Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die Gesellschaft für Telematik für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen im Bereich der Telematikinfrastruktur. Sie legt fest, wann Gebühren fällig werden, wer sie zahlen muss und wie hoch sie sein können.

Was es regelt

Die Erhebung von Gebühren und Auslagen für bestimmte öffentliche Leistungen der Gesellschaft für Telematik.
Die Entstehung der Gebührenschuld und die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen.
Die Höhe der Gebühren für verschiedene Arten von Zulassungen und Bestätigungen.
Regelungen für Gebührenbefreiung, -ermäßigung und Gebühren in besonderen Fällen (z.B. bei Antragsablehnung oder -rücknahme).

Wen es betrifft

Personen, die eine gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag bei der Gesellschaft für Telematik veranlassen.
Personen, die die Gebührenschuld eines anderen übernommen haben oder dafür haften.

Eckpunkte

Die Gebührenschuld entsteht mit der Bekanntgabe des Bescheides über die beantragte Zulassung oder Bestätigung oder mit der Rücknahme eines Antrags.
Die Gebühren für die Zulassung von Komponenten liegen zwischen 7.900 und 135.000 Euro.
Die Gebühren für die Zulassung von Diensten liegen zwischen 3.500 und 62.000 Euro.
Für jeden gescheiterten Testdurchlauf kann eine Gebühr von bis zu 70 Prozent des Höchstsatzes erhoben werden.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für TelematikStandGeändert durch Art. 1 V v. 29.6.2021 I 2246

(+++ Textnachweis ab: 16.9.2017 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 291b Absatz 1d Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe e des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2408) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

§ 1Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld

(1)Die Gesellschaft für Telematik erhebt für von ihr erbrachte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 324, 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, und § 327 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Gebühren und Auslagen nach den folgenden Vorschriften.

(2)Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 6 entsteht mit der Bekanntgabe des Bescheides über die beantragte Zulassung oder Bestätigung.

(3)Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 mit der Rücknahme des Antrags.

§ 2Gebührenschuldner

(1)Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist derjenige verpflichtet, der 1.die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag veranlasst,2.die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Gesellschaft für Telematik abgegebene Erklärung übernommen hat oder3.für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3Höhe der Gebühr

(1)Die Gebühr beträgt für

][Text: Komponenten nach][Element: ][Text: § 291b Absatz 1a][Element: ][Text: des Fünften Buches][Element: ][Text: Sozialgesetzbuch][Element: ][Text: 7 900 bis 135 000 Euro,]-->die Zulassung vonKomponenten nach§ 325des Fünften BuchesSozialgesetzbuch7 900 bis 135 000 Euro,
][Text: Diensten nach][Element: ][Text: § 291b Absatz 1a und 1e][Element: ][Text: des Fünften Buches][Element: ][Text: Sozialgesetzbuch][Element: ][Text: 3 500 bis 62 000 Euro,]-->die Zulassung vonDiensten nach§ 325, auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5des Fünften BuchesSozialgesetzbuch3 500 bis 62 000 Euro,
][Text: Anbietern operativer][Element: ][Text: Betriebsleistungen nach][Element: ][Text: § 291b Absatz 1c][Element: ][Text: des Fünften Buches][Element: ][Text: Sozialgesetzbuch][Element: ][Text: 10 600 bis 16 500 Euro,]-->die Zulassung vonAnbietern vonBetriebsleistungen nach§ 324des Fünften BuchesSozialgesetzbuch10 600 bis 16 500 Euro,
][Text: weiterer elektronischer][Element: ][Text: Anwendungen nach][Element: ][Text: § 291b Absatz 1b][Element: ][Text: des Fünften Buches][Element: ][Text: Sozialgesetzbuch][Element: ][Text: 1 500 bis 6 100 Euro.]-->die BestätigungweitererAnwendungen nach§ 327des Fünften BuchesSozialgesetzbuch1 500 bis 6 100 Euro, 5.die BestätigunginformationstechnischerSysteme nach§ 373 Absatz 5des Fünften BuchesSozialgesetzbuch1 100 bis 3 500 Euro. Für die Bemessung der konkreten Gebühr gilt § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes entsprechend.

