Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsunters

BinSchUO2018Anh IV2018-09-21BGBl I2018, 1398, 1472Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4(Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) (+++ Textnachweis ab: 7.10.2018 +++)(+++ Text der Verordnung siehe: BinSchUO 2018 +++) BinSchUO2018Anh IVInhaltsverzeichnisTeil IWasserstraßen der Zone 3Kapitel 1Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 3§§1.01Allgemeines1.02Ankerausrüstung1.03Geschwindigkeit Kapitel 2Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe2.01Rettungsmittel2.022-Abteilungsstatus Teil IIWasserstraßen der Zone 4Kapitel 3Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 43.01Allgemeines3.02Sicherheitsabstand3.03Freibord3.04Ankerausrüstung3.05Geschwindigkeit Kapitel 4Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe4.01Allgemeines4.02Rettungsmittel4.032-Abteilungsstatus4.04Zweites unabhängiges Antriebssystem Teil IIIKapitel 5Übergangsbestimmungen5.01Anwendung der Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind5.02Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind BinSchUO2018Anh IV010Teil IWasserstraßen der Zone 3 BinSchUO2018Anh IV010010Kapitel 1Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 3 BinSchUO2018Anh IV§ 1.01AllgemeinesAuf Wasserstraßen der Zone 3, ausgenommen der Bundeswasserstraße Rhein, ist ES-TRIN mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. BinSchUO2018Anh IV§ 1.02AnkerausrüstungFür Anker genügen zwei Drittel des nach Artikel 13.01 ES-TRIN errechneten Gesamtgewichts. BinSchUO2018Anh IV§ 1.03Geschwindigkeit  1.Fahrzeuge und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 10 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren.2.Bei Rückwärtsfahrt muss eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 5 km/h erreicht werden. BinSchUO2018Anh IV010020Kapitel 2Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe BinSchUO2018Anh IV§ 2.01RettungsmittelEinzelrettungsmittel nach Artikel 19.09 Nummer 4 ES-TRIN können durch Sammelrettungsmittel nach Artikel 19.09 Nummer 5 ES-TRIN in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 dieses Artikels ersetzt werden. BinSchUO2018Anh IV§ 2.022-Abteilungsstatus(ohne Inhalt) BinSchUO2018Anh IV020Teil IIWasserstraßen der Zone 4 BinSchUO2018Anh IV020010Kapitel 3Sonderbestimmungen für Fahrzeuge auf Wasserstraßen der Zone 4 BinSchUO2018Anh IV§ 3.01AllgemeinesAuf Wasserstraßen der Zone 4 ist ES-TRIN mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. BinSchUO2018Anh IV§ 3.02SicherheitsabstandDer Sicherheitsabstand für Türen und andere Öffnungen als die Luken der Laderäume kann, a)wenn sie sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, auf 0,15 m,b)wenn sie nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, auf 0,20 mverringert werden. (+++ § 3.02: Zur Nichtanwendung vgl. § 1.02 Nr. 6 BinSchUO2018Anh II +++) BinSchUO2018Anh IV§ 3.03FreibordDer Freibord muss mindestens 0,00 m betragen, sofern der Sicherheitsabstand nach § 3.02 eingehalten wird. (+++ § 3.03: Zur Nichtanwendung vgl. § 1.02 Nr. 6 BinSchUO2018Anh II +++) BinSchUO2018Anh IV§ 3.04AnkerausrüstungFür Anker genügen zwei Drittel des nach Artikel 13.01 ES-TRIN errechneten Gesamtgewichts. BinSchUO2018Anh IV§ 3.05Geschwindigkeit  1.Fahrzeuge und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 10 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren.2.Bei Rückwärtsfahrt muss eine Geschwindigkeit von mindestens 5 km/h gegen Wasser erreicht werden. BinSchUO2018Anh IV020020Kapitel 4Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe BinSchUO2018Anh IV§ 4.01AllgemeinesFür die Fahrt von Fahrgastschiffen auf Wasserstraßen der Zone 4 gelten die Bestimmungen der §§ 3.02 und 3.03 nicht. BinSchUO2018Anh IV§ 4.02RettungsmittelEinzelrettungsmittel nach Artikel 19.09 Nummer 4 ES-TRIN können durch Sammelrettungsmittel nach Artikel 19.09 Nummer 5 ES-TRIN in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 dieses Artikels ersetzt werden. BinSchUO2018Anh IV§ 4.032-AbteilungsstatusFahrgastschiffe müssen auf Wasserstraßen der Zone 4 den 2-Abteilungsstatus nicht einhalten. BinSchUO2018Anh IV§ 4.04Zweites unabhängiges AntriebssystemFahrgastschiffe müssen auf Wasserstraßen der Zone 4 nicht mit einem zweiten unabhängigen Antriebssystem ausgerüstet sein. BinSchUO2018Anh IV030Teil III BinSchUO2018Anh IV030010Kapitel 5Übergangsbestimmungen BinSchUO2018Anh IV§ 5.01Anwendung der Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind  1.Die nachstehenden Bestimmungen gelten für Fahrzeuge, für die ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe erstmals vor dem 30. Dezember 2008 erteilt wurde.2.Für die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie am Tage der Erteilung oder letzten Erneuerung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder der anderen Verkehrszulassung den technischen Vorschriften der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung in der Fassung vom 30. Dezember 2008 entsprochen haben. BinSchUO2018Anh IV§ 5.02Übergangsbestimmungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind  1.Fahrzeuge, die den Vorschriften dieses Anhangs nicht vollständig entsprechen, müssen den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.Im Fall der Erteilung eines neuen zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach § 5.01 Nummer 1 ist das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis oder eine Anlage zum Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe als Nachweis vorzulegen und einzuziehen.2.In der Tabelle bedeuten –„N.E.U.“:Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.–„Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe“:Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erteilung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe oder der Anlage zum Unionszeugnis für Binnenschiffe erfüllt sein.§InhaltFrist oder Bemerkungen1.02AnkerausrüstungN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.20491.03GeschwindigkeitN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.20493.02SicherheitsabstandN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.20493.03FreibordN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.20493.04AnkerausrüstungN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.20493.05GeschwindigkeitN.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des zusätzlichen Unionszeugnisses für Binnenschiffe nach dem 30.12.2049