Gesetz über das Kreditwesen
Worum geht es in dieser Vorschrift?
Dieses Gesetz, das Kreditwesengesetz, regelt die Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen in Deutschland. Es legt die Rahmenbedingungen für Kreditinstitute fest, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten.
Für wen: Kreditinstitute, die Bankgeschäfte betreiben; Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen.
Auf einen Blick
Was regelt diese Vorschrift?
- Die Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen.
- Die Anforderungen an Kreditinstitute.
- Die Aufsicht über Finanzunternehmen.
- Bestimmungen zur Anwendung und Nichtanwendung verschiedener Paragraphen in spezifischen Fällen.
Wen betrifft diese Vorschrift?
- Kreditinstitute, die Bankgeschäfte betreiben.
- Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen.
Was sind die Eckpunkte?
- Das Gesetz wurde zuletzt am 25.3.2026 geändert.
- Es gibt spezifische Anwendungs- und Nichtanwendungsregelungen für einzelne Paragraphen, die je nach Situation variieren.
- Einige Bestimmungen gelten ab bestimmten Daten, wie z.B. § 10 Abs. 1 bis 8 ab dem 1.1.1999.
- Bestimmte Paragraphen, wie §§ 10 bis 18, finden in einigen Fällen keine Anwendung.
Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Bank-, Versicherungs- und Finanzmarktrecht
Gesetzestext
Gesetzestext
Inhaltsübersicht (221)
- § 1 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
- § 1a Geltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr.
- § 1b Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- § 2 Ausnahmen
- § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die instituts
- § 2b Rechtsform
- § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzh
- § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften
- § 2f Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholdin
- § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutte
- § 2h Erwerb einer wesentlichen Beteiligung
- § 2i Verschmelzungen und Spaltungen
- § 3 Verbotene Geschäfte
- § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
- § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
- § 6 Aufgaben
- § 6a Besondere Aufgaben
- § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung
- § 6c Zusätzliche Eigenmittelanforderungen
- § 6d Eigenmittelempfehlung
- § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank
- § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission
- § 7b
- § 7c
- § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken
- § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen
- § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis
- § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen,
- § 8d
- § 8e Aufsichtskollegien
- § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen
- § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute,
- § 8h Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
- § 9 Verschwiegenheitspflicht
- § 10
- § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzhold
- § 10b Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderun
- § 10c Kapitalerhaltungspuffer
- § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer
- § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken
- § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
- § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
- § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global s
- § 10i Kombinierte Kapitalpufferanforderung
- § 10j Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote
- § 11 Liquidität; Verordnungsermächtigung
- § 12 Potentiell systemrelevante Institute
- § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen
- § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
- § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften
- § 13d
- § 14 Millionenkredite
- § 15 Organtransaktionen
- § 16
- § 17 Haftungsbestimmung
- § 18 Kreditunterlagen
- § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungse
- § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 u
- § 20
- § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18
- § 22 Verordnungsermächtigung für Millionenkredite
- § 22a Registerführendes Unternehmen
- § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte
- § 22c Refinanzierungsmittler
- § 22d Refinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung
- § 22e Bestellung des Verwalters
- § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt
- § 22g Aufgaben des Verwalters
- § 22h Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Re
- § 22i Vergütung des Verwalters
- § 22j Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister
- § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung
- § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- § 22m Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
- § 22n Aufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters
- § 22o Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr
- § 22p
- § 23 Werbung
- § 23a Sicherungseinrichtung
- § 24 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitend
- § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme
- § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
- § 25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liq
- § 25a Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; V
- § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung
- § 25c Geschäftsleiter
- § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
- § 25e Anforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich geb
- § 25f
- § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen
- § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen
- § 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld
- § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung
- § 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten
- § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften
- § 25m Verbotene Geschäfte
- § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten
- § 26a Offenlegung durch die Institute
- § 26b Vermögenstrennung
- § 26c ESG-Risiken im Risikomanagement
- § 26d ESG-Risikoplan
- § 27
- § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen
- § 29 Besondere Pflichten des Prüfers
- § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten
- § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung
- § 32 Erlaubnis
- § 33 Versagung der Erlaubnis
- § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz au
- § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäische
- § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall
- § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
- § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder A
- § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen
- § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte
- § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei d
- § 39 Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"
- § 40 Bezeichnung "Sparkasse"
- § 41 Ausnahmen
- § 42 Entscheidung der Bundesanstalt
- § 43 Registervorschriften
- § 44
- § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen
- § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen
- § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen
- § 45 Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulator
- § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanz
- § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 45c Sonderbeauftragter
- § 46 Maßnahmen bei Gefahr
- § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings
- § 46b Insolvenzantrag
- § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen
- § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums üb
- § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfol
- § 46g Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46h Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs
- § 46i Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonde
- § 47 Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr.
- § 47a Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- § 48 Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402
- § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken
- § 48u Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Dar
- § 49 Sofortige Vollziehbarkeit
- § 50 Periodische Zwangsgelder
- § 51 Umlage und Kosten
- § 51a Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen m
- § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinric
- § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtun
- § 52 Sonderaufsicht
- § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten
- § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtig
- § 53a Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland
- § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaf
- § 53c Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen
- § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
- § 53e
- § 53f Aufsichtskollegien
- § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien
- § 53h Liquidität
- § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr
- § 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
- § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln
- § 53m Inhalt des Zulassungsantrags
- § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer n
- § 53o Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflich
- § 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr.
- § 53q Eigentumsrechte an Zentralverwahrern
- § 53r Zuständigkeit
- § 53s Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32
- § 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme
- § 53u Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858
- § 53v Betreiber organisierter Märkte
- § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis
- § 54a Strafvorschriften
- § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Üb
- § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite
- § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite
- § 56 Bußgeldvorschriften
- § 57 Bußgeldvorschriften
- § 58
- § 59
- § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde
- § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
- § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen
- § 60c
- § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleis
- § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute
- § 62 Überleitungsbestimmungen
- § 63
- § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannt
- § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost
- § 64a Übergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz
- § 64b Übergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d
- § 64c Übergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratiee
- § 64d
- § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes üb
- § 64f Übergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz
- § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgeset
- § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Banke
- § 64i Übergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz
- § 64j Übergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009
- § 64k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlini
- § 64l Übergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung
- § 64m Übergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz
- § 64n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzvermittler-
- § 64o Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz
- § 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
- § 64q Übergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz
- § 64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz
- § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64w
- § 64x Übergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz
- § 64y
- § 65 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertp
- § 65a Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 2a: Zur Nichtanwendung vgl. § 25f Abs. 2 +++)(+++ § 2c: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e, Abs. 9f +++)(+++ § 2c: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 4 +++)(+++ § 2c: Zur Anwendung vgl. § 64k +++)(+++ § 2c Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 u. 2 +++)(+++ § 2c Abs. 2 iVm Abs. 1b Satz 1 Nr. 1, 3, 4 bis 6: Zur Geltung vgl. § 53e Halbsatz 1 +++)(+++ § 2c Abs. 2 Satz 2 bis 9: Zur Geltung vgl. § 53q Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 3 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 +++)(+++ § 3 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 6 Abs. 1c: Zur Geltung vgl. § 53o Abs. 3 +++)(+++ § 6 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 +++)(+++ § 6a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 +++)(+++ § 6b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 u. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 6b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 u. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9e +++)(+++ § 6c: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 6d: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 7 Abs. 3 u. 4: Zur Geltung vgl. § 6 Abs. 1g Satz 4 +++)(+++ § 7a: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 9: Zur Geltung vgl. § 53o Abs. 3 +++)(+++ § 9 Abs. 1 Satz 5, 6 u.
Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 24c Abs. 3 Satz 8 +++)(+++ §§ 10 bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 u. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 10: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 7b, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ § 10 Abs. 1 bis 8: Zur Anwendung ab 1.1.1999 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 10 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a +++)(+++ § 10a: Zur Anwendung ab 1.1.1999 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 10a: Zur Anwendung vgl. § 53d Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 10a Abs. 1 u. 2: Zur Geltung ab 28.6.2021 vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 10a Abs. 1 bis 3: Zur Geltung bis 27.6.2021 vgl. § 11 Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 10a Abs. 8: Zur Geltung vgl. § 13c Abs. 4 Satz 2 +++)(+++ §§ 10c bis 10i: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ §§ 10c bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7b, Abs. 9e +++)(+++ § 10d: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9c +++)(+++ § 11: Zur Anwendung ab 1.1.1999 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 11: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ §§ 11 bis 13c: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7a +++)(+++ §§ 11 bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7 +++)(+++ §§ 12a bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ §§ 13 bis 13b: Zur Anwendung ab 1.1.1999 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 4 +++)(+++ § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 5: Zur Geltung vgl. § 13c Abs. 2 Halbsatz 2 +++)(+++ § 14: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)(+++ § 14: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 +++)(+++ § 14 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 6 Satz 2 +++)(+++ § 14 Abs. 2 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 6 Satz 2 +++)(+++ §§ 15 bis 18: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7a +++)(+++ § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11: Zur Nichtgeltung vgl. § 21 Abs. 3 +++)(+++ § 18: Zur Nichtgeltung vgl. § 21 Abs. 3 +++)(+++ § 18a: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 +++)(+++ § 18a: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 19 Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 6 +++)(+++ § 21 Abs. 2 Nr. 1: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 6 +++)(+++ §§ 22 u. 23: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 +++)(+++ §§ 22a bis 22o: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)(+++ § 22a Abs. 2 u. 3, 4: Zur Anwendung vgl. § 22b Abs. 4 +++)(+++ § 22b: Zur Anwendung vgl. § 22k Abs. 2 Satz 3 +++)(+++ §§ 22d bis 22o: Zur Geltung vgl. § 22c +++)(+++ § 22i Abs. 2 u. 3 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 22n Abs. 5 Satz 4 +++)(+++ § 22i Abs. 3 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 22n Abs. 5 Satz 5 +++)(+++ §§ 22l bis 22n: Zur Geltung vgl. § 22o Abs. 2 Satz 1 +++)(+++ § 23a: Zur Nichtanwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 3 +++)(+++ § 23a: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 +++)(+++ § 23a: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 24: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9f +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 11, Abs. 1a Nr. 2: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 u. 2 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2, Abs. 3a Nr. 1 Halbsatz 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 64c Abs. 2 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 15 Halbsatz 2, Abs. 3a Nr. 4 Halbsatz 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 64c Abs. 2 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 4, 6, 9, 11, 14, 14a, 16 u. 17, Abs. 1a Nr. 4 bis 8, Abs. 1b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9e +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 4, 6, 9, 11, 14 bis 14b, 16 u. 17, Abs. 1a Nr. 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7a +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 5 u. 7: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 6, 10, 14 bis 14b, 16, Abs. 1a Nr. 4 bis 8: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 9: Zur Anwendung ab 1.1.2003 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 9: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 2 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 9, 14 bis 14b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7 +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 14 bis 14b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7b +++)(+++ § 24 Abs. 1 Nr. 14 bis 14b: Zur Nichtgeltung vgl. § 2 Abs. 8a +++) (+++ § 24 Abs. 1 Nr. 16, 17 u.
Abs. 1a Nr. 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 24a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7, Abs. 7b, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ § 24b: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 +++)(+++ § 24b Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 46b Abs. 2 +++)(+++ § 24c: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e u. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 24c: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 +++)(+++ § 25: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7a u. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 25: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 +++)(+++ § 25 Abs. 1 Satz 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ §§ 25a bis 25e: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ § 25a: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 u. 2 +++)(+++ § 25a Abs. 1 Satz 2: Zur Geltung vgl. § 13c Abs. 4 Satz 2 +++)(+++ § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 +++)(+++ § 25a Abs. 2 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 4 +++)(+++ § 25a Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 25 Abs. 2 Satz 5 +++)(+++ § 25a Abs. 5: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7b +++)(+++ § 25a Abs. 5: Zur Nichtgeltung vgl. § 2 Abs. 8a +++)(+++ § 25a Abs. 5 u. 5b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7a +++)(+++ § 25a Abs. 5a FG 29.3.2019: Zur Anwendung vgl. § 64m Abs. 1 +++)(+++ § 25b: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 u. 2 +++)(+++ § 25b Abs. 3 Satz 1 u. 2, Abs. 4: Zur Geltung vgl. § 53k +++)(+++ § 25c Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9f +++)(+++ § 25c Abs. 2 FG 1.1.2014: Zur Nichtanwendung vgl. § 64r Abs. 13 Satz 1 +++)(+++ § 25c Abs. 2 ab 1.7.2014: Zur Geltung vgl. § 64r Abs. 13 Satz 2 +++)(+++ § 25d Abs. 3 in der am 1.1.2014 geltenden Fassung: Zur Nichtanwendung vgl. § 64r Abs. 14 Satz 1 +++)(+++ § 25d Abs. 3 ab 1.7.2014: Zur Geltung vgl. § 64r Abs. 14 Satz 2 +++)(+++ § 25d Abs. 7 bis 12: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 25d Abs. 7 Satz 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7a +++)(+++ § 25h Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 +++)(+++ § 25h Abs. 4 u. 5: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 +++)(+++ §§ 25i bis 25k: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 25m: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ §§ 26 bis 38: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)(+++ § 26 Abs. 1 Satz 3: Zur Geltung vgl. § 29 Abs. 2 Satz 6 +++)(+++ § 26a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 7b, Abs. 9a Satz 1, Abs. 9i Satz 1 u. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 26a: Zur Nichtgeltung vgl. § 2 Abs. 8a +++)(+++ §§ 26c u. 26d: Zur Geltung vgl. § 51c Abs. 6 +++)(+++ § 29 Abs. 1 Satz 2 in der ab 16.2.2013 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 64o Abs. 2 +++)(+++ § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. m: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 65a Abs. 2 +++)(+++ § 29 Abs. 1a in der ab 16.2.2013 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 64o Abs. 3 +++)(+++ § 29 Abs. 1b: Zur Nichtanwendung vgl. § 64v Abs. 1 Satz 2 u.
Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 32: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ § 32 Abs. 1 Satz 5 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 53cc Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 32 Abs. 1a: Zur Nichtanwendung vgl. § 51c Abs. 4 +++)(+++ § 32 Abs. 2 u. 3 bis 5: Zur Anwendung vgl. § 53cc Abs. 7 +++)(+++ §§ 33 bis 33b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9e +++)(+++ §§ 33 bis 38: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 1a Satz 6 +++)(+++ § 33: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ § 33 Abs. 1 Satz 1: Zur Geltung vgl. § 51c Abs. 5 +++)(+++ § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a +++)(+++ § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c: Zur Anwendung ab 1.1.2003 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: Zur Geltung vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 +++)(+++ § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 1 u. 2 +++)(+++ § 33 Abs. 1 Nr. 2 u. 4a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9f +++)(+++ § 34: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1 +++)(+++ § 35: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9f +++)(+++ § 35: Zur Anwendung vgl. § 53cd Abs. 4 +++)(+++ § 35 Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 53cd Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 35 Abs. 2 Nr. 3: Zur Anwendung ab 1.1.2003 vgl. § 64e Abs. 3 Satz 1 +++)(+++ § 35 Abs. 2 Nr. 4: Zur Anwendung vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 +++)(+++ § 36 Abs. 3: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ § 37: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 37: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 37 Abs. 1 Satz 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 64o Abs. 1 Satz 2 +++)(+++ §§ 39 u. 40: Zur Nichtgeltung vgl. § 41 Satz 1 +++)(+++ §§ 39 bis 42: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 43 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ §§ 44 bis 46h: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 12 Satz 4 +++)(+++ § 44 Abs. 1 u. 6: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 44 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 44 Abs. 6: Zur Anwendung vgl. § 44c Abs. 5 Satz 2 +++)(+++ § 44 Abs. 6: Zur Geltung vgl. § 47a As. 2 Satz 3 +++)(+++ § 44a Abs. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 44b: Zur Geltung vgl. § 53e Halbsatz 2 u. § 53q Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 44c: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 44c: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ §§ 45 bis 45b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9a Satz 1, Abs. 9e +++)(+++ § 45: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7, Abs. 7a, Abs. 7b +++)(+++ §§ 46 bis 46h: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ §§ 46 bis 46c: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)(+++ § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7 +++)(+++ § 46b: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a +++)(+++ § 46c: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 7, Abs. 7a +++)(+++ § 46g Abs. 1 Nr. 2: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)(+++ § 46h: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)(+++ § 48u: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 48u Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 49: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 +++)(+++ § 49: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 +++)(+++ § 51 Abs. 1: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++)(+++ § 53: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9e u. § 53b Abs. 1 Satz 3 +++)(+++ § 53 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 53c Abs. 1 Satz 1 +++)(+++ § 53 Abs. 2a bis 6: Zur Anwendung vgl. § 53c Abs. 3 +++)(+++ § 53a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 9e +++)(+++ § 53b Abs. 1 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 53c Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 53b Abs. 4, 5 u. 8 FG 1.1.2014: Zur Anwendung ab 1.1.2015 vgl. § 64r Abs. 16 Satz 1 +++)(+++ § 53b Abs. 4, 5 u. 8 FG 31.12.2013: Zur Weiteranwendung vgl. § 64r Abs. 16 Satz 2 +++)(+++ § 53b Abs. 7: Zur Geltung vgl. § 2 Abs. 2 +++)(+++ §§ 53c bis 53cq mit Ausnahme von § 53cc Abs. 6 und §§ 53ck und 53cl: Zur Anwendung vgl. § 64c Abs. 5 +++)(+++ §§ 53ck u. 53cl: Zur Anwendung vgl. § 64c Abs. 5 +++)(+++ § 54 Abs. 1a: Zur Nichtanwendung vgl. § 64o Abs. 1 Satz 2 +++)(+++ § 60c Abs. 3 u. 5: Zur Geltung vgl. § 47 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 +++)(+++ § 64e Abs. 2 Satz 2 bis 5: Zur Geltung vgl. § 64f Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ § 64x Abs. 8 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 64m Abs. 2 +++) (+++ § 18a Abs. 3: Zur Geltung ab 3.2.2021 vgl. § 6 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 5 u. § 11 Abs. 1 Satz 3 WoImmoDarlRV +++) (+++ § 2c Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 2c Abs. 1 Satz 4: Zur Geltung vgl. § 10 Abs. 2 Nr. 13 ZAG 2018 +++)(+++ § 6a: Zur Geltung vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 ZAG 2018 +++)(+++ § 7: Zur Geltung vgl. § 4 Abs. 3 ZAG 2018 +++)(+++ §§ 7a bis 8a: Zur Geltung vgl. § 5 Satz 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 9: Zur Geltung vgl. § 6 Satz 3 ZAG 2018 +++)(+++ § 24c: Zur Geltung vgl. § 27 Abs. 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 25i: Zur Geltung vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 ZAG 2018 +++)(+++ § 25m: Zur Geltung vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 ZAG 2018 +++)(+++ § 38: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 3 Satz 1 u. § 37 Abs. 3 Satz 1 ZAG 2018 +++)(+++ § 44b: Zur Geltung vgl. § 14 Abs. 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 45c: Zur Geltung vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 46 Abs. 1 Satz 3 bis 6: Zur Geltung vgl. § 21 Abs. 3 Satz 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 46c: Zur Geltung vgl. § 21 Abs. 3 Satz 2 ZAG 2018 +++)(+++ § 60a Abs. 1a bis 3: Zur Geltung vgl. § 65 Satz 3 ZAG 2018 +++)(+++ § 60b: Zur Geltung vgl. § 27 Abs. 2 Satz 1 ZAG 2018 +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 8 Satz 2 KAGB +++)(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 33 KAGB +++)(+++ § 23a Abs. 1 Satz 2 u. 12, Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 32 KAGB +++)(+++ § 24c Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 16 Abs. 6 Satz 2 KAGB +++)(+++ § 28: Zur Anwendung vgl. § 38 Abs. 2 KAGB +++)(+++ § 38: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 4 KAGB +++)(+++ §§ 42 u. 43: Zur Anwendung vgl. § 3 Abs. 5 KAGB +++)(+++ § 45 Abs. 5 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 41 Satz 4 KAGB +++)(+++ § 46b Abs. 1, 1a u. 3: Zur Anwendung vgl. § 43 Abs. 1 KAGB +++)(+++ § 46f: Zur Anwendung vgl. § 43 Abs. 2 KAGB +++)(+++ § 53: Zur Nichtanwendung vgl. § 51 Abs. 1 Satz 3 KAGB +++) (+++ § 1: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 2 KfWV +++)(+++ § 2a: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 3 KfWV +++)(+++ § 2d: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 4 KfWV +++)(+++ §§ 6, 6a u. 7: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 5 KfWV +++)(+++ § 6b bis 6d: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 6 KfWV +++)(+++ § 8 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 2 Nr. 7 KfWV +++)(+++ § 9 (außer Abs. 1 Satz 4 Nr. 7, 9 bis 11 u. 16 bis 18): Zur Geltung vgl. § 9 Abs. 3 KfWV +++)(+++ §§ 10 u. 12a: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 1 KfWV +++)(+++ §§ 10a: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 3 KfWV +++)(+++ §§ 10b bis 10j: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 4 KfWV +++)(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 5 KfWV +++)(+++ §§ 13 bis 13c: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)(+++ §§ 17 bis 22: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 6 KfWV +++)(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 7 KfWV +++)(+++ §§ 24 bis 24b u. 25: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 8 KfWV +++)(+++ §§ 25a u. 25b: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 9 KfWV +++)(+++ §§ 25a u. 25b: Zur Nichtanwendung vgl. § 8 Satz 1 KfWV +++) (+++ §§ 25c bis 25f: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 10 KfWV +++)(+++ §§ 25g bis 25m: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 