Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Sicherheiten, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen und Handelsregelungen der Europäischen Union geleistet werden müssen. Sie dient der Umsetzung von EU-Rechtsakten in diesem Bereich.

Was es regelt

Die Durchführung von EU-Rechtsakten bezüglich Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Die zuständigen Stellen, bei denen Sicherheiten zu leisten sind.
Die zulässigen Arten von Sicherheiten und Ausnahmen davon.
Den Verzicht auf oder die Befreiung von der Sicherheitsleistung unter bestimmten Bedingungen.

Wen es betrifft

Personen oder Unternehmen, die Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse leisten müssen.
Öffentliche Stellen und private Rechtspersonen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.

Eckpunkte

Sicherheiten sind bei der zuständigen Marktordnungsstelle oder einer anderen bestimmten Stelle zu leisten.
Die Sicherheitsleistung erfolgt grundsätzlich durch Hinterlegung einer Geldsumme oder eine selbstschuldnerische Bürgschaft.
Auf die Leistung einer Sicherheit wird verzichtet, wenn sie weniger als 500 EUR beträgt und ein Zahlungsversprechen abgegeben wird, außer bei Lizenzen.
Öffentliche Stellen, die hoheitlich tätig sind, sind von der Sicherheitsleistung befreit.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche ErzeugnisseStand

(+++ Textnachweis ab: 29.10.1988 +++)

(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Durchführung der EWGV 2220/85 (CELEX Nr: 31985R2220) +++)

EingangsformelAuf Grund des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 21 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1397) wird im Einvernehmen mit den Bundesministern der Finanzen und für Wirtschaft verordnet:

§ 1Anwendungsbereich

Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisationen, Regelungen für Direktzahlungen und Handelsregelungen hinsichtlich der für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu leistenden Sicherheiten erlassen worden sind.

§ 2Zuständige Stelle

(1)Die Sicherheit ist bei der zuständigen Stelle zu leisten. Zuständige Stelle ist 1.die gemäß § 3 des Marktorganisationsgesetzes zuständige Marktordnungsstelle,2.(weggefallen)3.die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 2 oder 3 des Marktorganisationsgesetzes als für die Durchführung bestimmte zuständige Stelle oder4.die nach Landesrecht zuständige Stelle, soweit durch Bundesrecht keine zuständige Stelle bestimmt ist.

(2)Ist die zuständige Stelle nach Absatz 1 Nr. 3 eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung, so bleiben abweichende Zuständigkeitsregelungen nach der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung vom 13. November 2020 (BGBl. I S. 2487) in der jeweils geltenden Fassung unberührt.

§ 3Arten der Sicherheit

(1)Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, erfolgt die Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer Geldsumme zugunsten oder durch selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Bundesrepublik Deutschland.

(2)Die zuständige Stelle kann andere Arten von Sicherheiten nach Artikel 52 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131) in der jeweils geltenden Fassung zulassen, wenn andernfalls die wirtschaftliche Existenz des Verpflichteten gefährdet wäre oder ein sonstiger besonderer Grund vorliegt.

(3)Für Sicherheiten, die bei Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung zu leisten sind, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß, soweit die in § 1 genannten Rechtsakte nicht entgegenstehen.

(4)Für das Leisten einer Sicherheit können die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten. Soweit die zuständigen Stellen Muster bekannt geben oder Vordrucke bereithalten, sind diese zu verwenden.

§ 4Verzicht auf die Sicherheitsleistung

Soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nichts anderes vorgeschrieben ist, verzichtet die zuständige Stelle auf die Leistung einer Sicherheit, wenn sie sich auf weniger als 500 EUR beläuft und das Zahlungsversprechen nach Artikel 19 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 95) in der jeweils geltenden Fassung abgegeben wird. Satz 1 findet keine Anwendung auf Sicherheiten für Lizenzen im Sinne des § 5 des Marktorganisationsgesetzes.

§ 5Befreiung von der Sicherheitsleistung

(1)Öffentliche Stellen, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, sind von der Leistung einer Sicherheit befreit.

(2)Bei Personen des privaten Rechts, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig werden, entscheidet das Bundes- oder Landesministerium, zu dessen Geschäftsbereich die zuständige Stelle (§ 2) gehört, über die Befreiung von der Sicherheitsleistung.

§ 6Verfall von Sicherheiten; Zinshöhe

(1)Die Sicherheiten verfallen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, soweit in den in § 1 genannten Rechtsakten nicht etwas anderes bestimmt ist. Die zuständige Stelle erklärt den Verfall einer Sicherheit durch Bescheid.

(2)Der nach Artikel 56 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 zu erhebende Zinssatz liegt fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 7Zu Unrecht freigegebene Sicherheiten

(1)Vorbehaltlich einer anderen Regelung in den in § 1 genannten Rechtsakten ist eine zu Unrecht freigegebene Sicherheit erneut zu leisten, wenn der Sicherungszweck noch besteht.

(2)Die zuständige Stelle ordnet die erneute Leistung der Sicherheit durch Bescheid an.

§ 8Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.