Verordnung über kosmetische Mittel

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt den Handel mit kosmetischen Mitteln in Deutschland und setzt dabei die europäische Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 um. Ihr Ziel ist es, die Sicherheit und Überwachung von Kosmetikprodukten zu gewährleisten.

Was sie regelt

Die Überwachung des Verkehrs mit kosmetischen Mitteln.
Die Durchführung der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel.
Anzeigepflichten für Hersteller und Importeure von kosmetischen Mitteln.
Sprach- und Kennzeichnungsvorschriften für kosmetische Mittel.

Wen sie betrifft

Hersteller von kosmetischen Mitteln im Inland.
Verantwortliche für die Einfuhr von kosmetischen Mitteln in die Europäische Union.

Eckpunkte

Hersteller und Importeure müssen den Herstellungs- oder Einfuhrort vor dem Inverkehrbringen der zuständigen Behörde anzeigen.
Kosmetische Mittel dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn bestimmte Angaben (nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b, c, d und f der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) in deutscher Sprache vorliegen.
Nicht vorverpackte kosmetische Mittel müssen die erforderlichen Angaben auf einem Etikett, Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen aufweisen.
Verstöße gegen diese Verordnung oder die zugrundeliegende EU-Verordnung können als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

Gesetzestext

Obsah (11)

Artikel 5 Artikel 15 Artikel 10 § 3 § 4 Artikel 6 Artikel 11 Artikel 13 Artikel 18 Artikel 21 Artikel 23

Verordnung über kosmetische MittelStand

(+++ Textnachweis ab: 24.7.2014 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGV 1223/2009 (CELEX Nr: 32014R1223) vgl. § 1 +++)

(+++ § 1: IdF d. Art. 2 V v. 26.1.2016 I 108 mWv 30.1.2016 u. d. Art. 2 Nr. 1 V v. 15.1.2025 I Nr. 11 mWv 18.1.2025 (aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde die Änderungsanweisung sinngemäß konsolidiert) +++)

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a nicht dafür sorgt, dass ein kosmetisches Mittel einen in Anhang II aufgeführten Stoff nicht enthält,2.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang III aufgeführter Stoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang III Spalte f oder Spalte h festgelegten Einschränkungen verwendet wird,3.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist,4.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte g oder Spalte i genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,5.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist,6.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte f oder Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,7.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein anderer als in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist,8.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte f oder Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder9.

Artikel 15Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Unterabsatz 1 einen als CMR-Stoff der Kategorie 1A, 1B oder 2 eingestuften Stoff verwendet.

(2)Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 verstößt, indem er 1.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang IV aufgeführter Farbstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang IV Spalte h genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,3.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang V aufgeführter Konservierungsstoff nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang V Spalte g genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird,4.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e Nummer i nicht dafür sorgt, dass in einem kosmetischen Mittel ein in Anhang VI aufgeführter UV-Filter nicht enthalten ist, der unter Verstoß gegen die in Anhang VI Spalte g genannten Verwendungsbedingungen verwendet wird, oder5.

Artikel 10

Absatz 1 Unterabsatz 1 nicht sicherstellt, dass a)ein kosmetisches Mittel eine dort genannte Sicherheitsbewertung durchlaufen hat, oderb)ein Sicherheitsbericht für das kosmetische Mittel gemäß Anhang I erstellt worden ist. KosmetikV 2014§ 9Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.

§ 3

Satz 1 oder Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Satz 4, eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder2.

§ 4oder § 5 Absatz 1 ein kosmetisches Mittel auf dem Markt bereitstellt.

(2)Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59; L 318 vom 15.11.2012, S. 74; L 72 vom 15.3.2013, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/996 (ABI. L, 2024/996, 4.4.2024) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Daten und Angaben aktualisiert werden,2.

Artikel 5

Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass eine Produktinformationsdatei in der dort genannten Weise zugänglich gemacht wird,3.

Artikel 6

Absatz 2 erster oder dritter Spiegelstrich eine Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,4.

Artikel 11

Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 eine Produktinformationsdatei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,5.

Artikel 11

Absatz 1 Satz 2 eine Produktinformationsdatei nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,6.

Artikel 13

Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Absatz 2 oder Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 eine Notifizierung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,7.

Artikel 13

Absatz 3 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht vor der Bereitstellung auf dem Markt zugänglich macht,8.

Artikel 13

Absatz 4 Unterabsatz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht vor der Bereitstellung auf dem Markt macht,9.

Artikel 13

Absatz 7 nicht dafür sorgt, dass eine Aktualisierung unverzüglich vorgenommen wird,10.

Artikel 18

Absatz 1 Buchstabe a ein kosmetisches Mittel in Verkehr bringt, dessen endgültige Zusammensetzung zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c durch Tierversuche bestimmt worden ist,11.

Artikel 18

Absatz 1 Buchstabe b ein kosmetisches Mittel in Verkehr bringt, dessen Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen zur Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 3 Satz 1 Buchstabe a, b oder Buchstabe c durch Tierversuche bestimmt worden sind,12.

a)Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, c, e oder Buchstabe f oderb)Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d oder Buchstabe g, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2,ein kosmetisches Mittel auf dem Markt bereitstellt,13.

Artikel 21

Satz 1 nicht gewährleistet, dass eine dort bezeichnete Angabe der Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht wird, oder14.

Artikel 23

Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. (+++ § 9 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 V v. 26.1.2016 I 108 mWv 30.1.2016 u. d. Art. 2 Nr. 3 V v. 15.1.2025 I Nr. 11 mWv 18.1.2025 (aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde die Änderungsanweisung sinngemäß konsolidiert) +++)

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.