Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

HStruktG000-EingangsformelDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

HStruktG010Art 1Bundesbesoldungsgesetz HStruktG010Art 1§ 1- HStruktG010Art 1§ 2

HStruktG010Art 1§ 3Überschreitet bei einem Dienstherrn der Anteil der planmäßig angestellten Beamten den in § 26 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes zugelassenen Anteil der ersten Beförderungsämter, so ist nach Inkrafttreten dieses Gesetzes jede freiwerdende zweite Planstelle in eine Planstelle des Eingangsamtes umzuwandeln.

HStruktG010Art 1§ 4Verringert sich durch dieses Gesetz der Ortszuschlag eines Beamten, Richters oder Soldaten, so erhält er eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Ortszuschlag und dem neuen Ortszuschlag, soweit die Verringerung nicht durch eine Erhöhung des Ortszuschlages des Ehegatten oder des anderen Anspruchsberechtigten im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes ausgeglichen wird. Die Ausgleichszulage wird nur so lange gewährt, wie die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des Ortszuschlages der Stufe 2 oder der folgenden Stufen weiterhin erfüllt wären. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1976 an um jeweils die Hälfte des Betrages, um den sich die Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen auf Grund einer allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen. Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (ohne Erschwerniszulagen und Vergütungen). Beim Zusammentreffen mit anderen Ausgleichszulagen werden die Ausgleichszulagen anteilig verringert, höchstens insgesamt um den in Satz 3 genannten Betrag. Die Sätze 1 bis 5 gelten sinngemäß für Versorgungsempfänger, auch bei Wegfall des Ausgleichsbetrages nach § 50 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes oder § 47 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes, sowie beim Wegfall des Anwärterverheiratetenzuschlages.

HStruktG010Art 1§ 5

HStruktG010Art 1§ 6- HStruktG020Art 2Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Bundesrechts in Bund und Ländern HStruktG030Art 3Bundesbeamtengesetz HStruktG030Art 3§ 1- HStruktG030Art 3§ 2

HStruktG040Art 4Beamtenrechtsrahmengesetz HStruktG050Art 5(weggefallen)- HStruktG060Art 6Deutsches Richtergesetz HStruktG070Art 7Bundespolizeibeamtengesetz HStruktG070Art 7§ 1- HStruktG070Art 7§ 2Bei der Anwendung der §§ 17 und 18 des Bundespolizeibeamtengesetzes gilt Artikel 10 § 3 dieses Gesetzes sinngemäß.

HStruktG070Art 7§ 3Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt der Ruhegehaltssatz unberührt.

HStruktG080Art 8Gesetz über die Bundesanstalt für Flugsicherung HStruktG080Art 8§ 1- HStruktG080Art 8§ 2Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt der Ruhegehaltssatz unberührt.

HStruktG090Art 9Soldatengesetz HStruktG090Art 9§ 1- HStruktG090Art 9§ 2Für Berufssoldaten, die vor dem 11. September 1975 eine Mitteilung nach § 44 Abs. 6 Satz 4 erster Halbsatz des Soldatengesetzes erhalten haben, gilt § 45 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung, wenn das Verbleiben im Dienst über den angekündigten Zeitpunkt hinaus zu einer unzumutbaren Härte führen würde.

HStruktG090Art 9§ 3Die §§ 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

Art 10

Soldatenversorgungsgesetz

Art 10

§ 1-

Art 10§ 2§ 4 Abs.

1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 und 4 sowie § 5 Abs. 5 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des Artikels 10 § 1 Nr. 2 und 3 des Haushaltsstrukturgesetzes gelten, wenn der Anspruch auf Berufsförderung vor dem 1. Januar 1976 entstanden ist, mit der Maßgabe, daß die auf Grund eines bis zu diesem Zeitpunkt gestellten Antrags bewilligten Maßnahmen gewährt oder weitergewährt werden.

Art 10§ 3

Art 10

§ 4Für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen Versorgungsempfänger bleiben der Ruhegehaltssatz und das den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugrunde liegende Grundgehalt unberührt.

Art 10

§ 5Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erhalten, ist § 18 des Soldatenversorgungsgesetzes nicht anzuwenden.

Art 10§ 6Für die in Artikel 9 § 2 bestimmten Berufssoldaten gilt § 26 Abs.

2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.

Art 10

§ 7Die §§ 1 bis 6 gelten nicht im Land Berlin.

