Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

Kurz gesagt

Diese Verordnung legt fest, welche Stoffe als Biomasse für die Stromerzeugung gelten, welche technischen Verfahren dafür zugelassen sind und welche Umweltanforderungen dabei einzuhalten sind. Sie dient der Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bereich der Biomasse.

Was sie regelt

Welche Stoffe als Biomasse anerkannt werden.
Welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse zulässig sind.
Welche Umweltanforderungen bei der Stromerzeugung aus Biomasse einzuhalten sind.
Welche Stoffe ausdrücklich nicht als Biomasse gelten.

Wen es betrifft

Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse.
Personen und Unternehmen, die Biomasse zur Stromerzeugung liefern oder nutzen.

Eckpunkte

Biomasse sind Energieträger aus Phyto- und Zoomasse, einschließlich Folge- und Nebenprodukte, Rückstände und Abfälle daraus.
Nicht als Biomasse gelten unter anderem fossile Brennstoffe, Torf, gemischte Siedlungsabfälle und bestimmte tierische Nebenprodukte.
Zulässige technische Verfahren umfassen Feuerungsanlagen, Verbrennungsmotoranlagen, Gasturbinenanlagen und Brennstoffzellenanlagen.
In Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse darf bis zu 10 Prozent des Energiegehalts auch Klärgas oder Synthesegas aus Klärschlamm eingesetzt werden.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 2a § 3 § 4 § 5 § 6

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus BiomasseStand

(+++ Textnachweis ab: 28.6.2001 +++)

(+++ Zur Anwendung in der am 31.12.2011 geltenden Fassung vgl. § 101 Satz 1 EEG 2014 +++)

(+++ Zur Weiteranwendung vgl. § 104 Abs. 3 Satz 1 EEG 2014 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom

März 2000 (BGBl. I S. 305) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom
März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom
Januar 2001 (BGBl. I S. 127) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Technologie unter Wahrung der Rechte des Bundestages:

§ 1Aufgabenbereich

Diese Verordnung regelt für den Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, welche Stoffe als Biomasse gelten, welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung aus Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und welche Umweltanforderungen bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse einzuhalten sind.

§ 2Anerkannte Biomasse

(1)Biomasse im Sinne dieser Verordnung sind Energieträger aus Phyto- und Zoomasse. Hierzu gehören auch aus Phyto- und Zoomasse resultierende Folge- und Nebenprodukte, Rückstände und Abfälle, deren Energiegehalt aus Phyto- und Zoomasse stammt.

(2)Biomasse im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere: 1.Pflanzen und Pflanzenbestandteile,2.aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen hergestellte Energieträger, deren sämtliche Bestandteile und Zwischenprodukte aus Biomasse im Sinne des Absatzes 1 erzeugt wurden,3.Abfälle und Nebenprodukte pflanzlicher und tierischer Herkunft aus der Land-, Forst- und Fischwirtschaft,4.Bioabfälle im Sinne von § 2 Nr. 1 der Bioabfallverordnung,5.aus Biomasse im Sinne des Absatzes 1 durch Vergasung oder Pyrolyse erzeugtes Gas und daraus resultierende Folge- und Nebenprodukte,6.aus Biomasse im Sinne des Absatzes 1 erzeugte Alkohole, deren Bestandteile, Zwischen-, Folge- und Nebenprodukte aus Biomasse erzeugt wurden.

(3)Unbeschadet von Absatz 1 gelten als Biomasse im Sinne dieser Verordnung: 1.Treibsel aus Gewässerpflege, Uferpflege und -reinhaltung,2.durch anaerobe Vergärung erzeugtes Biogas, sofern zur Vergärung nicht Stoffe nach § 3 Nummer 3, 7 oder 9 oder mehr als 10 Gewichtsprozent Klärschlamm eingesetzt werden.

(4)Stoffe, aus denen in Altanlagen im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom

März 2000 (BGBl. I S. 305) in der am
Juli 2004 geltenden Fassung Strom erzeugt und vor dem
April 2000 bereits als Strom aus Biomasse vergütet worden ist, gelten in diesen Anlagen weiterhin als Biomasse. Dies gilt nicht für Stoffe nach § 3 Nr. 4.

§ 2a

(weggefallen)

§ 3Nicht als Biomasse anerkannte Stoffe

Nicht als Biomasse im Sinne dieser Verordnung gelten: 1.fossile Brennstoffe sowie daraus hergestellte Neben- und Folgeprodukte,2.Torf,3.gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen sowie ähnliche Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen einschließlich aus gemischten Siedlungsabfällen herausgelöste Biomassefraktionen,4.Altholz mit Ausnahme von Industrierestholz5.Papier, Pappe, Karton,6.Klärschlämme im Sinne der Klärschlammverordnung,7.Hafenschlick und sonstige Gewässerschlämme und -sedimente,8.Textilien,9.tierische Nebenprodukte im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, soweit es sich a)um Material der Kategorie 1 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt,b)um Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Ausnahme von Gülle, von Magen und Darm getrenntem Magen- und Darminhalt und Kolostrum im Sinne der genannten Verordnung handelt,c)um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 mit Ausnahme von Häuten, Fellen, Hufen, Federn, Wolle, Hörnern, Haaren und Pelzen nach Artikel 10 Buchstaben b Unterbuchstaben iii bis v, h und n handelt, und dieses Material durch Verbrennen direkt als Abfall beseitigt wird, oderd)um Material der Kategorie 3 gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 handelt, das in Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 verarbeitet wird, sowie Stoffe, die durch deren dortige Verarbeitung hergestellt worden oder sonst entstanden sind,10.Deponiegas,11.Klärgas,12.Ablaugen der Zellstoffherstellung.

§ 4Technische Verfahren

(1)Als technische Verfahren zur Erzeugung von Strom aus Biomasse im Sinne dieser Verordnung gelten einstufige und mehrstufige Verfahren der Stromerzeugung durch folgende Arten von Anlagen: 1.Feuerungsanlagen in Kombination mit Dampfturbinen-, Dampfmotor-, Stirlingmotor- und Gasturbinenprozessen, einschließlich Organic-Rankine-Cycle-(ORC)-Prozessen, 2.Verbrennungsmotoranlagen, 3.Gasturbinenanlagen, 4.Brennstoffzellenanlagen, 5.andere Anlagen, die wie die in Nummern 1 bis 4 genannten technischen Verfahren im Hinblick auf das Ziel des Klima- und Umweltschutzes betrieben werden.

(2)Soweit eine Stromerzeugung aus Biomasse im Sinne dieser Verordnung mit einem Verfahren nach Absatz 1 nur durch eine Zünd- oder Stützfeuerung mit anderen Stoffen als Biomasse möglich ist, können auch solche Stoffe eingesetzt werden.

(3)In Anlagen nach Absatz 1 und 2 darf bis zu einem Anteil von 10 vom Hundert des Energiegehalts auch Klärgas oder durch thermische Prozesse unter Sauerstoffmangel erzeugtes Gas (Synthesegas) eingesetzt werden, wenn das Gas (Synthesegas) aus Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung erzeugt worden ist.

§ 5Umweltanforderungen

Zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen, zum Schutz und zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen und zur Gefahrenabwehr sowie zur Schonung der Ressourcen und zur Sicherung des umweltverträglichen Umgangs mit Abfällen sind die für die jeweiligen technischen Verfahren sowie den Einsatz der betreffenden Stoffe geltenden Vorschriften des öffentlichen Rechts einzuhalten.

§ 6Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung ist Kraft.

SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

(XXXX) Anlage 1 bis 3(weggefallen)

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BFH VII R 54/20

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.