Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Nebentätigkeiten von Richtern im Bundesdienst und legt fest, unter welchen Bedingungen Richter neben ihrer richterlichen Tätigkeit andere Beschäftigungen ausüben dürfen. Sie soll sicherstellen, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unbefangenheit der Richter gewahrt bleibt.

Was es regelt

Die Zulässigkeit von Nebentätigkeiten für Richter im Bundesdienst.
Die Bedingungen für die Heranziehung von Richtern zu bestimmten Nebentätigkeiten.
Die Genehmigungspflicht und Versagungsgründe für Nebentätigkeiten.
Die Behandlung von Nebentätigkeiten bei abgeordneten Richtern.

Wen es betrifft

Richter im Bundesdienst.
Nicht die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Eckpunkte

Ein Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.
Nebentätigkeiten gegen Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gelten als allgemein genehmigt, wenn die Vergütung insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.
Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn sie das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Richters gefährdet, seine Arbeitskraft zu stark beansprucht oder die Rechtspflege beeinträchtigt.
Die oberste Dienstbehörde entscheidet über Anträge auf Genehmigung, Widerruf der Genehmigung und Untersagung von Nebentätigkeiten.

Gesetzestext

Obsah (11)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im BundesdienstStand

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1974 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom

September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) in Verbindung mit § 69 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1801) verordnet die Bundesregierung:

§ 1Grundsatz

Der Richter darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn dadurch das Vertrauen in seine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit nicht gefährdet wird.

§ 2Heranziehung zu einer Nebentätigkeit

(1)Der Richter darf nur herangezogen werden zu 1.einer richterlichen Nebentätigkeit, 2.einer Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung und, 3.soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, einer Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege.

(2)Vor der Heranziehung soll der Richter gehört werden.

§ 3Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1)Im öffentlichen Dienst darf der Richter nur eine richterliche oder eine nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt vereinbare Nebentätigkeit wahrnehmen. Entsprechendes gilt für eine Tätigkeit, die der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst gleichsteht.

(2)Welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst anzusehen sind oder ihm gleichstehen, bestimmt sich nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften.

§ 4Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

(1)Die Genehmigung für eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung außerhalb des öffentlichen Dienstes gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt geringen Umfang haben und kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.

(2)Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist zu untersagen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, die nach § 5 die Versagung einer Genehmigung rechtfertigen würden.

§ 5Versagung der Genehmigung

Die Genehmigung für eine Nebentätigkeit ist zu versagen, wenn der Richter sie nach den §§ 4, 39, 40 oder 41 des Deutschen Richtergesetzes nicht wahrnehmen darf oder ein sonstiger gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt. Dies gilt insbesondere, wenn zu besorgen ist, daß die Nebentätigkeit 1.das Vertrauen in die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Richters gefährdet oder sonst mit dem Ansehen des Richterstandes oder mit dem Wohle der Allgemeinheit unvereinbar ist, 2.die Arbeitskraft des Richters so stark in Anspruch nimmt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner richterlichen Pflichten beeinflußt wird, oder 3.die Rechtspflege in anderer Weise beeinträchtigt.

§ 6Abgeordnete Richter

(1)Für Richter, die an eine Verwaltungsbehörde oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht abgeordnet sind, gelten für die Dauer der Abordnung die Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten. Jedoch darf dem Richter während der Abordnung eine Tätigkeit als Schiedsrichter, Schiedsgutachter oder Schlichter, die Erstattung von Rechtsgutachten oder die Erteilung von Rechtsauskünften nur nach Maßgabe der §§ 40 und 41 des Deutschen Richtergesetzes genehmigt werden.

(2)Nebentätigkeiten, zu denen der Richter während der Abordnung herangezogen worden ist, dürfen nach Beendigung der Abordnung nicht mehr ausgeübt werden, wenn sie nach § 4 des Deutschen Richtergesetzes mit dem Richteramt unvereinbar sind. Genehmigungen für die Ausübung solcher Nebentätigkeiten sind zu widerrufen, die Ausübung der als genehmigt geltenden Nebentätigkeiten ist zu untersagen.

§ 7Verfahren

(1)Über den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit, über den Widerruf der Genehmigung und über die Untersagung einer als genehmigt geltenden Nebentätigkeit entscheidet die oberste Dienstbehörde. Sie kann ihre Befugnisse außer in den Fällen des § 41 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes allgemein oder für den Einzelfall auf den Präsidenten eines Gerichts in ihrem Geschäftsbereich übertragen.

(2)Wird die Genehmigung widerrufen oder die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Richter eine nach den Umständen angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies gestatten.

§ 8Vergütungen

(1)Die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften über die Vergütung für eine Nebentätigkeit und über die Abrechnung und Ablieferung der Vergütung sowie über die Genehmigungspflicht für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn bei Ausübung einer Nebentätigkeit und die Entrichtung eines Entgelts sind entsprechend anzuwenden.

(2)Für eine richterliche Nebentätigkeit bei einem Gericht des Bundes darf eine Vergütung nur auf Grund eines Gesetzes gewährt werden.

§ 9Richter des Bundesverfassungsgerichts

Diese Verordnung gilt nicht für die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

§ 10

(weggefallen)

§ 11Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift

BGH RiZ 5/20

BGH RiZ 6/20

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.