11 KfWV +++)(+++ § 26: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 12 KfWV +++)(+++ §§ 28 bis 30: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 13 KfWV +++)(+++ § 31 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 3 Nr. 13 KfWV +++)(+++ § 33 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 bis 4b: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 1 KfWV +++)(+++ § 36: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 2 KfWV +++)(+++ §§ 44 u. 44a: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 3 KfWV +++)(+++ §§ 45 bis 46a: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 4 KfWV +++)(+++ § 49: Zur Anwendung vgl. § 4 Nr. 5 KfWV +++)(+++ §§ 52, 52a: Zur Anwendung vgl. § 6 KfWV +++)(+++ §§ 53e bis 53n: Zur Anwendung vgl. § 6 KfWV +++)(+++ §§ 60a u. 60b: Zur Anwendung vgl. § 7 KfWV +++) (+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 53 Abs. 3 Satz 2 EinSiG +++) (+++ § 7 Abs. 3 u. 4: Zur Geltung vgl. § 295 Abs. 3 Satz 3 VAG 2016 +++)(+++ § 24c Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 305 Abs. 6 Satz 2 VAG 2016 +++) (+++ § 45c: Zur Anwendung vgl. § 88 Abs. 5 Satz 2 SAG +++) (+++ § 14 Abs. 2 bis 4: Zur Geltung vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 WpIG +++)(+++ § 19 u. 20: Zur Geltung vgl. § 66 Abs. 1 Satz 2 WpIG +++)(+++ § 53: Zur Nichtanwendung vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 WpIG +++) (+++ § 1b: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 1 Satz 6 KrZwMG +++)(+++ § 2c: Zur Anwendung vgl. § 16 Abs. 1 Satz 3 KrZwMG +++)(+++ § 7 Abs. 1 Satz 2 bis 4 u.
Abs. 1a bis 5: Zur Geltung vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 KrZwMG +++)(+++ § 8 Abs. 5: Zur Geltung vgl. § 4 Abs. 3 KrZwMG +++)(+++ § 9: Zur Geltung vgl. § 5 Satz 3 KrZwMG +++)(+++ § 24 Abs. 3b: Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 2 KrZwMG +++)(+++ § 38: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 4 Satz 1 KrZwMG +++)(+++ § 44: Zur Geltung vgl. § 25 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 KrZwMG +++)(+++ § 45c: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4 Satz 2 KrZwMG +++)(+++ § 46 Abs. 1 Satz 3 bis 6: Zur Geltung vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrZwMG +++)(+++ § 46c: Zur Geltung vgl. § 36 Abs. 2 Satz 2 KrZwMG +++)(+++ § 60b: Zur Geltung vgl. § 41 Abs. 1 KrZwMG +++) (+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 27/2009 (CELEX Nr: 32009L0027) EGRL 44/2009 (CELEX Nr: 32009L0044) EGRL 83/2009 (CELEX Nr: 32009L0083) EGRL 111/2009 (CELEX Nr: 32009L0111) vgl.
G v. 19.11.2010 I 1592 EURL 2024/1619 (CELEX Nr: 32024L1619) EURL 2024/2994 (CELEX Nr. 32024L2994 +++) (+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 9.4.2026 I Nr. 97, G v. 12.5.2026 I Nr. 139 +++)Überschrift: Kurzbezeichnung u. Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 6 Nr. 1 G v. 21.6.2002 I 2010 mWv 1.7.2002
InhaltsübersichtErster AbschnittAllgemeine Vorschriften 1.Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen § 1Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung§ 1aGeltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute§ 1bUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen§ 2Ausnahmen§ 2aAusnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören§ 2bRechtsform§ 2cInhaber bedeutender Beteiligungen§ 2dLeitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 2eAusnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften§ 2fZulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften;
Verordnungsermächtigung§ 2gEinrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung§ 2hErwerb einer wesentlichen Beteiligung§ 2iVerschmelzungen und Spaltungen§ 3Verbotene Geschäfte§ 4Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2.Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5Elektronische Übermittlung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung§ 6Aufgaben§ 6aBesondere Aufgaben§ 6bAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung§ 6cZusätzliche Eigenmittelanforderungen§ 6dEigenmittelempfehlung§ 7Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank§ 7aZusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7bZusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung§ 7c(weggefallen)§ 7dZusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken§ 8Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8aBesondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8bZuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8cÜbertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute§ 8d(weggefallen)§ 8eAufsichtskollegien§ 8fZusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen§ 8gZusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören§ 8hZusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden§ 9Verschwiegenheitspflicht Zweiter AbschnittVorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften 1.Eigenmittel und Liquidität § 10Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen;
Verordnungsermächtigung§ 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung§ 10bVerhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung§ 10cKapitalerhaltungspuffer§ 10dAntizyklischer Kapitalpuffer§ 10eKapitalpuffer für systemische Risiken§ 10fKapitalpuffer für global systemrelevante Institute§ 10gKapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute§ 10hZusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute§ 10iKombinierte Kapitalpufferanforderung§ 10jAnforderung an den Puffer der Verschuldungsquote§ 11Liquidität;
Verordnungsermächtigung§ 12Potentiell systemrelevante Institute§ 12aBegründung von Unternehmensbeziehungen 2.Kreditgeschäft § 13Großkredite; Verordnungsermächtigung§§ 13a und 13b(weggefallen)§ 13cGruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften§ 13d(weggefallen)§ 14Millionenkredite§ 15Organtransaktionen§ 16(aufgehoben)§ 17Haftungsbestimmung§ 18Kreditunterlagen§ 18aVerbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung§ 19Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18§ 20Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14§§ 20a bis 20c(weggefallen)§ 21Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 22Verordnungsermächtigung für Millionenkredite 2a.Refinanzierungsregister § 22aRegisterführendes Unternehmen§ 22bFührung des Refinanzierungsregisters für Dritte§ 22cRefinanzierungsmittler§ 22dRefinanzierungsregister;
Verordnungsermächtigung§ 22eBestellung des Verwalters§ 22fVerhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt§ 22gAufgaben des Verwalters§ 22hVerhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen§ 22iVergütung des Verwalters§ 22jWirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister§ 22kBeendigung und Übertragung der Registerführung§ 22lBestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 22mBekanntmachung der Bestellung des Sachwalters§ 22nAufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters§ 22oBestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr 3.Kundenrechte § 22p(weggefallen) 4.Werbung und Hinweispflichten der Institute § 23Werbung§ 23aSicherungseinrichtung 5.Besondere Pflichten § 24Anzeigen;
Verordnungsermächtigung§ 24aErrichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 24bTeilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen§ 24cAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 25Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung§ 25aBesondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung§ 25bAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung§ 25cGeschäftsleiter§ 25dVerwaltungs- oder Aufsichtsorgan§ 25eAnforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern§ 25fBesondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört;
Verordnungsermächtigung 5a.Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute§ 25gEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr§ 25hInterne Sicherungsmaßnahmen§ 25iAllgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld§ 25jZeitpunkt der Identitätsprüfung§ 25kVerstärkte Sorgfaltspflichten§ 25lGeldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften§ 25mVerbotene Geschäfte§ 25n(weggefallen)5b.Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen§ 26Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten 5c.Offenlegung § 26aOffenlegung durch die Institute5d.Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung§ 26bVermögenstrennung 5e.Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken§ 26cESG-Risiken im Risikomanagement§ 26dESG-Risikoplan 6.Prüfung und Prüferbestellung § 27(aufgehoben)§ 28Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen§ 29Besondere Pflichten des Prüfers§ 30Bestimmung von Prüfungsinhalten 7.Befreiungen § 31Befreiungen;
