Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt den Umgang mit gebrauchten halogenierten Lösemitteln, die in bestimmten Anlagen anfallen und entweder verwertet oder entsorgt werden müssen. Sie legt fest, wie diese Lösemittel getrennt zu halten, nicht zu vermischen und zurückzunehmen sind, um die Umwelt zu schützen.

Was es regelt

Die getrennte Haltung und das Vermischungsverbot von gebrauchten Lösemitteln.
Die Rücknahmeverpflichtung für Vertreiber von Lösemitteln.
Die Kennzeichnungspflicht für Lösemittel beim Inverkehrbringen.
Die Erklärungspflicht über die Art und Verwendung von Lösemitteln.

Wen es betrifft

Betreiber von Anlagen, die Lösemittel für Reinigungs-, Behandlungs-, Extraktions- oder Herstellungsprozesse nutzen.
Vertreiber, die Lösemittel in Mengen von 10 Litern oder mehr pro Monat an solche Betreiber abgeben.

Eckpunkte

Gebrauchte Lösemittel müssen getrennt nach ihrem Hauptbestandteil gehalten werden.
Es ist verboten, gebrauchte Lösemittel unterschiedlicher Art oder mit anderen Stoffen zu vermischen.
Vertreiber müssen gebrauchte Lösemittel ab einer Menge von 10 Litern pro Monat zurücknehmen oder die Rücknahme sicherstellen.
Lösemittelgebinde müssen mit einem Hinweis auf Verwertung/Entsorgung, Umweltgefährdung, Vermischungsverbot, Hauptbestandteil und Siedepunkt gekennzeichnet sein.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter LösemittelStandGeändert durch Art. 7b V v. 20.10.2006 I 2298

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1990 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Abfallgesetzes vom

August 1986 (BGBl. I S. 1410) und des § 7 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom
März 1974 (BGBl. I S. 721), wird von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

(1)Diese Verordnung gilt für Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet oder als Abfall entsorgt werden müssen und die in Anlagen eingesetzt werden, in denen 1.die Oberfläche von Gegenständen oder Materialien, insbesondere aus Metall, Glas, Keramik oder Kunststoff, gereinigt, befettet, entfettet, beschichtet, entschichtet, entwickelt, phosphatiert, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird, 2.Behandlungsgut, insbesondere Textilien, Leder, Pelze, Felle, Fasern, Federn oder Wolle, gereinigt, entfettet, ausgerüstet, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird, 3.Aromen, Öle, Fette oder andere Stoffe aus Pflanzen, Pflanzenteilen oder aus Tierkörpern oder Tierkörperteilen extrahiert werden oder 4.Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit Hilfe dieser Lösemittel gewonnen oder hergestellt werden.

(2)Lösemittel im Sinne dieser Verordnung sind flüssige Stoffe oder Zubereitungen mit einem Massegehalt von mehr als 5 vom Hundert an Halogenkohlenwasserstoffen mit einem Siedepunkt zwischen 293 K = 20 Grad C und 423 K = 150 Grad C bei jeweils 1013 hPa.

§ 2Getrennte Haltung, Vermischungsverbote

(1)Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen haben Lösemittel nach Gebrauch getrennt entsprechend dem Hauptbestandteil des jeweiligen Ausgangsproduktes wie Dichlormethan (Methylenchlorid), Trichlormethan Tetrachlormethan, 1,2-Dichlorethan, 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform), Trichlorethen (Trichlorethylen, TRI), Tetrachlorethen (Perchlorethylen, PER), Trichlorfluormethan (R-11), 1,1,2,2-Tetrachlor-1,2-difluorethan (R-112) oder Trichlor-1,2,2-trifluorethan (R-113) zu halten.

(2)Es ist verboten, Lösemittel unterschiedlicher Ausgangsprodukte nach Gebrauch untereinander oder mit anderen Stoffen oder Abfällen, insbesondere solchen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes, zu vermischen.

§ 3Rücknahmeverpflichtung

(1)Wer als Vertreiber Lösemittel in Mengen von 10 l oder mehr innerhalb eines Monats an einen Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen abgibt, ist verpflichtet, von diesem Betreiber die nach § 2 Abs. 2 unvermischten gebrauchten Lösemittel zurückzunehmen oder die Rücknahme durch einen von ihm zu bestimmenden Dritten sicherzustellen.

(2)Die Rücknahmeverpflichtung nach Absatz 1 bezieht sich auf Art und Menge der abgegebenen Lösemittel, zuzüglich der verfahrensbedingt bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinzugekommenen oder hinzugefügten sonstigen Stoffe oder Zubereitungen.

§ 4Erklärung über die Verwendung von Lösemitteln

Nimmt der Betreiber der in § 1 Abs. 1 genannten Anlagen nach § 3 Abs. 1 den Vertreiber auf Rücknahme gebrauchter Lösemittel in Anspruch, so hat er gegenüber dem Vertreiber oder dem von ihm bestimmten Dritten eine Erklärung über die Art und Verwendung der Lösemittel nach dem in der Anlage zu dieser Verordnung enthaltenen Muster abzugeben.

§ 5Kennzeichnung

Lösemittel dürfen in Gebinden nur in Verkehr gebracht werden, wenn diese durch leicht erkennbaren und lesbaren Aufdruck, Prägung oder Aufkleber folgendermaßen gekennzeichnet sind: "Dieses Lösemittel ist nach Gebrauch einer Verwertung oder Entsorgung zuzuführen! Unsachgemäße Beseitigung gefährdet die Umwelt! Nach Gebrauch ist jede Beimischung von Fremdstoffen oder Lösemitteln anderer Art verboten". Darüber hinaus muß die Kennzeichnung den Hauptbestandteil des Ausgangsproduktes (§ 2 Abs. 1) und den Siedepunkt (§ 1 Abs. 2) ausweisen. Bei loser Ware muß die Kennzeichnung nach den Sätzen 1 und 2 in den Begleitpapieren erfolgen.

§ 6Ordnungswidrigkeiten

(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 11 des Abfallgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Abfall entsorgt werden müssen,a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt, 2.entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Lösemittel nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht sicherstellt, 3.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt oder 4.entgegen § 5 Lösemittel ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung in Verkehr bringt.

(2)Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.Lösemittel, die nach Gebrauch als Reststoff verwertet werden müssen,a)entgegen § 2 Abs. 1 nicht getrennt hält oder b)entgegen § 2 Abs. 2 vermischt oder 2.entgegen § 4 Satz 1 eine Erklärung über die Art und Verwendung eines in Nummer 1 genannten Lösemittels nicht, nicht richtig oder nicht vollständig abgibt.

§ 7Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 des Abfallgesetzes und § 73 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Berlin.

§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 5 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. § 5 tritt am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage(zu § 4 Satz 1) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 1920 Erklärung über die Art und Verwendung von Lösemitteln-------------------------------------------------------------------------------I Art des Lösemittels II ......................................................................... II ......................................................................... II ......................................................................... II II Das oben bezeichnete Lösemittel wurde für folgende, in § 1 Abs. 1 Nr. 1 II bis 4 genannten Zwecke (vgl. Rückseite) verwendet: II II

...................................................................... II
...................................................................... II
...................................................................... II
...................................................................... II
...................................................................... I-------------------------------------------------------------------------------Dem Lösemittel wurden nach Gebrauch keine anderen Lösemittel oder andereStoffe oder Abfälle zugemischt. ............................................................................(Firma/Anschrift) (Datum) (Unterschrift/Firmenstempel)(Rückseite) § 1 Anwendungsbereich

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.