Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für die spezielle Nutzung von Bundesfernstraßen, die vom Bund verwaltet werden. Sie legt fest, wann, wie und von wem diese Gebühren zu zahlen sind.

Was es regelt

Die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen.
Die Bemessungsgrundsätze für diese Gebühren, einschließlich eines Gebührenverzeichnisses.
Die Festsetzung und Erhebung der Gebühren durch eine private Gesellschaft.
Regelungen zur Gebührenschuld, Fälligkeit, Gebührenfreiheit, Stundung, Erstattung und Ablösung von Gebühren.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus nutzen.
Die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, die die Gebühren festsetzt und erhebt.

Eckpunkte

Gebühren werden für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen erhoben, wenn der Bund diese Straßen verwaltet (§ 1).
Die Höhe der Gebühren richtet sich nach einem Gebührenverzeichnis, wobei bei Rahmensätzen Art und Ausmaß der Einwirkung sowie wirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden (§ 2 Abs. 1).
Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Sondernutzung oder unter bestimmten Umständen mit Erteilung der Erlaubnis/Genehmigung oder bei unerlaubter Nutzung mit dem Nachweis des Beginns (§ 5 Abs. 1).
Bestimmte öffentliche Einrichtungen und Körperschaften sind von Gebühren befreit, es sei denn, sie können die Gebühren Dritten auferlegen oder es handelt sich um bestimmte wirtschaftliche Unternehmen (§ 6).

Gesetzestext

Obsah (11)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

(+++ Textnachweis ab: 11.6.2021 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), der durch Artikel 17 Nummer 8 Buchstabe d des Gesetzes vom
August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

§ 1Sondernutzungsgebühren

Für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit dem Bund die Verwaltung dieser Straßen zusteht.

§ 2Bemessungsgrundsätze

(1)Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis. Soweit dieses Rahmensätze vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners zu bemessen.

(2)Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Kalenderjahres beginnen oder enden, beträgt die Gebühr für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr.

(3)Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten zu bemessen, beträgt die Gebühr auch dann den vollen Betrag, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.

§ 3Festsetzung und Erhebung der Gebühren

(1)Die Gebühren werden von der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes festgesetzt und erhoben.

(2)Abweichend von Absatz 1 sind in den Fällen von § 8 Absatz 6 und § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde aufzunehmen.

§ 4Gebührenschuldner

(1)Gebührenschuldner sind 1.der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger,2.derjenige, der die Sondernutzung ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2)Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 5Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit der Gebühren

(1)Die Gebührenschuld entsteht mit dem Beginn der Sondernutzung. Ist der Zeitpunkt des Beginns der Sondernutzung nicht feststellbar, entsteht die Gebührenschuld 1.mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,2.in den Fällen des § 8 Absatz 6 und des § 8a Absatz 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung oder3.bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn des Jahres, in dem die Nutzung erstmals nachgewiesen werden kann.

(2)Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Kalenderjahres fällig.

§ 6Gebührenfreiheit

(1)Von den Gebühren sind befreit: 1.die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,2.die Länder und die landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung ganz oder teilweise aus dem Haushalt eines Landes oder mehrerer Länder getragen werden,3.die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Gebühren nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen,4.Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, wobei Sondernutzungen von Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, nur gebührenfrei sind, wenn durch die Sondernutzungen unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird.

(2)Die Befreiung erfolgt nicht, soweit die in Absatz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen.

(3)Gebührenfreiheit besteht nicht für 1.Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes,2.zu Nummer 1 gleichartige Einrichtungen der Länder sowie3.öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land oder mehrere Länder beteiligt sind.

(4)Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, teilweise oder vollständig von den Gebühren befreit werden, es sei denn, dass durch die Sondernutzung erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind.

§ 7Stundung, Niederschlagung, Erlass

Stundung, Niederschlagung und Erlass von festgesetzten Gebühren richten sich nach § 59 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 8Erstattung von Gebühren

(1)Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern 1.die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung widerrufen wird,2.die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und3.der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt.Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen.