Verordnungsermächtigung Dritter AbschnittVorschriften über die Beaufsichtigung der Institute 1.Zulassung zum Geschäftsbetrieb § 32Erlaubnis§ 33Versagung der Erlaubnis§ 33aAussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union§ 33bAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums§ 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall§ 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 36Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans§ 36aTätigkeitsverbot für natürliche Personen§ 37Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte§ 38Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung 2.Bezeichnungsschutz § 39Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"§ 40Bezeichnung "Sparkasse"§ 41Ausnahmen§ 42Entscheidung der Bundesanstalt§ 43Registervorschriften 3.Auskünfte und Prüfungen § 44Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen§ 44aGrenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen§ 44bPrüfung der Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 44cVerfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen 4.Maßnahmen in besonderen Fällen § 45Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen§ 45aMaßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften§ 45bMaßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 45cSonderbeauftragter§ 46Maßnahmen bei Gefahr§ 46aUntersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings§ 46bInsolvenzantrag§ 46cInsolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen§ 46dUnterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen§ 46eInsolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 46fUnterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge§ 46gMoratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs§ 46hWiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs§ 46iZuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente, Kosten der Aussonderung§ 47Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014§ 47aBesondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554§ 48Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/24024a.Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems§ 48b(weggefallen)§ 48c(weggefallen)§ 48d(weggefallen)§ 48e(weggefallen)§ 48f(weggefallen)§ 48g(weggefallen)§ 48h(weggefallen)§ 48i(weggefallen)§ 48j(weggefallen)§ 48k(weggefallen)§ 48l(weggefallen)§ 48m(weggefallen)§ 48n(weggefallen)§ 48o(weggefallen)§ 48p(weggefallen)§ 48q(weggefallen)§ 48r(weggefallen)§ 48s(weggefallen)§ 48tMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken§ 48uMaßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien;
Verordnungsermächtigung 5.Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten § 49Sofortige Vollziehbarkeit§ 50Periodische Zwangsgelder§ 51Umlage und Kosten Vierter AbschnittBesondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51aAnforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51bAnforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung§ 51cSonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Fünfter AbschnittSondervorschriften § 52Sonderaufsicht§ 52aVerjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten§ 53Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung§ 53aRepräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland§ 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53cBesondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen§ 53caEinstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen§ 53cbQualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen§ 53ccVoraussetzungen der Erlaubniserteilung§ 53cdVersagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe§ 53ceKapitalausstattung§ 53cfLiquiditätsanforderungen§ 53cgInterne Unternehmensführung und Risikomanagement§ 53chBuchungs- und Rechnungslegungsvorschriften§ 53ciVerpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens§ 53cjBewertung der Systemrelevanz§ 53ckMeldepflichten§ 53clHäufigkeit der Meldung§ 53cmAufsichtliches Prüfungsprogramm§ 53cnAufsichtliche Überprüfung und Beurteilung§ 53coAufsichtsmaßnahmen§ 53cpZusammenarbeit und Aufsichtskollegien§ 53cqMeldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde§ 53dMutterunternehmen mit Sitz in einem DrittstaatSechster AbschnittSondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer 1.Zentrale Gegenparteien§ 53eInhaber bedeutender Beteiligungen§ 53fAufsichtskollegien§ 53gFinanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien§ 53hLiquidität§ 53iGewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012§ 53jAnzeigen;
Verordnungsermächtigung§ 53kAuslagerung von Aktivitäten und Prozessen§ 53lAnordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln§ 53mInhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung§ 53nMaßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei 2.Zentralverwahrer§ 53oAnträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht§ 53pAnordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014§ 53qEigentumsrechte an ZentralverwahrernAbschnitt 6aDLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858§ 53rZuständigkeit§ 53sAusnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32§ 53tDLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme§ 53uUnterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858§ 53vBetreiber organisierter MärkteSiebenter AbschnittStrafvorschriften, Bußgeldvorschriften § 54Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis§ 54aStrafvorschriften§ 55Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung§ 55aUnbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite§ 55bUnbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite§ 56Bußgeldvorschriften§ 57Bußgeldvorschriften§ 58(weggefallen)§ 59Geldbußen gegen Unternehmen§ 60Zuständige Verwaltungsbehörde§ 60aBeteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen§ 60bBekanntmachung von Maßnahmen§ 60cBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554§ 60dBekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Achter AbschnittÜbergangs- und Schlußvorschriften § 61Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute§ 62Überleitungsbestimmungen§ 63(Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)§ 63aSondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet§ 64Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost§ 64aÜbergangsvorschrift zum Risikoreduzierungsgesetz§ 64bÜbergangsvorschrift zu § 24 Absatz 1d§ 64cÜbergangsvorschriften zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz§ 64d(weggefallen)§ 64eÜbergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen§ 64fÜbergangsvorschriften zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz§ 64gÜbergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 64hÜbergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie§ 64iÜbergangsvorschriften zum Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz§ 64jÜbergangsvorschriften zum Jahressteuergesetz 2009§ 64kÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie§ 64lÜbergangsvorschrift zur Erlaubnis für die Anlageverwaltung§ 64mÜbergangsvorschrift zum Brexit-Steuerbegleitgesetz§ 64nÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts§ 64oÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz§ 64pÜbergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz§ 64qÜbergangsvorschrift zum AIFM-Umsetzungsgesetz§ 64rÜbergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz§ 64s(weggefallen)§ 64t(weggefallen)§ 64u(weggefallen)§ 64vÜbergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz§ 64w(weggefallen)§ 64xÜbergangsvorschrift zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz§ 64y(weggefallen)§ 65Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren§ 65aÜbergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
010Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
0100101.Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen
§ 1Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung
