Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bei Lebensversicherungsunternehmen, um sicherzustellen, dass Überschüsse fair und nach bestimmten Regeln verwaltet werden. Sie legt fest, wie diese Rückstellungen gebildet, begrenzt und wieder an die Versicherten verteilt werden.

Was es regelt

Die Bildung und Auflösung von kollektiven Teilen der Rückstellung für Beitragsrückerstattung.
Obergrenzen für die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung von Teilbeständen.
Obergrenzen für den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung selbst.
Die Rückführung von Überschussbeträgen aus dem kollektiven Teil an die Teilbestände.

Wen es betrifft

Lebensversicherungsunternehmen, ausgenommen Sterbekassen und regulierte Pensionskassen.
Versicherte dieser Lebensversicherungsunternehmen, deren Verträge in Alt- oder Neubestände fallen.

Eckpunkte

Kollektive Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung können nur durch Rückführung aufgelöst werden.
Die Obergrenze für die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Teilbestände muss mindestens 100 Prozent betragen und ist für alle Teilbestände identisch.
Die Obergrenze für den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung beträgt höchstens 60 Prozent.
Änderungen der Prozentsätze für die Obergrenzen bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Gesetzestext

Obsah (5)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5

Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für BeitragsrückerstattungStandGeändert durch Art. 1 V v. 19.7.2017 I 3037

(+++ Textnachweis ab: 24.3.2015 +++)

(+++ Zur Anwendung vgl. § 5 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 56b Absatz 2 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, der durch Artikel 6 Nummer 6 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme von Sterbekassen und regulierten Pensionskassen im Sinne von § 233 Absatz 1 oder 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

§ 2Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet: 1.Rückstellung für Beitragsrückerstattung: die Rückstellung für Beitragsrückerstattung gemäß § 139 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes;2.Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung: den ungebundenen Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 28 Absatz 8 Nummer 2 Buchstabe h der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung vom

November 1994 (BGBl. I S. 3378) in der jeweils geltenden Fassung;3.Altbestand: a)bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen: aa)Versicherungsverträge, die in § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und in Artikel 16 § 2 Satz 2 des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 3134) genannt sind, undbb)Versicherungsverträge, bei denen die Prämien und Leistungen bei unverändertem Verfahren der Risikoeinschätzung mit den Prämien und Leistungen der in Doppelbuchstabe aa genannten Versicherungsverträge übereinstimmen, soweit sie nach dem
Dezember 1994 und vor dem
Januar 1998 abgeschlossen worden sind und die Lebensversicherungsunternehmen sie bis zum
April 2008 mit den Versicherungsverträgen nach Doppelbuchstabe aa gemeinsam abgerechnet haben;b)bei Pensionskassen: alle Lebensversicherungsverträge, denen ein genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt;4.Neubestand: a)bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen: die nicht unter Nummer 3 Buchstabe a fallenden Lebensversicherungsverträge;b)bei Pensionskassen: die nicht unter Nummer 3 Buchstabe b fallenden Lebensversicherungsverträge;5.Teilbestand: a)bei Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen eine der Bestandsgruppen des Neubestands, die in Anlage 1 Abschnitt D der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom
Juli 2017 (BGBl. I S. 2858) in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, oder einen der Abrechnungsverbände des Altbestands, die im genehmigten Geschäftsplan im Sinne des § 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgelegt sind;b)bei Pensionskassen eine Bestandsgruppe des Neubestands, die in Anlehnung an Anlage 1 Abschnitt D der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung gebildet worden ist, oder eine Risikoklasse des Neubestands, die nach § 4 Absatz 1 der Aktuarverordnung vom
April 2016 (BGBl. I S. 776) in der jeweils geltenden Fassung gebildet worden ist, oder einen im genehmigten Geschäftsplan festgelegten Abrechnungsverband des Altbestands;6.Ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Teilbestands: den diesem Teilbestand zugeordneten Teilbetrag der ungebundenen Rückstellung für Beitragsrückerstattung.

§ 3Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung

(1)Kollektive Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes können nur durch Rückführung im Sinne der Absätze 3 und 4 aufgelöst werden. § 140 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.

(2)Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist eine Obergrenze für die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung der Teilbestände als Prozentsatz der für die Zuteilung im Folgejahr innerhalb der Rückstellung für Beitragsrückerstattung festgelegten deklarierten Überschussanteile zuzüglich des voraussichtlichen Aufwands im Folgejahr für die deklarierte Direktgutschrift der Teilbestände festzulegen. Der Prozentsatz beträgt mindestens 100, ist für alle Teilbestände identisch und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Übersteigt die ungebundene Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Teilbestands die Obergrenze und erfolgen am Bilanzstichtag keine Rückführungen in die Teilbestände nach Absatz 3, so ist der übersteigende Betrag dem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen.

(3)Mit der Einrichtung eines kollektiven Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist für diesen eine Obergrenze als Prozentsatz des Betrags, der sich im Fall von Pensionskassen gemäß § 17 der Kapitalausstattungs-Verordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 795) in der jeweils geltenden Fassung und in allen anderen Fällen gemäß den §§ 9 bis 14 der Kapitalausstattungs-Verordnung ergibt, festzulegen. Der Prozentsatz beträgt höchstens 60 und darf gegenüber dem Vorjahr nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde geändert werden. Übersteigt der kollektive Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung die Obergrenze, ist am darauffolgenden Bilanzstichtag der dann übersteigende Betrag in die Teilbestände zurückzuführen; mit Zustimmung der Aufsicht kann auch vor Erreichen der Obergrenze ein Betrag in die Teilbestände zurückgeführt werden. Die Verteilung bemisst sich entweder nach dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss oder dem Anteil des jeweiligen Teilbestands am Rohüberschuss ohne Direktgutschrift, jeweils soweit dieser Anteil positiv ist. Die Verwendung eines anderen verursachungsorientierten Verteilungsschlüssels ist mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich. Für alle Teilbestände ist derselbe Verteilungsschlüssel zu verwenden.

(4)Rückführungen aus dem kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugunsten einzelner Teilbestände, in denen Finanzierungsdefizite vorliegen, sind mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde möglich.

§ 4Sonderregelungen

(1)Vertragliche Verpflichtungen aus Versicherungsverträgen, die einer Zuführung in den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung entgegenstehen, sind zu berücksichtigen.

(2)Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer Umwandlung nach § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Bestände in separaten Teilbeständen geführt werden, sind die Regelungen des § 3 und des Absatzes 1 getrennt für die separaten Bestände anzuwenden.

§ 5Übergangsvorschrift

Für das Geschäftsjahr, das vor dem

Januar 2016 begonnen hat, ist die RfB-Verordnung in der bis zum
Juli 2017 geltenden Fassung anzuwenden.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.