Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie Stellen, die internationale Adoptionen vermitteln, bestimmte Informationen an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption melden müssen. Sie stellt sicher, dass internationale Adoptionsfälle systematisch erfasst werden.

Was es regelt

Die Meldung von internationalen Adoptionsvermittlungsfällen an die Bundeszentralstelle.
Die Anlässe, zu denen Meldungen erfolgen müssen, insbesondere im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens.
Den Inhalt der Meldungen, einschließlich Daten der beteiligten Stellen, Adoptionsbewerber und des Kindes.
Die Form und Frist für die Übermittlung dieser Meldungen.

Wen es betrifft

Stellen, die nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugt sind.
Adoptionsbewerber und Kinder, die in internationale Adoptionsverfahren involviert sind.

Eckpunkte

Meldepflichtig ist die Stelle, die zum Zeitpunkt des meldepflichtigen Ereignisses die Akten des Adoptionsverfahrens führt.
Meldungen sind zu erstatten bei Übermittlung des Berichts über Adoptionsbewerber, Annahme des Vermittlungsvorschlags und Abschluss des Vermittlungsverfahrens.
Meldungen müssen innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des meldepflichtigen Ereignisses übermittelt werden.
Die Meldungen sollen im Wege der Datenfernübertragung erfolgen und müssen dem festgelegten Muster entsprechen, unter Einhaltung von Datenschutz und Datensicherheit.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für AuslandsadoptionStand

(+++ Textnachweis ab: 19.11.2002 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 9c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:

010Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt die Meldungen der nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugten Stellen an das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (Bundeszentralstelle). Die Verordnung gilt für alle Vermittlungsfälle, in denen 1.das Kind oder die Adoptionsbewerber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland habenoder 2.das Kind innerhalb von zwei Jahren vor der Einleitung des Vermittlungsverfahrens in das Inland gebracht worden ist.

020Abschnitt 2

Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens

§ 2Anlässe für Meldungen

(1)Der Bundeszentralstelle sind zu melden: 1.die Übermittlung des Berichts über die Adoptionsbewerber an die Zentrale Behörde des Heimatstaates des Kindes nach Artikel 15 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Adoptionsübereinkommen) (BGBl. 2001 II S. 1034), 2.die Annahme des Vermittlungsvorschlags aus dem Heimatstaat des Kindes nach Artikel 16 Abs. 2 des Adoptionsübereinkommens durch die Adoptionsbewerber und 3.der vorläufige oder endgültige Abschluss des Vermittlungsverfahrens bei der meldepflichtigen Stelle.

(2)Kommt eine Vermittlung zustande, gilt das Vermittlungsverfahren für die Zwecke dieser Verordnung als endgültig abgeschlossen, wenn die Entscheidung über die Annahme als Kind wirksam geworden ist und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz bei den Adoptiveltern hat.

(3)Ist das Vermittlungsverfahren vorläufig abgeschlossen worden, ohne dass eine Adoption zustande gekommen ist, erfolgt eine zusätzliche Meldung, wenn 1.endgültig feststeht, dass das Kind für eine Adoptionsvermittlung nicht mehr in Betracht kommt, oder 2.die Adoptionsbewerber an einer internationalen Adoptionsvermittlung erkennbar nicht mehr interessiert sind.

§ 3Meldepflichtige Stelle, Mitteilung von Änderungen und Berichtigungen

Meldepflichtig ist die nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugte Stelle, die zum Zeitpunkt des die Meldepflicht auslösenden Ereignisses die Akten des Adoptionsverfahrens führt. Ein Wechsel der aktenführenden Stelle sowie Änderungen, Berichtigungen oder Ergänzungen des Inhalts einer Meldung sind der Bundeszentralstelle unverzüglich mitzuteilen.

