Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

BBankLVBBankLV2010-08-06BGBl I2010, 1142BundesbanklaufbahnverordnungVerordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und BundesbankbeamtenStandGeändert durch Art. 1 V vom 12.8.2025 I Nr. 198 (+++ Textnachweis ab: 14.8.2010 +++) BBankLVEingangsformelAuf Grund des § 31 Absatz 6 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 12 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. April 2009 (BGBl. I S. 813) verordnet der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen: BBankLV§ 1GeltungsbereichDiese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bundesbank. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung entsprechend anzuwenden. BBankLV§ 2Gestaltung und Ämter der Laufbahnen(1) Bei der Deutschen Bundesbank sind zusätzlich zu den Laufbahnen nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung folgende Laufbahnen eingerichtet: 1.der mittlere Bankdienst,2.der gehobene Bankdienst und3.der höhere Bankdienst. (2) Die Ämter der Laufbahnen, die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet sind, und die den Ämtern zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung. § 9 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt. BBankLV§ 3Einrichtung von VorbereitungsdienstenFür die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Bankdienstes werden Vorbereitungsdienste eingerichtet. § 10 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt unberührt. BBankLV§ 4Vorbereitungsdienst für den gehobenen BankdienstDer Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst wird in einem Studiengang an der Hochschule der Deutschen Bundesbank durchgeführt. § 13 der Bundeslaufbahnverordnung bleibt im Übrigen unberührt. BBankLV§ 4aBesondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst(1) In der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wird die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik eingerichtet. (2) Für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe des § 19 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: 1.als Bildungsvoraussetzung einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung a)im gewerblich-technischen Bereich,b)im handwerklichen Bereich,c)im Bereich Logistik,d)im Bereich Schutz und Sicherheit,e)im Bereich der Justiz, des Steuerwesens oder der öffentlichen Verwaltung oderf)im kaufmännischen Bereich und2.eine hauptberufliche Tätigkeit in einem der in Nummer 1 genannten Bereiche oder im Bereich Bargeldlogistik der Deutschen Bundesbank von mindestens einem Jahr und sechs Monaten. (3) Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die besondere Fachverwendung Bargeldlogistik im mittleren Bankdienst können durch eine 18-monatige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen. § 9 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. BBankLV§ 5Befähigung für den höheren BankdienstDie Befähigung für die Laufbahn des höheren Bankdienstes hat auch, wer die Befähigung zum Richteramt hat. BBankLV§ 6Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern§ 43 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass in Nummer 4 die Besoldungsgruppe B 2 durch die Besoldungsgruppe B 3 und in Nummer 5 die Besoldungsgruppe B 4 durch die Besoldungsgruppe B 5 ersetzt wird. BBankLV§ 7Dienstliche BeurteilungDie Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank erlässt der Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die §§ 48 bis 50 der Bundeslaufbahnverordnung bleiben im Übrigen unberührt. BBankLV§ 8Überleitung(1) Beamtinnen und Beamte, die sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in einer Laufbahn nach der Anlage zu § 37 Absatz 2 der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 6 vom 10. Januar 1980), die zuletzt durch den Beschluss vom 3. September 1998 (BAnz. S. 16 640) geändert worden sind, befinden, besitzen eine Befähigung nach § 2 Absatz 1 dieser Verordnung oder nach § 6 Absatz 2 der Bundeslaufbahnverordnung. Welche Laufbahnen einander entsprechen, ist in der Anlage 2 zu dieser Verordnung festgelegt. (2) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des einfachen Dienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes. (3) Beamtinnen und Beamte, die sich in der Laufbahn des Bankbetriebsdienstes oder