Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Einziehung von Darlehen, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt wurden, und legt die Bedingungen für deren Rückzahlung fest. Sie bestimmt, wie Zahlungen angerechnet werden, welche Nachweise für eine Freistellung erforderlich sind und wie vorzeitige Rückzahlungen behandelt werden.

Was es regelt

Die Reihenfolge, in der Zahlungen auf Darlehen, Kosten und Zinsen angerechnet werden.
Die Bedingungen für eine geringfügige Verletzung der Zahlungs- und Mitwirkungspflichten.
Die Nachweise, die für eine Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung erbracht werden müssen.
Die Gewährung von Nachlässen bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen.

Wen es betrifft

Darlehensnehmende, die Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten haben.
Das Bundesverwaltungsamt und die Ämter für Ausbildungsförderung.

Eckpunkte

Zahlungen werden zuerst auf das Darlehen, dann auf Kosten und zuletzt auf Zinsen angerechnet; bei mehreren Darlehen wird das ältere zuerst getilgt.
Ein geringfügiger Verstoß liegt vor, wenn höchstens einmal eine Kostenpauschale von 25 Euro für die Anschriftenermittlung anfiel, kein Bußgeld festgesetzt wurde und Zinsen wegen Überschreitung des Zahlungstermins für höchstens 150 Tage angefallen sind.
Für die Freistellung von der Rückzahlung sind Einkommensnachweise wie Lohn-/Gehaltsbescheinigungen oder Einkommensteuerbescheide vorzulegen; bei Unmöglichkeit ist eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.
Bei vorzeitiger Rückzahlung der gesamten Darlehensschuld kann ein Nachlass gewährt werden, der für Ablösungen von mindestens 500 Euro gilt und je nach Höhe der Ablösung zwischen 5,0 % und 38,0 % beträgt.

Gesetzestext

Obsah (14)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten DarlehenStandGeändert durch Art. 1 V v. 26.8.2025 I Nr. 226SonstErsetzt V 2212-2-8-3 v. 9.7.1980 I 895 (Darleh

(+++ Textnachweis ab: 29.10.2022 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. § 8 +++)

§ 1Reihenfolge der Tilgung

(1)Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf das Darlehen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen angerechnet.

(2)Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen.

(3)Vorzeitige Rückzahlungen sind zunächst auf bereits fällig gewordene Beträge anzurechnen. Die Tilgungsreihenfolge nach Satz 1 und den Absätzen 1 und 2 kann nicht abbedungen werden.

§ 2Geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten

Ein im Sinne des § 18 Absatz 12 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Gesetz) nur geringfügiger Verstoß gegen die Zahlungs- und Mitwirkungspflichten ist anzunehmen, wenn im maßgeblichen Rückzahlungszeitraum nach § 18 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes 1.höchstens einmal eine Kostenpauschale für die Anschriftenermittlung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung bei Änderungen der Wohnanschrift und des Familiennamens zu erheben war,2.kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die Mitteilungsverpflichtung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 bei einer Änderung der nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse bestandskräftig festgesetzt wurde und3.höchstens für die Dauer von 150 Tagen nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Gesetzes Zinsen wegen Überschreitung des Zahlungstermins angefallen sind.

§ 3Nachweise für die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung

(1)Die für eine Freistellung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes maßgebliche Höhe ihres Einkommens können Darlehensnehmende insbesondere nachweisen durch die Vorlage von 1.Lohn- und Gehaltsbescheinigungen ihres Arbeitgebers im Fall eines Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit,2.Einkommensteuerbescheiden mit ausgewiesenen Gewinneinkünften im Fall eines Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit oder3.Bescheiden über den Bezug staatlicher Transferleistungen, deren Zweckbestimmung einer Anrechnung auf den Bedarf im Sinne von § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes entgegensteht.Liegt im Fall von Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit kein Einkommensteuerbescheid vor, so können die Einkünfte anhand der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden. Es genügt im Regelfall die Vorlage einer Kopie.

(2)Die Nachweispflicht nach § 18a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes gilt nur für Freistellungszeiträume ab dem 1. September 2019.

(3)Soweit eine Vorlage von Unterlagen nicht möglich ist, haben Darlehensnehmende das Vorliegen der für die Feststellung der Voraussetzungen erheblichen Tatsachen des § 18a Absatz 1 des Gesetzes an Eides statt zu versichern.

