Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erstattung von Reisekosten für Dienstreisen ins Ausland für bestimmte Bundesbedienstete und Soldaten. Sie legt fest, welche Kosten erstattet werden und wie Tage- und Übernachtungsgelder berechnet werden.

Was es regelt

Die Erstattung von Fahrtkosten für Bahn-, Flug- und Schiffsreisen bei Auslandsdienstreisen.
Die Höhe und Berechnung von Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeldern.
Besondere Regelungen für längere Aufenthalte im Ausland, einschließlich Kosten für klimagerechte Bekleidung und Wäschereinigung.
Die Fortzahlung der Reisekostenvergütung bei Erkrankung während einer Auslandsdienstreise.

Wen es betrifft

Bundesbeamte.
In den Bundesdienst abgeordnete andere Beamte.
Soldaten.

Eckpunkte

Kosten für die 1. Klasse bei Bahnreisen werden erstattet, innerhalb der EU und bestimmter angrenzender Staaten jedoch erst ab einer Fahrzeit von 2 Stunden.
Bei Flugreisen innerhalb Europas oder mit einer reinen Flugzeit unter 4 Stunden werden die Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.
Ab einer reinen Flugzeit von 4 Stunden (außerhalb Europas) können Kosten einer höheren Beförderungsklasse erstattet werden.
Bei einem Aufenthalt von mehr als 14 Tagen am selben ausländischen Geschäftsort wird das Auslandstagegeld ab dem 15. Tag um 10 Prozent ermäßigt.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei AuslandsdienstreisenStand

(+++ Textnachweis ab: 1.1.1991 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

November 1973 (BGBl. I S. 1621), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom
Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister des Innern:

§ 1Geltung des Bundesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung

(1)Wenn und soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.

(2)Auslandsdienstreisen der Bundesbeamten, in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten sowie der Soldaten bedürfen der schriftlichen oder elektronischen Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde, es sei denn, daß eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Auslandsdienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt.

§ 2Kostenerstattung

(1)Bei Bahnreisen werden die Kosten für das Benutzen der ersten Klasse erstattet. Abweichend von Satz 1 werden bei Reisen innerhalb der Europäischen Union, zwischen der Europäischen Union und der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten Königreich sowie innerhalb und zwischen den genannten Staaten Fahrtkosten für das Benutzen der ersten Klasse erst ab einer Fahrzeit von 2 Stunden erstattet.

(2)Die Kosten für das Benutzen der niedrigsten Beförderungsklasse werden erstattet bei 1.Flugreisen innerhalb Europas (Anlage) oder2.Flugreisen mit einer reinen Flugzeit von weniger als 4 Stunden.Ab einer reinen Flugzeit von 4 Stunden können die Kosten einer höheren Beförderungsklasse erstattet werden, sofern es sich nicht um Flugreisen nach Satz 1 Nummer 1 handelt. Für besondere dienstliche und persönliche Ausnahmefälle kann die oberste Dienstbehörde oder die von ihr ermächtigte Behörde eine von Satz 1 abweichende Regelung treffen.

(3)Bei Schiffsreisen werden neben dem Fahrpreis die Kosten für das Benutzen einer Zwei-Bett-Kabine im Zwischen- oder Oberdeck erstattet.

§ 3Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

(1)Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden für Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in Höhe der Beträge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 16 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. In den Fällen des § 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt das Auslandstagegeld jeweils 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die Abwesenheitszeiten an diesem Tag addiert. In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten das jeweilige Auslandsübernachtungsgeld übersteigen.

(2)Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 nach nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes sind die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder des Mutterlandes maßgebend. Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3)(weggefallen)

§ 4Grenzübertritt

(1)Das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld oder Inlandstage- und Inlandsübernachtungsgeld bestimmt sich nach dem Land, das der Auslandsdienstreisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld für das Land des letzten Geschäfts-, Dienst- oder Wohnortes im Ausland gezahlt.

