Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckung
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Beförderung von Tieren, tierischen Produkten und anderen Gegenständen, die Krankheitserreger übertragen können, durch den Nord-Ostsee-Kanal, um die Einschleppung und Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern.
Was sie regelt
- Die Durchfahrt von Seeschiffen mit lebenden und toten Tieren sowie tierischen Produkten und Rohstoffen.
- Die Durchfahrt von Rauhfutter, Stroh und anderen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können.
- Das Verbot, bestimmte Tiere oder tierische Abfälle während der Kanaldurchfahrt von Bord zu bringen.
- Meldepflichten für Schiffsführer bei der Beförderung bestimmter Tiere.
Wen es betrifft
- Schiffsführer von Seeschiffen, die den Nord-Ostsee-Kanal durchfahren.
- Personen, die mit der Wartung von Tieren auf diesen Schiffen betraut sind.
Eckpunkte
- Lebende Klauentiere, Einhufer, Geflügel und andere genannte Tiere sowie deren Abgänge dürfen während der Durchfahrt nicht von Bord gebracht oder abgelassen werden.
- Laderäume müssen so beschaffen sein, dass Tiere und deren Abgänge nicht von Bord gelangen können.
- Die Durchfahrt mit bestimmten lebenden Tieren muss der zuständigen Behörde mindestens sechs Stunden vor dem Einlaufen in die Schleuse angezeigt werden.
- Personen, die Tiere warten, müssen beim Verlassen des Schiffes Arbeitskleidung und -schuhe wechseln sowie das Schuhwerk reinigen und desinfizieren.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-KanalNeu
(+++ Textnachweis Geltung ab: 18.12.1988 +++)
§ 1
(1)Diese Verordnung gilt für die Durchfahrt von Seeschiffen mit 1.lebenden und toten Tieren,2.Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren und3.Rauhfutter und Stroh sowie sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können,durch den Nord-Ostsee-Kanal (Kanal). Andere auf § 14 Absatz 1, § 38 Absatz 2 und 4 des Tiergesundheitsgesetzes gestützte Vorschriften finden auf die in Satz 1 bezeichnete Durchfahrt keine Anwendung.
(2)Der Bereich des Kanals im Sinne dieser Verordnung erstreckt sich von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau unter Einschluß des Gieselaukanals, Schirnauer Sees, Borgstedter Sees, Audorfer Sees, Obereidersees mit Enge, Achterwehrer Schiffahrtskanals und Flemhuder Sees.
§ 2
(1)Lebende Klauentiere, Einhufer, Hasen, Kaninchen, Hunde, Hauskatzen, Affen, Halbaffen, lebendes Geflügel, lebende Papageien und Sittiche sowie verendete Tiere, tierische Abgänge, Einstreu, Futter oder Abwasser aus den mit Tieren besetzten Laderäumen oder Behältnissen dürfen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord des Schiffes verbracht oder abgelassen werden. Die Laderäume und Behältnisse, in denen in Satz 1 genannte Tiere untergebracht sind, müssen so beschaffen sein, daß die Tiere und deren Abgänge sowie Einstreu, Futter oder Abwasser aus den mit lebenden Tieren besetzten Laderäumen oder Behältnissen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord gelangen können.
(2)Der Schiffsführer hat die Durchfahrt durch den Kanal mit lebenden, in Absatz 1 Satz 1 genannten Tieren der zuständigen Behörde mindestens sechs Stunden vor dem Einlaufen des Schiffes in die Eingangsschleuse anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann vor der Durchfahrt durch den Kanal prüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind.
(3)Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten nicht, wenn nur einzelne Hunde, Hauskatzen, Affen, Halbaffen, Papageien oder Sittiche oder wenn Kaninchen oder Hausgeflügel, die von der Schiffsbesatzung oder von Reisenden gehalten werden, an Bord des Schiffes mitgeführt werden.
§ 3(1) Von den in § 2 Abs.
1 Satz 1 genannten Tieren stammende Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe, Rauhfutter, Stroh sowie Gegenstände jeder Art, von denen nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, daß sie Träger von Ansteckungsstoff sein können, müssen während der Durchfahrt durch den Kanal in den Laderäumen verstaut oder - sofern sie auf Deck gelagert sind - in Behältnissen oder Umhüllungen fest verpackt sein. Sie dürfen während der Durchfahrt durch den Kanal nicht von Bord verbracht werden.
(2)Absatz 1 gilt nicht für 1.Teile, Erzeugnisse und Rohstoffe, die so behandelt worden sind, daß die Abtötung von Tierseuchenerregern gewährleistet ist, und 2.Lebensmittel tierischer Herkunft, die zur Verpflegung der Schiffsbesatzung oder von Reisenden mitgeführt werden.
§ 3a
(1)Die mit Wartung von Tieren betrauten Personen müssen vor dem Verlassen des Schiffes Arbeitskleidung und -schuhe wechseln. Alle Personen haben beim Verlassen des Schiffes das Schuhwerk zu reinigen und mit einem Mittel, mit dem Tierseuchenerreger abgetötet werden, zu desinfizieren.
(2)Absatz 1 gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 gegeben sind.
(3)Der Schiffsführer hat Desinfektionsmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 bereitzustellen.
§ 4
Die zuständige oberste Landesbehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß keine Tierseuchen eingeschleppt oder weiterverbreitet werden.
§ 5
(1)Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 Arbeitskleidung oder Arbeitsschuhe nicht oder nicht rechtzeitig wechselt,2.entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 Schuhwerk nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig desinfiziert oder3.einer mit einer Zulassung nach § 4 in Verbindung mit § 3a Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
(2)Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Tier, einen dort genannten Gegenstand oder Abwasser von Bord verbringt oder ablässt,2.entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 einen dort genannten Gegenstand von Bord verbringt oder4.einer mit einer Zulassung nach § 4 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder § 3 Absatz 1 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
§ 6
Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Verkündung in Kraft.