Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das als Forschungsdatenzentrum fungiert. Die Gebühren sollen den Verwaltungsaufwand für diese Leistungen decken.

Was es regelt

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen.
Die Entstehung der Gebührenschuld.
Die Höhe verschiedener Gebühren (Grundgebühr, Zusatzgebühren, Beratungsgebühren, Schulungsgebühren).
Die Möglichkeit der Gebührenerhöhung oder -ermäßigung unter bestimmten Umständen.

Wen es betrifft

Personen oder Einrichtungen, die Datenverarbeitungsleistungen beim Forschungsdatenzentrum beantragen.
Bestimmte Institutionen wie gesetzliche Krankenkassen und Behörden, die von Gebühren befreit sind oder ermäßigte Gebühren erhalten können.

Eckpunkte

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt Gebühren und Auslagen.
Die Grundgebühr für die Bearbeitung eines Antrags beträgt 4.000 Euro.
Zusatzgebühren für standardisierte Datensätze oder Datenauswertung betragen 1.000 Euro pro ausgewertetem Jahrgang.
Gebühren können in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte erhöht oder bis auf die Hälfte ermäßigt werden; für bestimmte Institutionen ist eine Ermäßigung auf ein Zehntel möglich.

Gesetzestext

Obsah (13)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der DatentransparenzverordnungStand

(+++ Textnachweis ab: 16.5.2014 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. § 11 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 303e Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung –, der durch Artikel 3 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

§ 1Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt als Forschungsdatenzentrum Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 303d Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 18 und 20 der Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung. Diese Gebühren und Auslagen dienen der Deckung des Verwaltungsaufwandes und ihre Höhe ist so zu bemessen, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigt.

§ 2Entstehung der Gebührenschuld

(1)Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 9 entsteht mit Bekanntgabe des Bescheides über den Antrag.

(2)Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 mit der Zurücknahme des Antrags.

§ 3Gebührenschuldner

(1)Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet, 1.wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,2.wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder3.wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat dem Forschungsdatenzentrum dies schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

(3)Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

Von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen nach dieser Verordnung befreit sind die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundes- und Landesverbände der Krankenkassen, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie das Bundesministerium für Gesundheit und Behörden in seinem Geschäftsbereich.

§ 5Höhe der Grundgebühr

Die Grundgebühr für die Bearbeitung eines Antrags beträgt 4 000 Euro.

§ 6Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung

(1)Für die Bereitstellung von standardisierten Datensätzen beträgt die Zusatzgebühr 1 000 Euro pro ausgewerteten Jahrgang.

(2)Für die Auswertung und die Bereitstellung der Datenbestände mittels einer vom Nutzungsberechtigten vorformulierten Abfrage beträgt die Zusatzgebühr 1 000 Euro pro ausgewerteten Jahrgang.

(3)Für die Bereitstellung von Daten in einer gesicherten virtuellen Umgebung des Forschungsdatenzentrums wird zusätzlich eine Gebühr für die Nutzung der Umgebung von 1 000 Euro pro Tag berechnet.

§ 7Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse

Für jede Beratung, jede Erstellung vorläufiger Auswertungen und für Zwischenergebnisse wird abhängig von Umfang und Komplexität der Anfrage und der damit verbundenen Inanspruchnahme von Personal- und Sachleistungen eine Gebühr von 100 bis 3 000 Euro berechnet.

§ 8Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

(1)Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor das Forschungsdatenzentrum mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung begonnen hat, beträgt die Gebühr die Hälfte der Grundgebühr nach § 5. Keine Gebühr ist zu erheben, wenn das Forschungsdatenzentrum mit der sachlichen Bearbeitung des Antrags noch nicht begonnen hat.

(2)Wird ein Antrag zurückgenommen, nachdem das Forschungsdatenzentrum mit den Arbeiten für die Datenauswertung und Datenbereitstellung bereits begonnen hat, beträgt die Gebühr die Summe aus der Grundgebühr nach § 5 und der Hälfte der jeweiligen nach § 6 vorgesehenen Zusatzgebühr.

§ 9Erstattung von Auslagen

Das Forschungsdatenzentrum verlangt die Erstattung von Auslagen, die nicht bereits in die Zusatzgebühren nach § 6 und die Gebühr nach § 7 Absatz 2 einbezogen sind, in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten. Es informiert die Antragsteller im Vorfeld über die Art und die Höhe der erstattungspflichtigen Auslagen. Darunter fallen auch solche Auslagen, die im Zusammenhang mit der erneuten Bereitstellung von Auswertungsergebnissen entstehen.

§ 10Höhe der Gebühr für Schulungen

Die Grundgebühr für eine Schulung beträgt 1 000 Euro. Das Forschungsdatenzentrum kann für zusätzliche Module eine Zusatzgebühr von jeweils 600 Euro verlangen. Das Forschungsdatenzentrum informiert die Antragsteller im Vorfeld über die Art der Schulungen und die Höhe der entsprechenden Gebühren.

§ 11Gebührenerhöhung und -ermäßigung

(1)Erfordert eine gebührenpflichtige Leistung im Einzelfall einen außergewöhnlich hohen Personal- und Sachaufwand, so kann das Forschungsdatenzentrum die nach den §§ 5 und 6 vorgesehenen Gebühren bis auf das Doppelte erhöhen. In diesem Fall hat das Forschungsdatenzentrum den Gebührenschuldner vor Beginn der Bearbeitung von der Erhöhung in Kenntnis zu setzen. Die Erhöhung ist vom Forschungsdatenzentrum zu begründen.

(2)Das Forschungsdatenzentrum kann die Gebühr bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigen, wenn der mit der Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand die Ermäßigung rechtfertigen.

(3)Auf Antrag kann das Forschungsdatenzentrum die Gebühren nach dieser Verordnung für die folgenden Institutionen auf ein Zehntel der in dieser Verordnung genannten Höhe ermäßigen: 1.Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und Kassenärztlichen Vereinigungen,2.die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene,3.die Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, der Länder und der Kommunen,4.die öffentlichen Institutionen der Gesundheitsversorgungsforschung,5.Hochschulen, nach landesrechtlichen Vorschriften anerkannte Hochschulkliniken sowie öffentlich finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung, sofern die Daten wissenschaftlichen Vorhaben dienen,6.der Gemeinsame Bundesausschuss,7.das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen,8.das Institut des Bewertungsausschusses,9.der oder die Beauftragten der Bundesregierung und der Landesregierungen für die Belange der Patientinnen und Patienten,10.die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene,11.das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen,12.das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus,13.die für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden und deren jeweilige nachgeordnete Bereiche sowie die übrigen obersten Bundesbehörden,14.die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer sowie die Bundesapothekerkammer,15.die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Landeskrankenhausgesellschaften,16.die Deutsche Rentenversicherung Bund,17.die Medizinischen Dienste und der Medizinische Dienst Bund,18.die gesetzlich geregelten medizinischen Register,19.die wissenschaftlich-medizinischen Fachgesellschaften, soweit sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. sind.

(4)Abweichend von Absatz 3 sind die Gebühren für die in Absatz 3 genannten Institutionen nicht zu ermäßigen, wenn ein Datenzugang gemeinsam mit weiteren, nicht in Absatz 3 genannten Institutionen begehrt wird oder der Datenzugang im Rahmen eines Auftragsforschungsvorhabens für eine nicht in Absatz 3 genannte Institution erfolgt.

§ 12

Anwendung des Bundesgebührengesetzes§ 13 Absatz 3 sowie die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) zur Fälligkeit, zum Säumniszuschlag, zur Stundung, zur Niederschlagung, zum Erlass, zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden.

§ 13Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.