 139) geändert worden ist,8.Delegierte Verordnung (EU) 2019/934 der Kommission vom
- März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anbauflächen, auf denen der Alkoholgehalt der Weine erhöht werden darf, der zugelassenen önologischen Verfahren und der Einschränkungen für die Erzeugung und Haltbarmachung von Weinbauerzeugnissen, des Mindestalkoholgehalts von Nebenerzeugnissen und deren Beseitigung sowie der Veröffentlichung von OIV-Dossiers (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 1; L 289 vom 8.11.2019, S. 59), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/68 (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 1) geändert worden ist.