(2)Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr.

(3)Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.

§ 9Ablösung

Auf Antrag kann gestattet werden, dass die wiederkehrende Sondernutzungsgebühr durch eine einmalige Zahlung abgelöst wird. Ist die Erlaubnis oder Genehmigung befristet, so bemisst sich der Ablösebetrag nach der Summe der noch nicht entrichteten Teilgebühren. Ist die Erlaubnis oder Genehmigung unbefristet, so können die Sondernutzungsgebühren durch die Zahlung eines einmaligen Betrages in zwanzigfacher Höhe des Jahresbetrages abgelöst werden. Eine Erstattung nach § 8 entfällt, es sei denn, die Erlaubnis oder Genehmigung wird widerrufen oder es liegt ein vom Sondernutzer nicht zu vertretender Härtefall vor.

§ 10Übergangsregelung

(1)Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, ist für die Fortsetzung der Sondernutzung eine Gebühr nach Maßgabe dieser Verordnung mit Inkrafttreten dieser Verordnung zu entrichten.

(2)Auf vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis oder Genehmigung erteilt worden ist, gilt Absatz 1 entsprechend.

(3)Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung nach anderen Vorschriften festgesetzte, wiederkehrende Gebühren können im Hinblick auf die Fortsetzung der Sondernutzung entsprechend den Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis angepasst werden. Dies gilt nicht, wenn die Gebühr vor Erlass dieser Verordnung im Sinne des § 9 abgelöst worden ist.

