Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, welche Kosten bei Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz anfallen und wie diese Kosten berechnet werden. Sie legt fest, welche Ausgaben als Teil der Gesamtkostenmasse anerkannt werden.

Was es regelt

Die Zusammensetzung der Kostenmasse für neue Kreuzungen oder Änderungen an bestehenden Kreuzungen.
Welche Aufwendungen zu den Grunderwerbskosten, Baukosten und Verwaltungskosten zählen.
Die Berechnung von Kosten, wenn ein Beteiligter Bauleistungen oder Stoffe selbst erbringt oder beschafft.
Die Höhe von Pauschalbeträgen für Verwaltungskosten.

Wen es betrifft

Beteiligte an Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen, die Kosten abrechnen oder tragen müssen.
Unternehmen oder Personen, die Bauleistungen oder Stoffe für solche Maßnahmen erbringen.

Eckpunkte

Die Kostenmasse umfasst Aufwendungen für alle notwendigen Maßnahmen an sich kreuzenden Verkehrswegen, um Sicherheit und Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Zur Kostenmasse gehören auch Aufwendungen für die Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung, für Schäden und für Maßnahmen an nicht direkt beteiligten Anlagen.
Von der Kostenmasse abzuziehen sind Erlöse aus dem Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke oder Anlagen.
Verwaltungskosten können pauschal mit 20 Prozent der Grunderwerbs- und Baukosten abgerechnet werden.

Gesetzestext

Obsah (6)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem EisenbahnkreuzungsgesetzStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.3.1983 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 681) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

§ 1Umfang der Kostenmasse

(1)Die Kostenmasse bei der Herstellung einer neuen Kreuzung (§ 2 des Gesetzes) oder bei Maßnahmen an bestehenden Kreuzungen (§ 3 des Gesetzes) umfaßt die Aufwendungen für alle Maßnahmen an den sich kreuzenden Verkehrswegen, die unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik notwendig sind, damit die Kreuzung den Anforderungen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs genügt.

(2)Zur Kostenmasse gehören auch die Aufwendungen für 1.diejenigen Maßnahmen, die zur Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung auf den sich kreuzenden Verkehrswegen erforderlich sind,2.diejenigen Maßnahmen, die infolge der Herstellung einer neuen Kreuzung oder einer Maßnahme nach § 3 des Gesetzes an Anlagen erforderlich werden, die nicht zu den sich kreuzenden Verkehrswegen der Beteiligten gehören,3.den Ersatz von Schäden, die bei der Durchführung einer Maßnahme den Beteiligten oder Dritten entstanden sind, es sei denn, daß die Schäden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines Beteiligten oder seiner Bediensteten beruhen.

(3)Wird eine Kreuzung durch Änderung der Linienführung des Verkehrswegs eines Beteiligten verlegt oder beseitigt, obwohl an der bisherigen Kreuzungsstelle eine Maßnahme nach § 3 des Gesetzes mit geringeren Kosten verkehrsgerecht möglich wäre, so ist die Kostenmasse auf die Höhe dieser Kosten beschränkt.

(4)Von der Kostenmasse abzuziehen sind 1.der Erlös aus der Veräußerung der für die Kreuzung nicht benötigten oder nicht mehr benötigten Grundstücke oder der Verkehrswert dieser Grundstücke und2.der Erlös aus der Verwertung der nicht mehr benötigten Anlagen der Kreuzung oder der Wert dieser Anlagen.

§ 2Zusammensetzung der Kostenmasse

Die Kostenmasse setzt sich zusammen aus 1.Grunderwerbskosten, 2.Baukosten, 3.Verwaltungskosten.

§ 3Grunderwerbskosten

(1)Zu den Grunderwerbskosten gehören 1.alle Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken oder Rechten,2.Entschädigungen für die durch die Kreuzung bedingten Wertminderungen fremder Grundstücke.

(2)Den Grunderwerbskosten zuzurechnen ist der Verkehrswert der schon im Eigentum der Beteiligten befindlichen Grundstücke oder ihrer Rechte, soweit sie nicht zum Verkehrsweg des nach § 4 des Gesetzes Duldungspflichtigen gehören.

(3)(weggefallen)

§ 4Baukosten

(1)Zu den Baukosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 1.

(2)Führt ein Beteiligter Bauleistungen selbst durch, so kann er als Baukosten in Rechnung stellen 1.Gehälter und Dienstbezüge (Personalkosten) mit einem Zuschlag von 100 Prozent; bei der Berechnung der Personalkosten können Durchschnittssätze zugrunde gelegt werden;2.für den Einsatz größerer Geräte die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu errechnenden Kosten; die Stellung von Werkzeug und Kleingeräten ist mit den Zuschlägen nach Nummer 1 abgegolten.

(3)Beschafft ein Beteiligter Stoffe selbst, so kann er als Baukosten die Stoffkosten nach dem Marktpreis mit einem Zuschlag von 10 Prozent in Rechnung stellen.

(4)Mit eigenen Transportmitteln erbrachte Beförderungsleistungen sind nach den Selbstkosten abzurechnen. Soweit im Schienenverkehr Tarife bestehen, sind diese anzuwenden.

