Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die rechtliche Stellung von Kindern, die außerhalb einer Ehe geboren wurden, insbesondere in Bezug auf ihre Vaterschaft und Erbansprüche, und enthält Übergangsregelungen für Fälle, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sind.

Was es regelt

Die rechtliche Stellung von Kindern, die vor dem 1. Juli 1970 geboren wurden, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
Die Voraussetzungen, unter denen ein Mann als Vater anzusehen ist, auch für ältere Rechtsverhältnisse.
Die Anfechtung der Vaterschaft, auch wenn diese vor dem Inkrafttreten des Gesetzes anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde.
Erbrechtliche Verhältnisse und Unterhaltsansprüche von nichtehelichen Kindern, insbesondere für vor dem 1. Juli 1949 geborene Kinder.

Wen es betrifft

Nichteheliche Kinder und deren Verwandte.
Männer, die als Väter nichtehelicher Kinder angesehen werden oder deren Vaterschaft angefochten wird.

Eckpunkte

Die rechtliche Stellung eines vor dem 1. Juli 1970 geborenen Kindes bestimmt sich nach diesem Gesetz, sofern die Übergangsvorschriften nichts anderes besagen.
Ein Mann gilt als Vater, wenn er die Vaterschaft vor dem Inkrafttreten des Gesetzes öffentlich anerkannt oder sich zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen verpflichtet hat.
Die Vaterschaft kann durch Klage oder Antrag angefochten werden, wobei der Mann, die Mutter, das Kind und unter bestimmten Umständen auch weitere Verwandte anfechtungsberechtigt sind.
Ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, das vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht hatte, kann unter bestimmten Umständen Ersatz vom Bund oder einem Land verlangen, wenn diese Erbe geworden sind.

Gesetzestext

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen KinderStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.7.1970 +++)

I.Übergangsvorschriften

Art 12

§ 1Die rechtliche Stellung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geborenen Kindes und seiner Verwandten bestimmt sich für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dessen Vorschriften, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 23 ein anderes ergibt.

Art 12

§ 2Unter welchen Voraussetzungen ein Mann als Vater anzusehen ist, wird auch für Rechtsverhältnisse, die sich nach dem bisher geltenden Recht bestimmen, nach den Vorschriften dieses Gesetzes beurteilt.

Art 12§ 3

(1)Hat ein Mann vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, so ist er als Vater im Sinne dieses Gesetzes anzusehen. Das gleiche gilt, wenn ein Mann in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verurteilt worden ist. Die vorstehenden Vorschriften sind nicht anzuwenden, wenn beim Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl der Mann als auch die Mutter und das Kind verstorben sind.

(2)Die Vaterschaft kann durch Klage oder Antrag auf Feststellung, daß der Mann nicht der Vater des Kindes ist, angefochten werden. Berechtigt anzufechten sind der Mann, die Mutter und das Kind sowie nach dem Tod des Mannes auch seine Eltern, seine überlebende Ehefrau oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge, nach dem Tod des Kindes auch sein überlebender Ehegatte oder sein überlebender Lebenspartner und seine Abkömmlinge. Nach dem Tod eines Elternteils steht das Anfechtungsrecht dem überlebenden Elternteil zu. § 1600a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Anfechtung der Vaterschaft sind entsprechend anzuwenden. Es wird vermutet, dass der Mann der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt hat; im Übrigen bestimmt sich die Vermutung der Vaterschaft nach § 1600d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Art 12

§ 4(weggefallen)

Art 12

§ 5Ein Vertrag zur Abfindung des Unterhaltsanspruchs, der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zwischen dem Kind und dem Vater oder dem Erben des Vaters geschlossen worden ist, erstreckt sich im Zweifel nicht auf die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen die Verwandten des Vaters und auf den Unterhalt, der dem Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zu gewähren ist.

Art 12

(XXXX) §§ 6 und 7(weggefallen)

Art 12

§ 8Hat das Vormundschaftsgericht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig festgestellt, daß ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern ehelich geworden ist, oder ist ein nichteheliches Kind vor diesem Zeitpunkt für ehelich erklärt worden, so sind die §§ 2, 3 nicht anzuwenden.

Art 12

§ 9(weggefallen)

Art 12§ 10

(1)Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestorben ist, die bisher geltenden Vorschriften maßgebend. Das gleiche gilt für den Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Erben des Vaters auf Leistung von Unterhalt.

(2)Ein vor dem

Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem
Mai 2009 kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, kann vom Bund oder einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist. Der Bund oder das Land hat dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses zu erteilen. Für die Verjährung des Anspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; § 199 Absatz 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

(3)§ 2079 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn ein Pflichtteilsrecht eines nichtehelichen Kindes oder seiner Abkömmlinge durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung entstanden ist.

Art 12

§ 10a(weggefallen)

Art 12

§ 11Soweit nach den Artikeln 208, 209 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vorschriften aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden sind, bleiben diese Vorschriften weiterhin maßgebend; die §§ 2 bis 10 gelten in diesem Fall nicht.

Art 12

§ 12(weggefallen)

Art 12

§ 13Für das Verhältnis einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über Ansprüche nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die Vaterschaft ist § 644 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1221) weiterhin anzuwenden. Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2.

Art 12

(XXXX) §§ 14 bis 22(weggefallen)

Art 12§ 23

(1)In den Fällen des § 3 Abs. 1 wird, soweit dies nach den bisherigen Vorschriften noch nicht geschehen ist, der Vater eines nichtehelichen Kindes am Rand des Geburtseintrags vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Randvermerk auch von Amts wegen eintragen. Das gleiche gilt, wenn in einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden ist, im Verfahren nach § 640 der Zivilprozeßordnung festgestellt wurde, daß ein Mann der Vater eines nichtehelichen Kindes ist.

(2)Ist für das Kind ein Familienbuch angelegt, so wird sein Vater in das Familienbuch eingetragen, sobald er nach Absatz 1 am Rand des Geburtseintrags vermerkt wird. Ist der Vater bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am Rand des Geburtseintrags vermerkt worden, oder ist die Geburt im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes nicht beurkundet, so wird der Vater im Familienbuch vermerkt, wenn das Kind, der Vater, deren Erben oder die Mutter dies beantragen; der Standesbeamte kann den Vermerk auch von Amts wegen eintragen. NEhelG120020II.Schlußvorschriften NEhelG120020Art 12§ 24Übergangsvorschriften

(1)Ein ab dem

Mai 2009 und vor dem
April 2011 erteilter Erbschein, der wegen der durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom
April 2011 (BGBl. I S. 615) bewirkten Änderungen der erbrechtlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, wird nur auf Antrag eingezogen oder für kraftlos erklärt.

(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen werden keine Gerichtskosten erhoben. Das gilt auch, wenn in diesen Fällen ein neuer Erbschein erteilt wird.

(3)Ist eine erbrechtliche Streitigkeit ab dem

Mai 2009 und vor dem
April 2011 rechtskräftig entschieden worden und beruht die Entscheidung auf Artikel 12 § 10 Absatz 2 Satz 1 in der Fassung vom
August 1969, so kann in einem neuen Rechtsstreit über das Erbrecht des nichtehelichen Kindes nicht eingewandt werden, dass hierüber bereits rechtskräftig entschieden wurde. NEhelG120020Art 12(XXXX) §§ 25 und 26(weggefallen) NEhelG120020Art 12§ 27Dieses Gesetz tritt am
Juli 1970 in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerfG 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.