Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes und legt fest, welche Stoffe bei der Bierherstellung verwendet werden dürfen und wie der Stammwürzegehalt zu bestimmen ist. Sie definiert auch, was unter "Bierbereitung" zu verstehen ist und welche Ausnahmen für bestimmte Biersorten gelten.

Was es regelt

Die Anwendung des Biersteuergesetzes in bestimmten deutschen Regionen (Bayern, Württemberg, Baden).
Die Definition und Berechnung des Stammwürzegehalts von Bier.
Die zulässigen Rohstoffe und Zusatzstoffe bei der Bierherstellung.
Die Verwendung von Zucker und Farbmitteln bei der Bierbereitung.

Wen es betrifft

Brauereien und Bierhersteller.
Bierverleger und Wirte, die Bier bis zur Abgabe an den Verbraucher behandeln.

Eckpunkte

Der Stammwürzegehalt wird aus dem Restextraktgehalt und dem Alkoholgehalt des Bieres errechnet; nachträgliche Verminderungen des Alkoholgehalts werden nicht berücksichtigt.
Bei der Bierbereitung dürfen grundsätzlich nur die im Gesetz zugelassenen Braustoffe und Brauersatzstoffe verwendet werden.
Farbebier muss aus Gerstenmalz, Hopfen, untergäriger Hefe und Wasser hergestellt und vergoren sein.
Zucker und aus Zucker hergestellte Farbmittel dürfen nur bei der Bereitung von Bier mit reiner obergäriger Hefe verwendet werden, wobei der Zusatz von untergäriger Hefe oder Kräusen unter bestimmten Bedingungen und Mengenbegrenzungen (z.B. 15% für Kräusen, 0,1% für Hefe) zulässig ist.

Gesetzestext

Obsah (9)

§ 3 § 8 § 16 § 17 § 18 § 19 § 20 § 21 § 22

Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen BiergesetzesNeufNeugefasst durch Bek. v. 29.7.1993 I 1422;Standzuletzt geändert durch Art. 6 V v. 2.6.2021 I 1362AufhV aufgeh. mit Ausnahme der Bezeichnung

(+++ Textnachweis Geltung ab: 7.12.1980 +++)

(XXXX) §§ 1 und 2(weggefallen)

§ 3

Das Biersteuergesetz gilt in Bayern und im Gebiet der ehemaligen Länder Württemberg und Baden nach Maßgabe der Gesetze vom

März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 345) und vom
Juni 1919 (Reichsgesetzbl. S. 599) in der durch das Gesetz vom
April 1927 (Reichsgesetzbl. I S. 94) geänderten Fassung.

(XXXX) §§ 4 bis 7(weggefallen)

§ 8

Der Stammwürzegehalt des Bieres ist der Gehalt der ungegorenen Anstellwürze, aus der das Bier hergestellt ist oder nach seiner Beschaffenheit hätte hergestellt sein können, an löslichen Stoffen in Gewichtshundertteilen. Er wird aus dem Restextraktgehalt (Gehalt an nicht flüchtigen gelösten Stoffen) und dem Alkoholgehalt des Bieres errechnet. Nachträgliche Verminderungen des Alkoholgehalts werden dabei nicht berücksichtigt.

(XXXX) §§ 9 bis 15(weggefallen)

§ 16

Die Ausdrücke "Bereitung von Bier" und "Bierbereitung" sind im weitesten Sinn zu verstehen. Sie umfassen alle Teile der Herstellung und Behandlung des Bieres in der Brauerei selbst wie außerhalb dieser - beim Bierverleger, Wirt und dergleichen - bis zur Abgabe des Bieres an den Verbraucher.

§ 17(1) Bei der Bereitung von Bier dürfen, soweit im § 9 Abs.

7 und 8 des Gesetzes nicht Ausnahmen vorgesehen sind, nur die im § 9 Abs. 1, 2 und 4 des Gesetzes zugelassenen Braustoffe und Brauersatzstoffe verwendet werden. Die Vorschriften der Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung sind anzuwenden. Farbebier muß aus Gerstenmalz, Hopfen, untergäriger Hefe und Wasser hergestellt werden, es muß vergoren sein.