(5)(weggefallen)

§ 5Verwaltungskosten

(1)Zu den Verwaltungskosten gehören insbesondere die Aufwendungen für Leistungen nach Anlage 2.

(2)Für die von ihm aufgewandten Verwaltungskosten kann jeder Beteiligte einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Prozent der von ihm aufgewandten Grunderwerbskosten und Baukosten in Rechnung stellen.

§ 6Übergangsregelung

Für Maßnahmen, über die die Beteiligten vor dem Ablauf des

Juli 2021 eine Vereinbarung getroffen haben, ist diese Verordnung in der bis zum Ablauf des
Juni 2021 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

SchlußformelDer Bundesminister für Verkehr

Anlage 1(zu § 4 Absatz 1)Bauleistungen(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1182) Nr.Leistung 1Ausführungsplanung 2Bautechnische Prüfung der Ausführungsunterlagen 3Leistungen für Ingenieurbauwerke, z. B. Baustelleneinrichtung, Bauvorbereitung, Verkehrssicherung, Erdbau, konstruktiver Ingenieurbau, Ausstattung, Oberbau, Landschaftsbau, Abbruch 4Leistungen für Bahnübergänge, z. B. Schranken, Lichtzeichen, Blinklichter, Leit- und Sicherungstechnik, elektrotechnische Anlagen, Straßen- und Wegebau, Abbruch 5Leit- und Sicherungstechnik, Planteil 2 6Erdung von Oberleitungen 7Gutachten, z. B. Baugrundgutachten, Baulärmgutachten, Erschütterungsgutachten, Bodenuntersuchungen 8Umweltfachliche Baubegleitung 9Prüfung der Sicherheit der Gründung, der Boden-Bauwerk-Wechselwirkung sowie der getroffenen Annahmen und der bodenmechanischen Kenngrößen10Kampfmittelsondierung11Maßnahmen an Versorgungsleitungen12Erkundung von Versorgungsleitungen Dritter13Bauvermessung14Aufstellung und Durchführung von Messprogrammen15Messung „Global System for Mobile Communications – Railway (GSM-R)“, Funkfeldbetrachtung und Funkmessfahrten16Verkehrslenkungsmaßnahmen17Erstellung des Abfallentsorgungskonzepts, Abfallentsorgung18Prüfungen des Auftragnehmers19Anfertigung, Aufstellung, Vorhaltung und Abbau des Baustelleninformationsschilds20Aufbau, Vorhaltung und Abbau eines Informationszentrums oder Informationscontainers bei Kreuzungsmaßnahmen mit großem Projektumfang und langem Realisierungszeitraum21Durchführung von Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung von Gefahren, die von bewegten Schienenfahrzeugen ausgehen, Erstellung des Sicherungsplans, Sicherungsüberwachung22Koordinierung der Sicherheitsmaßnahmen nach der Baustellenverordnung23Amtliche Gebühren, Bearbeitungsentgelte24Kosten für Rechtsstreitigkeiten mit Auftragnehmern25Sicherung, Absperrung der Anlage bis zur Inbetriebnahme261. Hauptprüfung bei Ingenieurbauwerken27Erstellung der Bauwerksakte, Baustellendokumentation des Auftragnehmers

Anlage 2(zu § 5 Absatz 1)Verwaltungsleistungen(Fundstelle: BGBl. I 2021, 1183) Nr.Leistung 1Grundlagenermittlung und Vorplanung 2Entwurfsplanung 3Ingenieurleistungen für die Kostenteilung und für die Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 4Genehmigungsplanung 5Vorbereitung der Vergabe 6Mitwirkung bei der Vergabe 7Freigabe der Ausführungsunterlagen, Prüfung der Bauvorlagen 8Leit- und Sicherungstechnik, Planteil 1 9Schaltantragstellung und Abnahme der Erdung von Oberleitungen10Festlegung des geodätischen Referenzsystems11Erstellung des Verkehrskonzepts für die Bauzeit12Erstellung des Markierungs- und Beschilderungsplans13Beantragung, Umsetzung und Überwachung der Betriebs- und Bauanweisung14Kontrollprüfungen des Aufraggebers15Kontrollvermessung des Auftraggebers16Bauüberwachung, Bauleitung, Objektbetreuung, Baustellendokumentation des Auftraggebers17Abnahmen von Bauteilen und Leistungen18Stellung von Fahrzeugen für Probebelastungen19Erstellung der Planunterlagen für EG-Zertifizierung20Sicherheitsaudit, Sicherheitsmanagement21Beantragung und Erteilung von unternehmensinternen Genehmigungen22Beantragung und Erteilung von Zulassungen im Einzelfall23Versicherungsprämien24Geschäftsumlagen, z. B. Leitung, Personalverwaltung, Bilanzierung, Finanzierung, Controlling, Kassenwesen, Sozialwesen, Aus- und Weiterbildung25Öffentlichkeitsarbeit

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BGH III ZR 20/23

BVerwG 3 C 9/15

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.