Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds und legt fest, wie diese Abgabe zu melden, zu berechnen und zu zahlen ist. Sie bestimmt auch die Pflichten der Abgabeschuldner und die Folgen bei Verstößen.

Was sie regelt

Die Entstehung und Berechnung der Abgabeschuld für den Deutschen Weinfonds.
Die Meldepflichten der Abgabeschuldner an den Deutschen Weinfonds.
Die Fälligkeit und Erhebung der Abgabe sowie mögliche Säumniszuschläge.
Die Aufbewahrungspflichten für Belege und die Mitteilungspflichten gegenüber dem Deutschen Weinfonds.

Wen es betrifft

Abgabeschuldner, die abgefüllte oder nicht abgefüllte Weinerzeugnisse erstmals an andere abgeben oder ins Ausland liefern.
Der Deutsche Weinfonds als Empfänger der Abgabe und zuständige Stelle für die Bescheiderteilung und Ermittlung.

Eckpunkte

Die Abgabeschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Erzeugnisse erstmals abgegeben werden.
Abgabeschuldner müssen die maßgeblichen Mengen innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres melden.
Die Abgabe wird zwei Wochen nach Zugang des Abgabebescheides fällig.
Bei einer Abgabeschuld von nicht mehr als 80 Euro im ersten Kalendervierteljahr entsteht die Schuld erst am Ende des Kalenderjahres.

Gesetzestext

Obsah (7)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7

Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen WeinfondsStandGeändert durch Art. 2 Abs. 14 G v. 22.12.2011 I 3044

(+++ Textnachweis ab: 10.6.2008 +++)

EingangsformelDas Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund –des § 44 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 des Weingesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mai 2001 (BGBl. I S. 985), § 44 Abs. 2 Satz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Mai 2007 (BGBl. I S. 753), sowie–des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom
Februar 1987 (BGBl. I S. 602), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 340) geändert worden ist:

§ 1Erhebung der Abgabe(zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

(1)Die Abgabeschuld für die Abgabe nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Weingesetzes (Abgabe) entsteht vorbehaltlich des Absatzes 6 Satz 1 mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die abgefüllten Erzeugnisse erstmals an andere oder die nicht abgefüllten Erzeugnisse erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden. Das Datum der vom Abgabeschuldner ausgestellten Rechnung gilt als Zeitpunkt der erstmaligen Abgabe des Erzeugnisses. Bei der Berechnung der Abgabe ist von der Summe der Lieferungen in einem Kalendervierteljahr auszugehen.

(2)Der Abgabeschuldner hat dem Deutschen Weinfonds vorbehaltlich des Absatzes 6 Satz 2 innerhalb eines Monats nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres die für die Berechnung der Abgabeschuld maßgeblichen Mengen zu melden. Die Meldung hat nach einem Muster zu erfolgen, das der Deutsche Weinfonds im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(3)Der Deutsche Weinfonds erteilt auf der Grundlage der Meldung nach Absatz 2 Satz 1 einen Abgabebescheid. Er kann die für die Abgabeschuld maßgeblichen Mengen ermitteln oder schätzen, soweit die Meldung nach Absatz 2 Satz 1 unrichtig oder unvollständig oder bis zum vorgeschriebenen Zeitpunkt nicht eingegangen ist, und auf Grundlage der Ermittlung oder Schätzung einen Abgabebescheid erteilen.

(4)Die Abgabe wird zwei Wochen nach Zugang des Abgabebescheides fällig.

(5)Soweit die für die Abgabeschuld maßgeblichen Mengen nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand zu ermitteln sind, kann der Deutsche Weinfonds dem Abgabeschuldner auf Antrag deren Schätzung gestatten, wenn dieser die Grundlagen und Methoden der Schätzung zuvor angegeben hat.

(6)Abweichend von Absatz 1 Satz 1 entsteht die Abgabeschuld erst mit Ablauf des Kalenderjahres, wenn die Abgabeschuld im ersten Kalendervierteljahr nicht mehr als 80 Euro beträgt. In diesem Fall hat der Abgabeschuldner dem Deutschen Weinfonds innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres die für die Berechnung der Abgabeschuld maßgeblichen Mengen zu melden, sofern die Höhe der geschuldeten Abgabe für dieses Kalenderjahr mehr als 80 Euro beträgt. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(7)Der Abzug von der Abgabeschuld nach § 43 Abs. 3 des Weingesetzes erfolgt bei der Erteilung des ersten Abgabebescheides eines Kalenderjahres nach Absatz 3 oder des Abgabebescheides nach Absatz 6.

(8)Wird die Abgabe nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 0,5 vom Hundert des rückständigen Abgabebetrages verwirkt. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Abgabebetrag auf volle 50 Euro nach unten gerundet.

(9)Die Abgabeschuld verjährt am Ende des fünften Jahres nach Ablauf des Jahres, in dem die Zahlung fällig geworden ist.

§ 2Sammlung der Belege und Aufbewahrungsfrist(zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, die Verkaufs- und Abgabebelege vollständig zu sammeln und bis zum Ende des fünften Jahres nach Ablauf des Jahres aufzubewahren, in dem die Zahlung fällig geworden ist.

§ 3Mitteilungspflicht(zu § 44 Abs. 2 des Weingesetzes)

Der Abgabeschuldner ist verpflichtet, dem Deutschen Weinfonds auf Verlangen mitzuteilen, in welcher Menge er die in § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes genannten Erzeugnisse abgegeben hat, und insoweit seine Bücher und Geschäftspapiere zur Einsicht vorzulegen.

§ 4Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 6 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,2.entgegen § 2 Verkaufs- oder Abgabebelege nicht oder nicht vollständig sammelt oder nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder3.entgegen § 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder Bücher oder Geschäftspapiere nicht oder nicht rechtzeitig zur Einsicht vorlegt.

§ 5Zuständigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 4 wird auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.

§ 6Aufhebung von Rechtsvorschriften

Die Weinfonds-Verordnung vom

Mai 1995 (BGBl. I S. 630, 666), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom
Juni 2001 (BGBl. I S. 1215), wird aufgehoben. Auf Abgabeschulden, die bis zum
März 2008 entstanden sind, ist die in Satz 1 genannte Verordnung weiter anzuwenden.

§ 7Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.