(2)Die zulässigen Braustoffe müssen in der Beschaffenheit verwendet werden, in der ihnen die im Gesetz gewählte Bezeichnung zukommt.

(3)Das Malz darf sowohl in ganzen, enthülsten oder unenthülsten Körnern, wie auch zerkleinert, trocken, angefeuchtet, ungedarrt, gedarrt und geröstet verwendet werden.

(4)Zur Bereitung von obergärigem Bier darf Malz auch aus anderem Getreide als Gerste verwendet werden. Reis, Mais oder Dari gelten nicht als Getreide im Sinne des § 9 Abs. 3 des Gesetzes.

§ 18

Rüben-, Rohr- oder Invertzucker ist technisch rein, wenn er mindestens 99,5 Gewichtshundertteile Zucker, bezogen auf den Trockenstoff, enthält. Stärkezucker ist der aus natürlicher Stärke gewonnene Zucker. Es ist zulässig, den Zucker auch in der Form von wäßrigen Lösungen zu verwenden.

§ 19Wasser im Sinne des § 9 Abs.

1 des Gesetzes ist alles in der Natur vorkommende, gesundheitlich unbedenkliche Wasser sowie solches Wasser, das nach Maßgabe der jeweils geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften für Trink- oder Brauzwecke aufbereitet worden ist. Maische oder Würze darf mit auf dem Malz natürlich vorkommenden Milchsäurebakterien, auch wenn sie vermehrt worden sind, angereichert werden.

§ 20

(1)Die Verwendung von Rückständen, die bei der Bereitung obergärigen Bieres verbleiben, zu dem anderes Malz als Gerstenmalz oder zu dem Zucker verwendet wurde, ist bei der Bereitung untergärigen Bieres nicht zulässig.

(2)bis

(4)(weggefallen)

§ 21

Als obergärig gelten die mit obergäriger, Auftrieb gebender Hefe hergestellten, als untergärig die mit untergäriger, ausschließlich zu Boden gehender Hefe bereiteten Biere.

§ 22

(1)Zucker und aus Zucker hergestellte Farbmittel (gebräunter Zucker) dürfen nur bei der Bereitung von solchem Bier verwendet werden, dessen Würze mit reiner obergäriger Hefe, also weder mit untergäriger Hefe noch mit einer aus obergäriger und untergäriger Hefe zusammengesetzten Mischhefe, angestellt worden ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann jedoch im Bedürfnisfall widerruflich zulassen, daß unter Zuckerverwendung oder aus Weizenmalz hergestellten obergärigen Bieren eine verhältnismäßig geringe Menge untergäriger Hefe oder untergäriger Kräusen (in Gärung befindlicher, mit untergäriger Hefe angestellter Würze) zum Zweck einer besseren Klärung oder zur Erzielung eines festeren Absetzens der Hefe zugesetzt wird. Die Zulassung ist an folgende Bedingungen und Auflagen zu knüpfen: a)Der Zusatz der untergärigen Kräusen darf 15 vom Hundert, der Zusatz der untergärigen Hefe 0,1 vom Hundert der Menge der mit reiner obergäriger Hefe angestellten Würze nicht überschreiten; an untergäriger Hefe dürfen jedoch nicht mehr als 50 vom Hundert der verwendeten Menge obergäriger Hefe zugesetzt werden. Einfachbier, das unter Verwendung von Süßstoff hergestellt und in der Brauerei nur angegoren wird, dürfen bis zu 75 vom Hundert der insgesamt zu verwendenden Hefe untergärige Hefe zugesetzt werden; b)untergärige Hefe oder untergärige Kräusen dürfen niemals in den Anstell- oder Gärbottichen zugesetzt werden, sondern, wenn das Bier die Haupt- und Nachgärung in der Brauerei durchmacht, erst in den Gär- und Lagerfässern und auch hier erst, wenn keine Hefe mehr ausgestoßen wird und der auftretende zarte weiße Schaum erkennen läßt, daß die Hauptgärung und der erste Teil der Nachgärung - die sogenannte beschleunigte Nachgärung - beendet sind. Wenn das Bier in der Brauerei nur angegoren wird, darf der Zusatz erst im Abziehbottich oder in den Versandgefäßen stattfinden.

(2)(weggefallen)

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BFH VII R 58/18

BFH VII R 43/19

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.