(2)Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß durch sie Übernachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise über mehr als zwei Kalendertage, ist für die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das Auslandstagegeld für Österreich maßgebend.

(3)Bei Schiffsreisen ist das Auslandstagegeld für Luxemburg, für die Tage der Ein- und Ausschiffung das für den Hafenort geltende Auslands- oder Inlandstagegeld maßgebend.

(4)Die in den Absätzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch für Orte anzuwenden, für die besondere Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach § 3 Abs. 1 Satz 1 festgesetzt worden sind.

§ 5Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort, Kostenerstattung für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung

(1)Dauert der Aufenthalt an demselben ausländischen Geschäftsort ohne Hin- und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 3 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 vom Hundert zu ermäßigen. Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Satz 1 in begründeten Ausnahmefällen von der Ermäßigung absehen. Reisebeihilfen für Heimfahrten werden in entsprechender Anwendung des § 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung gezahlt; an die Stelle des Dienstortes tritt der Geschäftsort.

(2)Bei Auslandsdienstreisen mit mehr als 5 Tagen Aufenthalt am ausländischen Geschäftsort in einer Klimazone mit einem vom mitteleuropäischen erheblich abweichenden Klima werden die Kosten für das Beschaffen klimagerechter Bekleidung bis zur Höhe von 12,6 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes erstattet. § 21 Absatz 3 und 4 der Auslandsumzugskostenverordnung ist entsprechend anzuwenden, es sei denn, dass aus jahreszeitlichen Gründen klimagerechte Bekleidung nicht beschafft zu werden braucht.

(3)Bei Auslandsdienstreisen von mehr als 8 Tagen Dauer werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Reinigung der Bekleidung erstattet.

§ 6Erkrankung während der Auslandsdienstreise

Erkrankt ein Auslandsdienstreisender und kann er deswegen nicht an seinen Wohnort zurückkehren, wird Reisekostenvergütung weitergezahlt. Wird er in ein nicht am Wohnort oder in dessen Nähe gelegenes Krankenhaus aufgenommen, erhält er für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes nur Ersatz der notwendigen Auslagen für die Unterkunft am Geschäftsort; bei Aufnahme in ein ausländisches Krankenhaus erhält er darüber hinaus 10 vom Hundert des Auslandstagegeldes nach § 3 Abs. 1 und 2, bei Aufnahme in ein inländisches Krankenhaus 10 vom Hundert des Tagegeldes nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 4a Satz 2 und 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes.

(XXXX)§§ 7 und 8(weggefallen)

Anlage(zu § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)Liste der Staaten Europas(Fundestelle: BGBl. I 2021, 661) Zu Europa im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gehören die folgenden Staaten: AlbanienAndorraBelgienBosnien und HerzegowinaBulgarienDänemarkDeutschlandEstlandFinnlandFrankreichGriechenlandIrlandIslandItalienKasachstanKosovoKroatienLettlandLiechtensteinLitauenLuxemburgMaltaRepublik MoldauMonacoMontenegroNiederlandeNordmazedonienNorwegenÖsterreichPolenPortugalRumänienRussische FöderationSan MarinoSchwedenSchweizSerbienSlowakeiSlowenienSpanienTschechienTürkeiUkraineUngarnVatikanstadtVereinigtes KönigreichWeißrussland Ohne Grönland.Ohne Überseegebiete.Ohne Pelagische Inseln.Staatsgebiet auf dem europäischen Kontinent.Ohne Azoren und Madeira.Staatsgebiet westlich der traditionellen Grenze, die entlang des Urals, an der Grenze zu Kasachstan über das Kaspische Meer und von dort entlang der Staatsgrenzen zu Aserbaidschan und Georgien sowie des Nordkaukasus zum Schwarzen Meer verläuft.Einschließlich Balearen, ohne Kanaren.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BVerwG 10 C 6/12

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.