Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die Anpassung von Renten und die Festlegung maßgeblicher Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab dem 1. Juli 1991. Sie legt fest, wie Renten aus verschiedenen Versicherungen erhöht werden und welche Grenzwerte für zusätzliche Versorgungen gelten.

Was es regelt

Die Höhe der Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze.
Die Anpassung von Renten aus der Rentenversicherung, Unfallversicherung und Kriegsbeschädigtenrenten.
Die Anrechnung von Anpassungsbeträgen auf zusätzliche Versorgungen.
Die Berechnung von Rentenansprüchen, die zwischen dem 1. Juli 1991 und 31. Dezember 1991 entstehen.

Wen es betrifft

Empfänger von Renten aus der Rentenversicherung, Unfallversicherung und Kriegsbeschädigtenrenten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
Personen, die zusätzliche Versorgungen erhalten.

Eckpunkte

Die Bezugsgröße beträgt ab 1. Juli 1991 monatlich 1.750 DM.
Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt ab 1. Juli 1991 monatlich 3.400 DM.
Renten aus der Rentenversicherung und Kriegsbeschädigtenrenten werden um 15 vom Hundert erhöht.
Grenzwerte für Renten mit Zusatzversorgung liegen bei 1.500 DM für Versicherte, 900 DM für Witwen oder Witwer, 600 DM für Vollwaisen und 450 DM für Halbwaisen.

Gesetzestext

Obsah (11)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11

Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten GebietStandGeändert durch Art. 10 G v. 25.9.1996 I 1461

(+++ Textnachweis ab: 1.7.1991 +++)

EingangsformelAuf Grund der -Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c Satz 2 des Einigungsvertrages vom

August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1046) und der -Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages vom
August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1213) und § 42 Abs. 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom
Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) verordnet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund der -Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe d des Einigungsvertrages vom
August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1213) und § 19 des Rentenangleichungsgesetzes vom
Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495) und der -Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe f des Einigungsvertrages vom
August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom
September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1216) verordnet die Bundesregierung:

§ 1Bezugsgröße

Die Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 1.750 DM monatlich.

§ 2Beitragsbemessungsgrenze

Die Beitragsbemessungsgrenze beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ab 1. Juli 1991 3.400 DM monatlich.

§ 3Grundsatz für die Rentenanpassung

Die in § 19 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Renten aus der Rentenversicherung einschließlich der Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung, die Renten aus der Unfallversicherung und die Kriegsbeschädigtenrenten werden für Bezugszeiten ab 1. Juli 1991 nach den §§ 4 bis 6 dieser Verordnung angepaßt. Dies gilt nicht für die in § 9 des Rentenangleichungsgesetzes genannten Leistungen sowie Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn und Leistungen nach den §§ 9 bis 11 der Versorgungsordnung der Deutschen Post.

§ 4Renten aus der Rentenversicherung

Die Renten aus der Rentenversicherung werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird.

§ 5Renten aus der Unfallversicherung

Die Renten aus der Unfallversicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, die vor dem 1. Juli 1991 eingetreten sind, werden nach einer um 15 vom Hundert erhöhten Berechnungsgrundlage berechnet. Dies gilt nicht für Kinderzuschläge zu Unfallrenten.

§ 6Kriegsbeschädigtenrenten

Kriegsbeschädigtenrenten werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Betrag um 15 vom Hundert erhöht wird. Abweichend von Satz 1 ist die Regelung über die Anrechnung von Einkommen auf die Kriegsbeschädigtenrente (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Rentenangleichungsgesetzes) auf die angepaßte Rente anzuwenden.

§ 7Auswirkungen auf den Sozialzuschlag

Die sich nach den §§ 4 und 5 ergebenden Erhöhungsbeträge werden auf den Sozialzuschlag nicht angerechnet.

§ 8Renten mit Zusatzversorgung

(1)Anpassungsbeträge nach den §§ 4 und 5 werden auf gleichartige zusätzliche Versorgungen in Höhe des Betrages angerechnet, um den sie zusammen mit den bisherigen Zahlbeträgen der Rente und der gleichartigen zusätzlichen Versorgung den nach Absatz 2 maßgebenden Grenzwert überschreiten.

(2)Die Grenzwerte betragen für

Versicherte 1.500 DM,
Witwen oder Witwer 900 DM,
Vollwaisen 600 DM,
Halbwaisen 450 DM.

§ 9Renten mit Sonderversorgung

(1)Renten, die wegen Bezugs einer Sonderversorgung nicht anzugleichen waren, werden nach den Bestimmungen des Ersten und Zweiten Abschnitts des Rentenangleichungsgesetzes angeglichen und nach den Bestimmungen der 1. Rentenanpassungsverordnung sowie dieser Verordnung angepaßt.

(2)Für Bezugszeiten vom

Juli 1990 bis zum
Juni 1991 wird an die Berechtigten ein sich nach Absatz 1 ergebender Erhöhungsbetrag nachgezahlt. Die Nachzahlung eines Erhöhungsbetrages nach Absatz 1 unterbleibt, soweit die Berechtigten einen Sozialzuschlag erhalten haben.

§ 10Berechnung der in der Zeit vom 1.

Juli 1991 bis

Dezember 1991 entstehenden Rentenansprüche aus der RentenversicherungIn der Zeit vom
Juli 1991 bis
Dezember 1991 entstehende Rentenansprüche sind nach den sonst maßgebenden Vorschriften zu ermitteln und nach der
Rentenanpassungsverordnung sowie dieser Verordnung anzupassen. Für sie gelten anstelle der in der Anlage zum Rentenangleichungsgesetz enthaltenen Prozentsätze folgende Prozentsätze: Arbeitsjahre Prozentsatz 51 und mehr 14,18 50 13,13 49 11,89 48 10,79 47 9,50 46 8,35 45 7,01 44 5,81 43 4,41 42 3,16 41 1,71 40 0,39 39 0,59 unter 39 0,00

§ 11Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

SchlußformelDer Bundesrat hat zugestimmt.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.