April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einzuleiten, zu erzeugen, weiterzuleiten oder auszuführen undcc)ein hohes untertägiges Mitteilungsaufkommen im Sinne des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 in Form von Aufträgen, Kursangaben oder Stornierungenauch ohne dass eine Dienstleistung für andere vorliegt (Hochfrequenzhandel),5.die Vermittlung von Einlagengeschäften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung),6.das qualifizierte Kryptoverwahrgeschäft durch a)die Verwahrung und Verwaltung kryptografischer Instrumente für andere oderb)die Sicherung privater kryptografischer Schlüssel für andere, die dazu dienen, kryptografische Instrumente oder Kryptowertpapiere, Kryptofondsanteile oder in- und ausländische Wertpapiere, die unter Verwendung der Distributed-Ledger-Technologie oder einer ähnlichen Technologie übertragen und gespeichert werden können, zu speichern oder darüber zu verfügen,7.der Handel mit Sorten (Sortengeschäft),8.die Führung eines Kryptowertpapierregisters nach § 16 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (Kryptowertpapierregisterführung),9.der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring),10.der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber einschließlich Verträgen, die die Finanzierung wesentlicher Teile der Wertschöpfungskette gewährleisten, sowie die Verwaltung von Objektgesellschaften im Sinne des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 17 außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (Finanzierungsleasing),11.die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten außerhalb der Verwaltung eines Investmentvermögens im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs für eine Gemeinschaft von Anlegern, die natürliche Personen sind, mit Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Finanzinstrumente, sofern dies ein Schwerpunkt des angebotenen Produktes ist und zu dem Zweck erfolgt, dass diese Anleger an der Wertentwicklung der erworbenen Finanzinstrumente teilnehmen (Anlageverwaltung),12.die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ausschließlich für alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs (eingeschränktes Verwahrgeschäft).Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die nicht Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 ist (Eigengeschäft), gilt als Finanzdienstleistung, wenn das Eigengeschäft von einem Unternehmen betrieben wird, das 1.dieses Geschäft, ohne bereits aus anderem Grunde Institut oder Wertpapierinstitut zu sein, gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und2.einer Instituts-, einer Finanzholding- oder gemischten Finanzholding-Gruppe oder einem Finanzkonglomerat angehört, der oder dem ein CRR-Kreditinstitut angehört.Ein Unternehmen, das als Finanzdienstleistung geltendes Eigengeschäft nach Satz 3 betreibt, gilt als Finanzdienstleistungsinstitut.
Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Abwicklungsanstalten nach § 8a Absatz 1 Satz 1 des Stabilisierungsfondsgesetzes. Die Voraussetzungen der systematischen Internalisierung nach Nummer 4 Buchstabe b sind auch dann erfüllt, wenn ein Unternehmen sich freiwillig den für die systematische Internalisierung geltenden Regelungen unterworfen und eine Erlaubnis zum Betreiben der systematischen Internalisierung bei der Bundesanstalt beantragt hat. Dies gilt auch für die systematische Internalisierung von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten und Emissionszertifikaten sowie von den in Artikel 8a Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Derivaten. Kryptografische Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann.
Keine kryptografischen Instrumente im Sinne dieses Gesetzes sind 1.E-Geld im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,2.monetäre Werte, die die Vorgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen oder nur für Zahlungsvorgänge im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eingesetzt werden,3.Kryptowerte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (ABl. L 150 vom 9.6.2023, S. 40), die durch die Verordnung (EU) 2023/2869 (ABl.
L, 2023/2869, 20.12.2023) geändert worden ist, im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1114 und4.Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes.
Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung, zugelassene Instrumente (Schwarmfinanzierungsinstrumente).Hinterlegungsscheine im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapiere, die auf dem Kapitalmarkt handelbar sind, ein Eigentumsrecht an Wertpapieren von Emittenten mit Sitz im Ausland verbriefen, zum Handel auf einem organisierten Markt zugelassen sind und unabhängig von den Wertpapieren des jeweiligen gebietsfremden Emittenten gehandelt werden können. Geldmarktinstrumente sind Instrumente im Sinne des Artikels 11 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 mit Ausnahme von Zahlungsinstrumenten.
Kryptowerte sind solche im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2023/
- Keine Kryptowerte im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/
- Derivate sind 1.als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und deren Wert sich unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines Basiswertes ableitet (Termingeschäfte) mit Bezug auf die folgenden Basiswerte:a)Wertpapiere oder Geldmarktinstrumente,b)Devisen, soweit das Geschäft nicht die Voraussetzungen des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 erfüllt, Rechnungseinheiten oder Kryptowerte,c)Zinssätze oder andere Erträge,d)Indices der Basiswerte des Buchstaben a, b, c oder f andere Finanzindices oder Finanzmessgrößen,e)Derivate oderf)Emissionszertifikate;2.Termingeschäfte mit Bezug auf Waren, Frachtsätze, Klima- oder andere physikalische Variablen, Inflationsraten oder andere volkswirtschaftliche Variablen oder sonstige Vermögenswerte, Indices oder Messwerte als Basiswerte, sofern siea)durch Barausgleich zu erfüllen sind oder einer Vertragspartei das Recht geben, einen Barausgleich zu verlangen, ohne dass dieses Recht durch Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis begründet ist,b)auf einem organisierten Markt oder in einem multilateralen oder organisierten Handelssystem geschlossen werden, soweit es sich nicht um über ein organisiertes Handelssystem gehandelte Energiegroßhandelsprodukte handelt, die effektiv geliefert werden müssen, oderc)die Merkmale anderer Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 aufweisen und nichtkommerziellen Zwecken dienen,und sofern sie keine Kassageschäfte im Sinne des Artikels 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 sind;3.finanzielle Differenzgeschäfte;4.als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken dienen (Kreditderivate);5.Termingeschäfte mit Bezug auf die in Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 genannten Basiswerte, sofern sie die Bedingungen der Nummer 2 erfüllen.
Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so liegt eine Finanzsicherheit nur vor, wenn die Sicherheit der Besicherung von Verbindlichkeiten aus Verträgen oder aus der Vermittlung von Verträgen über a)die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten,b)Pensions-, Darlehens- sowie vergleichbare Geschäfte auf Finanzinstrumente oderc)Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs von Finanzinstrumentendient. Gehört der Sicherungsgeber zu den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e der Richtlinie 2002/47/EG genannten Personen oder Gesellschaften, so sind eigene Anteile des Sicherungsgebers oder Anteile an verbundenen Unternehmen im Sinne von § 290 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches keine Finanzsicherheiten; maßgebend ist der Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit.
Sicherungsgeber aus Drittstaaten stehen den in Satz 1 genannten Sicherungsgebern gleich, sofern sie im Wesentlichen den in Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a bis e aufgeführten Körperschaften, Finanzinstituten und Einrichtungen entsprechen.
Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und4.die kein Handelsbuch führen, es sei denn, a)der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,b)die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 Millionen Euro undc)der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 Millionen Euro.Spareinlagen im Sinne des Satzes 1 Nummer 3 Buchstabe a sind 1.unbefristete Gelder, die a)durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,b)nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,c)nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, undd)eine Kündigungsfrist von mindestens drei Monaten aufweisen;2.Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2 000 Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;3.Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.
