Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen un

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Bildung von Rückstellungen für bestimmte Verpflichtungen in der Umstellungsrechnung von Finanzinstituten und in der Altbankenrechnung von Berliner Altbanken. Sie legt fest, wie diese Rückstellungen zu berechnen sind und welche Verpflichtungen darunterfallen.

Was es regelt

Die Definition von Versorgungsverpflichtungen, für die Rückstellungen gebildet werden müssen.
Die Berechnungsmethoden für diese Rückstellungen, einschließlich der zugrunde zu legenden Beträge und Abzinsungssätze.
Die Prüfung und Einstellung von Gesamtrückstellungen durch Treuhänder in die Rechnungen der beteiligten Institute.
Spezielle Regelungen für Berlin (West) und den Ausschluss des Saarlandes.

Wen es betrifft

Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen.
Berliner Altbanken.

Eckpunkte

Versorgungsverpflichtungen umfassen Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder, Übergangsgehälter, Unterhaltsbeiträge, Beihilfen, Entlassungsgelder und Erstattungen von Versorgungsbezügen.
Die Rückstellungen werden auf Basis gekürzter Monatsbezüge vom 1. April 1951 (oder 1. Oktober 1951 in Berlin (West)) berechnet und auf den Währungsstichtag abgezinst.
Der Abzinsungssatz beträgt jährlich 3 vom Hundert für Geldinstitute und 3,5 vom Hundert für Versicherungsunternehmen und Bausparkassen.
Die Berechnungen der Treuhänder für Gesamtrückstellungen müssen von den zuständigen Stellen geprüft werden.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der B

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 2 des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken vom

Dezember 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 1053) und des § 1 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom
April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

010Abschnitt I

Rückstellungen auf Grund des Gesetzes vom 21.

Dezember 1960

§ 1Versorgungsverpflichtungen

Versorgungsverpflichtungen im Sinne des § 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 1960 sind Verpflichtungen 1.zur Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Übergangsgehältern, Übergangsbezügen, Unterhaltsbeiträgen und Beihilfen; 2.zur Erstattung von Versorgungsbezügen nach § 42 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen (Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes); 3.zur Gewährung von Entlassungsgeld; 4.zur Erstattung von Leistungen nach § 72 Abs. 11 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes.

§ 2Berechnung der Rückstellung

(1)Der Berechnung der Rückstellung sind zugrunde zu legen 1.laufende Zahlungen nach § 1 Nr. 1 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz gekürzten Monatsbezüge, die nach dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes dem Dienstangehörigen am

April 1951 zustanden oder zugestanden hätten, wenn er bereits zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Gewährung von Versorgungsleistungen erfüllt hätte; ist der Dienstangehörige vor dem
April 1951 verstorben, so gilt Entsprechendes für seine Hinterbliebenen. Soweit Versorgungsleistungen für einen erst nach dem
April 1951 beginnenden Zeitraum bezogen werden, ist von der für diesen Fall berechneten Rückstellung der Barwert des bei der Berechnung der Rückstellung berücksichtigten Betrages des Versorgungsanspruchs abzusetzen, der auf die Zeit vom
April 1951 bis zum Beginn der Zahlungen entfällt; 2.Versorgungsverpflichtungen nach § 1 Nr. 2 in Höhe der nach § 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz gekürzten anteiligen Monatsbezüge nach dem Stand vom
April 1951; 3.Beihilfen und Entlassungsgelder in Höhe der gezahlten Beträge; 4.Leistungen nach § 1 Nr. 4 in vierfacher Höhe des mit den Zeiten der Nachversicherung vervielfachten Beitrags zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil), der zu zahlen gewesen wäre, wenn derjenige, der am
April 1951 als nachversichert galt oder gegolten hätte, wenn er an diesem Tage die Voraussetzungen für die Nachversicherung erfüllt hätte, am
Mai 1945 nicht versicherungsfrei gewesen wäre oder der Versicherungspflicht unterlegen hätte.

(2)Die nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 berechnete Rückstellung ist auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Beihilfen und Entlassungsgelder sind vom Tage der Zahlung auf den Währungsstichtag abzuzinsen. Der Abzinsung ist bei Geldinstituten ein Rechnungszinssatz von jährlich 3 vom Hundert, bei Versicherungsunternehmen und Bausparkassen von jährlich 3,5 vom Hundert zugrunde zu legen.

(3)Soweit in den Absätzen 1 und 2 nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die Vorschriften über die Bildung von Pensionsrückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen entsprechend anzuwenden.

(4)Soweit Verpflichtungen im Sinne des § 1 dieser Verordnung sich aus dem in Berlin (West) ergangenen Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Personen, die am

Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen oder versorgungsberechtigt waren, ergeben, tritt an die Stelle des
April 1951 der
Oktober 1951.

§ 3Berechnung und Prüfung der Gesamtrückstellung

(1)Haben Aufnahmeeinrichtungen die Mittel für die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen gemeinschaftlich aufzubringen, so berechnet der von ihnen bestellte Treuhänder eine Gesamtrückstellung für alle Aufnahmeeinrichtungen nach Maßgabe von § 2 sowie die auf die einzelnen Institute nach § 4 Abs. 1 entfallenden Anteile.

(2)Die Berechnungen des Treuhänders sind von den für die Bestätigung der Umstellungsrechnungen zuständigen Stellen zu prüfen.

(3)Absatz 1 gilt entsprechend, sofern ein Dritter die Geschäfte eines Treuhänders wahrnimmt.

§ 4Einstellung in die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung

(1)In die Umstellungsrechnung oder Altbankenrechnung eines jeden beteiligten Instituts kann der Teil der Gesamtrückstellung eingestellt werden, der auf dieses Institut entfiele, wenn das erstmals angewendete oder anzuwendende Aufbringungsverhältnis nur auf die beteiligten Institute bezogen würde, die am Währungsstichtag bestanden haben und eine Umstellungsrechnung oder eine Altbankenrechnung aufstellen müssen. Bei den unter Abschnitt II Nr. 3 und 4 der Anlage zu § 1 der Achtundzwanzigsten Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 7. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 684) aufgeführten Aufnahmeeinrichtungen kann dabei das am 4. Mai 1961, bei Versicherungsunternehmen das am 1. Januar 1958 angewandte Aufbringungsverhältnis zugrunde gelegt werden.

(2)Bei Instituten, die mehrere Umstellungsrechnungen oder eine Umstellungsrechnung und eine Altbankenrechnung aufstellen, ist die Rückstellung in die Umstellungsrechnung einzustellen, die auf Grund der Zweiten, der Dreiundzwanzigsten oder der Dreiunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz aufgestellt wird.

020Abschnitt II

§ 5

030Abschnitt III

Schlußvorschriften

§ 6Berlin-Klausel

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom

Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 3 des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken und mit § 9 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften im Land Berlin. Dabei treten in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 an Stelle der Worte "§ 1 Abs. 2 der Achtunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz" 1.für Berliner Altbanken die Worte "§ 8 Abs. 3 des Altbankenbilanz-Gesetzes vom
Dezember 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 1488)", 2.für Versicherungsunternehmen die Worte "Artikel 1 Abs. 2 der Durchführungsbestimmung Nr. 5 zur Umstellungsergänzungsverordnung vom
Mai 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 211)" und 3.für Bausparkassen die Worte "Artikel 8 Abs. 1 A c der Durchführungsbestimmung Nr. 7 zur Umstellungsergänzungsverordnung vom
Oktober 1950 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin I S. 494)".

§ 7

Diese Verordnung gilt nicht im Saarland.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.