(2)Die Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 erfordern grundsätzlich jeweils einen erfolgreichen Testdurchlauf. Für jeden gescheiterten Testdurchlauf kann entsprechend dem angefallenen Prüfaufwand eine Gebühr von bis zu 70 Prozent des für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehenen Höchstsatzes erhoben werden.

(3)Die Gebühr kann aus Gründen der Billigkeit bis auf 25 Prozent des für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehenen Mindestsatzes ermäßigt werden.

(4)Den Gebühren und Auslagen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

(5)Die Höhe der in dieser Verordnung festgelegten Gebühren wird regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vom Bundesministerium für Gesundheit überprüft und, soweit erforderlich, angepasst.

§ 4Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung

(1)Auf Antrag des Gebührenschuldners kann die Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden, wenn an der beantragten Zulassung oder Bestätigung ein besonderes öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller einen den Gebühren und dem Entwicklungsaufwand angemessenen wirtschaftlichen Nutzen nicht erwarten kann. Satz 1 gilt für Auslagen entsprechend.

(2)Zur Einführung eines neuen technischen Stands der Telematikinfrastruktur kann die Gesellschaft für Telematik beschließen, abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 für alle Zulassungen und Bestätigungen, die sie in einem von ihr zu benennenden Zeitraum erlässt, die Gebühren um einen von ihr zu benennenden Faktor zu ermäßigen.

§ 5Gebühren in besonderen Fällen

(1)Wird ein Antrag aus formalen Gründen abgelehnt, beträgt die Gebühr 50 Euro. Wird ein Antrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt, entspricht die Gebühr dem Prüfaufwand, der bis zur Entscheidung über die Ablehnung angefallen ist. Die Gebühr ist jedoch begrenzt auf den Höchstsatz, der für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist.

(2)Wird ein Antrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, bevor die individuell zurechenbare öffentliche Leistung vollständig erbracht ist, entspricht die Gebühr dem Prüfaufwand, der bis zur Rücknahme des Antrags angefallen ist. Die Gebühr ist jedoch begrenzt auf 75 Prozent des Höchstsatzes, der für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist.

(3)Wird ein Widerspruch gegen eine Sachentscheidung ganz oder teilweise zurückgewiesen, beträgt die Gebühr mindestens 100 Euro und höchstens die für die angefochtene Entscheidung festgesetzte Gebühr. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unbeachtlich ist. Richtet sich der Widerspruch ausschließlich gegen die Gebührenfestsetzung, beträgt die Gebühr bei Zurückweisung des Widerspruchs mindestens 25 Euro und höchstens 10 Prozent des mit der Gebührenfestsetzung geltend gemachten Betrags. Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung zurückgenommen, beträgt die Gebühr mindestens 50 Euro und höchstens 75 Prozent der Gebühr nach Satz 1.

(4)Für die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder Bestätigung kann, soweit der Adressat dies zu vertreten hat, eine Gebühr bis zur Höhe des für die jeweilige Zulassung oder Bestätigung vorgesehenen Höchstsatzes erhoben werden.

§ 6Auslagen

Als Auslagen werden die Kosten gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe erhoben, die nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind, und im Zusammenhang mit dem Zulassungs- oder Bestätigungsverfahren bei Geschäften außerhalb des Dienstsitzes entstehen für die Vergütungen, die den Mitarbeitern der Gesellschaft für Telematik auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen zu gewähren sind, oder die für die Bereitstellung von Räumen entstehen.

§ 7Anwendung des Bundesgebührengesetzes

Die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes zur Fälligkeit, zum Säumniszuschlag, zur Stundung, zur Niederschlagung, zum Erlass, zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden.

§ 8

Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches SozialgesetzbuchFür Bestätigungen nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die seit dem

Juni 2021 beantragt worden sind, werden Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung erhoben. Für Bestätigungen im Sinne des Satzes 1, die vor dem
Juni 2021 beantragt worden sind, werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

§ 9Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.