Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Übertragung bestimmter unternehmensbezogener Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen von der Treuhandanstalt auf andere Stellen. Sie legt fest, welche Aufgaben und Beteiligungen zu welchen Zeitpunkten übertragen werden und wer dafür haftet.

Was es regelt

Die Übertragung unternehmensbezogener Aufgaben der Treuhandanstalt.
Die Übertragung von Geschäfts- und Gesellschaftsanteilen der Treuhandanstalt an verschiedene Gesellschaften.
Die Haftung für bestimmte Verbindlichkeiten im Innenverhältnis nach der Übertragung.
Die Zeitpunkte, zu denen diese Übertragungen wirksam werden.

Wen es betrifft

Die Treuhandanstalt.
Das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und weitere zuständige Bundesministerien.
Der Bund.
Die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH.
Die in den Anlagen 1 bis 5 genannten Unternehmen.

Eckpunkte

Unternehmensbezogene Aufgaben der Treuhandanstalt werden auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, ausgenommen sind unter anderem die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten aus Privatisierungsverträgen und die Abwicklung von Unternehmen.
Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an der BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH werden mit Wirkung vom 30. Dezember 1994 auf den Bund übertragen.
Die Geschäfts- und Gesellschaftsanteile der Treuhandanstalt an den in Anlage 1 bis 4 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH übertragen.
Der Bund haftet im Innenverhältnis allein für bestimmte Verbindlichkeiten, die auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangen sind, insbesondere aus Finanzierungszusagen zugunsten von Unternehmen und soweit Verbindlichkeiten nicht durch das übertragene Vermögen gedeckt sind.

Gesetzestext

Verordnung

r Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der TreuhandanstaltStandZuletzt geändert durch Art. 592 V v. 31.8.2015 I 1474 (+++ Textnachweis ab: 29.12.1994 +++) TreuhUntÜVEingangsformelAuf Grund des § 23a Abs. 1, 2 und 3 Satz 3 Halbsatz 2 des Treuhandgesetzes, der durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung: TreuhUntÜV§ 1Übertragung von Aufgaben

(1)Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages

gewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden

den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 bezeichneten Unternehmen einschließlich ihrer Beteiligungen betroffen sind. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt diese Aufgaben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils

ständigen Bundesministerium wahr.

(2)Von der Aufgabenübertragung nach Absatz 1 ausgenommen sind 1.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verträgen über die Privatisierung von Unternehmen oder Unternehmensteilen,2.die Abwicklung von Unternehmen oder Unternehmensteilen,3.die Rückübertragung von Unternehmen oder Unternehmensteilen nach dem Vermögensgesetz sowie4.die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus Verwaltungsvereinbarungen mit den in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern oder dem Land Berlin

r Komplementärfinanzierung von Maßnahmen

r Beseitigung von ökologischen Altlasten und von Maßnahmen

r Verbesserung der Umwelt im Rahmen des § 249h des Arbeitsförderungsgesetzes, soweit diese sich auf die in Anlage 1 bis 3 bezeichneten Gesellschaften und ihre Unternehmensbeteiligungen beziehen. TreuhUntÜV§ 2Übertragung von Unternehmensbeteiligungen

(1)Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 53659 eingetragenen BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 30. Dezember 1994 auf den Bund übertragen.

(2)Die Geschäfts- und Gesellschaftsanteile der Treuhandanstalt an den in Anlage 1 bis 4 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 31. Dezember 1994 auf die BMGB Beteiligungs-Management-Gesellschaft Berlin mbH übertragen.

(3)Die Geschäftsanteile der Treuhandanstalt an den in Anlage 5 bezeichneten Gesellschaften werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH übertragen.

(4)Die Aktien der Treuhandanstalt an der im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 34165 eingetragenen Deutsche Kreditbank Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin werden mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf den Bund übertragen. TreuhUntÜV§ 3Haftung im Innenverhältnis

(1)Im Innenverhältnis haftet für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten allein der Bund, soweit es sich um Verbindlichkeiten aus Finanzierungszusagen der Treuhandanstalt unmittelbar

gunsten von Unternehmen handelt.

(2)Ferner haftet im Innenverhältnis allein der Bund für die nach § 23a Abs. 3 des Treuhandgesetzes auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergegangenen Verbindlichkeiten, soweit diese nicht durch das übertragene Vermögen gedeckt sind. TreuhUntÜV§ 4InkrafttretenDiese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. TreuhUntÜVAnlage 1(

§ 2Abs. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3911 Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht Horst Plaschna Management GmbH & Co. Beteiligungs-sanierungs- und -Verkaufs KG Berlin HRA 24351 Berlin-Charlottenburg Horst Plaschna Management GmbH Berlin HRB 42167 Berlin-Charlottenburg H.W. Urban GmbH & Co. Management KG Berlin HRA 24592 Berlin-Charlottenburg H.W. Urban GmbH Berlin HRB 43075 Berlin-Charlottenburg EREL Verwaltungs GmbH & Co. Management KG Berlin HRA 25348 Berlin-Charlottenburg EREL Verwaltungs GmbH Berlin HRB 46310 Berlin-Charlottenburg EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG Berlin HRA 25405 Berlin-Charlottenburg EFBE Verwaltungs GmbH Berlin HRB 46309 Berlin-Charlottenburg Schröder & Partner GmbH & Co. Management KG Berlin HRA 25204 Berlin-Charlottenburg Schröder & Partner GmbH Berlin HRB 46996 Berlin-Charlottenburg TreuhUntÜVAnlage 2(

§ 2Abs. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3911 Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht MKM Mansfelder Kupfer und Messing GmbH Hettstedt HRB 7208 Halle-Saalkreis Dampfkesselbau Hohenthurm GmbH Hohenthurm HRB 554 Halle-Saalkreis TreuhUntÜVAnlage 3(

§ 2Abs. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3911 Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht SKET Schwermaschinenbau Magdeburg GmbH Magdeburg HRB 145 Magdeburg EKO Stahl GmbH Eisenhüttenstadt HRB 3883 Frankfurt/Oder Kali und Salz Gesellschaft mit beschränkter Haftung Sondershausen HRB 2999 Mühlhausen Caprolactam Leuna GmbH Leuna HRB 7846 Halle-Saalkreis TreuhUntÜVAnlage 4(

§ 2Abs. 2)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3912 Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht GVV - Gesellschaft

r Verwahrung und Verwertung von stillgelegten Bergwerksbetrieben mbH Erfurt HRB 5405 Erfurt Energiewerke Nord GmbH Rubenow HRB 90 Stralsund Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Berlin HRB 52334 Berlin-Charlottenburg TreuhUntÜVAnlage 5(

§ 2Abs. 3)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3912 Firma Sitz Handelsregister-Nummer Amtsgericht Lausitzer Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Brieske HRB 3327 Cottbus Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH Bitterfeld HRB 2467 Dessau

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.