Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt, wie die pauschale Abgeltung des Bundes für Ausgaben der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen verteilt wird. Sie legt fest, welche Ausgaben berücksichtigt werden und wie die Verteilungsquote berechnet wird.

Was sie regelt

Die Definition der beteiligten Krankenkassen und Spitzenverbände sowie der zentralen Stelle.
Welche Ausgaben der Krankenkassen als versicherungsfremde Leistungen anerkannt werden.
Die Berechnung und Festlegung der Verteilungsquote für die Abgeltungsbeträge des Bundes.
Das Verfahren zur Ermittlung und Weiterleitung der Abgeltungsbeträge an die Krankenkassen.

Wen es betrifft

Krankenkassen und deren Spitzenverbände.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung.

Eckpunkte

Die Spitzenverbände müssen dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 15. April 2004 mitteilen, wer die zentrale Stelle ist.
Als Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen gelten die in der Anlage aufgeführten Ausgaben, sofern sie ordnungsgemäß gebucht wurden.
Die Summe dieser Ausgaben muss von den Krankenkassen gesondert in der Vierteljahresrechnung angegeben werden.
Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt die Verteilungsquote fest und teilt diese den Spitzenverbänden der Krankenkassen unverzüglich mit.

Gesetzestext

Obsah (5)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5

Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den BundHinweisGeändert durch Art. 57 Abs. 25 G v. 12.12.2019 I 2652

(+++ Textnachweis ab: 1. 1.2004 +++)

§ 1Verfahrensbeteiligte und zentrale Stelle

(1)Krankenkassen und Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 4 Abs. 2 und § 213 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Körperschaften.

(2)Die Mitteilung der Spitzenverbände, wer zentrale Stelle nach § 221 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, erfolgt bis zum 15. April 2004 an das Bundesamt für Soziale Sicherung.

§ 2Zu berücksichtigende Ausgaben

(1)Als Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage aufgeführten Ausgaben zu berücksichtigen, soweit sie nach § 37 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung und nach Maßgabe der Bestimmungen des Kontenrahmens für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gebucht wurden.

(2)Die Summe der in Absatz 1 genannten Ausgaben ist von den Krankenkassen gesondert in der jeweiligen Vierteljahresrechnung anzugeben. Die in der Vierteljahresrechnung für den Berichtszeitraum

Januar bis
Dezember ausgewiesene Summe gilt als endgültige Summe für die Berechnung der Verteilung auf die Krankenkassen.

§ 3Verteilungsquote

(1)Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt die Verteilungsquote für die nach § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund geleisteten Abgeltungsbeträge fest. Die Verteilungsquote entspricht dem Verhältnis der Summe der in Satz 1 genannten Beträge zur Summe der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Ausgaben.

(2)Für die in § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Zahlungstermine legt das Bundesamt für Soziale Sicherung eine vorläufige Verteilungsquote mit folgender Maßgabe fest: 1.für den Termin

Mai ist die in der Vierteljahresrechnung für den Berichtszeitraum
Januar bis
Dezember des Vorjahres ausgewiesene Summe der Ausgaben nach § 2,2.für den Termin
November sind der gesamte Abgeltungsbetrag für das Jahr und die in der Vierteljahresrechnung für den Berichtszeitraum
Januar bis
Juni ausgewiesene Summe der Ausgaben nach § 2zugrunde zu legen.

(3)Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt die nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Verteilungsquote unverzüglich den Spitzenverbänden der Krankenkassen mit. Die Spitzenverbände stellen sicher, dass die Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von der Verteilungsquote erhalten. Das Bundesamt für Soziale Sicherung macht die Verteilungsquote im Bundesanzeiger bekannt.

§ 4Verteilungsverfahren

(1)Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt für jede Krankenkasse die Höhe des Jahresabgeltungsbetrages, indem die in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannte Summe der Ausgaben der jeweiligen Krankenkasse mit der nach § 3 Abs. 1 festgelegten Verteilungsquote vervielfacht wird.

(2)Für die Bestimmung der vorläufigen Abgeltungsbeträge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Summe für den Termin

Mai die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 und für den Termin
November die in § 3 Abs. 2 Nr. 2 genannte Summe der Ausgaben tritt. Der zum
Mai ermittelte vorläufige Abgeltungsbetrag gilt als Abschlag auf den zum
November ermittelten vorläufigen Abgeltungsbetrag, der als Abschlag auf den nach Absatz 1 zu ermittelnden Jahresabgeltungsbetrag gilt.

(3)Das Bundesamt für Soziale Sicherung leitet die vorläufigen Abgeltungsbeträge jeweils unverzüglich an die zentrale Stelle und teilt dieser die auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge mit. Der Jahresabgeltungsbetrag ist unter Berücksichtigung der geleisteten vorläufigen Abgeltungsbeträge mit den Ausgleichsansprüchen und -verpflichtungen der Krankenkassen in dem für den Zeitraum des gesamten Vorjahres durchzuführenden Ausgleich nach § 17 Abs. 3a Satz 1 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung, bei Nichtdurchführung dieses Ausgleichs im monatlichen Ausgleich (§ 17 der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung) für den Monat April des Folgejahres zu verrechnen.

(4)Das Nähere über die Weiterleitung der Abgeltungsbeträge an die einzelnen Krankenkassen bestimmt die zentrale Stelle im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.

(5)Die Krankenkasse weist die Abgeltungsbeträge jeweils gesondert in ihren Geschäfts- und Rechnungsergebnissen aus.

(6)Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen das Verteilungsverfahren vereinfachen.

§ 5Korrekturverfahren

Werden nach Abschluss der Ermittlung der Werte nach § 4 Abs. 1 sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, berücksichtigt das Bundesamt für Soziale Sicherung diese im nächsten Verteilungsverfahren. Das Nähere regelt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen.

Anlage(zu § 2 Abs. 1)(Fundstelle: BGBl. I 2004, 645)Nr.Bezeichnung der Kontengruppe, der Kontenart und des Kontos1Kontengruppe 47:Krankengeld und Beiträge aus Krankengeld1aKonto 4710:Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes- Mitglieder bis unter 12 Jahre -1bKonto 4715:Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes- Mitglieder ab 12 Jahre -1cKonto 4720:Krankengeld bei Vorsorgeleistungen und medizinischer Vorsorge für Mütter1dKonto 4730:Krankengeld bei stationären Rehabilitationsleistungen und medizinischer Rehabilitation für Mütter1eKonto 4740:Krankengeld bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch2Kontengruppe 53:Empfängnisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch2aKontenart 530:Ärztliche Beratung und Behandlung2bKontenart 531:Krankenhausbehandlung2cKontenart 532:Arznei- und Verbandmittel2dKontenart 537:Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 3 GSG2eKontenart 539:Übrige Aufwendungen3Kontengruppe 55:Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft3aKontenart 550:Ärztliche Betreuung3bKontenart 551:Hebammenhilfe3cKontenart 552:Stationäre Entbindung3dKontenart 553:Häusliche Pflege wegen Schwangerschaft oder Entbindung3eKontenart 554:Haushaltshilfe wegen Schwangerschaft oder Entbindung3fKontenart 555:Sonstige Sachleistungen3gKontenart 556:Mutterschaftsgeld nach § 200 RVO, § 29 KVLG/Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit3hKontenart 559:Investitionszuschlag nach Art. 14 Abs. 3 GSG4Kontengruppe 56:Betriebs-, Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege4aKontenart 564:Gestellte Haushaltshilfe - Regelleistung -4bKontenart 565:Erstattungen für selbst beschaffte Haushaltshilfe- Regelleistung -

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.