Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen für Schiffe, die entweder für die Beseitigung von Wracks oder für die Haftung bei Tod und Körperverletzung von Reisenden auf See benötigt werden. Sie dient der Umsetzung internationaler und europäischer Vorschriften im Bereich der Seeversicherung.

Was sie regelt

Die Definition von Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigungen und Personenhaftungsbescheinigungen.
Die erforderlichen Angaben und beizufügenden Dokumente für den Antrag auf diese Bescheinigungen.
Die Form und Gültigkeitsdauer der ausgestellten Haftungsbescheinigungen.
Die Pflichten der Antragsteller bei Änderungen oder Beendigungen der Versicherungen oder Sicherheiten.

Wen es betrifft

Eingetragene Eigentümer von Schiffen, die eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung benötigen.
Beförderer, die Reisende auf See befördern und eine Personenhaftungsbescheinigung benötigen.

Eckpunkte

Anträge für Haftungsbescheinigungen müssen schriftlich oder elektronisch erfolgen und detaillierte Schiffs- und Eigentümer-/Befördererinformationen enthalten.
Dem Antrag sind Erklärungen des Versicherers oder Sicherheitsgebers beizufügen, die die Einhaltung internationaler Übereinkommen bestätigen.
Die Gültigkeitsdauer einer Haftungsbescheinigung darf die der zugrundeliegenden Versicherung oder Sicherheit nicht überschreiten.
Änderungen oder vorzeitige Beendigungen der Versicherungen oder Sicherheiten müssen unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitgeteilt werden.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem SeeversicherungsnachweisgesetzStand

(+++ Textnachweis ab: 4.7.2013 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. § 6 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EGV 392/2009 (CELEX Nr: 32009R0392) +++)

§ 1Begriffsbestimmung

Haftungsbescheinigung im Sinne dieser Verordnung ist 1.eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung nach § 5 Absatz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes,2.eine Personenhaftungsbescheinigung nach § 6 des Seeversicherungsnachweisgesetzes.

§ 2Antrag auf Ausstellung einer Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung

(1)Eine Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Der Antrag muss enthalten: 1.den Namen des Schiffes, die Bruttoraumzahl, das Unterscheidungssignal, die IMO-Schiffsidentifikationsnummer und den Heimathafen des Schiffes,2.den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des eingetragenen Eigentümers einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer,3.Art und Laufzeit der Sicherheit und4.den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.

(2)Dem Antrag sind beizufügen: 1.eine Erklärung des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers, dass a)die Sicherheit den Voraussetzungen des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (BGBl. 2013 II S. 530, 531) (Wrackbeseitigungsübereinkommen) entspricht undb)eine vorzeitige Beendigung oder Änderung, die dazu führt, dass die Versicherung oder sonstige Sicherheit den Voraussetzungen des Wrackbeseitigungsübereinkommens nicht mehr genügt, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird,2.ein Nachweis über den Raumgehalt des Schiffes und3.für ein Schiff, das nicht die Bundesflagge führt, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz oder Sitz im Inland und eine schriftliche Vollmacht für diesen.

§ 3Antrag auf Ausstellung einer Personenhaftungsbescheinigung

(1)Eine Personenhaftungsbescheinigung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Der Antrag muss enthalten: 1.den Namen des Schiffes, das Unterscheidungssignal, die IMO-Schiffsidentifikationsnummer und den Heimathafen des Schiffes,2.den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Beförderers, der die Beförderung tatsächlich durchführt, einschließlich der Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer,3.Art und Laufzeit der Sicherheit,4.den Namen und die vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers für Kriegsrisiken und gegebenenfalls, falls für die Antragsprüfung erforderlich, des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird, und5.den Namen und die vollständige Adresse des Hauptgeschäftssitzes des Versicherers oder sonstigen Sicherheitsgebers für Nichtkriegsrisiken und des Geschäftssitzes, an dem die Versicherung oder Sicherheit gewährt wird.

(2)Dem Antrag sind beizufügen: 1.eine Erklärung des Kriegsversicherers und eine Erklärung des Nichtkriegsversicherers, die den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II Anlage B Nummer I der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24) entspricht,2.ein Nachweis über die Anzahl der Fahrgäste, zu deren Beförderung das Schiff zugelassen ist, und3.für einen Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt und der seinen Wohnsitz oder Sitz nicht im Inland hat, die Angabe eines Zustellungsbevollmächtigten mit ständigem Wohnsitz oder Sitz im Inland und eine schriftliche Vollmacht für diesen.

§ 4Ausstellung

(1)Die Wrackbeseitigungshaftungsbescheinigung wird nach dem Muster der Anlage 1 ausgestellt.

(2)Die Personenhaftungsbescheinigung wird nach dem Muster der Anlage 2 ausgestellt.

(3)Die Geltungsdauer einer Haftungsbescheinigung darf die der Versicherung oder sonstigen Sicherheit nicht überschreiten.

(4)Wird eine Haftungsbescheinigung für ein Schiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im Inland eingetragen ist, hinterlegt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie eine Durchschrift bei dem zuständigen Registergericht.

(5)Ist eine Haftungsbescheinigung unbrauchbar geworden oder wird glaubhaft gemacht, dass sie verloren gegangen ist, wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag eine Ersatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar gewordene Bescheinigung ist zurückzugeben.