HStruktG110Art 11Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes HStruktG120Art 12Wehrsoldgesetz HStruktG130Art 13Finanzänderungsgesetz 1967 HStruktG140Art 14Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung HStruktG150Art 15Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit HStruktG160Art 16Bundesreisekostengesetz HStruktG170Art 17Reichsversicherungsordnung, Angestelltenversicherungsgesetz, Reichsknappschaftsgesetz, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte HStruktG170Art 17(XXXX) §§ 1 bis 4 HStruktG170Art 17§ 5§ 583 Abs. 3 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung dieses Artikels gilt auch für Arbeitsunfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind. § 1262 Abs. 3 Satz 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung, § 39 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 60 Abs. 3 Satz 4 und 5 des Reichsknappschaftsgesetzes in der Fassung dieses Artikels gelten auch für Versicherungsfälle, die vor ihrem Inkrafttreten eingetreten sind.

HStruktG180Art 18Bundesausbildungsförderungsgesetz HStruktG180Art 18(XXXX) §§ 1 bis 3 HStruktG190Art 19Graduiertenförderungsgesetz HStruktG200Art 20Lohnzahlung an Feiertagen HStruktG210Art 21Lohnfortzahlungsgesetz HStruktG220Art 22Bundessozialhilfegesetz HStruktG220Art 22§ 1- HStruktG220Art 22§ 2Für laufende Leistungen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den §§ 31 bis 35 des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werden, gilt § 141 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend.

HStruktG230Art 23Kohlerechtliche Vorschriften über Abfindungsgeld HStruktG230Art 23§ 1- HStruktG230Art 23§ 2§ 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, 1.deren Arbeitsverhältnis vor dem

1. Oktober 1975 gekündigt worden ist oder vor dem
2. Januar 1976 endet oder 2.die aus Anlaß einer Stillegungsmaßnahme entlassen werden, die vor dem
3. Oktober 1975 begonnen worden ist. Eine Stillegungsmaßnahme gilt als begonnen, wenn auf Grund eines von dem Arbeitgeber gefaßten Stillegungsbeschlusses wesentliche, auf die Durchführung dieses Beschlusses gerichtete Maßnahmen rechtlicher, technischer oder organisatorischer Art getroffen worden sind.

HStruktG240Art 24Bundesversorgungsgesetz HStruktG240Art 24§ 1- HStruktG240Art 24§ 2Die Ergänzung des § 33b Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes gilt auch für den Übergangszuschlag nach Artikel 43 des Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656).

HStruktG250Art 25Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung HStruktG260Art 26Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes HStruktG270Art 27Reparationsschädengesetz HStruktG280Art 28Allgemeines Kriegsfolgengesetz HStruktG290Art 29Häftlingshilfegesetz HStruktG300Art 30Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz HStruktG310Art 31Bundesvertriebenengesetz HStruktG320Art 32Besatzungsschädenabgeltungsgesetz HStruktG330Art 33Absatzfondsgesetz HStruktG340Art 34Krankenhausfinanzierungsgesetz HStruktG350Art 35Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz HStruktG360Art 36Spar-Prämiengesetz HStruktG370Art 37Wohnungsbau-Prämiengesetz HStruktG380Art 38Aufwertungsausgleichgesetz HStruktG390Art 39Umsatzsteuergesetz HStruktG400Art 40Körperschaftsteuergesetz HStruktG410Art 41Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz HStruktG420Art 42Gewerbesteuergesetz HStruktG430Art 43Vermögensteuergesetz HStruktG440Art 44Bundeskindergeldgesetz HStruktG450Art 45Neufassung der Gesetze HStruktG460Art 46Berlin-KlauselDieses Gesetz gilt nach Maßgabe der §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

HStruktG470Art 47Inkrafttreten HStruktG470Art 47§ 1Das Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.

HStruktG470Art 47§ 2Abweichend von § 1 treten in Kraft: 1.Artikel 14 Nr. 2 mit Wirkung vom

1. Juli 1975, 2.Artikel 18a)§ 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 3 und 10 sowie § 2 mit der Maßgabe, daß die darin bestimmten Änderungen bei der Berechnung der Förderungsbeträge für alle Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem
2. Dezember 1975 beginnen, b)§ 1 Nr. 1 Buchstabe b nur für Auszubildende, die die andere Ausbildung (§ 7 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz) nach dem
3. März 1976 beginnen, c)§ 1 Nr. 7 mit Wirkung vom
4. August 1975, d)§ 1 Nr. 1 Buchstabe c sowie § 1 Nr. 2, 5, 6 und 8 am
5. April 1976, 3.Artikel 20 und Artikel 21 am
6. Dezember 1975, 4.Artikel 3 § 1 Nr. 5, Artikel 10 § 1 Nr. 18, Artikel 17 § 1 Nr. 5 bis 7, §§ 2, 3 und 5, Artikel 24, und Artikel 44 Nr. 1 am
7. Juli 1976, 5.Artikel 35 und Artikel 44 Nr. 2 am
8. Januar 1977, 6.Artikel 38 § 2 und Artikel 39 § 2 am
9. Januar 1981.