§ 4

(weggefallen)

§ 5

(weggefallen)

§ 6Vorzeitige Rückzahlung

(1)Über den Antrag auf Gewährung eines Nachlasses wegen vorzeitiger Rückzahlung der verbleibenden Darlehensschuld entscheidet das Bundesverwaltungsamt nach Maßgabe der folgenden Absätze und der Anlage.

(2)Die für die Höhe des Nachlasses maßgebliche verbleibende Darlehensschuld wird berücksichtigt 1.für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der bis zum

Juli 2019 geltenden Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10 000 Euro,2.für Darlehen, die nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes in der ab dem
August 2019 geltenden Fassung geleistet wurden, höchstens bis zu 10 010 Euro.Für die Bemessung des Nachlasses bleibt der Teil des geleisteten Zahlungsbetrags zur Ablösung der verbleibenden Darlehensschuld unberücksichtigt, der bereits nach § 1 Absatz 3 Satz 2 auf zuvor fällige Beträge angerechnet wurde. Soweit ein Teil einer Rückzahlung, die nach dem
März 2020 vorzeitig geleistet wurde, auf Tilgungsraten entfällt, die zu diesem Zeitpunkt lediglich wegen vorausgegangener Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung nach § 18a Absatz 1 des Gesetzes noch nicht fällig waren, sind diese Tilgungsraten für die Bemessung des Nachlasses nicht zu berücksichtigen.

(3)Wird die gesamte verbleibende Darlehensschuld nicht in einer Summe abgelöst, so ist der Nachlass nur für die Ablösung von mindestens 500 Euro zu gewähren. Reichen vorzeitig zurückgezahlte Beträge nicht zur Ablösung der vollen verbleibenden Darlehensschuld aus, sind sie auf die zuletzt fällig werdenden Rückzahlungsraten anzurechnen. Die verbleibende Darlehensschuld verringert sich um den vorzeitig geleisteten Zahlungsbetrag sowie den im Gegenzug gewährten Nachlass nach Maßgabe des § 18 Absatz 13 des Gesetzes.

§ 7Vergleiche, Veränderungen von Ansprüchen

Der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen richten sich nach den §§ 58 und 59 der Bundeshaushaltsordnung.

§ 8Zahlungsrückstand

(1)Nach dem Zahlungstermin werden gesondert erhoben: 1.Zinsen nach § 18 Absatz 2 des Gesetzes ab dem auf den Zahlungstermin folgenden Monat, wobei einem Kalendermonat 30 Tage zugrunde zu legen sind,2.5 Euro Mahnkosten.Mahnkosten in Höhe von 5 Euro werden auch dann erhoben, wenn ausschließlich Anschriftenermittlungskosten nach § 12 Absatz 2 oder Zinsen fällig sind, die nach § 18 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes oder nach § 59 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung erhoben wurden.

(2)Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten unabhängig davon ein, ob dem Darlehensnehmenden ein Rückzahlungsbescheid nach § 10 zugegangen ist. Abweichend von Satz 1 werden Zinsen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht erhoben, solange der Bescheid dem Darlehensnehmenden aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht zugegangen ist. (+++ § 8 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 12 Abs. 2 +++)

§ 9Datenermittlung

(1)Die Ämter für Ausbildungsförderung stellen nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis zum 31. März dem Bundesverwaltungsamt die für die Zinsberechnung und den Darlehenseinzug erforderlichen Daten über 1.die in dem Kalenderjahr geleisteten Darlehen,2.die in dem Kalenderjahr getroffenen Änderungen über in zurückliegenden Kalenderjahren geleistete Darlehenauch für die elektronische Datenverarbeitung geeigneten, maschinell lesbaren Datenträgern zur Verfügung.

(2)Abweichend von Absatz 1 können die Ämter für Ausbildungsförderung in Einzelfällen, in denen die maschinelle Datenmitteilung wegen eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwandes nicht vertretbar ist, die Datenmitteilung an das Bundesverwaltungsamt auf den Darlehenserfassungsbögen übermitteln.

(3)(weggefallen)

(4)Werden an einen Auszubildenden innerhalb eines Kalenderjahres von mehreren Ämtern für Ausbildungsförderung Darlehen geleistet, so hat jedes Amt die Höhe des von ihm gezahlten Darlehens dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen.