§ 5Pflichten des Antragstellers

(1)Der eingetragene Eigentümer, dem eine Bescheinigung nach § 5 Absatz 2 des Seeversicherungsnachweisgesetzes ausgestellt worden ist, hat 1.eine vorzeitige Beendigung der Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit und2.jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des § 4 Satz 1 des Seeversicherungsnachweisgesetzes nicht mehr genügt,unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

(2)Der nach Artikel 3 in Verbindung mit Anhang I Artikel 4bis Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 zur Aufrechterhaltung einer Versicherung oder sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtete Beförderer, der die Beförderung ganz oder teilweise tatsächlich durchführt, hat 1.eine vorzeitige Beendigung derselben und2.jede weitere Änderung derselben, die dazu führt, dass sie den Voraussetzungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 392/2009 nicht mehr genügt,unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen. (+++ § 5: Zur Anwendung vgl. § 6 Abs. 1 u. 2 +++)

§ 6Übergangsregelung

(1)§ 5 Absatz 1 ist erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Wrackbeseitigungsübereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2)§ 5 Absatz 2 ist 1.in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse A gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom

Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Neufassung) (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1) ab dem
Dezember 2016,2.in Bezug auf Beförderungen zur See innerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf Schiffen der Klasse B gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/45/EG ab dem
Dezember 2018anzuwenden.

(3)Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

Anlage 1(zu § 4 Absatz 1)(Fundstelle: BGBl I 2013, 1929) Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Federal Republic of Germany Federal Maritime and Hydrographic Agency Bescheinigung über die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit hinsichtlich der Haftung für die Beseitigung von Wracks Certificate of Insurance or other Financial Security in respect of Liability for the Removal of Wrecks Ausgestellt nach Artikel 12 des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks Issued in accordance with the provisions of article 12 of the Nairobi International Convention on the Removal of Wrecks, 2007 Name des SchiffesBrutto- raumzahlUnterscheidungssignalIMO-Schiffs- identifikationsnummerHeimat- hafenName und vollständige Anschrift des Hauptgeschäftssitzes des eingetragenen EigentümersName of ShipGross tonnageDistinctive number or lettersIMO Ship Identification NumberPort of RegistryName and full address of the principal place of business of the registered owner Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige finanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 12 des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks besteht. This is to certify that there is in force, in respect of the above-named ship, a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of article 12 of the Nairobi International Convention on the Removal of Wrecks, 2007. Art der Sicherheit Type of Security . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Laufzeit der Sicherheit Duration of Security . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) Name and address of the insurer(s) and/or guarantor(s) Name Name . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anschrift Address . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diese Bescheinigung gilt bis This certificate is valid until . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany, Federal Maritime and Hydrographic Agency Datum/Datein/at Hamburgam/on(Unterschrift und Amtsbezeichnung desausstellenden oder bestätigenden Bediensteten) (Signature and Title of issuing or certifying official) Im Auftrag/For the Federal Maritime and Hydrographic Agency

Anlage 2(zu § 4 Absatz 2)(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1930 – 1931) Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Federal Republic of Germany Federal Maritime and Hydrographic Agency Bescheinigung über eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit für die Haftung bei Tod und Körperverletzung von Reisenden Certificate of Insurance or other Financial Security in Respect of Liability for the Death of and Personal Injury to Passengers Ausgestellt nach Artikel 4bis des Athener Übereinkommens von 2002 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See Issued in accordance with the provisions of Article 4bis of the Athens Convention relating to the Carriage of Passengers and their Luggage by Sea, 2002 Name des SchiffesUnterschei-dungssignalIMO-SchiffsidentifikationsnummerHeimathafenName und vollständige Anschrift der Hauptniederlassung des Beförderers, der die Beförderung tatsächlich durchführtName of ShipDistinctive number or lettersIMO Ship Identification NumberPort of RegistryName and full address of the principal place of business of the carrier who actually performs the carriage Hiermit wird bescheinigt, dass für das vorgenannte Schiff eine Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit besteht, die den Erfordernissen des Artikels 4bis des Athener Übereinkommens von 2002 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See genügt. This is to certify that there is in force in respect of the above named ship a policy of insurance or other financial security satisfying the requirements of Article 4bis of the Athens Convention relating to the Carriage of Passengers and their Luggage by Sea, 2002. Art und Laufzeit der Sicherheit für Kriegsrisiken Type and duration of Security for war risks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Art und Laufzeit der Sicherheit für Nichtkriegsrisiken Type and duration of Security for non-war risks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) Name and address of the insurer(

s)and/or guarantor(
s)Der hiermit bescheinigte Versicherungsschutz ist gemäß den vom Rechtsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation im Oktober 2006 angenommenen Durchführungsrichtlinien in eine Versicherung für Kriegsrisiken und eine Versicherung für sonstige Risiken aufgeteilt. Für beide Teile des Versicherungsschutzes gelten sämtliche Ausnahmen und Beschränkungen, die nach dem Übereinkommen und den Durchführungsrichtlinien zulässig sind. Die Versicherer haften nicht gesamtschuldnerisch. Die Versicherer sind: The insurance cover hereby certified is split in one war insurance part and one non-war insurance part, pursuant to the implementation guidelines adopted by the Legal Committee of the International Maritime Organisation in October 2006. Each of these parts of the insurance cover is subject to all exceptions and limitations allowed under the Convention and the implementation guidelines. The insurers are not jointly and severally liable. The insurers are: Name und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheitsgeber) Name and address of the insurer(
s)and/or guarantor(
s)für Kriegsrisiken: (Name, Anschrift) For war risks: (Name, Address) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . für Nichtkriegsrisiken: (Name, Anschrift) For non-war risks: (Name, Address) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Diese Bescheinigung gilt bis This certificate is valid until . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ausgestellt oder bestätigt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Issued or certified by the Government of the Federal Republic of Germany, Federal Maritime and Hydrographic Agency Datum/Datein/at Hamburgam/on(Unterschrift und Amtsbezeichnung desausstellenden oder bestätigenden Bediensteten) (Signature and Title of issuing or certifying official) Im Auftrag/For the Federal Maritime and Hydrographic Agency

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.