Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter
Kurz gesagt
Diese Verordnung regelt die Anforderungen an die Fachkenntnisse von Mitarbeitern, die bei Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befasst sind. Sie stellt sicher, dass diese Mitarbeiter über die notwendigen theoretischen und praktischen Fähigkeiten verfügen.
Was es regelt
- Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für Mitarbeiter, die Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben.
- Wie diese Fachkenntnisse nachgewiesen werden können, z.B. durch Zeugnisse oder Schulungsnachweise.
- Welche spezifischen Berufsabschlüsse als Nachweis der Fachkenntnis anerkannt werden.
- Die Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise aus dem Europäischen Wirtschaftsraum oder Drittstaaten.
Wen es betrifft
- Interne und externe Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die Immobiliar-Verbraucherdarlehen vergeben.
Eckpunkte
- Mitarbeiter müssen angemessene theoretische und praktische Kenntnisse in fünf Bereichen haben, darunter rechtliche Grundlagen, Kreditwürdigkeitsprüfung und Immobilienbewertung.
- Die Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, Schulungsnachweise oder andere geeignete Weise belegt werden.
- Bestimmte Berufsabschlüsse wie Bankkaufmann/-frau, Immobilienkaufmann/-frau oder Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen (mit spezifischer Fachrichtung) gelten als Nachweis.
- Hochschul- oder Fachhochschulabschlüsse in Mathematik, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften werden anerkannt, wenn zusätzlich fachspezifische Berufserfahrung nachgewiesen wird.
Gesetzestext
Gesetzestext
Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und PensionsfondsStan
(+++ Textnachweis ab: 7.12.2016 +++)
EingangsformelAuf Grund des § 15a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 212 Absatz 1 und § 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, von denen § 15a Absatz 2 durch Artikel 15 Nummer 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1Sachkunde der mit der Kreditvergabe befassten Mitarbeiter
(1)Die mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds müssen über die in § 15a Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 18a Absatz 6 des Kreditwesengesetzes genannten angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die hierfür notwendige Sachkunde erfordert angemessene theoretische und praktische Kenntnisse 1.der rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen,2.des Verfahrens zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers,3.der einschlägigen Kreditprodukte und der üblicherweise mit ihnen angebotenen Nebenleistungen,4.der Verfahren des Immobilienerwerbs einschließlich der Organisation und Funktionsweise von Grundbüchern sowie5.der Bewertung von Sicherheiten.
(2)Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde muss durch Abschluss- oder Arbeitszeugnisse, durch Schulungsnachweise oder in anderer geeigneter Weise belegt sein.
§ 2Berufsqualifikation als Sachkundenachweis
(1)Die erforderliche Sachkunde gilt insbesondere durch einen der folgenden Berufsabschlüsse oder durch eine der nachfolgenden Berufsqualifikationen als nachgewiesen: 1.den staatlich anerkannten Abschluss a)als Bankkaufmann oder Bankkauffrau oderb)als Sparkassenkaufmann oder Sparkassenkauffrau, der vor der Aufhebung der staatlichen Anerkennung durch die Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau vom
- April 1995 (BGBl. I S. 527) oder danach gemäß den dort genannten Übergangsbestimmungen erworben wurde,2.den staatlich anerkannten Abschluss als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau,3.den staatlich anerkannten Abschluss als Kaufmann oder Kauffrau für Versicherungen und Finanzen in der Fachrichtung Finanzberatung, wenn a)die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum
- Juli 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde oderb)die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem
- August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Mitarbeiter die Wahlqualifikationseinheit „Private Immobilienfinanzierung und Versicherungen“ gewählt hatte,4.den Abschluss als Geprüfter Bankfachwirt oder als Geprüfte Bankfachwirtin,5.den Abschluss als Geprüfter Immobilienfachwirt oder als Geprüfte Immobilienfachwirtin,6.den Abschluss als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen oder7.den Abschluss als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen, wenn zusätzlich der Nachweis über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich der Immobiliar-Darlehensvergabe vorliegt.
(2)Als Nachweis wird außerdem der Hochschul- oder Fachhochschulabschluss eines Studiums der Mathematik, der Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften anerkannt, wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, die gewährleistet, dass der Mitarbeiter den an die Sachkunde zu stellenden Anforderungen genügt.
§ 3Anerkennung ausländischer Befähigungsnachweise im Rahmen der Niederlassungsfreiheit
(1)Als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach den §§ 1 und 2 werden gleichwertige Berufsqualifikationen anerkannt, wenn 1.sie von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellt oder anerkannt worden sind und2.sichergestellt ist, dass die in § 1 geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden sind.
(2)Ist die Ausübung der Tätigkeit in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat nicht an eine bestimmte Berufsqualifikation gebunden, kann die gemäß § 1 erforderliche Sachkunde durch andere geeignete Dokumente gegebenenfalls im Zusammenhang mit einer Tätigkeitsbeschreibung nachgewiesen werden. Dies gilt entsprechend für Berufsqualifikationen und für die Berufserfahrung, die in Drittstaaten erworben wurden.
§ 4Subdelegation
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Verordnungen nach Maßgabe des § 15a Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 237 Absatz 1 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, zu erlassen.
§ 5Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
SchlussformelDer Bundesrat hat zugestimmt.