(5)Die Akten verbleiben bei dem Amt für Ausbildungsförderung, das zuletzt mit einer Entscheidung in der Förderungsangelegenheit befasst war. Sie sind dem Bundesverwaltungsamt auf Anforderung zu überlassen.

(6)(weggefallen)

§ 10Rückzahlungsbescheid

(1)Unbeschadet der nach § 18 Absatz 4 bis 6 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt den Darlehensnehmenden jeweils einen Rückzahlungsbescheid.

(2)In dem Rückzahlungsbescheid werden festgestellt: 1.der Zeitpunkt des Beginns der Rückzahlung des Darlehens und2.die Höhe der monatlichen oder vierteljährlichen Raten.

§ 11Rückzahlungsbedingungen

(1)Die Rückzahlungsraten sind bei monatlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des Monats, bei vierteljährlicher Zahlungsweise jeweils am Ende des dritten Monats in einer Summe zu leisten.

(2)Der Rückzahlungsbetrag wird im Auftrag des Bundesverwaltungsamtes von der zuständigen Bundeskasse im Lastschrifteinzugsverfahren von einem laufenden Konto des Darlehensnehmers eingezogen. Kann diesem die Einrichtung eines solchen Kontos nicht zugemutet werden, ist die unbare Zahlung auf ein vom Bundesverwaltungsamt bestimmtes Konto der Bundeskasse zuzulassen. Die Zahlung gilt mit Eingang des Rückzahlungsbetrages bei der Bundeskasse als geleistet.

§ 12Mitteilungspflichten

(1)Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, 1.jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,2.(weggefallen)3.(weggefallen)4.während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnissedem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(2)Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 nicht nach und muss seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.

§ 13Aufteilung der eingezogenen Beträge

(1)Das Bundesverwaltungsamt hat den Ländern nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der eingezogenen Beträge und Zinsen (Darlehens- und Zahlungsrückstandszinsen) sowie über die Aufteilung nach Maßgabe des § 57 Absatz 2 des Gesetzes zu übermitteln. Es hat zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres jedem Land eine Abschlagszahlung in Höhe des ihm voraussichtlich zustehenden Betrages zu leisten und bis zum 30. Juni des laufenden Jahres den Restbetrag abzuführen, der ihm nach § 57 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zusteht.

(2)Kostenerstattungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und § 12 Absatz 2 sowie Bußgelder nach § 14 verbleiben in voller Höhe dem Bund.

§ 14Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Absatz 1 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.

Anlage (zu § 6 Absatz 1)(Fundstelle: BGBl. I 2022, 1892 - 1893) Ablösung des Darlehens bis zu einschließlichNachlass in Prozent zur Ablösung des Darlehensbetrages in Spalte 1EuroNachlass in ProzentOrientierungswert für den Zahlungsbetrag in Euro123 5005,0 475 1 0006,0 940 1 5007,0 1 395 2 0008,0 1 840 2 5009,0 2 275 3 0009,5 2 715 3 50010,5 3 133 4 00011,5 3 540 4 50012,0 3 960 5 00013,0 4 350 5 50014,0 4 730 6 00014,5 5 130 6 50015,5 5 493 7 00016,0 5 880 7 50017,0 6 225 8 00018,0 6 560 8 50018,5 6 928 9 00019,5 7 245 9 50020,0 7 60010 00021,0 7 90010 50021,5 8 24311 00022,0 8 58011 50023,0 8 85512 00023,5 9 18012 50024,5 9 43813 00025,0 9 75013 50025,510 05814 00026,510 29014 50027,010 58515 00027,510 87515 50028,511 08316 00029,011 36016 50029,511 63317 00030,011 90017 50031,012 07518 00031,512 33018 50032,012 58019 00032,512 82519 50033,013 06520 00033,513 30020 50034,513 42821 00035,013 65021 50035,513 86822 00036,014 08022 50036,514 28823 00037,014 49023 50037,514 68824 000 (und mehr)38,0– Der Orientierungswert in Spalte 3 benennt den Betrag, der bei Erreichen des jeweiligen in Spalte 1 bezeichneten Ablösungsbetrages unter Anwendung des entsprechenden Prozentsatzes der Spalte 2 zu zahlen ist.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.