§ 11Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anlage(zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1597 - 1599) Gebühr in EuroNr.Art der Sondernutzungjährlichsonstige1Zufahrten und Zugänge1.1Zu bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit25 bis 1501.2Zu sonstigen nicht gewerblich genutzten oder zu land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstückengebührenfrei1.3Zu gewerblich genutzten Grundstücken, z. B. Industriewerken, Einkaufszentren, Tankstellen, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen50 bis 5 0002Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann2.1Leitungen der öffentlichen Versorgung (über- oder unterirdisch) für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser, jeweils mit den Hausanschlüssengebührenfrei2.2Sonstige Leitungen im öffentlichen Interesse wie Mineralölleitungen, Bahnstromleitungen, militärische Betriebsstoffleitungengebührenfrei2.3Andere Leitungen2.3.1Gewerbliche Leitungen wie Brunnenleitungen zu einem Gewerbebetrieb sowie Baustellenleitungen und sonstige Betriebsleitungen je nach Durchmesser und wirtschaftlichem Vorteil des Leitungseigentümers2.3.1.1Bis zu 1 Jahr20 bis 500 einmalig2.3.1.2Längerdauernd90 bis 1 0002.3.2Nichtgewerbliche Leitungen wie private Wasserleitungengebührenfrei2.4Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienengebührenfrei2.5Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme der Anschlussbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes2.5.1Höhengleich2.5.1.1Bis zu 1 Jahr20 bis 1 000 einmalig2.5.1.2Längerdauernd70 bis 1 0002.5.2Höhenfrei2.5.2.1Bis zu 1 Jahr20 bis 500 einmalig2.5.2.2Längerdauernd45 bis 5002.6Förderbänder und ähnliches einschließlich Masten, Schächte und dergleichen2.6.1Bis zu 1 Jahr20 bis 100 einmalig2.6.2Längerdauernd50 bis 3002.7Über- oder Unterführungen privater Wege2.7.1Bis zu 1 Jahr20 bis 500 einmalig2.7.2Längerdauernd40 bis 5003Längsverlegungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann3.1Leitungen der öffentlichen Versorgung (über- oder unterirdisch) für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser und Abwasser, jeweils mit den Hausanschlüssengebührenfrei3.2Sonstige Leitungen im öffentlichen Interesse wie Mineralölleitungen, Bahnstromleitungen, militärische Betriebsstoffleitungengebührenfrei3.3Andere Leitungen je angefangene 100 m3.3.1Gewerbliche Leitungen wie Brunnenleitungen zu einem Gewerbebetrieb sowie Baustellenleitungen und sonstige Betriebsleitungen je nach Durchmesser und wirtschaftlichem Vorteil des Leitungseigentümers3.3.1.1Bis zu 1 Jahr20 bis 45 monatlich3.3.1.2Längerdauernd50 bis 5003.3.2Nichtgewerbliche Leitungen wie private Wasserleitungengebührenfrei3.4Gleise3.4.1Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrsgebührenfrei3.4.2Schienenbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen mit Ausnahme der Anschlussbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes je angefangene 100 m50 bis 1 0003.5O-Busleitungen einschließlich Mastengebührenfrei3.6Anlagen der Straßenbeleuchtung einschließlich Mastengebührenfrei4Bauliche Anlagen (einschließlich Werbeanlagen, Pfosten, Masten u. ä.) soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann4.1Schilder einschließlich Masten und Pfosten4.1.1Allgemein eingeführte Hinweisschilder z. B. auf Gottesdienste, Unfall- und Kfz-Hilfsdienste (Sammelhinweisschilder), Messen, Ausstellungen, sportliche Veranstaltungen, Werbung für öffentliche Wahlen und Baustellenschildergebührenfrei4.1.2Hinweisschilder auf gewerbliche Betriebe z. B. Gaststätten, Fabriken, Auslieferungslager25 bis 200 einmalig4.1.3Werbeanlagen z. B. Werbeschilder, Litfasssäulen, Fahnen einschließlich Masten, Pfosten, Transparente4.1.3.1Bis zu 1 Jahr25 bis 500 einmalig4.1.3.2Längerdauernd50 bis 5004.2Fahrkarten- und Auskunftsschalter, Fahrkarten- und Wechselautomaten sowie Wartehallen und Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb außer Fahrkartenverkauf, Verkaufsstände für gemeinnützige Zweckegebührenfrei4.3Wartehallen mit Verkaufsbetrieb, Kioske, Imbissstände, sonstige Verkaufsstände je m² in Anspruch genommener Straßenfläche4.3.1Bis zu 1 Jahr20 bis 200 einmalig4.3.2Längerdauernd40 bis 2004.4Automaten, mit Ausnahme der Fahrkartenautomaten der Straßenbahnen und Linienbusse40 bis 5004.5Verladestellen, Anlagen zur Holzbringung, Waagen, Abstellflächen50 bis 5004.6Baustelleneinrichtungen z. B. Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m² in Anspruch genommener Straßenfläche2 bis 10 wöchentlich (mindestens 20)5Sonstige Benutzung der Straßenfläche, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann5.1Vorübergehendes Aufstellen von Maschinen, Geräten, Containern, Fahrzeugen (soweit nicht gemeingebräuchlich) einschließlich Hilfseinrichtungen (z. B. Kabel), Lagerung von Material10 bis 175 wöchentlich5.2Gewerbliche Veranstaltungen z. B. Schaustellungseinrichtungen, fahrbare Geschäftsbetriebe, Straßenhandel ohne bauliche Anlagen, Märkte, Verkaufs- und Bewirtschaftungsplätze, Lagerplätze, je m² in Anspruch genommener Straßenfläche5.2.1Bis zu 1 Jahr1 bis 20 wöchentlich (mindestens 20)5.2.2Längerdauernd2 bis 50 (mindestens 85)5.3Sondernutzungen im Zusammenhang mit Filmaufnahmen20 bis 400 täglich5.4Sonstige Sondernutzungen, die in den vorstehenden Tarifnummern nicht erfasst sind5.4.1Bis zu 1 Jahr5 bis 500 einmalig5.4.2Längerdauernd50 bis 1 000

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.