§ 4Inhalt der Meldungen

(1)Die Meldung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 muss enthalten: 1.Daten der beteiligten Stellen:a)Bezeichnung der nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz zur internationalen Adoptionsvermittlung befugten aktenführenden Stelle, deren Anschrift und Aktenzeichen,b)zentrale Adoptionsstelle des für die Adoptionsbewerber zuständigen Landesjugendamtes undc)zuständige örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9b des Adoptionsvermittlungsgesetzes),2.Daten der Adoptionsbewerber:a)Familienname,b)Geburtsname,c)Vornamen,d)Geschlecht,e)Geburtsdatum,f)Geburtsort,g)Staatsangehörigkeit,h)Familienstand undi)Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,3.Angabe des Heimatstaates, aus dem die Adoptionsbewerber ein Kind annehmen möchten,4.Datum der Übermittlung des Berichts sowie5.Angaben nach Absatz 3 Nr. 1 und 2, soweit diese bereits bekannt sind.

(2)Alle weiteren Meldungen müssen enthalten: 1.die von der Bundeszentralstelle auf Grund der Meldung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 vergebene Verfahrensnummer,2.die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstabe a und b und Nr. 3 sowie3.das Datum des die Meldepflicht auslösenden Ereignisses.

(3)Die Meldung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 muss ferner folgende Daten enthalten, soweit diese bekannt und noch nicht nach Absatz 1 Nr. 5 übermittelt worden sind: 1.bezüglich des Kindes:a)Geburtsname,b)Vornamen,c)Geschlecht,d)Geburtsdatum,e)Geburtsort,f)Staatsangehörigkeit,g)Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,2.bezüglich der Mutter und des Vaters des Kindes:a)Familienname,b)Geburtsname,c)Vornamen,d)Geschlecht,e)Geburtsdatum,f)Geburtsort,g)Staatsangehörigkeit,h)Familienstand undi)Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt sowie3.bezüglich des Verfahrens im Heimatstaat des Kindes die Bezeichnung der Zentralen Behörde oder sonstigen zuständigen Stelle, deren Anschrift und das Aktenzeichen des dortigen Vermittlungsverfahrens.

(4)Die Meldung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 muss über die Angaben nach Absatz 2 hinaus enthalten: 1.wenn das Verfahren mit der Annahme des Kindes abgeschlossen wird:a)das Datum der Zustimmung des Heimatstaates nach Artikel 17 Buchstabe c des Adoptionsübereinkommens,b)das Datum der Entscheidung über die Annahme als Kind und ihres Wirksamwerdens,c)den Familiennamen des Kindes nach der Annahme als Kind, falls er vom Familiennamen der Annehmenden abweicht,d)die Vornamen des Kindes nach der Annahme als Kind unde)soweit bekannt die Staatsangehörigkeit des Kindes nach der Annahme als Kind,2.wenn die Annahme des Kindes nicht erfolgt: die Mitteilung dieser Tatsache.

030Abschnitt 3

Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu sonstigen Staaten

§ 5Einmalige Meldung

Betrifft das Vermittlungsverfahren sonstige Staaten, sind der Bundeszentralstelle mit Abschluss des Vermittlungsverfahrens in sinngemäßer Anwendung die Angaben nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe b bis e in einer Meldung zusammengefasst zu übermitteln. § 2 Abs. 2 und § 3 gelten entsprechend.

040Abschnitt 4

Verfahren

§ 6Form und Frist der Meldungen der Daten

(1)Die Meldungen sollen im Wege der Datenfernübertragung übermittelt werden und dem von der Bundeszentralstelle festgelegten Muster entsprechen. Dabei sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentizität der übermittelnden und der empfangenden Stelle gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

(2)Die Meldungen sind innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des die Meldepflicht auslösenden Ereignisses zu übermitteln. Innerhalb der Frist können mehrere Meldungen zusammengefasst übermittelt werden.

050Abschnitt 5

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 7Übergangsregelung

Für internationale Adoptionsvermittlungsverfahren im Verhältnis zu Vertragsstaaten des Adoptionsübereinkommens, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen sind, gelten die §§ 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass die Meldungen bei Eintritt eines neuen meldepflichtigen Ereignisses zusammengefasst übermittelt werden können.

§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.