Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland

Kurz gesagt

Diese Verordnung regelt die zusätzlichen Leistungen, die Studierende erhalten können, wenn sie eine Ausbildung im Ausland absolvieren und dabei nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert werden. Sie legt fest, welche Zuschläge gewährt werden und unter welchen Bedingungen.

Was es regelt

Zuschläge zum Bedarf für Ausbildungen im Ausland.
Die Höhe und Bedingungen für einen monatlichen Auslandszuschlag.
Die Erstattung von Studiengebühren und Reisekosten.
Die Übernahme von Aufwendungen für die Krankenversicherung.

Wen es betrifft

Studierende, die eine Ausbildung im Ausland absolvieren und nach dem BAföG förderungsberechtigt sind.
Studierende, die Praktika im Ausland absolvieren und nach dem BAföG förderungsberechtigt sind.

Eckpunkte

Ein monatlicher Auslandszuschlag wird gezahlt, wenn die Ausbildung außerhalb der EU oder der Schweiz stattfindet und die Kaufkraft der Leistungen dort geringer ist als im Inland.
Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden längstens für ein Jahr bis zu 5.600 Euro geleistet. In Ausnahmefällen können höhere Gebühren übernommen werden, wenn die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule möglich ist und dies besonders förderungswürdig ist.
Für die Hin- und Rückreise zum Ausbildungsort wird ein Reisekostenzuschlag von jeweils 250 Euro innerhalb Europas und 500 Euro außerhalb Europas gewährt.
Ein monatlicher Zuschlag für die Krankenversicherung wird geleistet, wenn der Nachweis über einen Krankenversicherungsschutz erbracht wird.

Gesetzestext

Obsah (8)

§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8

Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im AuslandStand

(+++ Textnachweis ab: 1. 7.1986 +++)

EingangsformelAuf Grund des § 13 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

§ 1Zuschläge zu dem Bedarf

(1)Bei einer Ausbildung im Ausland werden in den Fällen des § 5 Abs. 2 des Gesetzes nach Maßgabe dieser Verordnung folgende Zuschläge zu dem Bedarf geleistet: 1.ein monatlicher Auslandszuschlag, sofern die Ausbildung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz durchgeführt wird und die Kaufkraft der nach dem Gesetz gewährten Leistungen am ausländischen Ausbildungsort unter deren Kaufkraft im Inland liegt (§ 2),2.die nachweisbar notwendigen Studiengebühren (§ 3),3.Aufwendungen für Reisen zum Ort der Ausbildung (§ 4),4.Aufwendungen für die Krankenversicherung (§ 5).Satz 1 Nr. 3 und 4 gilt entsprechend für Praktika nach § 5 Abs. 5 des Gesetzes.

(2)Zuschläge nach dieser Verordnung werden nicht geleistet, soweit § 12 Abs. 4 des Gesetzes gilt.

§ 2Höhe des Auslandszuschlags

(1)Der Auslandszuschlag bemisst sich nach dem Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach § 55 des Bundesbesoldungsgesetzes festsetzt. Bezugsgröße ist der Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes.

(2)Für Bewilligungszeiträume, die im ersten Halbjahr eines Jahres beginnen, ist der zum

Oktober des Vorjahres festgesetzte Prozentsatz maßgeblich, für Bewilligungszeiträume, die im zweiten Halbjahr eines Jahres beginnen, der zum
April desselben Jahres festgesetzte Prozentsatz. Der Prozentsatz gilt jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum.

§ 3Studiengebühren

(1)Nachweisbar notwendige Studiengebühren werden längstens für die Dauer eines Jahres bis zur Höhe von 5 600 Euro geleistet.

(2)Über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus können Studiengebühren nur geleistet werden, wenn 1.die Ausbildung nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann oder2.im Einzelfall ein besonderes Studienvorhaben des Auszubildenden nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann und dies im Hinblick auf die Leistungen des Auszubildenden besonders förderungswürdig ist. Hierüber sind gutachtliche Stellungnahmen von zwei im Inland tätigen Hochschullehrern vorzulegen. Das Amt für Ausbildungsförderung kann in Zweifelsfällen weitere gutachtliche Stellungnahmen einholen.

(3)Der Auszubildende hat nachzuweisen, mit welchem Ergebnis er sich um Erlaß oder Ermäßigung der Studiengebühren bemüht hat.

§ 4Aufwendungen für Reisen zum Ausbildungsort

(1)Für die Hinreise zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise wird ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.

(2)In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise geleistet werden.

§ 5Aufwendungen für die Krankenversicherung

Zu den Aufwendungen der Krankenversicherung des Auszubildenden wird monatlich ein Zuschlag in Höhe des Betrages nach § 13a Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes geleistet, wenn der Auszubildende das Bestehen eines Krankenversicherungsschutzes nachweist.

§ 6Verhältnis zur Härteverordnung

Zur Abgeltung eines besonderen Bedarfs bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Abs. 2 und 5 des Gesetzes wird Ausbildungsförderung nur nach dieser Verordnung geleistet. Die Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vom

Juli 1974 (BGBl. I S. 1449), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom
Juli 2022 (BGBl. I S. 1162) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung findet insoweit keine Anwendung.

§ 7

Anwendungsbestimmungen aus Anlass der Änderungen durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des BundesausbildungsförderungsgesetzesFür Bewilligungszeiträume, die vor dem

August 2008 begonnen haben, sind die §§ 1 bis 6 in der bis zum
Juli 2008 geltenden Fassung weiter anzuwenden, § 2 jedoch nicht in den Fällen einer Förderung nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes.

§ 8

Anwendungsbestimmung aus Anlass der Änderungen durch das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des BundesausbildungsförderungsgesetzesFür Bewilligungszeiträume, die vor dem

Oktober 2010 begonnen haben, ist § 2 bis zum
September 2010 in der bis zum
Oktober 2010 geltenden Fassung anzuwenden. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem
Januar 2011 begonnen haben, gilt der Prozentsatz, den das Auswärtige Amt zum Kaufkraftausgleich nach den §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom
Juni 2009 zum
April 2010 festgesetzt hat.

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.