§ 1aGeltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr.
575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35), die Vorgaben der auf Grundlage der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und des Kapitels 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 erlassenen Rechtsakte, die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder des Kapitels 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Institute CRR-Kreditinstitute.
- März 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen (EZB/2015/13) (ABl. L 86 vom 31.3.2015, S. 13; L 65 vom 8.3.2018, S. 48), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/605 (ABl. L 145 vom 7.5.2020, S. 1) geändert worden ist, so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute. Die für die Bestimmung des Meldeumfangs erforderliche Einstufung als bedeutendes oder weniger bedeutendes Kreditinstitut erfolgt auf der Grundlage des Größenkriteriums „Gesamtwert der Aktiva“ nach Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom
- April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1; L 113 vom 29.4.2017, S. 64; L 65 vom 8.3.2018, S. 49). Die Meldungen sind der Deutschen Bundesbank elektronisch einzureichen. (+++ § 1a: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 +++) (+++ § 1a Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. § 65a Abs. 3 Satz 1 +++)
§ 1bUnzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
Eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft gilt als unzuverlässig, wenn nach einem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union veröffentlichten unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union, der der Durchführung einer vom Rat der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme dient, ihre Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen eingefroren sind oder ihr weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zu Gute kommen dürfen. Eine natürliche Person gilt in der Regel als unzuverlässig, wenn sie als Geschäftsleiter, Aufsichtsratsmitglied oder in vergleichbarer Position für eine Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 tätig ist; dies gilt nicht für Arbeitnehmervertreter. Eine natürliche Person gilt in der Regel auch dann als unzuverlässig, wenn sie die Interessen einer Person oder Personengesellschaft nach Satz 1 als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats oder eines vergleichbaren Kontrollgremiums in einem Institut wahrnimmt, das nicht unter Satz 1 fällt.
(+++ § 1b: Zur Geltung vgl. § 15 Abs. 1 Satz 6 KrZwMG +++)
§ 2Ausnahmen
November 2024; diese gelten als Finanzunternehmen für die Zwecke des § 53b Absatz 7;3.die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit;3a.die öffentliche Schuldenverwaltung des Bundes oder eines Landes, eines ihrer Sondervermögen oder eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums, sofern diese nicht fremde Gelder als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums annimmt und das Kreditgeschäft betreibt;3b.Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwaltete Investmentgesellschaften, sofern sie als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen und im Fall der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen für andere, oder daneben ausschließlich die in § 20 Absatz 2 und 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreiben;3c.EU-Verwaltungsgesellschaften und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, sofern die EU-Verwaltungsgesellschaft oder die ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser Vorschrift;3d.EU-Investmentvermögen und, unter der Voraussetzung, dass der Vertrieb der betreffenden Investmentvermögen im Inland nach dem Kapitalanlagegesetzbuch auf der Basis einer Vertriebsanzeige zulässig ist, ausländische AIF, sofern das EU-Investmentvermögen oder der ausländische AIF als Bankgeschäfte nur die kollektive Vermögensverwaltung, gegebenenfalls einschließlich der Gewährung von Gelddarlehen, oder daneben ausschließlich die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 2009/65/EG oder die in Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU aufgeführten Dienstleistungen oder Nebendienstleistungen betreibt; ein Vertrieb von ausländischen AIF oder EU-AIF an professionelle Anleger nach § 330 des Kapitalanlagegesetzbuchs gilt nicht als zulässiger Vertrieb im Sinne dieser Vorschrift;3e.Kreditvergabezweckgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 24c des Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern sie als Bankgeschäfte nur die Gewährung von Gelddarlehen betreiben;4.private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen;5.Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit sie dieses durch Gewährung von Darlehen gegen Faustpfand betreiben;6.Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannt sind;6a.(weggefallen)7.Unternehmen, die Bankgeschäfte ausschließlich mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben;8.Unternehmen, die als Bankgeschäft nur das Einlagen- oder Kreditgeschäft, beides jeweils nur über einen nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister, betreiben;9.Unternehmen, die außer dem Finanzkommissionsgeschäft und dem Emissionsgeschäft, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate, kein Bankgeschäft betreiben und keinen Eigenhandel im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe d erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass a)das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, deren Haupttätigkeit in dem Betreiben von Bankgeschäften oder dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 besteht,b)das Bankgeschäft in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellt; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,c)dieses Nebengeschäft ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird,d)das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt;e)(weggefallen)10.Unternehmen, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;11.Unternehmen, die das Emissionsgeschäft ausschließlich als Übernahme gleichwertiger Garantien im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben;12.Unternehmen, die das Depotgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 ausschließlich für AIF betreiben und damit das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12 erbringen;13.folgende Unternehmen, sofern sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 in Bezug auf Warenderivate betreiben und sofern diese Geschäfte mit der jeweiligen Haupttätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang stehen und die Unternehmen weder einen Sekundärmarkt noch eine Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben: a)Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125; L 15 vom 20.1.2020, S. 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl.
L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39) geändert worden ist, oder gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen,b)Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowiec)Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben;14.Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie das Finanzkommissionsgeschäft und das Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 betreiben.
- Oktober 2024 sowie von Beschlüssen der Europäischen Kommission nach Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU in der Fassung vom
- Februar 2024 und nach Artikel 28 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in der Fassung vom
- Oktober 2024 und sofern Artikel 21c und Artikel 47 der Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom
- November 2024 nicht entgegenstehen, kann die Bundesanstalt im Einzelfall bestimmen, dass auf ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das im Inland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, die §§ 1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz 1 insgesamt nicht anzuwenden sind, solange das Institut im Hinblick auf seine im Inland betriebenen Geschäfte wegen seiner Aufsicht durch die im Herkunftsstaat zuständige Behörde insoweit nicht zusätzlich der Aufsicht durch die Bundesanstalt bedarf.
Die Bundesanstalt hat die bestehenden Freistellungen zu widerrufen, soweit die Richtlinie 2013/36/EU in der Fassung vom 27. November 2024 für die betreffenden Geschäfte die Errichtung einer inländischen Zweigstelle verlangt. Auf Grundlage einer Freistellung nach Satz 1 kann sie auch bestimmen, dass auf das Institut auch § 24c nicht anzuwenden ist. Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend für Institute mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum, für die der Marktzutritt nicht in § 53b Absatz 1 geregelt ist.
