Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Gründung einer rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts namens "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" mit Sitz in Bad Honnef-Rhöndorf. Ihr Hauptzweck ist es, das Andenken an Konrad Adenauer zu wahren und seinen Nachlass für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Was es regelt

Die Errichtung und Rechtsform der "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus".
Den Zweck der Stiftung, insbesondere die Pflege des Andenkens an Konrad Adenauer und die Auswertung seines Nachlasses.
Die Zusammensetzung und Aufgaben des Stiftungsvermögens, einschließlich staatlicher Zuschüsse und der Annahme von Zuwendungen.
Die Organe der Stiftung (Kuratorium und Vorstand) und deren Aufgaben.

Wen es betrifft

Die Bundesrepublik Deutschland als Gründerin und Förderin der Stiftung.
Die Erben Konrad Adenauers, die ein Vorschlagsrecht für Kuratoriumsmitglieder haben.

Eckpunkte

Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.
Sie erhält einen jährlichen Zuschuss des Bundes aus dem Bundeshaushalt.
Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für fünf Jahre bestellt werden.
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln bestellt werden.

Gesetzestext

Obsah (15)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 § 15

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-HausStandGeändert durch Art. 74 V v. 29.10.2001 I 2785

(+++ Textnachweis ab: 1.12.1978 +++)

§ 1Rechtsform der Stiftung

Unter dem Namen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" wird mit Sitz in Bad Honnef-Rhöndorf eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

§ 2Stiftungszweck

(1)Zweck der Stiftung ist es, 1.das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Konrad Adenauer für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für Europa, für Verständigung und Versöhnung unter den Völkern zu wahren und einen Beitrag zum Verständnis der jüngeren Geschichte sowie des Entstehens der Bundesrepublik Deutschland zu leisten; 2.den Nachlaß Konrad Adenauers, soweit er nicht familiären Charakter hat, zu sammeln, zu pflegen, zu verwalten und für die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten.

(2)Der Erfüllung dieses Zweckes dienen insbesondere folgende Maßnahmen: 1.Einrichtung, Unterhaltung und Ausbau der für die Öffentlichkeit zugänglichen Gedenkstätte "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" in Bad Honnef-Rhöndorf; 2.Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs nebst Forschungs- und Dokumentationsstelle in Bad Honnef-Rhöndorf; 3.Veröffentlichung von Archivbeständen und wissenschaftlichen Untersuchungen; 4.Veranstaltungen im Sinne des Stiftungszwecks.

§ 3Stiftungsvermögen

(1)Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung über: 1.die unbeweglichen und beweglichen Vermögensgegenstände, die der Bundesrepublik Deutschland von den Erben des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarungen unentgeltlich übereignet worden sind, und 2.die von der Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus erworbenen Vermögensgegenstände.

(2)Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.

(3)Zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2 Abs. 1) erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.

(4)Erträgnisse des Stiftungsvermögens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.

§ 4Satzung

Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien bedarf. Das gleiche gilt für Änderungen der Satzung.

§ 5Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind 1.das Kuratorium, 2.der Vorstand.

§ 6Kuratorium

(1)Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden. Je zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Adenauer vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus. Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(2)Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den Rest der Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.

(3)Das Vorschlagsrecht der Erben Adenauer ist bis auf die zweite Generation in direkter Abstammung von Konrad Adenauer beschränkt. Danach fällt das Vorschlagsrecht an die Bundesregierung.

(4)Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(5)Das Kuratorium beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung gehören. Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. Das Nähere regelt die Satzung.

§ 7Vorstand

(1)Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder bestellt, davon ein Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Die Satzung kann bestimmen, daß das vom Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien vorgeschlagene Mitglied Vorsitzender des Vorstandes ist.

(2)Der Vorstand führt die Beschlüsse des Kuratoriums aus und führt die Geschäfte der Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(3)Das Nähere regelt die Satzung.

§ 8Neben- und ehrenamtliche Tätigkeit

Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich tätig sind, ehrenamtlich tätig.

§ 9Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung

(1)Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterstützt; Art und Umfang regelt der Beauftragte der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Benehmen mit dem Kuratorium.

(2)Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

§ 10Beschäftigte

(1)Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen.

(2)Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die für Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifverträge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.

(3)Der Stiftung kann durch Satzungsregelung das Recht, Beamte zu haben, verliehen werden.

§ 11Gebühren

Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwands nach näherer Bestimmung der Satzung Gebühren für die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben.

§ 12Dienstsiegel

Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

§ 13Übernahme von Rechten und Pflichten

Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik Deutschland durch die mit den Erben Adenauer geschlossenen Verträge vom

Dezember 1967 und
Dezember 1976 begründet worden sind. Das gleiche gilt für Rechte und Pflichten aus Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus abgeschlossen hat.

§ 14Berlin-Klausel

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

§ 15Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.