des Büro- und Betriebsdienstes befinden, besitzen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes. BBankLV§ 9GeldbearbeitungsdienstBeamtinnen und Beamte mit der Befähigung für die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes können durch eine einjährige berufspraktische Einführung die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Bankdienstes erlangen. Während der berufspraktischen Einführung werden die Aufgaben der Laufbahn des mittleren Bankdienstes wahrgenommen. Die Einführung schließt mit einer dienstlichen Beurteilung ab, aus der hervorgeht, ob sich die Beamtin oder der Beamte in der neuen Laufbahn bewährt hat. Beamtinnen und Beamte, die sich in der berufspraktischen Einführung der neuen Laufbahn nicht bewährt haben, verbleiben in der Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes. Die Laufbahn des Geldbearbeitungsdienstes gilt insoweit weiterhin als eingerichtet. (+++ § 9 Satz 2 bis 4: Zur Geltung vgl. § 4a Abs. 3 Satz 2 +++) BBankLVAnlage 1(zu § 2 Abs 2) Laufbahnen, Ämter und Amtsbezeichnungen(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 198, S. 3) Tabelle 1: Laufbahn des einfachen nichttechnischen Verwaltungsdienstes 1Zur Laufbahn gehörende ÄmterAmtsbezeichnungen1.1Besoldungsgruppe A 3Bundesbankhauptamtsgehilfin/Bundesbankhauptamtsgehilfe1.2Besoldungsgruppe A 4Bundesbankamtsmeisterin/Bundesbankamtsmeister1.3Besoldungsgruppe A 5Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister1.4Besoldungsgruppe A 6Bundesbankoberamtsmeisterin/Bundesbankoberamtsmeister Tabelle 2: Laufbahn des mittleren Dienstes 2Zur Laufbahn gehörende ÄmterAmtsbezeichnungen2.1Besoldungsgruppe A 6Bundesbanksekretärin/Bundesbanksekretär2.2Besoldungsgruppe A 7Bundesbankobersekretärin/Bundesbankobersekretär2.3Besoldungsgruppe A 8Bundesbankhauptsekretärin/Bundesbankhauptsekretär2.4Besoldungsgruppe A 9Bundesbankamtsinspektorin/Bundesbankamtsinspektor Tabelle 3: Laufbahn des gehobenen Dienstes 3Zur Laufbahn gehörende ÄmterAmtsbezeichnungen3.1Besoldungsgruppe A 9Bundesbankinspektorin/Bundesbankinspektor3.2Besoldungsgruppe A 10Bundesbankoberinspektorin/Bundesbankoberinspektor3.3Besoldungsgruppe A 11Bundesbankamtfrau/Bundesbankamtmann3.4Besoldungsgruppe A 12Bundesbankamtsrätin/Bundesbankamtsrat3.5Besoldungsgruppe A 13Bundesbankoberamtsrätin/Bundesbankoberamtsrat Tabelle 4: Laufbahn des höheren Dienstes 4Zur Laufbahn gehörende ÄmterAmtsbezeichnungen4.1Besoldungsgruppe A 13Bundesbankrätin/Bundesbankrat4.2Besoldungsgruppe A 14Bundesbankoberrätin/Bundesbankoberrat4.3Besoldungsgruppe A 15Die Amtsbezeichnungen zu den Ämtern der Besoldungsgruppen A 15 bis B 9 ergeben sich aus der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) zum Bundesbesoldungsgesetz.4.4Besoldungsgruppe A 164.5Besoldungsgruppe B 34.6Besoldungsgruppe B 54.7Besoldungsgruppe B 64.8Besoldungsgruppe B 9 Eingangsamt.Eingangsamt.Eingangsamt im mittleren technischen Dienst.Eingangsamt.Eingangsamt im gehobenen technischen Verwaltungsdienst und im gehobenen naturwissenschaftlichen Dienst, soweit ein Bachelorabschluss oder ein gleichwertiger Abschluss für die Einstellung in die Laufbahn gefordert wird.Eingangsamt. BBankLVAnlage 2(zu § 8 Abs 1)(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 198, S. 4) Laufbahnen nach der Anlage zu § 37 Absatz 2der Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnender Beamten der Deutschen BundesbankEntsprechende Laufbahnen1des höheren Dienstes1.1WirtschaftsverwaltungsdienstHöherer Bankdienst1.2SprachendienstHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst1.3Dienst als Statistikerin/Dienst als StatistikerHöherer naturwissenschaftlicher Dienst1.4Dienst als Historikerin/Dienst als HistorikerHöherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst1.5Dienst als Informatikerin/Dienst als InformatikerHöherer technischer Verwaltungsdienst1.6Dienst als Mathematikerin/Dienst als MathematikerHöherer naturwissenschaftlicher Dienst1.7Technischer DienstHöherer technischer Verwaltungsdienst2des gehobenen Dienstes2.1WirtschaftsverwaltungsdienstGehobener Bankdienst2.2Technischer DienstGehobener technischer Verwaltungsdienst2.3Dienst als Informatikerin/Dienst als InformatikerGehobener technischer Verwaltungsdienst3des mittleren Dienstes3.1Technischer DienstMittlerer technischer Verwaltungsdienst