Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversich
Kurz gesagt
Diese Verordnung legt die Beitragssätze für die gesetzliche Rentenversicherung und weitere Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 1996 fest. Sie bestimmt, wie viel Beiträge in verschiedenen Rentenversicherungen zu zahlen sind und wie Zuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte berechnet werden.
Was es regelt
- Die Höhe der Beitragssätze in der Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte und in der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1996.
- Den monatlichen Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte für 1996.
- Die monatlichen Zuschussbeträge in der Alterssicherung der Landwirte, gestaffelt nach Einkommensklassen, für 1996.
- Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung für 1996.
Wen es betrifft
- Arbeitnehmer und Angestellte in der gesetzlichen Rentenversicherung.
- Landwirte, die in der Alterssicherung der Landwirte versichert sind.
Eckpunkte
- Der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beträgt für 1996 19,2 vom Hundert.
- Der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung beträgt für 1996 25,5 vom Hundert.
- Der monatliche Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für 1996 311 Deutsche Mark, im Beitrittsgebiet 265 Deutsche Mark.
- Die monatlichen Zuschussbeträge in der Alterssicherung der Landwirte variieren je nach Einkommensklasse, zum Beispiel 249 DM bei einem Einkommen bis 16.000 DM.
Gesetzestext
Gesetzestext
verordnung 1996Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996
(+++ Textnachweis ab: 1. 1.1996 +++)
EingangsformelAuf Grund -des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom
- Dezember 1989, BGBl. I S. 2261) und -des § 35 Abs. 1 und der §§ 69 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom
- Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) verordnet die Bundesregierung und auf Grund -des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und -des § 281b Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom
- Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
§ 1Beitragssätze in der Rentenversicherung
Der Beitragssatz für das Jahr 1996 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,2 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,5 vom Hundert.
§ 2Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte
(1)Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Kalenderjahr 1996 monatlich 311 Deutsche Mark.
(2)Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1996 monatlich 265 Deutsche Mark.
§ 3Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte
(1)In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Kalenderjahr 1996 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag bis 16.000 DM 249 DM 16.001 - 17.000 DM 239 DM 17.001 - 18.000 DM 229 DM 18.001 - 19.000 DM 219 DM 19.001 - 20.000 DM 209 DM 20.001 - 21.000 DM 199 DM 21.001 - 22.000 DM 189 DM 22.001 - 23.000 DM 179 DM 23.001 - 24.000 DM 169 DM 24.001 - 25.000 DM 159 DM 25.001 - 26.000 DM 149 DM 26.001 - 27.000 DM 139 DM 27.001 - 28.000 DM 129 DM 28.001 - 29.000 DM 119 DM 29.001 - 30.000 DM 109 DM 30.001 - 31.000 DM 100 DM 31.001 - 32.000 DM 90 DM 32.001 - 33.000 DM 80 DM 33.001 - 34.000 DM 70 DM 34.001 - 35.000 DM 60 DM 35.001 - 36.000 DM 50 DM 36.001 - 37.000 DM 40 DM 37.001 - 38.000 DM 30 DM 38.001 - 39.000 DM 20 DM 39.001 - 40.000 DM 10 DM
(2)In Anlage 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1996 wie folgt festgesetzt: Einkommensklasse monatlicher Zuschußbetrag (Ost) bis 16.000 DM 212 DM 16.001 - 17.000 DM 204 DM 17.001 - 18.000 DM 195 DM 18.001 - 19.000 DM 187 DM 19.001 - 20.000 DM 178 DM 20.001 - 21.000 DM 170 DM 21.001 - 22.000 DM 161 DM 22.001 - 23.000 DM 153 DM 23.001 - 24.000 DM 144 DM 24.001 - 25.000 DM 136 DM 25.001 - 26.000 DM 127 DM 26.001 - 27.000 DM 119 DM 27.001 - 28.000 DM 110 DM 28.001 - 29.000 DM 102 DM 29.001 - 30.000 DM 93 DM 30.001 - 31.000 DM 85 DM 31.001 - 32.000 DM 76 DM 32.001 - 33.000 DM 68 DM 33.001 - 34.000 DM 59 DM 34.001 - 35.000 DM 51 DM 35.001 - 36.000 DM 42 DM 36.001 - 37.000 DM 34 DM 37.001 - 38.000 DM 25 DM 38.001 - 39.000 DM 17 DM 39.001 - 40.000 DM 8 DM
§ 4Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
(1)Die auf Grund des vorläufigen Durchschnittsentgelts und des Beitragssatzes für das Jahr 1996 berechneten Faktoren betragen im Jahre 1996 1.in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten für die Umrechnung
- a)von Entgeltpunkten in Beiträge 9812,7360, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 8344,1633,
- b)von Beiträgen, Barwerten, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen in Entgeltpunkte 0,0001019084, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0001198443, 2.in der knappschaftlichen Rentenversicherung für die Umrechnung
- a)von Entgeltpunkten in Beiträge 13032,5400, von Entgeltpunkten (Ost) in Beiträge 11082,0918,
- b)von Beiträgen in Entgeltpunkte 0,0000767310, von Beiträgen in Entgeltpunkte (Ost) 0,0000902357.
(2)Entgeltpunkte werden in Beiträge umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden.
(3)Beiträge werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung maßgebenden Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Beiträge durch den Wert des Faktor erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.
(4)Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbare Deckungsrücklagen werden in Entgeltpunkte umgerechnet, indem sie mit dem Umrechnungsfaktor vervielfältigt werden, der für den Zeitpunkt maßgebend ist, in dem der Versicherungsfall als eingetreten gilt. Die Umrechnung kann auch durch eine Division der Barwerte, Deckungskapitalien und vergleichbaren Deckungsrücklagen durch den Wert des Faktors erfolgen, der für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge maßgebend wäre.
§ 5Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.