Juli 2013 geltenden Fassung erhalten hat, die für den in § 345 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1, oder Absatz 4 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch fortbesteht, oder eine Erlaubnis nach den §§ 20, 21 oder §§ 20, 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erhalten hat oder die von einer EU-Verwaltungsgesellschaft ausgegeben werden, die eine Erlaubnis nach Artikel 6 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Richtlinie 2011/61/EU erhalten hat, oder auf Anteile oder Aktien an EU-Investmentvermögen oder ausländischen AIF, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen, mit Ausnahme solcher AIF, die nach § 330a des Kapitalanlagegesetzbuchs vertrieben werden dürfen, oder auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes, die erstmals öffentlich angeboten werden, beschränken und die Unternehmen nicht befugt sind, sich bei der Erbringung dieser Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Anteilen von Kunden zu verschaffen, es sei denn, das Unternehmen beantragt und erhält eine entsprechende Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 dieses Gesetzes oder nach § 15 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes;
Anteile oder Aktien an Hedgefonds im Sinne von § 283 des Kapitalanlagegesetzbuchs gelten nicht als Anteile an Investmentvermögen im Sinne dieser Vorschrift;9.Unternehmen mit einer Zulassung nach Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 als Schwarmfinanzierungsdienstleister, soweit sie im Rahmen von Schwarmfinanzierungen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1, 1a, 1c oder 3 und darüber hinaus keine anderen Finanzdienstleistungen erbringen;10.Angehörige freier Berufe, die Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 nur gelegentlich im Sinne des Artikels 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 und im Rahmen eines Mandatsverhältnisses als Freiberufler erbringen und einer Berufskammer in der Form der Körperschaft des öffentlichen Rechts angehören, deren Berufsrecht die Erbringung von Finanzdienstleistungen nicht ausschließt;11.Unternehmen, die außer Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 3 und 4 Buchstabe a bis c, jeweils ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und mit Derivaten auf Emissionszertifikate, keine Finanzdienstleistungen erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen, dass a)das Unternehmen nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist, die in der Haupttätigkeit Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringt,b)die Finanzdienstleistungen in jedem dieser Fälle sowohl auf individueller als auch auf auf Ebene der Unternehmensgruppe aggregierter Basis eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit darstellen; die Kriterien, wann eine Nebentätigkeit vorliegt, werden in einem auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 89 der Richtlinie 2014/65/EU erlassenen delegierten Rechtsakt der Kommission bestimmt,c)dieses Nebengeschäft, soweit das Unternehmen nicht die Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a erbringt, ausschließlich als Dienstleistung für die Kunden oder Zulieferer ihrer Haupttätigkeit betrieben wird,d)das Unternehmen der Bundesanstalt auf Anforderung die Umstände mitteilt, auf Grund derer es zu der Auffassung gelangt, dass seine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit darstellt.e)(weggefallen)12.Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 der Handel mit Sorten ist, sofern ihre Haupttätigkeit nicht im Sortengeschäft besteht;13.(weggefallen)14.(weggefallen)15.Unternehmen, die als Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 ausschließlich die Anlageberatung im Rahmen einer anderen beruflichen Tätigkeit erbringen, ohne sich die Anlageberatung besonders vergüten zu lassen;16.Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen oder organisierten Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 erbringen;17.Unternehmen, die als einzige Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 das Finanzierungsleasing betreiben, falls sie nur als Leasing-Objektgesellschaft für ein oder mehrere Leasingobjekte eines einzelnen Leasingnehmers tätig werden, keine eigenen geschäftspolitischen Entscheidungen treffen und von einem Institut mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum verwaltet werden, das nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates zum Betrieb des Finanzierungsleasing zugelassen ist;18.Unternehmen, die als Finanzdienstleistung nur die Anlageverwaltung betreiben und deren Mutterunternehmen die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder ein Institut im Sinne des Satzes 2 ist.
Institut im Sinne des Satzes 1 ist ein Finanzdienstleistungsinstitut, das die Erlaubnis für die Anlageverwaltung hat, oder ein CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 vergleichbare Geschäfte verfügt, oder ein Institut mit Sitz in einem Drittstaat, das für die in § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 genannten Geschäfte nach Absatz 5 von der Erlaubnispflicht nach § 32 freigestellt ist;19.Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft ausschließlich für Anbieter oder für Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs erbringen;20.Unternehmen, die außer der Finanzportfolioverwaltung und der Anlageverwaltung keine Finanzdienstleistungen erbringen, sofern die Finanzportfolioverwaltung und Anlageverwaltung nur auf Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen AIF im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs beschränkt erbracht werden;21.folgende Unternehmen, sofern sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 in Bezug auf Warenderivate erbringen und sofern diese Finanzdienstleistungen mit der jeweiligen Haupttätigkeit der Unternehmen in Zusammenhang stehen und die Unternehmen weder einen Sekundärmarkt noch eine Plattform für den Sekundärhandel mit finanziellen Übertragungsrechten betreiben: a)Übertragungsnetzbetreiber gemäß Artikel 2 Nummer 35 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.
Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125; L 15 vom 20.1.2020, S. 8) oder Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2009/73/EG, wenn sie ihre Aufgaben gemäß diesen Richtlinien, gemäß der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl.
L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36; L 229 vom 1.9.2009, S. 29; L 309 vom 24.11.2009, S. 87), die zuletzt durch die Verordnungen (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) und (EU) Nr. 347/2013 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39) geändert worden ist, oder gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrnehmen,b)Personen, die in ihrem Namen als Dienstleister handeln, um die Aufgaben eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß diesen Gesetzgebungsakten sowie gemäß den nach diesen Verordnungen erlassenen Netzcodes oder Leitlinien wahrzunehmen, sowiec)Betreiber oder Verwalter eines Energieausgleichssystems, eines Rohrleitungsnetzes oder eines Systems zum Ausgleich von Energieangebot und -verbrauch bei der Wahrnehmung solcher Aufgaben;22.Zentralverwahrer, die gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zugelassen sind, soweit sie Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 erbringen.Für Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 und 4 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes insoweit, als sie Finanzdienstleistungen erbringen, die nicht zu den ihnen eigentümlichen Geschäften gehören.
Auf Beteiligungsrisikopositionen im Sinne des Artikels 133 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Bürgschaftsbanken im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 17 des Körperschaftsteuergesetzes sowie Förderinstituten des Bundes oder eines Landes im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftssteuergesetzes ist Artikel 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort vorgesehene Beschränkung auf 10 Prozent der Eigenmittel nicht gilt. Für Beteiligungsrisikopositionen gemäß Satz 3 und nachrangige Schuldtitel gemäß Satz 2, die dem Förderauftrag entsprechen, gelten die Bedingungen des Artikels 133 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als erfüllt.
Für den Inhalt der Anzeigen nach den Sätzen 1 und 3 und die beizufügenden Unterlagen und Nachweise können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden. Die Bundesanstalt führt über die ihr angezeigten vertraglich gebundenen Vermittler nach diesem Absatz ein öffentliches Register im Internet, das das haftende Unternehmen, die vertraglich gebundenen Vermittler, das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit nach Satz 1 ausweist. Für die Voraussetzungen zur Aufnahme in das Register, den Inhalt und die Führung des Registers können durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 nähere Bestimmungen getroffen werden, insbesondere kann dem haftenden Unternehmen ein schreibender Zugriff auf die für dieses Unternehmen einzurichtende Seite des Registers eingeräumt und ihm die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Aktualität dieser Seite übertragen werden.
Die Bundesanstalt kann einem haftenden Unternehmen, das die Auswahl oder Überwachung seiner vertraglich gebundenen Vermittler nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die ihm im Zusammenhang mit der Führung des Registers übertragenen Pflichten verletzt hat, untersagen, vertraglich gebundene Vermittler im Sinne der Sätze 1 und 2 in das Unternehmen einzubinden.